WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Fürstenfeldbruck
Landesliste Bayern, Listenplatz 9

Renate Schiefer (DIE LINKE)



Derzeitiger Beruf:
  • Bildungsreferentin
Ausbildung:
  • Studium Germanistik, Geschichte, Politik, Buchwissenschaft
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Sprecherin DIE LINKE, Kreisverband Amper (LK Fürstenfeldbruck und Dachau)
  • Sprecherin Kommission politische Bildung, DIE LINKE Bayern
  • Srecherin Antikapitalistische Linke Bayern
  • aktives Mitglied: FFB ist bunt, Runder Tisch gegen Rassismus in Dachau, GEW, attac Chor München
  • Angestellte DGB Bildungswerk Bayern
»Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • soziale Gerechtigkeit
  • Frieden
  • demokratischer Sozialismus
Warum Sie mich wählen sollten:
  • radikal soziale und demokratische Positionen
  • die ich argumentativ begründe
  • leidenschaftlich auch in Kontroversen verteidige
  • ohne jegliches persönliches Interesse

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Soziale Absicherung und Solidarität 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Menschenwürde und Menschenrechte 2 Arbeitslosigkeit bekämpfen
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Chancengleichheit 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Altersarmut verhindern
6 Offenheit und Toleranz 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Pressefreiheit 7 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
8 Religionsfreiheit 8 Verbraucherschutz stärken
9 Umwelt- und Tierschutz 9
10 Verbraucherschutz 10
11 Bildung 11
12 Kunst und Kultur 12
13 Wissenschaft und Forschung 13
14 Förderung lokaler/regionaler Interessen 14
    Zusätzlicher Kommentar: Ausländer besser integrieren würde ich als Aufgabe so nicht mehr formulieren, weil das Wort "Integration" missbraucht wird, um Anpassung zu erzwingen. Schlimmstes Beispiel ist das bayerische so genannte "Leitkulturgesetz", das deutsch-völkische Merkmale für Menschen anderer Kultur und Sprache verpflichtend machen will. Wir LINKE sind für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein dürfen, ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur, Sprache, Hautfarbe, sexueller Orientierung. Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. Steuer und Abgaben senken ja, aber nur für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Wir haben es ausgearbeitetes Steuerkonzept. Faustregel: Wer weniger als € 7100,-- brutto im Monat hat, wird entlastet. Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Schnelles Internet und E-Mobiliät ja, aber unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten, nicht profitorientiert. Das heißt: Mobilität für alle - mit weniger Verkehr, schnelles Internet für alle verfügbar machen, nicht nur für Gutverdiener. Wir wollen alle unterstützen, die Kinder aufziehen, ob in der klassischen Familie oder anderen Lebensformen.

Kontaktdaten

Renate Schiefer

DIE LINKE (DIE LINKE)


