| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
falsche Sicherheitspolitik, unkontrollierte Grenzöffnung, Schluss mit der "Flüchtlings" -Aufnahme, Energie - Wirtschafts - u. Umweltpolitik sind selbstzerstörerisch; Bildungspolitik total daneben; Ungerechtigkeit bei Arbeit, Verteilung u. Justiz
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Betrug am Bürger! Es gibt doch heute, bei einer stetigen Erneuerung des Fahrzeugbestands(in 8 Jahren einmal komplett erneut!) OHNE drastische Frequenz-Zunahme, welche durch Verkehrsführung gelöst werden muss, nicht plötzlich deutlich mehr Schadstoffbelastung durch Kfz!!
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
Gerechtigkeit! Wer viel leistet, soll auch mehr verdienen und "gezwungen" sein(vor Steuer) Geld auszugeben, sonst funktioniert das System nicht! Geld kann sich nicht selbst vermehren! Steuergelder sollen durch sinnvollen Einsatz in die Infrastruktur u. das Bildungs-u. Sozialwesen letztlich allen dienen und die Zukunft sichern!
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Ja!
|
JA, ja, ja! Unsere wichtigsten Wirtschaftspartner haben offensichtlich bessere u. sicherere Technologien für die Nutzung!!!
Frankreich: 79% Nuklear-Kraftwerke
China hat in der letzten 2 Jahren 50(!) neue KKW angeschlossen, 28 sind z.Z. im Bau! Alle an Deutschland angrenzenden Länder betreiben KKW, d.h. der Alleinausstieg (D) bringt keine Sicherheit, sondern neue Technologien u. vor allem das Entfernen der Atomwaffen von deutschem Boden!
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Eher ja
|
Sonst braucht man keinen!
Bei der Integration von Flüchtlingen sind entsprechend lange Ausbildungszeiten ohne vollen Anspruch vorzusehen, welche bei entsprechender Leistung aber verkürzt werden können.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die "repräsentative" Demokratie ist abgehoben und missbraucht ihr Amt, um ihre Macht in die nächste Wahlperiode zu führen! Es gibt keine Möglichkeit der Abwahl bei Gesetzesbruch!
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher ja
|
ABER: entscheidend ist für und gegen WEN!!
Grundsatz ist der "Kanzlerschwur": zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES, nicht zur Rettung der abtrünnigen REPRÄSENTANTEN der Regierung vor dem aufbrausenden Volk!
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Ziel: statt "bedingungslosem" Grundeinkommen und nicht nachvollziehbarer Steuersenkung staatliche Grundversorgung für alle! Die (1.) nichts zum Staatseinkommen beitragen (ob gewollt oder nicht) müssen von den Steuerzahlern mitversorgt werden, für sich selber müssen sie extra zahlen und die mit hohem Einkommen zahlen auch nichts. Sollten Diese aber mal "abstürzen" , fallen sie in Kategorie (1)!
Eine (!) zentrale staatliche Versicherung, zeitgemäß digital, könnte schlank und effektiv sein und dringend in den Dienstleistungen benötigte AK's freisetzen!!!
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Wenn ein Unternehmen für die Existenz der Gesellschaft entscheidend ist, dann eventuell entpr. GG verstaatlichen. ABER z.B. "Air Berlin"
Wenn durch ein Unglück 10 Flugzeuge verbrannt wären, dann Hilfe.
Wenn aber durch Missmanagement (so ein Unternehmen ist nicht plötzlich von einem Tag auf den anderen flugunfähig!!) keine so umfangreiche "Abfederung" und schon gar nicht das (mehr als 3 x so hohe wie die Kanzlerin) Chefgehalt von 4,5 Mio.€ bis zum Vertragsende 2020 aus Steuergeldern sichern !!!
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Kommt natürlich auf die Höhe des Vermögens u. der Besteuerung an.
Geld kann und darf sich nicht ohne eine Leistung vermehren, sonst führt es zum "parasitären, faulenden und sterbenden Kapitalismus" u. damit der Gesellschafft!
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
Wo hört freie Meinungsäußerung auf und wo fängt Zensur an? Manche Literaturklassiker (z.T. unter anderem Namen geschrieben)müssten da auch verboten werden.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Der Anschub ist erfolgt! 1.) Generell ist ein weiterer Ausbau z.Z. kaum sinnvoll, da gegenwärtig zeitweise mehr erzeugt wird, als unmittelbar verbrauchbar ist.
2.) Eine sichere und ökonomisch vertretbare längerfristige Speicherung ist nicht in Sicht.
3.)Letztlich muss parallel immer noch eine konventionelle, flexibel regelbare Energieerzeugungsmöglichkeit vorgehalten werden.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Unentschieden
|
Das ist wie mit einer Waffe. Ob gut oder böse entscheidet sich, wer und wofür/wogegen sie angewendet wird.
