| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Klimawandel, Altersarmut, Freihandelslüge, Rechtsbruch bei Abgaswerten und Rüstungsexporten, Altersarmut, Soziale Schere, Verbraucherschutz, EU-Handelspolitik mit Afrika ist eine bedeutende Fluchtursache ...
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Das Grundgesetz gibt hier den Rahmen. Körperliche Unversehrtheit kommt auf jeden Foll vor unbegrenzter Mobilität.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Bevor wir den Steuersatz erhöhen, müssen wir erst überlegen, was zusätzlich zur Besteuerung herangezogen werden muss
und wo wir Steuerflucht bekämpfen können.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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600.000 m³ Atommüll für den es kein Enlager geben kann sind das Argument.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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Die Ausnahmen sind weniger das Problem. Der Mindestlohn hätte seit seiner Einführung schon mehrere Erhöhungsschritte vertragen. Wir müssen auf 13,- €/Std. kommen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen sind das beste Instrument gegen unsere von Lobbyisten gelenkten Regierungen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Nein - dafür gibt es die Polizei!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Dass ausgerechnet die Stärksten vom Solidarprinzip ausgenommen sind, ist nicht vermittelbar.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Vom Prinzip her richtig, aber nicht durchhaltbar, wenn der Gesamtkollaps auf dem Spiel steht.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Prinzipiell ist es besser die Erträge aus dem Vermögen zu besteuer, weil der Wert eines Vermögens sich erst in seinen Erträgen zeigt. Allerdings muss man von diesem Leitsatz abrücken, wenn man bedenkt, dass 68 Einzelpersonen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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In Deutschland werden die fossilen Energieträger mittelbar und unmittelbar mit 46 Mrd. € subventioniert:
- Direkte Zahlungen
- Steuervergünstigungen: Diesel, Flugbezin
- Vergünstigte CO2-Zertifikate
- Rückbau von Kohlebergwerken
Dieses Geld hätte man schon längst in den Ausbau von Power-to-Gas-Anlagen investieren können => Netzstabilität, Versorgungssicherheit, CO2-neutrale Mobilität.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Terroristen lachen sich ins Fäustchen, wenn sie nur auf einen bestimmten Kommunikationsweg umschalten müssen, um unbehelligt agieren zu können.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Kriminelle haben kein Recht auf Anonymität.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Es gibt keinen Grund, ausgerechnet die Stärksten aus der Solidargemeinschaft herauszunehmen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Recht muss Recht bleiben.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Schuldenabbau ist auch Sozialpolitik!!
Die hohen Zinszahlungen nützen nur den Kapitalgebern.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Grenzenloses Wachstum ist nicht möglich.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Jeder Mensch hat einen inneren Antrieb, um Leistung bringen zu können. Jeder Mensch hat aber auch einen inneren Schweinehund. Ich halte es für riskant, einen der beiden Seiten zu überfordern.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Als ob wir keine anderen Probleme hätten, als uns zu fragen, wie wir uns noch besser einnebeln können.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Die Maßgabe für Investitionen in die Bundesweg muss ausschließlich unsere Verteidigungsfähigkeit sein. Das 2% vom BIP-Ziel lehne ich ab. Ob die Bundeswehr wirklich so marode ist, wie man hört, darf man ruhig kritisch hinterfragen.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Beim Klimaschutz ist es bereits 5 nach 12.
Hier sind umfangreiche Maßnahmen nötig.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Die ÖDP fordert ein Grundeinkommen für alle, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen können.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Das muss im Einzelfall entschieden werden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Zuerst müssen wir die EU reparieren:
- Von Lobbyisten befreien
- Von EVP und SD befreien
- Verflechtung mit der Wirtschaft beenden
- Freihandelslüge beenden
- Menschenrechte einfordern
...
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Wertschätzung - nicht mehr Beleidigungen!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Mit Frau Merkel würde sich hier nichts verbessern.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Die Dosis macht das Gift!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr muss sich wieder auf die Landesverteidigung konzentrieren und nicht wirtschaftliche Interessen mit dem Gewehr verfolgen (auch Mali ist ein rohstoffreiches Land).