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Beantwortung der Thesen

Renate Schiefer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Renate Schiefer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Renate Schiefer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Nein! Richtig gut geht es nur noch wenigen. Die Zahl derer, die viel zu viel für zu wenig Geld arbeiten müssen und in befristeten Jobs ihre Zukunft nicht planen können, nimmt immer mehr zu. Das reiche Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der EU. Den Reichen geht es gut, weil sie sich den Reichtum, den die vielen erwirtschaften, privat aneignen können. Wir wollen "alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlasssenes, ein verächtliches Wesen ist." Es gibt viel zu tun, um soziale Spaltung und Kriege zu verhindern!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Nein! Nicht die betrogenen Verbraucher, die sich mit den falschen Verprechungen der Hersteller einen billigen Diesel gekauft haben, sollen büßen. Wir sind für das Verursacherprinzip: Das heißt: Die Konzerne müssen die Fahrzeuge auf ihre Kosten umrüsten und für die verursachten Schäden an Umwelt und Gesundheit aufkommen. 2015 starben fast 20.000 Menschen durch Stickoxid-Emissionen. Im gleichen Jahr verdiente der VW Konzern 7,1 Milliarden, BMW 6,9 Mrd., Daimler 8,8 Mrd.!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Wir verteilen um und machen Enteignung der Arbeitenden durch die Kapitaleigner rückgängig: Jahreseinkommen unter € 12.600 steuerfrei Jahreseinkommen ab € 70.000 53% Jahreseinkommen ab € 260.533 60% Jahreseinkommen ab € 1.000.000 75% Damit fängt die dringend notwendige Umverteilung von oben nach unten an.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Nein! Atomenergie ist zu risikoreich, Beispiel Tschernobyl und Fukushima, Tihange. Solch eine gefährliche Technik, besonders unter kapitalistischen, profitorientierten gesellschaftlichen Bedingungen, dürfen wir der Zukunft unserer Kinder nicht aufbürden. Das Risisko des Atommülls müssen sie schon tragen. Also Abschaltung aller Atomkraftwerke sofort.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Ja! Der aktuelle Mindestlohn ist eh zu gering und garantiert Altersarmut, wir werden ihn auf € 12,-- erhöhen und ohne jede Ausnahme durchsetzen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Wir brauchen dringend mehr basisdemokratische Elemente, Volksabstimmungen auf Bundesebene sind eines davon. Die Stellvertreterdemokratie der Parlamente ist durch Lobbyismus und Korruption immer entfernter davon, den Willen der Menschen an der Basis abzubilden und durchzusetzen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Das wäre ein katastrophaler Grundgesetzbruch und Zerstörung der bürgerlich-demokratischen Rechte durch Staatswillkür. Wir sind absolut gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft durch Aufrüstung der Polizei, Bundeswehr an den Schulen, Soldaten gegen Bürger
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Ja! Solidarische Bürgerversicherung, in die alle - Beamt*innen, Abgeordnete, Slbstständige - einzahlen, Abschaffung der privaten Vollversicherung und damit der Zwei-Klassen-Medizin.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Unentschieden öffentliche Daseinsvorsorge - Gesundheit, Mobilität, Bildung - gehört in 100% in öffentliche Hand und damit gesellschaftliche Verfügung. Mit Steuergeldern können Unternehmen, die gesellschaftlich wichtige Güter oder Dienstleistungen produzieren, subventioniert werden (Solarenergie, Handwerk etc.). Steuergelder dürfen aber nicht zur "Rettung" von Banken und Unternehmen missbraucht werden, deren Vermögen vorher in private Taschen abgezweigt worden ist! Da sollen die Manager haften.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Vermögen ab einer Million mit 5% versteuern.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Wir sind gegen Überwachung der Menschen, auch im digitalen Raum. Wenden wir gegen Straftaten einfach konsequent die Gesetze an, das geschieht nicht. facebook z.B. löscht strafbare Inhalte nur verzögert und selektiv, das Unternehmen wird aber nicht wirksam dafür haftbar gemacht.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Ernst gemeinter sozial-ökologischer Umbau mit regenerativer und dezentraler Energie
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Das hilft bekanntlich nicht. Das Recht auf Privatsphäre geht vor. Beste Terrorabwehr ist Frieden und soziale Gerechtigkeit.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Steuerschlupflöcher können und müssen geschlossen werden, wenn konsequent vorgegangen wird.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Ja! Wir wollen, ähnlich wie bei der Gesundheitsversicherung, eine Erwerbstätigen-Versicherung, in die für alle Erwerbseinkommen Beträge gezahlt werden, also auch Beamt*innen, Selbständige, Politiker*innen etc. Nur so geht Solidarität.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Wir wollen einen barrierefreien gleichberechtigten Zugang zu Kultur, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kreativen verbessern und sichern. Dann ist auch die Open-Access-Strategie im Kulturbereich möglich. Eine Kriminalisierung der Kulturnutzung hilft weder den Urheber*innen noch den Nutzer*innnen, sondern nur den profitorientierten Bereitstellern.