Leider gibt es aus vor genannten Gründen berechtigte Zweifel, ob dies gut für das Volk oder die Sicherung der Macht ist.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher ja
|
Wenn es noch sinn macht, d.h. der Steuergerechtigkeit dient.
i.R. gibt es immer ein "Einstellen" auf solche Maßnahmen und dann werden diese unwirksam und kosten nur Geld.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
siehe auch Krankenversicherungspflicht
1.) Viele Selbständige balancieren am Rand der Rentabilität und nicht wenige müssen dann sozial aufgefangen werden, deshalb (Mindest-) Beitragszahlung.
2.) Selbständige mit hohen Einnahmen sind in aller Regel selbst privat gut abgesichert. Ihr Beitrag für die Gemeinschaft sollte praktisch in einer sinnvollen Gewinnsteuer gesehen werden.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Ja!
|
Wehret den Anfängen! Klar darlegen, wo die Grenzen des Erlaubten sind.
In der Wirtschaft entstehen durch geistigen Diebstahl riesige Verluste!
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Aber: keine neue Verschuldung!
Grundsätzlich ist die Staatsschuldenfrage zu klären: An wen sind wir eigentlich verschuldet? Ziel ist die Entschuldung, wobei auch Teilstreichungen durchzusetzen sind!
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
siehe zuvor.
Generelles philosophisches Problem: Wie viel Wachstum brauchen wir, was ist gesund? Das ist ähnlich wie bei Sport oder Essen. Grundsatz muss immer das Wohl des Volkes und nicht die Gewinnerzielung von Aktionären sein.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
Wenn es funktionieren würde, wäre es sicher gut. ABER das Experiment in Schweden ging voll daneben. Grund ist letzlich immer der Mensch, besser die Differenziertheit der Menschen. Mit einigen ausgewählten Menschen würde es sicher in einem abgegrenzten Raum funktionieren, generell in der Realität nicht! Viele Menschen können selbst mit ausreichenden Mitteln nicht selbständig Haushalten! UND: "Bedingungslos" geht sowieso nicht. Warum soll jemand, der durchaus in der Lage ist, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, von anderen versorgt werden, die sich dafür mühen müssen? Welche Motivation hat eine Verkäuferin, welche Sonntag früh Brötchen verkauft(und dafür sicher nicht fürstlich entlohnt wird), wenn sie als "Grundversorgte" einfach liegen bleiben könnte und dann für weniger als der Preis eines "Bäckerbrötchens" eine ganze Packung Aufbackbrötchen (die nach Tests nicht unbedingt schlechter sein müssen) in den Herd schiebt!
Grundversorgung kann auch und damit wirklich bedingungslos, anders aussehen: kostenfeie (oder sehr billige) Verkehrsmittel, Bäder, Sport-u. Kulturstätten, Museen,... In der DDR nannte man so etwas "die 2. Lohntüte" .
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
Meine konservative Einstellung sagt dazu ganz strickt: NEIN. Nun, ich habe da keine Erfahrung und schrecke davor zurück welche zu sammeln. Ich verspüre klar gesagt, auch kein Bedürfnis danach. Für manche Menschen ist das sicher anders. Sicher gibt es das Argument: das Alkoholverbot in den USA hat auch nicht funktioniert und die Mehrzahl (das können aber auch nur knapp über 50% sein) kann mit Alkohol vernünftig umgehen. Doch gibt es wohl genügend Beispiele, unabhängig vom Intelligenzstand der betroffenen Personen, die die tückische Gefahr offenbaren!! Andererseits wurden und werden bei Naturvölkern bestimmte Rauschmittel verwendet, aber dies meist nur zu festgelegten zeitlich begrenzten Ritualen. Das war in der Regel auch bei unseren Vorfahren so. Die Wohlstandsgesellschaft definiert sich allerdings oft dadurch, dass das, was früher, weil nur begrenzt vorhanden bzw. finanziell erschwinglich war, heute zum Alltag und in rauen Mengen genossen wird. So auch der Missbrauch von Genuss - ja sogar Nahrungsmitteln!
