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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Das Wahlkampfmotto der AfD ist "Trau Dich, Deutschland!". Das bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung am Wahlsonntag. In einigen Gesellschaftsbereichen erstarrt unser Land, Kritik wird niedergemacht- z.T. mit Gewalt. Das ist DDR 2.0 - Deutschland braucht Veränderungen. Aber mit Augenmaß und vor allem nicht unkontrolliert.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Bürger aller Altersgruppen. Die Politik(er) - vor allem die Grünen - wollen alles mit der Brechstange. Verbote und Maßregeln - natürlich nur für andere. Selbst fährt man dann dicke Dienstwagen. Auch hier gilt: Deutschland allein wird das Klima nicht retten. Vor allem nicht mit willkürlich festgestellten Grenzwerten, die in Büroräumen zig mal höher sein dürfen als auf dem Gehweg.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Ohne Frage sind Menschen mit sehr hohen Einkommen (wobei dies näher zu definieren wäre) leistungsfähiger als Menschen mit Hartz IV oder Familien in unteren Einkommensgruppen. Der Abwehrreflex gegen höhere Spitzensteuersätze rührt m.E. nach daher, dass der Staat das zusätzliche Geld letztlich auch nur verschwendet und ausgibt, um die Welt zu retten. Darüber die Probleme in Deutschland aber vergisst. Besser wäre ein sehr hoher Spitzensteuersatz, den Vermögende reduzieren können, wenn sie sich in ihrer Region für Vereine etc. (finanziell) engagieren. Hier braucht es an sich keinen Staat und "Lottomittel" kurz vor der Wahl, um Stimmen "zu kaufen".
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Auch das ein typisches Beispiel von CDU- Aktionismus: Wir schließen von jetzt auf gleich (natürlich auf Kosten des Steuerzahlers) unsere sicheren Atomkraftwerke Kaufen aber weiter Atomstrom aus Frankreich zu. Auch ich bin für Alternativen zur Kernkraft, aber geordnet und ohne finanzielle einseitige Mehrbelastungen der Bürger.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher ja
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Ohne Mindestlohn alimentieren wir zum Schluss Rentner und Hartz-Empfänger aus Steuermitteln. Ohne Frage gibt es Bereiche, wo sich ein Mindestlohn wirtschaftlich eigentlich nicht "rechnet". Wenn wir aber jeden und alles dem Geld unterordnen - in was für einer Gesellschaft leben wir dann?
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Uneingeschränkt ja - das Volk muss wieder der wirkliche Souverän werden. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Punkt zum unverhandelbaren Bestandteil ihres Wahlprogramms gemacht hat.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Aus den historischen Erfahrungen Deutschlands haben die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an enge Spielräume geknüpft. Die Herausforderungen der - von Merkel importierten - Terroristen und Gefährder überfordern aber die Polizei z.Z. in Ausbildung und Ausrüstung. Eine temporäre Absicherung von Objekten mit militärischen Mitteln oder den Einsatz der KSK beim Aufgreifen von Gefährdern wäre eine Option, die es sorgsam abzuwägen gilt.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Als Arzt müsste ich mit einem klaren Nein stimmen. Andererseits erleben ja nicht nur Patienten eine "2-Klassen-Medizin". Niemand - auch ich nicht - versteht, warum wir hunderte von Krankenkassen(vorständen) haben, deren Kassen im wesentlichen den gleichen Leistungskatalog anbieten.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Insolvenz des kleinen Handwerkers interessiert beim Staat doch auch niemand. Der haftet mit Haus und Hof und gesamten Vermögen. Bei Air Berlin (Holzmann u.v.a.) soll dann plötzlich der Staat für Missmanagement einspringen. Gewinne privatisieren für die Anteilseigner, Verluste sozialisieren wir zu Lasten des Steuerzahlers? Das lehne ich ab.