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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ein „Weiter So“ wird es mit der SPD und mit mir nicht geben. Es gibt noch viel zu tun: Gebührenfreie Bildung, Gleichstellung von Mann und Frau und mehr sozialer Wohnungsbau.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb sollen große und sehr große Vermögen höher besteuert werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Wir werden die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär bezahlt werden. Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich. Diese Aufzeichnungspflicht die es bereits im ArbZG gibt, wurde im Mindestlohngesetz aufgenommen und auf die geringfügigen Beschäftigten und bestimmte Branchen übernommen. Es ist daher keine neue Regelung. Nach dem Mindestlohngesetz müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Es muss dabei keine Form-Vorschrift eingehalten werden, handschriftliche Aufzeichnungen genügen. Außerdem kann der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. Dies ist in vielen Branchen gängige Praxis. Wir setzen uns für die Beibehaltung der Dokumentationspflicht ein, da ein umfangreicher Aufwand der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nicht nachvollzogen werden kann.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Das Quorum für öffentliche Petitionen werden wir absenken.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung versichern. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Die SPD setzt sich für eine Sicherstellung ein, dass die von Banken für Staaten und ebenso die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter nachhaltig verringert werden. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Abbau von Staatsrisiken in Bankbilanzen zu erreichen und hierfür die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf europäischer Ebene zu verändern. Auf internationaler und auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, eine klare und angemes¬sene Verschuldungsquote für Banken einzuführen. Das unterstützen wir. Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermö¬gende Gläubiger haften (Bail-in-Prinzip). Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Damit werden hochriskante Spekulationen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität von Geschäftsbanken eingedämmt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Die Vermögensteuer werden wir nicht einführen. Wir werden eine Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen vornehmen, bei gleichzeitiger moderaten Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Zweidrittel der reichsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben ihr Vermögen ohne eigene Leistung erlangt – vor allem durch riesige Erbschaften. Deshalb werden wir die Erbschaftsteuer auf sehr hohe und höchste Erbschaften erhöhen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
Die Anonymität im Netz ist für uns dennoch ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an unserer Energieversorgung stetig erhöhen. Spätestens bis 2050 soll die Energieerzeugung CO2-neutral erfolgen. Dafür werden wir die erneuerbaren Energien noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten außerdem ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Bundesfinanzminister Schäuble war strikt gegen den Ankauf von Schweizer Steuer-CDs – zum Glück ohne Erfolg. Denn mit deren Hilfe sind viele Steuerbetrüger aufgeflogen. Wir finden: Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung muss ein Finanzminister an der Spitze stehen und darf nicht auf die Bremse treten!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Der SPD ist eine angemessene Alterssicherung für alle ein besonderes Anliegen. Drängend ist als erster Schritt eine Absicherung der bisher ungeschützten Selbständigen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge für einen Großteil der Selbständigen führt zu einer Sicherungslücke in diesem Zweig der Sozialversicherung. Selbständigkeit ist dadurch ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollen. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet. Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern. Daher müssen wir die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen. Wir setzen uns für die Entwicklung von Modellen ein, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken- und Ausnahmeregelungen - insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung - sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Wir wollen, dass Deutschland über eine gut ausgestattete Bundeswehr verfügt, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist, auch wenn dies höhere Ausgaben erforderlich macht. Den Vorschlag der NATO, die Verteidigungsausgaben jedes Mitgliedslandes auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir durch mehr Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und auch kostengünstiger zu werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die SPD steht zu dem Ziel, den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Zu den wirksamen Maßnahmen zählen insbesondere der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung von „Grünem Wasserstoff“; Initiativen zur Stärkung der Nachfrage von Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr sowie die Erhöhung der Elektromobilität im Nahverkehr. Wir setzen uns für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Kapazitätsreserve und Sicherheitsbereitschaft setzen der Kohleverstromung Grenzen. Der Anteil aus Strom aus erneuerbaren Energien soll in 2050 mindestens 80% betragen. Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung sind dabei sicherzustellen. Klima- und Umweltpolitik muss national, europäisch und global vorangetrieben werden, um die beschlossenen Ziele erreichen zu können.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Die Regelbedarfe nach dem SGB II sollen das (sozio-kulturelle) Existenzminimum sicherstellen. Grundlage für die Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die EVS liefert statistische Angaben zu den Lebensverhältnissen der privaten Haushalte in Deutschland, insbesondere über deren Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben. Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen Werkzeuge an der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen gemeinsam bewältigen. Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in einem ersten Schritt die Eurozone