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Freiheit des Einzelnen geht soweit, wie die Freiheit des Anderen nicht eingeschränkt wird. Wo schränkt ein gleichgeschlechtliches Ehepaar meine Freiheit ein?
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Was denn sonst?
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Die Mietpreisbremse hat nicht den erhofften Erfolg gezeigt. Die Landflucht erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten. Mehr ÖPNV würde diesem Trend entgegenwirken.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Ausländer die da sind, müssen natürlich nach Möglichkeit integriert werden. Ganz ohne deren Zutun geht es natürlich nicht. Deswegen müssen wir fördern und fordern.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Ich bin dagegen, für die weitere Anheizung der Immobilienblase auch noch Standards beim Wärmeschutz zu opfern.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Staatliche Leistungen müssen schonkontrolliert werden. Da Kontrolle ohne Sanktion kein Sinn ergibt, könnenwir hier nicht darauf verzichten.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Damit können wir Leben retten und Klima schonen!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wobei die Förderung der Ladeinfrastruktur sinnvoller ist, als die Elektro-Autos zu subventionieren.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Nein!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher nicht
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Hierin liegt eine der wichtigsten Ursachen für die Einflussnahme von Konzernen auf die Politik. Tatsächlich müssen wir Nebentätigkeiten verbieten. Ein Parlamentarier hat genug Arbeit mit seinem ersten Job.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher ja
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Dieses Instrument wird noch zu häufig missbraucht.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam ist zu vielfältig für derart kurze Parolen. Man kann Aleviten nicht mit Salafisten vergleichen. Allerdings ist es schon nötig genauer hinzusehen. Die meisten Attentäter waren vor ihrer Tat auffällig.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Putin muss man mit eine klaren Sprache gegenübertreten. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass die Maidan-Revolution von den USA mit viel Geld initiiert und von Provokationen gegen Russland begleitet wurde.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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In unserem Steuerrecht verbergen sich unzählig kleine Vergünstigungen für Kinder, die zusammengefasst z.B. auch in eine kostenlose Bildung investiert werden könnten.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll sich auf die Landesverteitigung beschränken.
Ich lehne die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln ab.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Die Mittelschicht trägt die Hauplast.
Superreiche können ruhig stärker zur Mitverantwortung gezogen werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Die Energiewende ist wichtiger!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Die Zucht multiresistenter Keime durch vorbeugende Antibiotikagaben ist eine große Gefahr.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Die EU-Kommission hat die Grenzwerte von Neonikotinoiden beim Spargel um das 80-fache erhöht. Die Agrarindustrie hat Grund zur Freude.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Ja, die Macht von einzelnen Anbietern ist zu groß geworden. Hier brauchen wir ein Gegengewicht.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Aufnahmeprüfungen sind sinnvoll!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass es die alleinige Entscheidung von Paaren ist, wie sie ihr gemeinsames Leben gestalten. Der Staat darf weder an den Herd subventionieren, aber auch nicht weg vom Herd. Deswegen fordert die ÖDP ein Erziehungsgehalt von 1.000,- € bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Dann haben die Eltern die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie die Erziehung organisieren wollen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Aber wir müssen die NATO unbedingt reformieren!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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Die Idee klingt gut! Aber wie soll das funktionieren?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Wie die Vermögenssteuer ist auch die Erbschaftssteuer eine Substanzsteuer. Vor diesem Hintergrund bin ich immer dafür den Ertrag eines Vermögens zu besteuern.
Da aber gerade Erbschaften zu einer Vermögenskonzentration führen, kann man bei sehr großen Erbschaften auch zu anderen Wegen finden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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aber nicht bevor wir die Inklusion von weniger begabten Schülern reparieren.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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Lieber erste die 60 Mrd. € Subvention der EU an die Agrarindustrie streichen, damit weniger Lebensmittel zu Dumpingpreisen die afrikanischen Märkte überschwemmen und so den dortigen Bauern die Existenz vernichten.
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