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Besteuerungen nur, wenn Auslandsvermögen vorhanden sind oder Vermögen ins Ausland transferiert wird. Ändern wir das Steuersystem endlich auf das amerikanische System: Ein Deutscher ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig! Hat er woanders bereits Steuern gezahlt, kann er diese geltend machen. Das ändert dann nichts daran, dass in unserem Land Steuern anfallen auch wenn er auf den Malediven Vermögen hat.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Der Staat will sich in alles einmischen und alles überwachen - "big brother is watching you". Das ist das Aufgeben einer freien Gesellschaft. Ungezügelte, anlasslose Überwachung durch Geheimdienste oder Polizei mit den Kampfbegriffen "Terrorismusabwehr" oder "Kriminalitätsvorbeugung" rechtfertigt dies dennoch nicht. Wir leben (angeblich) in einem Rechtsstaat - dann kann man solche Überwachungsmaßnahmen auch unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung stellen (sog. Vier-Augen-Prinzip). Es lässt den unbescholtenen Bürger in Ruhe, versetzt die Polizei aber dennoch in die Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sofern es Anlass zur Überwachung gibt - z.B. das Darknet bei kinderpornografischen Angeboten.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Das EEG war bisher ein riesiger Verschiebebahnhof an Steuermitteln und führte zur Explosion bei den Strompreisen. Von Beeinträchtigungen ganzer Dorfgemeinschaften bei Windkraft-/Biogasanlagen ganz zu schweigen. Wenn regenerative Energien so toll sind, setzen sie sich auch ohne Förderung durch. Und wer unbedingt "grünen Strom" will, wird dafür sicher gern zahlen. Eine Quersubventionierung wie bisher lehne ich ebenso ab wie die AfD.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Allein die These würde die Abschaffung jedes Demokratieverständnisses bedeuten. Anlasslos würde bedeuten, dass jeder überwacht werden kann. Das ist Stasi 2.0-
Mielke würde eine feuchte Hose bekommen bei solchen Vorschlägen! Wie weiter vorn schon beschrieben: Unter Vorbehalt der richterlichen Prüfung ist die Überwachung bestimmter Kommunikationen/ Bereiche (Darknet) zu rechtfertigen. Anlasslos und überall aber keinesfalls.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Kaufen Sie einen geklautes Auto und verkaufen es weiter, werden Sie als Hehler bestraft. Wo liegt der Unterschied zu geklauten Daten? Es gibt keinen! Der Staat setzt sich über jedes Rechtsverständnis hinweg.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es gibt genügen Selbständige, die in der Altersarmut landen, weil sie nicht vorsorgen. Ein umlagefinanziertes Rentensystem wie in Deutschland braucht eine breite Bemessungsbasis, dass ggf. durch private Absicherung (lediglich) ergänzt werden sollte.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Das Urheberrecht soll Einnahmen sichern - bis zu siebzig Jahren! So lange gelten nicht einmal Patente für Erfindungen. Der "Abmahnindustrie" gehört Einhalt geboten.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Dabei muss man aber das Augenmaß behalten. 81 Mrd. € für Flüchtlinge, aber kein Geld für Kinder und Schulen? Das passt nicht zusammen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Früher gab es keine "Wirtschaftsförderung", da mussten sich Unternehmer noch Geld leihen (bei Banken). Dafür engagierten sie sich ggf. in ihrem Ort, weil die Steuerlast deutlich geringer war. Heute wird "gefördert", um anschließend fast 50% des Ertrages als Abgaben wegzunehmen? Das ist pervers.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Zumindest sollte es temporär ausprobiert werden. Das BGE korrespondiert mit dem Mindestlohn - in der Kombination würden sich Menschen u.U. für Arbeiten entscheiden, die sich "nicht rechnen", bei denen Sie sich aber wohl fühlen. Und leben könnten sie dann davon auch noch.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Klare Ablehnung. Einzige Ausnahme: Die medizinische Indikation nach Verordnung durch Ärzte (z.B. Cannabis bei chronisch Schmerzkranken).
