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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Die aktuelle Politik geht massiv zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Die Rentenpolitik führt in die Altersarmut. die Bildungspolitik führt zu schlechteren Qualifikationen und sorgt für eine Abwertung des Handwerks, Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik führt zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, Familienpolitik benachteiligt Familien mit mehreren Kindern, ...
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Prinzipiell muss der Schadstoffausstoß gerade in den Städten reduziert werden. Dies muss aber nicht nur über den PKW-Verkehr erfolgen. Beispielsweise gibt es in München ein Steinkohlekraftwerk das mehr Feinstaub aussstößt als der gesamte LKW- und PKW-Verkehr zusammen. Es ist auch nicht sinnvoll alte PKW mit Verbrennungsmotor durch neue zu ersetzen. Die Herstellung eines neuen Fahrzeugs erzeugt enorme Schadstoffmengen (z. B. durch Energieverbrauch) und bedeutet einen enormen Rohstoffverbrauch, so dass es ökologischer ist, ein Fahrzeug so lange zu nutzen, wie es möglich ist.
Punktuelle Fahrverbote bei hohen Schadstoffkonzentrationen halte ich für sinnvoll. Generelle Fahrverbote halte ich aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll. Außerdem können diese zu sozialen Härten führen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Erwerbseinkommen sollte generell entlasten werden. Dafür sollte im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sukzessive Ressourcenverbrauch und Kapitaleinsatz besteuert werden. Insbesonder sollte eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Diese Maßnahmen entlasten den Faktor Arbeit, was für deutsche Arbeitsplätze sehr wichtig wäre, um nicht noch mehr Arbeitsplätze in "Low-Cost-Countries" zu verlieren.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Zukunft liegen in 100% erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Kernkraftwerke sollten umgehend abgeschaltet werden, da es sich um eine nicht beherrschbare Technik handelt. Das Atommüllproblem ist weiterhin ungeklärt und wird es voraussichtlich auch bleiben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn sollte erhöht werden, so dass er ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und das sollte sie auch bleiben. Hierzu muss die Polizei personell und technisch besser unterstützt werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine Bürgerversicherung wäre sinnvoll. Der Übergang aus dem jetzigen System muss allerdings so geregelt werden, dass soziale Härten vermieden werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die ÖDP steht für 100% erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Dies muss von staatlicher Seite deutlich mehr gefördert werden. Ein möglichst umgehender Ausstieg aus der Kernenergie sowie ein zeitnaher Ausstieg aus der Kohleverstromung ist anzustreben. Die Weiterentwicklung von Speichertechnologieen ist zu fördern.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eingriffe in die Privatsphäre sind nur bei konkretem Verdacht und auf richterlichen Beschluss akzeptabel.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerbetrug muss rigoros verfolgt und auch bestraft werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Prinzipiell sollte unser Rentensystem im Sinne des KAB-Modells umstrukturiert werden. Eine steuerfinanzierte, existenzsichernde Grundrente, zusätzlich eine umlagefinanzierte Rente analog der jetztigen gesetzlichen Rentenversicherung und eine betriebliche oder/und private Altervorsorge. Dies sollte für alle Bürger gelten.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unser Sozialsystem braucht einige drigliche Umbaumaßnahmen, die z. B. Altersarmut vermeiden (s. letzte Frage). Dennoch muss die Verschuldung im Auge behalten werden. Hierzu ist auch das Steuersystem im Sinne einr Ökosozialen Steuerreform umzubauen. Auch Unternehmen müssen sich mehr an unserem Gemeinwesen beteiligen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es gibt kein ständiges Wachstum. Nur Krebs wächst immer. Zuerst richtet er das Lebewesen zugrunde, in dem er wächst. Dabei stirbt er selbst. Wie sollte ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum bei begrenzten Ressourcen möglich sein? Wir brauchen mehr qualitatives, aber nicht quantitatives Wachstum, wenn wir die Zukunft unserer Kinder nicht ruinieren wollen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht zu finanzieren und auch nicht wünschenswert. Allerdings sollten Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten oder auch eine Erwerbsunfähigkeit über ein Grundeinkommen z. B. ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Kindererziehungszeiten abgesichert sein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Der Konsum von Cannabis sollte aber nicht kriminalisiert werden, sondern als das behandelt werden, was er ist: eine Sucht(-erkrankung).