Noch bei meinen Großeltern und Eltern war der Fleischkonsum wesentlich geringer und die Nahrung einfacher. Bohnenkaffe gab es nur am Wochenende und bei Besuch. Schokolade zu Anlässen. Bier war nur begrenzt lagerfähig und wurde anlassbezogen eingekauft bzw. (in meiner Kindheit und Jugend in der DDR waren die Kneipenbierpreise billig) auch mit einen Krug aus der Kneipe geholt. Mein Großvater rauchte i.R. drei (billige)Zigarren am Tag, den Stumpen zum Schluss in einem kleinen Pfeifchen. Bei Feiern war das dann schon mal sehr deutlich mehr. Die waren aber nicht jeden Tag. Deshalb bleibe ich dabei: Die Gefahr eines Missbrauches in der Wohlstandsgesellschaft sehe ich einfach als zu groß gegenüber einer möglichen Bereicherung.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Unentschieden
|
In meinem kurzen Programm(www.andreas-l-richter.de) steht als einer der ersten Punkte(nach Beendigung der Auslandseinsätze); Klärung: Wofür brauchen wir die Bundeswehr? Nach meinem Wahlkampfmotto: NEUTRAL-..., sehe ich im Gegensatz zur Frau Verteidigungs- ministerin die Schlussfolgerung aus den beiden Weltkriegen nicht in der Übernahme von Führungs-Verantwortung in der NATO, sondern in defensivem Verhalten. Wenn aus besagtem Grund (von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen) eine Sonderrolle (welche Frankreich z.B. in den Anfangsjahren einmal innehatte) nicht akzeptiert wird, dann bleibt als aus meiner Sicht guter Alternative die Neutralität, wie sie Österreich vorlebt. Warum dann ein "Unentschieden": Weil auf jeden Fall die Armee entsprechend ihrer veränderten Aufgabe(n) umstrukturiert und modernisiert werden muss. Zu diesen Aufgaben gehören z.B.: die Grenzsicherung u. der Schutz vor Cyberangriffen, zwei völlig personell und materiell verschieden auszustattende Bereiche. Generell geht es darum, die BW auf eine zeitgemäße Verteidigung umzustellen.(Für jene, die die (für mich) unabdingbare Grenzsicherung penieblerweise bei der Bundespolizei sehen, da schieben wie eben das benötigte Personal über!)
Aus diesen Vorhaben resultier: Es ist eine (einmalige) große Investition notwendig, deren Fortführung dann aber mit wesentlich geringerem finanziellen Aufwand betrieben werden soll.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Unentschieden
|
Klarstellung: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass KEINE vom Menschen gemachte Klimakatastrophe bevorsteht.
(Es sei den ein globaler Nuklearkrieg). Der von den Menschen gemachte CO2-Ausstoß führt nicht zu einer gefährlichen Erderwärmung. Die auf die CO2-Reduzierung festgelegten Ziele sind nicht nur einfach Unsinn, sondern führen zum Vernichten deutscher und europäischer Industrie. So wird deshalb z.B. in spätestens 13 Jahren in ganz Europa kein Stahlwerk mehr arbeiten. Alternativ zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Stahlproduktion könnten für jährlich 200 Mio. € Zertifikate (moderner Ablasshandel) gekauft werden. Deutlicher kann man die Verlogenheit dieser Theorie wohl kaum beweisen. Aber für alle, die trotzdem glauben, das da was dran ist: Nachdem sich die Merkel-Regierung vom CO2-Großausstoßer und Parisvertrag- Verweigerer USA distanziert hat und die wirtschaftliche Nähe zu China sucht, der Fakt: Chinas Industrie stößt doppelt(!) soviel CO2 aus , wie die USA!
Warum ein "Unentschieden": Im weiteren Sinne besteht natürlich ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und dem Verbrauch fossiler Rohstoffe. Ein bemerkenswerter Satz dazu: " Wir können (oder besser sollten) nicht in wenigen Jahrzehnten die über Millionen von Jahren entstandenen (fossilen) Rohstoffe verbrauchen!"
Schuss: sparsamer Umgang, Kreislaufnutzung, nur soviel, wie wirklich notwendig ist, produzieren!
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
Hartz-IV ist die Fangmatte, um nicht ins Bodenlose zu fallen, keine erstrebenswerte Lebensform! Wenn man alle möglichen Leistungen zusammenrechnet und diese einem vollbeschäftigten Gering-/Mindeslohn- Verdiener gegenüberstellt, der keinerlei Zuschüsse bekommt, wird man schwerlich eine Motivation für diesen ableiten können, erst recht nicht, wenn die Hartz-IV- Leistungen erhöht werden sollten. Dass es Differenzierungen geben muss zwischen Menschen die nie gearbeitet haben und jenen, die nach jahrelanger Arbeit in diesen Ausnahmezustand geraten, hat zumindest ein Teil der Politiker erkannt. Da besteht Handlungsbedarf. Zur Thematik Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung kommen bei diesen THESEN sicher noch Fragen, siehe dort.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Eher ja
|
Anwendung Jugendstrafrecht soll AUSNAHME bleiben; generell bei Urteilsfindung entscheidend: nicht die Schuldfähigkeit, sondern das bestehende Gefährdungspotential für die auf den Schutz durch den Staat angewiesenen Bürger!
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Keine Angabe
|
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Keine Angabe
|
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Keine Angabe
|
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Keine Angabe
|
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Keine Angabe
|
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Keine Angabe
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Keine Angabe
|
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Keine Angabe
|
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Keine Angabe
|
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Keine Angabe
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Keine Angabe
|
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Keine Angabe
|
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Keine Angabe
|
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Keine Angabe
|
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Keine Angabe
|
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Keine Angabe
|
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Keine Angabe
|
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Keine Angabe
|
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Keine Angabe
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Keine Angabe
|
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Keine Angabe
|
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Keine Angabe
|
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Keine Angabe
|
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Keine Angabe
|
|
