| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
Rechtsbrüche und Schuldenübernahme können nicht die Basis für unsere Zukunft und unsere Kinder sein. Der Sozialstaat muss erhalten und nicht zu Gunsten einer Minderheit und Sozialindustrie geopfert werden. Für dieses Geld könnte man mehr Menschen im Heimatland oder Nachbarland helfen die keine 18000 $ für den Schlepper haben. Vor allem Frauen und Kindern!!!
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Werden wir auch alle Heizungen im Winter ausschalten wenn die Messwerte das fordern? Diese Diskussion wird von denen befeuert denen der Individualverkehr ein Graus ist. Ein Autokäufer muss Rechtssicherheit haben sein Fahrzeug zu nutzen. Diese Nutzung ist ja auch zeitlich begrenzt. Wenn die Autoindustrie betrogen hat müssen sie zahlen und den Bürger entschädigen. Sie sollten sich nicht mit Spenden an die Systemparteien freikaufen können!
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher nicht
|
Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bis July gehen die Menschen i.d.R. arbeiten für Steuern und Abgaben. Der Staat muss Sparsamkeit in den Ausgaben üben und den Menschen mehr für Altersvorsorge und Konsum lassen.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Eher ja
|
Versorgungssicherheit hat für mich Priorität allerdings möchte auch ich die Endlagerfrage geklärt wissen. Das sollte aber wissenschaftlich und nicht politisch ideologisch betrachtet werden. Deutschland darf auch nicht als Wissenschaftsland den Anschluss verlieren.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Ja!
|
Es muss gewährleistet sein das jemand der Vollzeit arbeitet auch davon leben kann. Wenn dem nicht so ist läuft etwas grundsätzlich falsch.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Dafür setzt sich meine Partei und ich doch seit 2013 ein! Um das bevormunden der Altparteien, die nur an ihre eigene Überversorgung denken und deshalb ihre Diäten selbst beschlossen bzw an den Index koppelten, zu beenden. Nein diese Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Der Bürger muss für deren Fehlentscheidungen und Verschwendung en zahlen. Wer die Altparteien wählt der wählt auch ein weiter so. Arbeiten bis 70, 75 dann 80 ect. Ändern wird sich mit den Altparteien nichts. Viele Themen wurden in den letzten Jahren diskutiert weil es die AfD gibt. Um wie viel mehr wenn wir stark im Bundestag sind?
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher nicht
|
Das darf nur der absolute Ausnahmefall sein z.B. wenn muslimische Wirrköpfe wieder gegen unsere Gesellschaft und uns als Bürger vorgehen. Nein wir müssen die Kontrolle über unser Land wieder erlangen. Nicht klein klein und Betonbarrieren sind gefragt. Nicht das doktern an Symptomen sondern echte Lösungen. Ein Grenzschutz der den Namen verdient. Dort können zum Beispiel Soldaten helfen und vor allem registrieren aller in Deutschland befindlicher Personen. Gefährder gehören in Sicherheitsverwaltung bevor sie Unschuldige in den Tod reisen. Ich fühl mich echt auf Deutsch gesagt verarscht was am Flughafen ect mit mir veranstaltet wird oder was Behörden veranstalten wenn ein unbescholtenen Bürger Personen aus dem Ausland einlädt und wie hier grosse Mengen von Sozialsystemeinwanderern ohne Papiere hier einreisen und angeblich nicht mehr ausreisen können. Möchte uns die Regierung ins Mittelalter befördern?
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Bin gegen eine Mehrfachsteuer. Wenn Vermögen bereits versteuert wurde mit welchem Recht fordert der Staat erneut Geld? Das ist ja wie bei den über versorgten zwangsfinanzierten Medien ARD ZDf WDR ect die Wiederholungen zeigen die Generationen zuvor bereits bezahlt haben.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Ja!
|
Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein in dem Kriminalität und Beleidigung stattfinden darf. Allerdings ist das ein Zweischneidiges Schwert was auch gegen Systemkritiker angewandt werden kann.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Die bisherigen Förderungen haben nur die Investoren reich gemacht und für ständig steigende Verbrauchkosten geführt.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Ja!
|
Auf Richterlichen Beschluss.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Der Staat darf nicht kriminelles Handeln unterstützen. Ist das Oberhaupt noch möglich wo das Bankgeheimnis quasi weltweit abgeschafft wird?
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Denke die jetzige Gesetzeslage reicht aus. Vermutlich würden auch mehr Menschen legale Inhalte kaufen wenn nicht alles in Deutschland künstlich verteuert und Preise hoch gehalten würden. Den Anwälten die sich mit Abmahnungen eine goldene Nase verdienen muss Einhalt geboten werden.