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Nicht für Auslandseinsätze. Sondern für die Sicherung unserer Grenzen, die Modernisierung des militärischen Materials und Standorte sowie der leistungsgerechten Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Wir sollten nicht aus Klimaschutzabkommen aussteigen. Aber wir sollten aufhören so zu tun, als könnte Deutschland allein das Weltklima retten. Anstrengungen im Klimaschutz können z.B. auch Forschung und Entwicklung sein. Neue Patente im Bereich Umwelt wäre aktive Wirtschaftspolitik.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Korrespondiert mit der Frage zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und einem Lohnabstandsgebot. Bekäme jeder ein BGE, würden sich vermutlich auch nur die heutigen "schwarzen Schafe" in die soziale Hängematte legen. Alle anderen würden nicht mehr drangsaliert und sich daher vielleicht entscheiden, sich selbständig zu machen (Grundsicherung über BGE) oder in Bereichen tätig zu werden, die sonst unterbeazhlt sind (Soziales, Tierschutz etc.).
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Weil ihr die Wähler weglaufen, diskutiert die Politik über das Wahlrecht mit 16. Wer heute 18 ist, ist volljährig. Damit ist er für für sein Tun oder Nichttun voll selbst verantwortlich. Warum das im Strafrecht anders sein soll, erschließt sich die Menschen nicht. Eine "schwer Kindheit" des Täters hilft dem in den Rollstuhl geprügelten oder vergewaltigtem Opfer rein gar nichts!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn ist Pünktlichkeit und Kundenorientierung eher Mangelware. Es wird in Prestigeobjekte (ICE) investiert und der Gewinn sowie die Vorstandsgehälter (auch bekannter Versager) stehen im Vordergrund. Das Bahnstreckennetz muss in direkter Hand des Bundes bleiben und deutlich modernisiert werden. Auf der Bahnstrecke (Züge) darf dann gerne Marktwirtschaft herrschen, d.h. verschiedene Anbieter, welche die Nutzung des Streckennetzes (Bahn-Maut) zahlen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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Die AfD und ich persönlich stehen für ein Europa der Vaterländer. Wir sind aber strikt gegen undemokratische EU-Bürokratien, die im fernen Brüssel über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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Die Frage ist nicht korrekt und verleitet zu Falschaussagen!
Herr Maas will "maas-los" unter o.g. Deckmantel die Meinungsfreiheit einschränken. Auch ohne sein "Netzdurchsuchungsgesetz" reichen die vorhandenen Gesetze aus, um gegen o.g. Straftaten wirksam vorzugehen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir spielen immer Zahlmeister der Welt und sitzen nicht im UN- Sicherheitsrat? Ein Unding.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Lokal begrenzt auf Kriminalitätsschwerpunkte, keine generelle Überwachung wie in London.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Unsere Jungs und Mädels halten in Syrien und Afghanistan den Kopf hin. Gleichzeitig tummeln sich in Deutschland massenhaft wehrfähige junge Männer aus diesen Ländern und genießen den vom Steuerzahler alimentierten Frieden und Freiheit. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt! Sondern an den Außengrenzen Deutschlands, die aktuell völlig ungesichert sind.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Im Kern ging es bei diesem Hype um das im Grundgesetz verankerte Institut der Ehe doch eher um das Adoptionsrecht. Jeder soll nach seiner Facon leben - aber Minderheiten dürfen nie Mehrheiten außer Kraft setzen.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Uneingeschränkt ja. Der Staat will uns bis in´s kleinste überwachen. Bei sich mauert er aber mit dem Schutzwall Datenschutz (der die persönlichen Daten des Bürger betrifft)? Verwaltungshandeln geht uns alle an - auch Fehlentscheidungen. Kontrolle durch die Bürger geht nur mit Transparenz.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Typisches linkes Thema ohne Sachverstand. In Ballungsgebieten wie München würde dies Sinn machen. Wird dort aber von Vermietern wie auch Mietern unterlaufen, da die Wohnungsnot groß ist. Angebot und Nachfrage - dieses marktwirtschaftliche Prinzip ist die beste Mietpreisbremse.