Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Sachsen der DiB.
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Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.
Werte & Ziele | Aufgaben | |||
---|---|---|---|---|
1 | Offenheit und Toleranz | 1 | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | |
2 | Chancengleichheit | 2 | Mehr für Familien mit Kindern tun | |
3 | Bildung | 3 | Altersarmut verhindern | |
4 | Wissenschaft und Forschung | 4 | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | |
5 | Soziale Absicherung und Solidarität | 5 | Verbraucherschutz stärken | |
6 | Gleichberechtigung aller Menschen | 6 | Elektromobilität attraktiver machen | |
7 | Menschenwürde und Menschenrechte | 7 | Schnelles Internet ausbauen | |
8 | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 8 | Wohlstand gerechter verteilen | |
9 | Verbraucherschutz | 9 | Bedingungsloses Grundeinkommen einführen | |
10 | Umwelt- und Tierschutz | 10 | Umwelt- und Klimaschutz verbessern | |
11 | Europäische Integration | 11 | Wirtschaftswachstum schaffen | |
12 | Pressefreiheit | 12 | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | |
13 | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | 13 | ||
14 | Wirtschaftliche Freiheit | 14 | ||
15 | Wirtschaftswachstum | 15 | ||
16 | Förderung lokaler/regionaler Interessen | 16 |
Sven Schuberth
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Sachsen der DiB.
Sven Schuberth hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sven Schuberth diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sven Schuberth diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher. |
Eher nicht |
Die Welt ist im Wandel. Wandel kann man nicht aufhalten. Wenn wir alles so lassen, wie es ist, werden wir die Verlierer sein! |
2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden. |
Eher ja |
solange es Verbrennungsmotoren gibt ja |
3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
|
4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird. |
Eher nicht |
|
5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden. |
Ja! |
die letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohnes haben gezeigt, dass dieser der Wirtschaft nicht schadet. Lediglich die GEWINNE der Unternehmer werden geschmälert - alles andere ist Jammern auf hohem Niveau |
6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Unentschieden |
|
7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. |
Nein! |
Katastrophenhilfe ist gut, für alles andere gibt es die Polizei |
8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
|
9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
|
10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher nicht |
|
11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher nicht |
|
12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
|
15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Eher ja |
wenn dies zu einer gesicherten Grundrente für alle führt, dann ja |
16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
es ist jetzt in vielen Bereichen des Lebens Usus, dass Sachen und Ideen gemeinfrei verbreitet werden. Patente, Lizenzen und Urheberrecht sind überholte Konzepte, die unsere Gesellschaft an der Weiterentwicklung hindern |
17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
das ist zu kurzfristig gedacht. Ein Blick nach Norwegen zeigt, dass Sozialstaat noch besser funktioniert, wenn aus den Steuern nicht mehr Schulden getilgt werden müssen, sondern die Anlage der Steuern zusätzliche Einnahmen erzeugt |
18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Gegenfrage: warum muss Wirtschaft ständig wachsen? Dieses Konzept ist irrsinnig |
19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
|
20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden. |
Ja! |
das Verbot solcher Drogen fusst auf keiner wissenschaftlichen Erkenntnis sondern ist ein Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit |
21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt. |
Unentschieden |
|
22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Aus Klimaschutz entstehen neue Industrien und Wirtschaftszweige. Diesen Weg dürfen wir uns NICHT verbauen! |
23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden. |
Unentschieden |
|
24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten. |
Unentschieden |
|
25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher nicht |
der Staat MUSS für Infrastruktur verantwortlich sein! Die jüngste Geschichte zeigt, dass Privatisierung mehr Kosten als Nutzen erzeugt |
26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden. |
Ja! |
Deutschland hat in Zukunft als einzelnen Land keine Chance in dieser Welt. Wir müssen eine Europa eine starke Gemeinschaft werden |
27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. |
Nein! |
wollen wir zurück nach 1933? |
28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
|
29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
|
30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
|
31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein. |
Nein! |
"Ehe" ist eine Unterschrift auf dem Papier, um sich rechtlich abzusichern. Dies muss für alle Lebensgemeinschaften gelten! Vielleicht sollte der Staat in Zukunft das Wort Lebensgemeinschaft, statt Ehe, nutzen... |
32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
jeder Bürger hat das Recht zu wissen, was der Staat, die gewählte Regierung, und die Politiker tun |
33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. |
Keine Angabe |
|
34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden. |
Keine Angabe |
|
35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. |
Eher nicht |
|
36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! |
Unentschieden |
|
37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
|
38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher nicht |
wenn sichergestellt werden kann, dass man dauerhaft mit einer Geschwindigkeit x fahren kann, ja. Sinnvoller erscheint mir ein generelles Überholverbot für LKW und Transporter. Dieses kann beispielsweisse an starken Steigungen, wenn es der Verkehrsraum zulässt, aufgehoben werden |
39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Ja! |
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
dann passiert uns das gleiche, wie den Briten nach der Verkündung des Brexit... wir werden verlieren |
41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
nur gemeinsam sind wir stark! |
42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden. |
Ja! |
Umfragen haben ergeben, dass >70% der Deutschen für dieses Modell plädieren. Föderalismus verursacht viel zu viele Kosten... |
43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen. |
Ja! |
|
44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher ja |
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45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen. |
Nein! |
|
46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden. |
Ja! |
|
47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden. |
Ja! |
Definitiv! Ich will als Bürger wissen, wer die von MIR gewählten Politiker bezahlt und wer bei wem Lobbyarbeit betreibt! Die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten ist es die Bürger im Bundestag zu vertreten. Da kann es nicht angehen, dass der BA noch 14 Nebentätigkeiten ausführt. Wann macht er die Bundestagsarbeit? |
48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden. |
Eher ja |
|
49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. |
Nein! |
Religion ist Privatsache! |
50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. |
Eher ja |
Gerade im Osten Deutschlands sind viele kleine Firmen als Lieferanten von diesen Sanktionen betroffen. Entweder sorgt der Staat für einen finanziellen Ausgleich - oder er stoppt die Sanktionen! |
51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein. |
Ja! |
|
52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten. |
Eher ja |
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53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden. |
Unentschieden |
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54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden. |
Ja! |
|
55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden. |
Ja! |
|
56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden. |
Ja! |
|
57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden. |
Ja! |
|
58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen. |
Eher ja |
aber sinnvoll - was nützt ein NC von 1.0, wenn wir dadurch keine Mediziner bekommen? Selbst ein Abiturient mit einer 2.0 kann ein sehr guter Arzt werden. Aufnahmetests a la Oxford |
59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Eher nicht |
Dies ist Privatsache! |
60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. |
Keine Angabe |
|
61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen. |
Nein! |
aber man muss über neue, technologische Methoden der Wahrheits-/Informationsfindung nachdenken! |
62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern. |
Nein! |
|
63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Eher nicht |
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64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden. |
Ja! |
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65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten. |
Eher ja |
wer legt fest, was Wahrheit ist? Richtigstellungen müssen ganzseitig veröffentlicht werden, wenn sich herausstellt, dass ein Beitrag irreführend/unvollständig/falsch/wahrheitswidrig war... |
66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten. |
Ja! |
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67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden. |
Nein! |
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68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien. |
Ja! |
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69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken. |
Ja! |
|
70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen. |
Unentschieden |
das könnte dazu führen, dass sich Paare absichtlich trennen |
71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen. |
Eher ja |
|
73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz. |
Unentschieden |
|
74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Eher ja |
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75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Keine Angabe |
|
76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden. |
Keine Angabe |
|