| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Verbote stehen immer am Ende eines Maßnahmenkatalogs, nie am Anfang. Zuerst müssen alle anderen Mittel versucht werden. Das fängt damit an, Motoren bei PKWs, LKWs und Bussen
so nachzurüsten, dass sie die geltenden Grenzwerte tatsächlich einhalten. Zudem gilt es den ÖPNV auszubauen, den Fahrradverkehr weiter zu entwickeln, alle digitalen und vernetzten Möglichkeiten zu nutzen und alternative Antriebe zu fördern.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen
größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur
Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir
die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige
von 250.000 Euro fix erheben
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Eine weitere Nutzung von
Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Der Mindestlohn darf nicht aufgeweicht werden. Ausnahmen werden wir abschaffen und für bessere Kontrollen sorgen. Aber: Der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Daher wollen wir einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland mit starken
Gewerkschaften.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte
Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr
öffentliche Ausschusssitzungen. Außerdem wollen wir eine Absenkung des Quorums für
öffentliche Petitionen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel
ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und
Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten
Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.
Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in
die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und
Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt
übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Vermögensteuer werden wir nicht einführen. Wir werden eine Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen vornehmen, bei gleichzeitiger moderaten Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Zweidrittel der reichsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben ihr Vermögen ohne eigene Leistung erlangt – vor allem durch riesige Erbschaften. Deshalb werden wir die Erbschaftsteuer auf sehr hohe und höchste Erbschaften erhöhen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der
Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein
eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind
daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen
Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem
bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge
verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau
tatsächlich gewährleistet.
Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der
Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine
Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige
oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht
automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus
erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden die Situation der Kulturschaffenden verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote.
Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau
fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der
Einnahmeverbesserungen durch das
konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Wir betreiben eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne
neue Schulden gestaltet wird.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die
Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt
aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen
Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine
Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Wir sind der festen Überzeugung, dass nur durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten präventive und rehabilitative Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit zum Erfolg geführt werden können.
Die Einführung von Cannabis als Medikament zu Lasten der GKV ist hierfür ein klares Indiz.
Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass zahlreiche Kommunen neue Wege in der aktiven Drogenarbeit in Sachen Cannabis gehen wollen und Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene anstreben. Auch wir als SPD werden uns einer gesellschaftspolitischen Debatte rund um Cannabis als Genussmittel nicht verschließen und
sind bereit sie ergebnisoffen zu führen. Martin Schulz will als Kanzler eine Bundestagsabstimmung über die Legalisierung von Cannabis zur Gewissensentscheidung machen. Die Fraktionsdisziplin der Abgeordneten wäre damit aufgehoben. Das war zuletzt bei der Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe der Fall.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die CDU/CSU unter Frau Merkel fordert, dass der Verteidigungshaushalt auf Druck des US-amerikanischen Präsidenten verdoppelt wird.
Die SPD lehnt höhere Militärausgaben in diesem Maße seit Beginn der Debatte ab. Wir Sozialdemokraten wollen mit der Summe erheblich in Bildung investieren.
Es geht bei der Wahl damit letztlich auch um die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler ein Mandat für den Einsatz von 30 Milliarden Euro in Militär oder aber in Bildung vergeben wollen.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik. Denn eine zerstörte Umwelt
gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und
weltweit. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur
erhalten. Frische Luft, gesunde Böden, saubere Gewässer, eine vielfältige Tier-
und Pflanzenwelt gehören dazu. Wir stehen in der Verantwortung, eine
gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren - wenn notwendig auch durch staatliche Vorgaben.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der
Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.
Viele Arbeitslose erhalten kein
Arbeitslosengeld, da sie innerhalb der letzten zwei Jahre, der sogenannten Rahmenfrist, nicht mindestens zwölf Monate beitragspflichtig gearbeitet haben. Obwohl sie in der Regel
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, erhalten sie keine Leistungen mehr aus der Versicherung. Das werden wir ändern.
Wer innerhalb von drei Jahren vor der
Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten.
Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es noch viele Menschen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind.