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Die Fragestellung ist verwaschen. Ein (Kriegs)Flüchtling, der in Deutschland (über Grenzübergänge, mit Papieren) um Asyl nachsucht, beantragt damit ein Gastrecht. Natürlich kann man auch diese Menschen mit Sprachkursen und Bildung unterstützen. Hier wären genau die NGO´s gefordert, die ihr Geld lieber ausgeben, um sich als "Schlepper" unter dem Deckmantel der Menschlichkeit zu verwirklichen. Streng davon zu trennen sind Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen (Migration). Auch das geht nur geregelt, Mindestanforderung sind Sprachkenntnisse und Bedarf (oder Bürgschaft durch Deutsche). Von diesen Menschen spricht die Politik nicht, denen legt sie sogar Steine in den Weg.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Es gab dem Hype um Wärmedämmung, nun ist Styropor plötzlich Sondermüll und Vermieter kämpfen mit Schimmel bei falschen Lüftungsverhalten der Mieter. Statt Mietpreisbremse wäre ein starker Wohnungsbau die bessere Alternative.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Dann läuft es auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hinaus. Vom Grundsatz des "fordern und fördern" ist aktuell nur das "fordern" übrig geblieben.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Qualifikation sollte entscheidend sein, nicht das Geschlecht. Setzt die Merkel- CDU den Kurs bei der Ausländerpolitik fort, haben wir bald ein anderes (Deutsch-)Land. Dann ist die Frau nicht mehr selbstbestimmt und selbstbewusst, sondern darf nur noch drei Schritte hinter dem Mann herlaufen. Kann man sich in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Kreuzberg schon heute zur Genüge anschauen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Mobilität ist für Bürger wichtig. Die deutschen Straßen zählen zu den sichersten Straßen der Welt (Proportion Verkehrsteilnehmer zu VKU/ Verkehrstoten). Das ist auch sein eine typisch idelogische Sau, die jedes Jahr neu durch´s Dorf getrieben wird.
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Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Hier wird der Fehler aus dem EEG (Windkraft) wiederholt. Solche Subventionierungen lehne ich ab, sie belasten letztlich nur den Bürger. Verdienen tun aber andere damit. Früher mussten Unternehmer erst in ihre Ideen investieren - wenn sie erfolgreich war konnten sie damit Millionäre werden. Back to the roots - zurück zu den Wurzeln der Marktwirtschaft
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Geht nicht von heute auf Morgen und sollte geordnet erfolgen. Dass Landeswährungen aber auch in der EU funktionieren, zeigte das Beispiel Großbritannien, welches das britische Pfund nie abgeschafft hat.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Europäische Verträge/ Kriterien sind schon lange Makulatur. Deutschland verkommt zum Zahlmeister der EU, während bei uns kein Geld für das nötigste (Bildung/Schulen, Kinder usw.) da ist.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Laut Grundgesetz ist Bildung Länderssache. Jedoch sollte die Bildungsministerkonferenz einheitliche, bundesweit vergleichbare Standards für Prüfungen (Stichwort Zentralabitur) und Lehrpläne (Stichwort Umzug von Familien) einführen. Ob die dann ihren Namen tanzen oder im Frontalunterricht an den Lehrstoff herangeführt werden, kann gern Ländersache bleiben. Das abrechenbare Ergebnis würde dann die Prüfung liefern.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Bildung (auch digitale) fängt in den Schulen an.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Wer - wie die CDU - 81 Mrd. Euro für Flüchtlinge "hervorzaubert", sollte auch Geld für eine geordnete Rente bereitstellen können. Sonst sollte man die Bezeichnung "Volks-/Regierungspartei" doch besser abgeben.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die AfD steht für ein modernes Deutschland und Europa. Das Mittelalter kommt schon durch Merkel´s Flüchtlingspolitik zurück. Völlig sinnfreie Frage für unser modernes, weltoffenes Land.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Ganz klares Nein! Weniger EU-Bürokratie, mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten ist die Devise. Was Zusammenarbeit dennoch nicht ausschließt.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nicht nur offenlegen, sondern mit Diäten verrechnen. Wer Zeit hat, nebenher sich noch etwas zu verdienen, dient nicht zu 100% seinem Auftraggeber- dem Volk. Dann muss das Volk ihn/sie auch nicht zu 100% bezahlen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Gerade junge Menschen sind in ihren Lebensperspektiven (Familiengründung, Kinder) ohne ausreichende wirtschaftliche Grundlage eingeschränkt.