als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die Weiterentwicklung der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch die Bestrafung der aufgeführten Delikte nicht eingeschränkt. So etwas hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir sehen die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als überholt an. Globale Krisen können nur gemeistert werden, wenn die Institutionen der Vereinten Nationen tatsächlich die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln und nicht die von 1945. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan setzen sich für Fortschritte ein hin zu einer Reform des Uno-Sicherheitsrats.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir stehen dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir freuen uns, dass wir die Öffnung der Ehe noch in der ausgehenden Legislaturperiode durchgesetzt haben. Wer sich verspricht, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein, der soll eine Ehe schließen dürfen. Egal ob es sich um ein hetero- oder gleichgeschlechtliches Paar handelt.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Mieterinnen und Mieter müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können sie gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorgehen. Eine doppelte Hürde stellt die Regelung dar, dass Rückzahlungsansprüche für erhöhte Mietzinszahlungen nur für den Zeitraum ab Geltendmachung zulässig sind. Wir wollen deshalb eine Verpflichtung der Vermieterinnen und Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Wir wollen die Geltung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss einführen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Integration von insbesondere geflüchteten Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ist eine Aufgabe von höchster gesellschaftlicher Bedeutung und auch eine große Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen. Durch frühansetzende Bildungs- und Beteiligungsangebote erhalten Geflüchtete die Chance, unsere demokratischen Werte kennenzulernen und sich und ihre Stärken zu entfalten. Auf diese Weise sichern wir nicht nur die Integration geflüchteter Menschen, sondern insgesamt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Wir wollen neue und bezahlbare Wohnungen. Wir werden dafür den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Auch kostentreibende Verschärfungen von Gesetzen und Normen sollen vermieden und Baustandards intensiver auf ihre Kosten-Nutzen-Wirkung hin überprüft werden.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Wir werden das Sanktionsrecht verändern. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem Öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir setzen auf flexible Maßnahmen. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Das hilft letztlich auch der Umwelt. Flexible Tempobeschränkungen helfen mit dabei, schwere Unfälle zu verhindern.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Voraussetzung für eine bundesweite Elektromobilität ist der Netzausbau, denn nur EE-Strom rechtfertigt den Umstieg auf Elektromobilität. Wir wollen mit der Verbreitung im Öffentlichen Nahverkehr beginnen, dann auch die Umstellung der gewerblichen Fahrzeugflotten fördern. Auch der Fahrdienst der Angehörigen im Öffentlichen Dienst sollte im Hinblick auf die kalkulierbaren Streckenabschnitte auf Elektromobilität umgestellt werden. Bei einer forcierten Nachfrage und dem Ausbau der Infrastruktur dürfte eine Förderung der Automobilindustrie nur bedingt erforderlich sein. Allerdings wollen wir den Strukturwandel in den Automobilregionen unterstützen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland profitiert vom Euro. Die europäische Währung ist integraler Bestandteil des europäischen Projekts, nicht nur in ökonomischer, sondern auch in politischer Hinsicht. Ein Austritt aus dem Euro hätte schwere, ökonomische und soziale Verwerfungen zur Folge.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Die SPD hält das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für in Verfassungsrecht gegossenen Unsinn. Obwohl die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in vielen Bereichen der Bildung sinnvoll wäre, ist diese verboten. Darum wollen wir das Kooperationsverbot abschaffen. Für den Bereich der Hochschulen und in finanzschwachen Kommunen für die Sanierung von Schulen ist uns dies bereits gelungen. Wir kämpfen aber weiterhin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft überall in der Bildung zusammenarbeiten dürfen. Nur so können wir die Investitionen in Schulen zielgenau und verlässlich auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine nationale Bildungsallianz schaffen. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. Das gilt natürlich auch für die Grundbildung
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul-und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächer-übergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung ste¬hen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir haben die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Damit ermöglichen wir Menschen, die hart gearbeitet haben, früher in den wohl verdienten Ruhestand zu gehen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft. Bei uns gilt die Religionsfreiheit. Dafür steht die SPD und dafür stehe ich.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung soll nichts kosten: Von der frühkindlichen Bildung in der Kita, über Schule und Studium bis zu Master oder Meister.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir stehen dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang.
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Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb sollen große und sehr große Vermögen höher besteuert werden. Wir wollen dies über eine Reform der Erbschaftsteuer erreichen.
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Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine flächendeckende, schnelle und sichere Gigabitinfrastruktur. Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaser gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Parallel dazu müssen wir die flächendeckende Erschließung von 5G vorantreiben.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
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Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel steigt seit Jahren. Ebenfalls steigen die ausgebrachten Mengen je Flächeneinheit. Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Dafür müssen wir den Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) und die Naturschutz-Offensive 2020 konsequent umsetzen.
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Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir wollen in allen Bereichen verstärkt auf Open Source Software setzen und werden die Nutzung und Verbreitung von freier Software unterstützen. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit notwendig. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen. Bildungseinrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder bekommen, sollen verstärkt auf freie Software setzen. Die Förderung von Open-Source-Projekten wollen wir ausbauen. Wir wollen auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source) setzen.