Gerade sie brauchen individuelle und passgenaue Unterstützung, um durch Teilhabe am Arbeitsleben auch (wieder) gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen.
Die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und
finanzielle Ausstattung wollen wir daher so verbessern, dass diese individuelle Unterstützung
auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können.
Dabei werden wir die Interessen der Arbeitslosen stärker berücksichtigen und ihre Rechte stärken.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen.
Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ werden wir als Regelleistung in das
Sozialgesetzbuch II übernehmen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir neue
Perspektiven für Langzeitarbeitslose, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das ist auch von hoher Bedeutung für Regionen, die in besonderem Maße von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Auch für Langzeitarbeitslose,
die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen bisher keinen Anspruch auf aktivierende Leistungen nach dem SGB II haben, werden wir in Zukunft Weiterbildungsangebote machen.
Wir wollen die individuelle Förderung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern verbessern. Im Vordergrund müssen der Erhalt und der Ausbau von Beschäftigungsfähigkeit gegenüber der schnellen Vermittlung stehen.
Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen.
Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen.
Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Außerdem werden wir das
Schonvermögen im SGB II verdoppeln.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Integration muss dort verstärkt werden, wo Lösungen auf Ebene der EU den Menschen besser dienen, als auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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?
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Deshalb regelt die Mietpreisbremse, dass die Mieten von Bestandswohnungen bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Länder haben festgelegt, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Die ersten Urteile gegen Vermieter liegen vor.
Allerdings hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht überall die Erfolge erzielt, die damit beabsichtigt waren. Deshalb sind Verschärfungen notwendig:
Mieterinnen und Mieter müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die
Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können sie gegen überhöhte Mieten vorgehen. Eine doppelte Hürde stellt die Regelung dar, dass Rückzahlungsansprüche für erhöhte Mietzinszahlungen nur für den Zeitraum ab Geltendmachung zulässig sind.
Diese Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren aufgestellt
und hat auch nach Verabschiedung des Gesetzes in der Koalition mehrfach darauf gedrungen, die Mietpreisbremse an zwei Stellen nachzubessern. Leider hat sich die CDU/CSU-Fraktion gegen diese Verschärfung der Mietpreisbremse gestellt und damit Verbesserungen für Mieter verhindert.
Wir werden uns weiter für die Mieterinnen und Mieter einsetzen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wir werden das Sanktionsrecht verändern.
Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind
Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und
Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Die SPD will, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und
gefahren werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern.
Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir
am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
Wir werden ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Ziel ist es, einen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert.
Die Förderung einzelner Produktkäufe erachten wir als weniger sinnvoll.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Absolut zentral - daher hier der Link zu unseren Inhalten:
www.spd.de/bildung/
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wir planen eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist.
Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an.
Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem
Einkommen. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um
zusätzliche fast zwei Milliarden Euro.
Um dies finanzieren zu können, möchten
wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 für
Ehepaare fällig wird.
Die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine flächendeckende, schnelle und sichere Gigabitinfrastruktur. Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze.
Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.
Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaser gesetzt werden muss. Parallel dazu müssen wir die
lächendeckende Erschließung von 5G vorantreiben. WLAN, also ein offenes
drahtloses Internet, ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur.
Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Große Tierhaltungsanlagen sollen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchführt.
Das hilft dem Umweltschutz und stärkt die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen
ernähren kann.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.
Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Es ist uns bei der zurückliegenden Reform gelungen, zu vermeiden, dass auch sehr große Erbschaften gar nicht mehr besteuert werden. Die Union hat allerdings verhindert, dass wir hier schon zu ausgewogener Gerechtigkeit gekommen sind. Wir konnten nicht alle unsere Vorschläge durchsetzen. Wir werden diese in der neuen Bundesregierung aufgreifen
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Ich störe mich an dem Begriff "Elitegymnasien". Denn in Deutschland entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei: Beste Schulen für alle!
Über Bildungs- und damit Zukunftschancen müssen Leistung und Talent, nicht Herkunft oder
Geldbeutel der Eltern entscheiden. Schulen müssen die Talente der Schüler individuell behandeln - wobei die Stärken natürlich gefördert werden sollen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Ja!
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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