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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Uneingeschränkt ja- in Bezug auf nicht intergrierte Muslime. Im Gegensatz zu den Alt-Parteien will die AfD kein anderes Land. Religionsausübung auf öffentlichen Plätzen (z.B. Nutzung von Sportplätzen für das Opferfest) lehne ich ab. Ja zur Religionsfreiheit - aber die ist Privatsache und Staat/Kirche (Religion) sind strikt zu trennen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Das Russland- Bashing muss aufhören! Es schadet den Menschen und der Wirtschaft. Auf der Krim (die früher zu Russland gehörte und wo viele Russen leben) gab es eine Volksabstimmung- keine "Annexion" (also den Einmarsch von Truppen)! Etwas, was uns Deutschen verwehrt wird. Wer sich ein bisschen mit geopolitischen Ansätzen befasst, der kommt von allein drauf, dass Russland den einzigen ganzjährig offenen Hafen (Standort der Schwarzmeerflotte) gar nicht aufgeben kann, ohne seine Staatsinteressen aufzugeben.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Aktuell wird seitens SPD/LINKE (speziell in Thüringen) mit "sozial gestaffelten Beiträgen" geworben. Die sind ein Witz. Den prozentual zum Familieneinkommen werden Geringverdiener überproportional belastet. Eine Kostenbeteiligung der Eltern z.B. am Mittagessen ("was nichts kostet, taugt nichts") oder über Fördervereine sollte gleichwohl im Auge behalten werden. Die Bildungsangebote selbst könnte ein reiches Land wie Deutschland komplett selbst stemmen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Das Einmischen in innenpolitische Konflikte führt dazu, dass diese Konflikte irgendwann auch bei uns ausgetragen werden. Internationale Solidarität im Sinne von Hilfe vor Ort (damit meine ich im Gegensatz zu den Alt-Parteien eben keine Waffenlieferungen, sondern Lebensmittel und Entwicklungshelfer) nach Befriedung bliebe weiter notwendig.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Das Steuersystem muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. D.h., dass zunächst die Kommunen (Gemeinde, Landkreise) eine ausreichende Finanzausstattung bekommen. Ein Weg wäre, Leistungsträger hoch zu besteuern. Ihnen aber zugleich die Möglichkeit zu geben, diese Steuerlast durch persönliches Engagement vor Ort (und nur dort!) über Spenden/ Stiftungen direkt abzusetzen. Kultur muss nicht aus Steuermittel "gesponsert" werden, dies würde auch über privates Mäzenatentum funktionieren.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland rangiert beim schnellen Internet im hinteren Feld. Für die weitere Wirtschaftsentwicklung ist in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft der Zugang zum schnellen Internet Grundvoraussetzung.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Vor allem aber muss eine "Durchgriffshaftung" (Gewinnabschöpfung) her, um Verstöße gegen Tierschutz aus reinem Gewinnstreben wirksam zu entgegnen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Hier versagt die EU, weil Lobbyismus durch Konzerne dazu führt, dass Glyphosat u.a. zweifelhafte Produkte weiter genutzt werden dürfen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Die Abhängigkeit von Microsoft hat nichts mehr mit einer freien Marktwirtschaft zu tun.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Zunächst mal bedarf es eines Zentralabiturs, um die Zugangsvoraussetzungen vergleichbar zu halten. Zu bedenken ist auch, dass viele auf dem 2. Bildungsweg (d.h. duales oder Abend-/Onlinestudium, teilweise sogar ohne Abitur) erfolgreich, z.T. sogar mehrfach, studieren. Die o.g. Forderung dürfte sich nur auf Direktstudenten beschränken.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Das Grundgesetz schützt die traditionelle Ehe.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, es gibt weitere Staaten wie Australien oder die USA, die streng zwischen Einwanderung und Asyl trennen. In Deutschland wird das unzulässig in einen Topf geworfen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Das Mittelalter haben wir hinter uns.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Unentschieden
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Umgedreht wäre es korrekt: Grundversorgung für alle durch GKV- und alle zahlen hier ein. Wer unbedingt die Chefarztbehandlung will, schließt bei privaten Krankenversicherer (PKV) entsprechende Zusatzmodule ab.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Was wenig bekannt ist: Nach 1945 hatte Russland vorgeschlagen, dass Deutschland (analog zur Schweiz) ein "neutraler Staat" wird. Wir wären dann die Pufferzone geworden. Dies wurde von den USA abgelehnt. Angesichts der (abredewidrigen) NATO-Ausdehnung bis an die Grenze zu Russland muss man sich fragen: Warum wohl?