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Das kann ich nicht mit ja oder nein beantworten. Das muss man abwägen. Ziel muss sein mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Diejenigen die nicht aus eigener Kraft, sei es temporär oder dauerhaft, von ihrer Arbeitskraft leben können zu denen müssen wir solidarisch sein. Unsozial ist es in meinen Augen auch Menschen die arbeiten immer höh
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Wachstum und steigende Einnahmen würde die Möglichkeit zu mehr Schuldenabbau eröffnen.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Meines Wissens werden dort immer noch Schreibmaschinen bestellt. Vielleicht sollte man überprüfen was gekauft wird und dann optimieren.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Ja!
|
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Unentschieden
|
Sollen die Richter entscheiden. Hauptsache der Migrantenbonus wird abgeschafft, und nach Deutschen Gesetzen verurteilt. Nicht so ein Mischmasch für den armen Straftäter der nachher Opfer und Polizei verhöhnt.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Nein!
|
Was darf man darunter verstehen? Die Totalaufgabe deutscher Gesetze und Normen? Bisher ist es doch so das EU Kommissare die demokratisch nicht legitimiert sind dem Parlament was zu abnicken vorlegen. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Nein das Volk der Deutschen hat wichtige Entscheidungen über Dinge die sie betreffen selbst abzustimmen. Die EU muss dringend demokratisch beigeordnet werden.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Ich glaube nicht das die aufgezählten Straftatbestände Teil der Meinungsfreiheit sind.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Ja!
|
Leider derzeit nötig wegen der Rechtsbrüche die Frau Merkel zu verantworten hat. Wir brauchen zur Bundestagswahl ein Ergebnis von 25 % damit wir einen Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel dahingehend starten können.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Ja!
|
Als Ehe möchte ich ausschließlich die Verbindung von Mann und Frau bezeichnet und geschützt wissen. Nur diese Verbindung bringt ohne Fremde Hilfe Kinder hervor. Kinder sind unsere Zukunft. Familien und Ehe gilt es zu schützen. Lebenspartnerschaft hat für mich nichts diskriminierendes.
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Solange Sicherheitsinteressen nicht entgegen stehen. Gibt es das Transparenz Gesetz nicht schon? Meine persönlichen Erfahrungen sind dahingehend aber schlecht.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Unentschieden
|
Nur bei Sittenwidrigkeit also Mietwucher
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Nein!
|
Integration ist die Bringschuld derer die hier leben wollen.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Nein!
|
Sicherheitsrelevante Vorschriften möchte ich beachtet wissen. Hier sollte man mit Augenmaß herangehen und nur die Auflagen lockern die die Sicherheit von Menschen nicht beeinträchtigt
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Nein!
|
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
So ein Schwachsinn. Das ist doch sozialistische Planwirtschaft. Es muss ein anonymes Verfahren gewährleistet sein so das der oder die beste den Job bekommt.
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Unentschieden
|
Als Referenzwährung hätten die nationalen Währungen beibehalten werden sollen. Es wäre uns viel erspart geblieben. Das ist eine Frage die dem Souverän, dem Bürger vorgelegt werden MUSS. Hätte auch 2012 dem Bürger zur Abstimmung gestellt werden müssen
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher ja
|
Als letzten Schritt wenn die EU nicht demokratisch reformierbar ist. Dieses Konstrukt was Milliarden verschlingt, wir ein großer Zahlmeister sind und uns noch Vorschriften macht darf so nicht beibehalten werden.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Nach 45 Beitragsjahren muss es eine abschlagsfreie Rente geben
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Komplette Offenlegung
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Unentschieden
|
In Deutschland gilt Vertragsfreiheit.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Ja!
|
Das gilt für die Hardliner die hier Genital Verstümmelung betreiben, Kinder in Zwangsehe "verheiraten" Ehrenmorde begehen und alle die sich nicht an unsere Gesetze halten und uns als Gesellschaft ablehnen sollten besser dorthin gehen wo das gern gesehen wird.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Nein!
|
Es gibt Einkommensklassen die brauchen das nicht. Letztendlich wäre das eine Subvention von allen für die die gar nicht nötig haben.
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
|
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Ja!
|
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Ja!
|
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Unentschieden
|
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Ja!
|
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Unentschieden
|
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Unentschieden
|
Schöne Theorie, haben wir doch schon den Premium und einzig wahren Zwangsfinanzierten Rundfunk ;)
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Nein!
|
Gesetzlich zwingen das ist wie im Sozialismus. Nein mehr Wettbewerb und Pharma Lobbyisten müssen, wie andere Lobbyisten im Bundestag draussen bleiben.
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Ja!
|
Der Staat soll sparen und mit dem Geld Haushalten und nicht ständig Doppelbesteuerung vornehmen. So kann der Dümmste Politik machen wenn er immer an Steuerschrauben drehen darf.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Ja!
|
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Ja!
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Bei den Osama's und anderen Menschenverachtenden Gefährden in diesem Land, die unsere Gesellschaft hassen, ist es hilfreich diese präventiv zu "behandeln".
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Unentschieden
|
Welche sollen das sein?
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Nein!
|
Die Freiheit wurde uns von Wirrköpfen die zu 99,9 % (angeblich) in Allahs Auftrag handeln. Ob am Flughafen oder jetzt mit Betonsperren um Märkte. Oder so Drecksäcke die Frauen hinterrücks die Treppe runter treten. Dagegen muss vorgegangen werden und das mit aller Entschiedenheit und ohne falsche Rücksichtnahme für Täter (mit schwerer Kindheit usw usw)
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Unentschieden
|
|
