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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Durch diese Wahlen wird entschieden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler wollen wir die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas stellen: Ein besseres Zusammenleben, Chancengleichheit und ein gerechtes Miteinander in einer offenen und inklusiven Gesellschaft.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Auto-Industrie steht klar in der Verantwortung. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Ich wohne in Hamburg-Altona nahe der sehr belasteten Stresemannstraße. Deswegen sage ich: Fahrverbote sind das letzte Mittel – aber wenn notwendig, muss man sie auch aussprechen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Der Spitzensteuersatz darf erst deutlich später einsetzen als es heute der Fall ist – mit 54.000 Euro Jahreseinkommen ist man ja noch kein Spitzenverdiener. Ich setze mich daher für eine klare steuerliche Entlastung des Mittelstandes ein.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernkraftwerke gehören sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern abgeschaltet. Deswegen werden wir in Deutschland die staatlichen Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke in der EU abzuschaffen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir z.B. abschaffen. Aber es gilt auch: Der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Wir brauchen anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland mit starken Gewerkschaften.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Bei verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene bin ich allerdings skeptisch.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Damit alle, unabhängig vom Einkommen, die beste medizinische Versorgung erhalten, wollen wir eine Bürgerversicherung, die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Wir brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Deutschland ist in der Lage, international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte zu werden. Das wird aber nicht möglich sein, wenn der Finanzmarkt künftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle bleibt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet unsere Zukunftschancen. Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb sollen große und sehr große Vermögen höher besteuert werden. Dies wollen wir über eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer erreichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sowie eine beihilferechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen noch an. Nach diesen wird auch die Neubewertung einer etwaigen Vermögenssteuer möglich sein.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setze ich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismus ein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an unserer Energieversorgung stetig erhöhen. Spätestens bis 2050 soll die Energieerzeugung CO2-neutral erfolgen. Dafür werden wir die erneuerbaren Energien noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. Wir akzeptieren keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas. Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping. Dadurch schließen wir außerdem Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Mit der Reform des Urhebervertragsrechts konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte. Wir wollen das Verbandsklagerecht uneingeschränkt ausgestalten. Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln sollen künftig für verbindlich erklärt werden können und unzulässige Verzögerungen müssen ausgeschlossen werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential von intensivem Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Allerdings dürfen die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören. Wenn es legalen Cannabis-Konsum gibt, müssen gesundheitliche Risiken verringert werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehne ich ab. Denn das würde zusätzliche 30 Milliarden Euro bedeuten. Deutschland hätte mit einer solchen Erhöhung den drittgrößten Militäretat nach den USA und China und läge noch vor Russland. Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. Klar bleibt, dass der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Verfügung stehen müssen. Deswegen bedauere ich sehr, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und von der Leyen die Bundeswehr so reformiert haben, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Das Zwei-Prozent-Ziel trägt in keiner Weise zu einer effektiven Friedenspolitik bei.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Darin sind erste Zwischenziele für die CO2-Reduktion für die Energiewirtschaft formuliert. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Ziele des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und die diese im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes umsetzen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Der persönliche Entwicklungsstand muss über Anwendung der strafrechtlichen Regelungen entscheiden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Zentrale Infrastruktur muss in der Kontrolle des Staates stehen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Das europäische Friedensprojekt muss effektiv gestärkt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die Ehre des menschen muss auch strafrechtlich geschützt werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Unser Land ist zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir sind bereit, in Europa und darüber hinaus gemeinsam mit unseren Partnern Führungsverantwortung zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Lösung regionaler und globaler Sicherheitsprobleme zu leisten. Eine moderne Friedensdiplomatie, die auf Dialog setzt, Verantwortung übernimmt und den fairen Interessenausgleich in den Mittelpunkt stellt, muss personell und finanziell gestärkt werden.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir stehen dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Wir wollen ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits-und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Als Abgeordneter aus Altona hat die Verschärfung der Mietpreisbremse für mich höchste Priorität. Daher setze ich mich für ein Transparenzgebot ein, nachdem Vermieter die Höhe der Vormiete angeben müssen. Verlangen Vermieter mehr als zulässig, sollen sie die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssen. Denn ich will, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum
anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir
leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen
beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für
alle ist unser Leitbild. Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben
von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Schule und Bildung sind der
Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Bei denjenigen,
die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der
(Berufs )Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten,
eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei
Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken.
Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen auf
Integration. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Wir wollen den Anteil von Auszubildenden mit familiären Einwanderungsgeschichten steigern. Und wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Wir wollen die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden.
Wir wollen besonders auch Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnun-gen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigen-tum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemein-sam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlori-entierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet.
Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.
Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frau-enquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewie-sen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, sind Tempolimits schon heute möglich. Das wird an vielen Stel-len bereits so praktiziert.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Alternative Antriebe und Kraftstoffe, insbesondere Elektromobilität, wollen wir weiterhin vo-ranbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher z. B. auch zuletzt erfolgreich dafür eingesetzt, die Steuerbegünstigung für den Kraftstoff Erdgas zu verlängern. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Fahrzeuge mit Elektromotor oder Brennstoffzelle werden weiterhin steuerlich begünstigt. Elektro- und Brennstoffzellenantriebe sowie andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die
digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul-
und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung
und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden
wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schul-stufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir ver-stärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funkti-oniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder ge-meinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitglied-staaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspoli-tik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kom-mission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäi-schen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Hierzu soll-te im Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Auf-gabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Neben-tätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert & nach Tarif bezahlt. Ich setze mich daher nachdrücklich für Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsplätzen ein. Ich möchte jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Ent-wicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen. Wir begrüßen eine weitere organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, denn es braucht Ansprech-partner für wichtige Themenfelder, zum Beispiel den interreligiösen Dialog oder den islami-schen Religionsunterricht.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Um-setzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. Grundsätzlich gilt: Dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland-geben. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es zu einer Politik der Entspannung und des Dialoges zurückzugehen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Ich will jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen: Bildung muss gebührenfrei sein und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaff-neten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den Klima-wandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur part-nerschaftlich zu bewältigen sind. Internationale Politik ist ganz im Sinne Willy Brandts „der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“. Beides prägt sozialdemokrati-sche Außen-, Entwicklungs- und Friedenspolitik auch heute: die Zielvorstellung einer friedli-chen, gerechten und regelbasierten internationalen Ordnung und die Bereitschaft, den prak-tisch möglichen Schritt zu gehen, selbst wenn er nur klein und mit Risiken behaftet ist. Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode erfolgreich für eine Stärkung der Strukturen und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung eingesetzt. So hat die Bundesre-gierung, auch durch maßgebliche Vorbereitung und Begleitung durch die unsere Fraktion, im Juni 2017die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Friedenfördern“ be-schlossen. Die Leitlinien setzen das Vorhaben um, die Strukturen der zivilen Krisenprävention zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie bilden die strategische Grundlage für das künftige Engagement Deutschlands zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Mit ihnen hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Prinzipien, Ansätze und Maßnah-men verpflichtet, um in Krisenfällen schneller, effektiver und substantieller Beiträge zur Ver-meidung von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten zu können. Unser Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Wo im-mer möglich, soll zivilen Maßnahmen bei der Konfliktlösung Vorranggegeben werden. Ohne Frage: Manche Konflikte erfordern weitergehende Schritte der internationalen Gemeinschaft, um Gefahren für Frieden und Sicherheit abzuwenden oder um Massenverbrechen und Völ-kermord zu verhindern. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Maßnahmen bleibt für uns aber ultima ratio und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Ge-samtstrategie.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung und sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichens-teuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuern-den Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Wir werden sehr große Erbschaf-ten höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnah-men stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Für geringe und mittlere Einkommensbezieher senken wir die Einkommens-teuer und schaffen den Soli ab. Wir entlasten Alleinerziehende und geringverdienende Eltern durch den Kinderbonus; wir schaffen die Abgeltungssteuer ab und wir bekämpfen Steuerhin-terziehung sowie Steuervermeidung.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die SPD hat sich für die kommende Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, einerseits in Europa eine digitale Ordnungspolitik voranzutreiben und dabei ein hohes Verbraucher- und Daten-schutzniveau zu erhalten. Andererseits muss auch die deutsche Politik die Rahmenbedingun-gen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aktiv gestalten. Dabei sind verschiedene einzelne Maßnahmen gefragt. Einen eigenen Digitalminister braucht es dabei nicht, wohl aber eine effektive Koordinierung der verschiedenen Bereiche, die betroffen sind. Die vereinbarte flä-chendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nachverbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen. Unser Ziel sind jedoch Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Die Entwicklung der 5. Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen auch die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt & eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig sollen einzelne Betriebe nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie von betriebseigenen Flächen ernähren können.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel steigt seit Jahren. Ebenfalls steigen die ausgebrachten Mengen je Flächeneinheit. Wir werden den Einsatz von Pflanzen-schutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Dafür müssen wir den Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) und die Natur-schutz-Offensive 2020 konsequent umsetzen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir wollen in allen Bereichen verstärkt auf Open Source Software setzen und werden die Nutzung und Verbreitung von freier Software unterstützen. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit notwendig. Das schnelle Wachstum des Inter-nets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen gro-ßen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmens-gründungen im regionalen Markt zu unterstützen. Bildungseinrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder bekommen, sollen verstärkt auf freie Software setzen. Die Förde-rung von Open-Source-Projekten wollen wir ausbauen. Wir wollen auch im Bereich der öf-fentlichen Verwaltung und der öffentlichen Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source) setzen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Gemeinsam haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beige-tragen, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit dem Hoch-schulpakt ist es gelungen, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Mehr junge Menschen ha-ben so die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Dieser Erfolg basiert überwiegend auf befristeten Programmen. Eine langfristige Verlässlichkeit fehlt und setzt der Planbarkeit in Hochschulen und Wissenschaft enge Grenzen. Mit der SPD wird sich der Bund seiner ge-wachsenen Verantwortung im Wissenschaftsbereich stellen. Insbesondere zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen werden wir einen Beitrag leisten. Des-halb wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und die befristeten Mittel der Pakte in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppelte Freude emp-funden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern! Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Kita-Gebühren wollen wir außerdem schrittweise abschaffen. Der Hamburger Senat zeigt: Das geht!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Wir werden ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen, das Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfah-rung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fach-liche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Landkommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote soll sich an der Lage auf dem deut-schen Arbeitsmarkt orientieren und jedes Jahr neu festgelegt werden. Sowohl für potenzielle Einwanderer als auch für die hiesige Bevölkerung wird transparent dargestellt, nach welchen Kriterien Erwerbsmigration in Deutschland geregelt wird. Zudem wollen wir perspektivisch die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel bündeln und mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht schaffen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemo-kratischer Außenpolitik. In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten und der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten. Wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats und setzen uns für die Wei-terentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts ein.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die SPD ist der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. D.h. alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein Versicherungssystem ein, in dem die Beiträge nach dem Leistungs-fähigkeitsprinzip erhoben werden. Die SPD wirbt für die Einführung der paritätisch finanzier-ten Bürgerversicherung und damit für die Einführung eines einheitlichen Versicherungsmark-tes, in dem jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zahlt.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die überangemes-sene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewäl-tigung verfügen müssen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Um das Ziel der Verringerung des Tabakkonsums zu erreichen, muss außerdem die Tabak-werbung weiter beschränkt werden. Für ungesunde Produkte wollen wir grundsätzlich ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung. Insbesondere beim Alkohol muss dies auch für Sponsoring gelten. Das Thema Zigaretten lässt sich dabei leider nicht als positi-ves Beispiel heranziehen, da CDU und CSU die Außenwerbeverbote für Tabakprodukte ver-hindert haben.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher nicht
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Auf Länderebene widmen sich bereits die jeweiligen Landespressegesetze der wahrheitsge-mäßen Berichterstattung im Journalismus.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Mit einer umfassenden Erbschaftssteuerreform ziehen wir große Vermögen stärker zur Fi-nanzierung des Gemeinwesens heran. Denn wir wollen sicherstellen, dass endlich mehr Ge-rechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Von entscheidender Bedeutung ist für mich die Chancengleichheit: Nicht Herkunft oder Geld-beutel der Eltern, sondern Leistung und Talent müssen über Bildungserfolge entscheiden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Die Exzellenzinitiative hat einen enormen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul-und Forschungssystem ausgelöst. Dass sie jetzt dauerhaft als Exzellenzstrategie fortgesetzt wird, ist ein gutes Zeichen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer attraktive Ar-beitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft und Forschungsinfrastrukturen auf dem neuesten Stand hält, wird in der Forschung international erfolgreich und exzellent sein. Deshalb werden wir eine hervorragende Lehre und die Förderung von Talenten zu Kernpunkten unserer Hochschulpolitik machen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. Diese insbeson-dere für Alleinerziehende zu ermöglichen - daran arbeiten wir. Uns ist wichtig, die gleichbe-rechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu ermöglichen: mit gleicher und gerechter Bezahlung für gleiche Arbeit, mit der Aufwertung sozialer und
pflegerischer Berufe, mit guter und bedarfsgerechter Kinderbetreuung. Besonders Alleiner-ziehende tragen ein besonders hohes Risiko, in Armut zu rutschen. Das wollen wir verhindern: Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Für Allein-erziehende machen wir gezielte Angebote. Wir wollen außerdem Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulas-sung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr Einflussnahme ermöglicht werden. Die SPD hat zum Beispiel den Vorschlag, eine Musterfeststellungsklage einzuführen, selbst einge-bracht. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen zu können. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Bei allen Themen, die wir anpacken, spielt für uns die Frage der Nachhaltigkeit eine entschei-dende Rolle. Arbeitsplätze und Umweltschutz dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Man muss ja auch sagen, dass der Umweltschutz in Deutschland auch viele Arbeits-plätze geschaffen hat.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die SPD setzt sich seit Langem mit Nachdruck für eine vertiefte europäische Zusammenar-beit auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Es ist schlicht zu teuer und ineffizient, wenn sich von den 27 EU- Mitgliedsländern jedes seine eigene Armee hält, alle mit unter
schiedlichen Panzern, Flugzeugen und Schiffen, die nicht zusammenwirken können. Wir un-terstützen die Pläne für eine Europäische Verteidigungsunion, die der erste Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sein kann.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundord-nung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele er-reicht.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
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