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Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Die Universitäten können schon heute ihre Aufnahmeprüfungen selbst gestalten.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppelte Freude empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern! Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker im Leben. Eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur positiv auf das Zusammenleben in der Familie aus. Es ermöglicht zugleich die eigenständige Existenzsicherung von Frauen – in einer intakten Partnerschaft, aber auch nach einer Trennung. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir für unsere Kinder verwenden, brauchen wir auch für die Älteren in unseren Familien. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Wir werden ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen, das Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote soll sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientieren und jedes Jahr neu festgelegt werden. Sowohl für potenzielle Einwanderer als auch für die hiesige Bevölkerung wird transparent dargestellt, nach welchen Kriterien Erwerbsmigration in Deutschland geregelt wird. Zudem wollen wir perspektivisch die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel bündeln und mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht schaffen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür führen wir die Bürgerversicherung ein. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Um das Ziel der Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums zu erreichen, muss die Werbung weiter beschränkt werden. Dies ist bisher von der CDU/CSU verhindert worden.
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Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Seit vielen Jahren ist es möglich, dass Arzneimittel-Rabattverträge zwischen einzelnen Arzneimittelherstellern und den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen werden. Neben einem Rabatt auf den Preis ist meist die exklusive Belieferung der Krankenversicherten einer Krankenversicherung mit den Produkten des einzelnen Herstellers Bestandteil solcher Verträge. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch ein Vorteil auf Seiten der Hersteller besteht. Insgesamt unterstützen wir das Ziel, auch auf diesem Wege die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken und damit zu einer Absenkung der Lohnnebenkosten beizutragen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Für uns ist vor allem Chancengleichheit von entscheidender Bedeutung: Nicht Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, sondern Leistung und Talent müssen über Bildungserfolge entscheiden. Um diese Talente zu entdecken, zu entfalten und zu stärken kommt es nicht nur auf die strukturellen und baulichen Rahmenbedingungen guter Bildung an, sondern in besonderer Weise auch auf die Qualität und die Inhalte der Angebote.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Der Start der Exzellenzinitiative 2005 und ihre Umsetzung in den folgenden Jahren haben zu einer neuen Dynamik in der bundesdeutschen Hochschullandschaft geführt. Anstatt weiter ausschließlich auf die eigene Einrichtung zu blicken, entstanden zahlreiche neue Kooperationen gerade auch im Wechselspiel von Hochschulen, Fachhochschulen und außeruniversitärer Forschung. Der Erfolg der Exzellenzinitiative ist ein Kind kluger sozialdemokratischer Hochschulförderung, auf die wir mit Recht stolz sein können. Aus diesem Grunde war es uns ein großes Anliegen, diese Dynamik in eine neue Phase der Exzellenzförderung zu überführen. Die SPD setzt sich mit großer Energie dafür ein, die Innovationsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit unserer Hochschulen weiter zu stärken. Mit dem Beschluss für eine neue Exzellenzstrategie ist uns dies gelungen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Die SPD hat eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchgesetzt. Wir werden den Entlastungsbetrag auch künftig regelmäßig überprüfen und anpassen. Der Entlastungsbetrag soll so ausgestaltet sein, dass er einen möglichst effektiven Ausgleich für die besonderen Lasten der Alleinerziehenden gewährleistet. Grundsätzlich wollen wir aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Sie zahlen nur geringe oder gar keine Einkommenssteuer, sind aber besonders belastet durch Sozialabgaben. Viele Frauen, gerade Alleinerziehende, arbeiten in Teilzeit. Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden. Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit zu garantieren. Grundsätzlich wollen wir Alleinerziehenden die Möglichkeit eröffnen, in einem Erwerbskorridor zu arbeiten, der die Existenz ihrer Familie sichern kann und organisatorisch gut zu bewältigen ist. Deshalb sorgen wir für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Wir führen einen Familientarif mit Kinderbonus ein (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 4.2.). Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren verheiratete, unverheiratete Eltern mit Kindern und Alleinerziehende. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr Einflussnahme ermöglicht werden. Die SPD hat zum Beispiel den Vorschlag, eine Musterfeststellungsklage einzuführen, selbst eingebracht. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen zu können. Gerade wenn es sich um vermeintlich geringe Schadenssummen handelt, sind die Hürden für Verbraucherinnen und Verbraucher oft zu hoch, um ihre Rechte einzufordern. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher ja
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die SPD setzt sich seit Langem mit Nachdruck für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Es ist schlicht zu teuer und ineffizient, wenn sich von den 27 EU-Mitgliedsländern jedes seine eigene Armee hält, alle mit unterschiedlichen Panzern, Flugzeugen und Schiffen, die nicht zusammenwirken können. Wir unterstützen die Pläne für eine Europäische Verteidigungsunion, die der erste Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sein kann.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Dr. Carola Reimann diese Frage/These besonders wichtig findet.