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Unentschieden Wir müssen weg von dem Irrglauben, dass Wachstum automatisch Wohlstand und Gerechtigkeit generiert. Wachstum unter kapitalistischen Bedingungen ist Zerstörung von Sozial- und Umwelt.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Nein! Statt bedingungslosem Grundeinkommen, das die Kosten der Arbeit vom Unternehmer auf die Allgemeinheit verlagert, brauchen wir eine armutsfeste Mindestsicherung und gute Arbeit und Löhne. Mit dem BGE werden die Organisationen der Arbeiterschaft geschwächt und letztlich zerschlagen, deshalb sind auch große Unternehmensvertreter und ihre politischen Sprachrohre inzwischen dafür.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Ja! Repression und Kriminalisierung verschäft die Schäden von Drogen. Weiche Drogen sind weniger schädlich als Tabak und Alkohol. Für ein Recht auf Rausch, den alle Kulturen kennen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Nein! Ganz im Gegenteil, abrüsten und abschaffen. Statt dessen eine Friedenserziehung und -organisation.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Wir tun nicht genug, s. aktuell den Abgasskandal. Und wir müssen das hier, in Deutschland, umsetzen. Die reichen Länder verbrauchen einen Großteil der weltweiten Ressourcen, dazu gehört auch das Klima.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Unentschieden Hartz IV ist ein entmündigendes Zwangs- und Unterdrückungssystem. Abschaffen! Statt dessen Arbeit gerecht verteilen (Kürzung der Arbeitszeit) und gute Löhne und solidarische Mindestsicherung.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein! Schon wieder ein Grundrecht, das geschleift werden soll. Das Recht auf Jugend und jugendgerechte Erziehung auch im Straffall.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Privatisierungen rückgängig machen, Daseinsvorsorge (Mobilität) in öffentliche Hand und gesellschaftliche Verfügung!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Nein! Die EU ist als imperiales Herrschaftsinstrument, das zuerst wirtschafltich, dann politisch und künftig militärisch zur Weltmacht aufgerüstet wird, nicht reformierbar. Wir brauchen stattdessen einen solidarischen fairen Umgang und Handel unter den Staaten, unbedingt unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Nein! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir müssen bestehende Gesetze gegen menschenverachtende und volksverhetzende Äußerungen konsequent anwenden, was nicht geschieht (AfD, NPD, Pegida werden geschützt. Hitlergruß auf der Demo? Die Polizei schreitet nicht ein.)
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Unentschieden
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Videoüberwachung und Überwachung allgemein wirken erwiesenermaßen nicht zur Prävention von Straftaten, aber zu Entrechtung und Einschüchterung der Bürger*innen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Kein deutscher Soldat auf fremdem Boden! Diese Selbstverständlichkeit aus den ersten Jahrzehnten der BRD, nach zwei von Deutschland verursachten Weltkriegen, muss wieder gelten.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein! Jede einvernehmliche Lebensform genießt gleiche Rechte.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Völlige und regelmäßige Transparenz im staatlichen Handeln!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Unentschieden Integration als Zwang zur Anpassung an deutsche "Leitkultur", s. bayerisches Gesetz? NEIN. Gleichberechtigtes, offenes und tolerantes Miteinander unter Achtung von Menschenwürde und -rechten JA.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Nein! Statt Verzicht auf ökologische und technische Fortschritte Bau von öffentlichen Sozialwohnungen und Mieterrechte stärken (Mietpreisbremse s.o.).
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Ja! und gleich Hartz IV abschaffen, s.o.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Quotierung in allen Bereichen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hilft, die heimliche Diskriminierung, die Frauen, aber nicht nur sie (Migranten, Behinderte, Queers...), immer noch einschränkt, abzubauen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! 120 kmh auf Autobahnen, 30kmh in der Stadt - und tausende Tote und Verletzte weniger, weniger Abgase, weniger Stress - more fun! Und die Automobilindustrie muss sich was Vernünftiges einfallen lassen, statt die fahrbaren Unterteile immer weiter hochzurüsten.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Ja! Ja, wir müssen weg vom Verbrennungsmotor, aber wir müssen auch und vor allem weg von der Bevorzugung des Individualverkehrs. Fahren wir wieder zusammen in öffentlichen Verkehrsmitteln und geteilten Autos, gehen wir zu Fuß oder radeln wir mehr.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Unentschieden Der Euro ist ein Herrschaftsinstrument der reichen Länder gegen die ärmeren. Aber ob die D-Mark die Alternative ist, müssen Experten beurteilen. Jedenfalls dürfen die Staaten nicht in Nationalismus zurückfallen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Ja! zur Begründung s.o. Frage 26
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Unentschieden Die Möglichkeiten der digitalen Lernmittel nutzen, aber die Weitergabe von Wissen und Erfahrung von Mensch zu Mensch bleibt das Wichtigste. Der Vereinzelung durch Digitalisierung nicht Vorschub leisten.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Ja! Die bisherige Erhöhung des Rentenalters ist eine versteckte Rentenkürzung. Durchschnittlich erreichen die meisten Arbeiter*innen nicht das gesetzliche Rentenalter. Augenauswischerei, besser Betrug, von ihnen zu verlangen, noch länger zu arbeiten. Spätestens ab 65 abschlagsfrei in die Rente!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Nein! s. Frage 26