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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Nicht nur das. Eine "Genuss-Mwst" würde die Produkte deutlich verteuern. Die Mehreinnahmen könnten sowohl in Prävention als auch in das Gesundheitswesen investiert werden.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Was ist Wahrheit? So lange sich Medien im Besitz Einzelner befinden, bestimmen die Eigner die Wahrheit. Die FUNKE-Gruppe z.B. lehnt (bezahlte!) AfD-Werbeanzeigen einseitig ab. Bezeichnet sich aber als "unabhängige Qualitätsjournalisten".
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Ein Transparenzregister könnte hier Abhilfe schaffen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Erbschaften wurden vom Staat zuvor schon x-mal besteuert! Maximal eine 10%-ige Erbschaftssteuer (also wie früher der "Zehnt") wäre akzeptabel. Der Staat bordet über wird einfach gierig.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Hochbegabte Schüler könnten später den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Dazu braucht es gezielter und effektiver Förderung.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Die Wirtschaft (als späterer Nutznießer von Ergebnissen der Spitzenforschung) sollte hier im gleichen Maße in´s Boot geholt werden.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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In einem reichen Land wie Deutschland ist es ein Unding, dass Kinder als die Zukunft unseres Landes für viele Familien - speziell Alleinerziehende - ein Armutsrisiko darstellen. Wir brauchen keine "Einwanderung (schon gar nicht in die Sozialsysteme). Wir brauchen Kinder- und Familienförderung, damit sich unser Land auch in Zukunft selbst und ohne Not reproduziert.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Einsatz solcher Schadsoftware ist grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu stellen.
Die bisherige Regelung halte ich für verfassungswidrig.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Ungenaue Fragestellung. Keine Rücksicht auf die Interessen der Anteilseigner wäre korrekter formuliert. Denn Verstöße gegen Umweltschutz (Dieselskandal) oder Verbraucherschutz (Gammelfleisch) rühren oft aus der Gier nach Gewinnmaximierung. Diese Gewinne sind bei Verstößen auch bei den Anteilseigner gnadenlos abzuschöpfen.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Die Verbotskultur beim Umweltschutz bordet über. Dennoch kann man die These oben nicht mit einem einfachen ja oder nein beantworten.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Wir stehen für ein Europa der selbstbestimmten Vaterländer, aber nicht für einen EU-Einheitsstaat.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Unter dem o.g. Deckmantel werden Freiheitsrechte anlasslos eingeschränkt. D.h., jeder Bürger kann plötzlich überwacht werden- sei er noch so harmlos. Das muss aufhören und auf die Ebene des Rechtsstaates zurück geführt werden. Treibt man das weiter, können bald auch Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Dan ist die Demokratie abgeschafft - das gab es selbst in der DDR nicht!
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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Als alleinige Frage eher nein. Im Kontext einer Entscheidung über die generelle Verteilung von Hilfsmitteln befürworte ich allerdings die Hilfe vor Ort. Nur dann können wir die Flüchtlingsströme in Richtung Europa zum Erliegen bringen.
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