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Das Geld ist in zivile friedenssichernde Maßnahmen besser investiert.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir können jetzt schon die Folgen des Klimawandels sehen, wenn z. B. in der Schweiz ganze, vom Permafrost befreite Berghänge abrutschen oder in den USA und der Karibik Stürme von nicht gekannter Stärke toben. Wenn wir nicht wollen, dass Teile der Erde, die bisher bewohnt waren, unbewohnbar werden, neue, große Fluchtbewegungen entstehten, ... , dann muss dem Klimaschutz mehr Anstrengung gewidmet werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV ist unsozial.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir haben mittlerweile ausreichend Erfahrung sammeln können, wohin die Privatisierung führt. Die ist in der Regel zumindest langfristig für den Bürger teurer, weil die Privatunternehmen natürlich mehr Gewinn erwirtschaften müssen. In jedem Fall muss aber das Schienennetz in staatlicher Hand bleiben. Andere Netze z. B. für Strom müssen vom Staat zurückerworben werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Der Schwerpunkt dabei muss aber weg von einer reinen Wirtschaftsunion gehen. Soziales, Bildung, ... muss mehr in der Vordergrund rücken. Das Wohl der Bürger muss mehr im Mittelpunkt stehen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die Freiheit des einen hört dort auf, wo sie die Freiheit des anderen beeinträchtigt.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Das ist ein vor der Wahl aufgebauschtes Nebenthema. Homosexuelle Paare müssen auf jeden Fall das gleiche Recht wie heterosexuelle Paare haben, was Erbrecht etc. betrifft. Bei der Adoption von Kindern bin ich mir selbst nicht sicher, wie ich das beurteilen sollte. Eigene Kinder z. B. aus früheren heterosexuellen Beziehungen sollen natürlich adoptiert werden können.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Der Staat muss für bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger sorgen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Hier gilt fördern und fordern. Wer in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen und auch unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren. Hierzu müssen aber auch mehr aktive Unterstützungsmögichkeiten z. B. mehr Integrationskurse mit abschließender Leistungskontrolle angeboten werden. Wenn sich jemand nicht integrieren will, möchte er aber bitte auch seinen Lebensmittelpunkt dort wählen, wo er sich aufgehoben fühlt.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Das ist indiskutabel.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Es muss besser unterschieden werden, ob jemand nicht kann oder nicht will. Wer nicht will, solle auch weiterhin Sanktionen in Kauf nehmen müssen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Kompetenz und Qualifikation sollten die entscheidenden Kriterien sein, nicht das Geschlecht. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass Frauen die gleichen Chancen haben, insbesondere wenn sie auch Kinder haben.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das sorgt für entspannteres Fahren, weniger Schadstoffausstoß, weniger Staus, ...
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Entscheidend ist aber, dass bei der Produktion der Elektoautos ebenfalls auf die Verreingerung des Ressourcenverbrauchs und Schadstoffausstoßes geachtet wird.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Bessere Bildung stärken z. B. durch zweite pädagogische Kraft in jeder Klasse, dazu kann auch digitale Bildung gehören.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die erhöhung des Rentenalters ist eine versteckte Rentenkürzung, da viele Bürger dieses Rentenalter gar nicht erwerbsfähig erreichen können. Ich unterstütze das Cappucino-Modell der kath. Arbeitnehmerverbände, das eine steuerfinanzierte Grundrente, eine umlagefinanzierte Zusatzrente sowie eine betriebliche/private Altervorsorge vorsieht.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland herrscht Religionsfreiheit und das ist auch gut so.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Es kommt auf die Definition "Leistungsträger" an. Ein Leistungsträger ist nicht unbedigt der, der viel Geld verdient, sondern wer auch viel für die Gesellschaft leistet.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland ist da Entwicklungsland. Ursache hierfür ist die stattgehabte Privatisierung des Telekommunikationssektors. Da wird nur investiert, wo es sich wirtschafltich lohnt. Deshalb sollte der Staat auch sämtliche Netze in seiem Eigentum haben oder zurückerwerben, wo bereits Privatisierung stattgefunden hat. Eine Wettbewerb kann es um die im Netz angebotene Dienstleistung geben, nicht aber um das Netz selbst.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Masssentierhaltung sorgt für multiresistente Keime, für Lebensmittelskandale, für qualitativ schlechte Lebensmittel, für Tierquälerei, ...
Die Anzahl der gehaltenen Tiere muss an die bewirtschaftete Fläge gekoppelt werden. Bäuerliche Landwirtschaft und deren Leistung für die Allgemeinheit muss besser gefördert werden.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Die Zukunft gehört der Ökologischen Landwirtschaft (s. Weltagrarbericht)
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Familien müssen gefördert werden. Es sollte wirkliche Wahlfreiheit bestehen, ob eine Frau oder ein Mann sich zu Hause um die Kinder kümmern möchte oder die Kinder qualifiziert fremdbetreuen lassen möchte. Das beihaltet Gleichbehandlung im Beruf und bei der Rente.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Es sollte neben dem Asylrecht unbedingt ein Einwanderungsgesetz geben. Das muss nicht unbedingt nach dem kanadischen Modell erfolgen. Prinzipiell sollte aber sichergestellt sein, dass die Einwanderer nach einem bestimmten Zeitraum die deutsche Sprache beherrschen und sich finanziell selbst unterhalten können. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte das Recht in Deutschland zu leben auch wieder aufgehoben werden.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Da gibt es nichts zu diskutieren. Folter ist in jedem Fall indiskutabel. Nichts rechtfertigt dies.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt, auch wenn der mittlerweile eingeführte Wettbewerb zu vielen Problemen führt.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Prinzipiell sollen alle Schüler mehr gefördert werden. Ein erster Schritt wäre eine zweite pädagogische Fachkraft in jeder Grundschulklasse.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Spitzenforschung soll gefördert werden. Eliteuniversitäten insbesondere nach dem amerikanischen Vorbild brauchen wir nicht, da dies die bereits jetzt bestehende Chancenungleichheit noch weiter verstärkt.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Familien bzw. Kinder sollen mehr finanzielle Unterstützung erfahren sowohl Kinder in einer Ehe oder Partnerschaft als auch Kinder Alleinerziehender. Kinder dürfen auf keinen Fall ein Armutsrisiko darstellen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Politik hat eine Verantwortung für eine funktionierende Wirtschaft, aber auch für das Wohlergehen der Bürger. Das ist leider in den letzten Jahren etwas aus dem Blick geraten. Nicht alles was der Wirtschaft nützt, nützt auch den Bürgern. Auf Unternehmen, die ihre Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber nicht mehr wahrnehmen sollte auf jeden Fall deutlich weniger Rücksicht genommen werden.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Das ist ein Totschlagargument. Umweltschutz und Arbeitsplätze schließen sich nicht aus.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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