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! Völlige Transparenz, um Lobbyismus und Korruption einzudämmen. Wir LINKEN machen das schon immer freiwillig.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja! sachgrundlose Befristung muss gänzlich verboten werden
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein! Für Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Religion. Für einen konsequent laizistischen Staat.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Ja! Sicherheit und fairen friedlichen Umgang der Staaten untereinander gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die NATO bedroht Russland (NATO Osterweiterung, Ukraine, Stationierung an der russischen Grenze etc.), nicht umgekehrt. Lassen wir uns nicht wieder gegen Russland aufhetzen (unabhängig von der Beurteilung des Präsidenten)!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Nein! Leistungsträger ist ein neoliberales Unwort und bedeutet Machtinhaber. Wir haben alle nur 24 Stunden am Tag. Wer gesellschaftlich wichtige Arbeit macht, muss dafür gut bezahlt werden. Je schwerer die Arbeit, desto besser muss die Bezahlung sein! Nicht umgekehrt.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Unentschieden
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja! Massentierhaltung ist Monopolisierung der Landwirtschaft. Für Mensch, Tier und Umwelt Wende zur bäuerlichen, regionalen Agrarwirtschaft!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Wenn wir weg von der Monopolisierung der Landwirtschaft gehen, brauchen wir viel weniger Gifte.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Nein! bessere Lernbedingungen, Bologna-Verschlechterungen rückgängig machen, Ausbildungsvergütung und BAFöG ohne Rückzahlung und elternunabhängig ermöglichen gutes Lernen statt geistige Durchlauferhitzer und Ausgrenzung durch ökonomische Zwänge (die meisten Studenten müssen jobben neben dem Studium).
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Nein! Alle Lebensformen, in denen Menschen einvernehmlich füreinander sorgen, müssen gleichberechtigt sein.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Unentschieden Asylrecht wiederherstellen und Schutzsuchenden ohne Wenn und Aber Schutz gewähren. Nicht nur diejenigen Menschen aufnehmen, die uns ökonomischen Nutzen bringen. Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Menschenrechte gelten, für ALLE Menschen und uneingeschränkt. Staatswillkür brechen!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein! s. Frage 8
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Ja! Aus der NATO austreten, Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, keine EU-Armee, Abschaffung der Bundeswehr
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Unentschieden Wenn die Medien wieder unabhängig wären von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme, würde der berufliche Ethos, Berichterstattung und Meinungsäußerung kenntlich zu machen, genügen. Die Monopolisierung in der Medienlandschaft (s. Anstalt) hat die Einhaltung dieses Ethos' unmöglich gemacht. Da hilft auch kein Gesetz.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Ja! Pharmaindustrie gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht profitorientiert sein.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Nein! Erbschaftssteuer auf große Vermögen (besonders Millionenvermögen in Unternehmensanteilen, die bisher steuerfrei ausgehen) drastisch erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum (Omas Häuschen) bleibt unangetastet.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Alle Kinder mit ihren unterschiedlichen Gaben müssen gefördert werden. Eine Schule für alle, mehr Personal und Zeit in der Schule, um Hochbegabte wie auch anders Begabte entsprechend ihrer Bedürfnisse fördern zu können.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Nein! s. Frage 68, gilt auch hier
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja! Alleinerziehende Frauen leisten Enormes und haben das größte Armutsrisiko.Was für ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja! gegen die Bespitzelung der Menschen durch den Staat
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Ja! auch hier gilt das Verursacherprinzip: Wer den Schaden verursacht, zahlt und wird ggf. strafrechtlich belangt
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Unentschieden Wenn wir so argumentieren - und das tut die Industrie dauernd - kommen wir nicht zum sozial-ökologischen Umbau. Ein Rüstungsingenieur muss in eine Umschulung auf zivile Produktion, dann ist sein Arbeitsplatz gesichert!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Nein! Nein, auf keinen Fall, s. Frage 41
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Ja! Terrorbekämpfung dient - spätestens sein 9/11 - als Ausrede, um Freiheitsrechte einzuschränken und andere Staaten zu überfallen. Der Terror geht von den imperialistischen Staaten aus und erzeugt, meist absichtlich (s. IS-Ausrüstung durch USA), Gegenterror.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja!
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