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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Die Bemühungen um Klimaschutz und Klimaanpassung müssen intensiviert werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Gesundheit ist das ist das höchste Gut, dem sich andere Interessen unterordnen müssen. Vorher müssen aber alle technischen und verkehrsplanerischen Maßnahmen genutzt werdem Fahrverbote als letztes Mittel.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Zusammenhalt der Gesslschaft ist durch öbszönen Reichtum bei gleichzeitiger Verarmung größerer Gruppen in der Gesellschaft bedroht.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Neben der Havariegefahr, die durch extreme Umweltereignisse, Kriegs- und Terrorismusgefahr gestiegen ist, bleibt der sichere Einschluss von Atommüll ungelöst.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr kann technische Hilfe leisten, für zivile Bedrohungslagen und Terrorismusbekämpfung ist sie nicht ausgebildet und nich ausgestattet.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und innergesellschaftlicher Solidarität. Voraussetzung: für die Beamten müssen die Arbeitgeber ihren Teil der Beiträge leisten wie sonst auch in der Wirtschaft.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Es gibt Fälle, in denen eine Staatshilfe im Interesse der Beschäftigten oder einer Region ist. Zockertum darf aber nicht mehr belohnt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Das erfordert aber Freibeträge, die den "normalen" Besitz des sprichwörtlichen "kleinen Häuschens" nicht gefährden. Ich kann mir vorstellen, dass dazu eine Kommission eingesetzt wird, die dabei auch ethische Fragen klärt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir wollen und müssen entschiedener die Erderhitzung stoppen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es handelt sich hier um Straftaten, die in der Regel nicht aus Not geschehen, sondern schrankenloser Gewinnsucht auf Kosten der Allgemeinheit.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ich bin für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Der Sozialstaat ist eine der zentralen Errungenschaften unserer Gesellschaftordnung, die uns anderen möglichen Staatsformen positiv abhebt. Sozialstaat sichert den inneren Frieden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Das ist ein überlegenswerter Ansatz, der allen Menschen mehr Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für ihre persönliche Vorstellung vom richtigen Leben gibt. Vorher: Modellversuche und dann vor Einführung nach umfassender Debatte eine Volksabstimmung dazu.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Polizei und Gerichte sind überlastet und gewinnen Ressourcen für wichtigere Aufgaben. Voraussetzung: staatliche Kontrolle, lizensierte Unternehmen, Verbraucherschutz, strenger Jugendschutz.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Extremwetterlagen nehmen zu. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, ist ein Hasardeur. Deutschland als Hochtechnologieland und witschaftlich prosperierendes Land hat alle Möglichkeiten, hier Avantgarde zu sein.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der schienengebundene Verkehr für Personen und der Gütertransport müssen ausgebaut werden. Es handelt sich um ein öffentliches Gut, dass nicht nach primär betriebswirtschaftlichen Überlegungen hergestellt und angeboten werden muss.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die europäische Idee ist aus den Erfahrungen des letzten Weltkrieges und der gegenseitigen Zerfleischung der europäischen Völker entstanden. Sie sichert den Frieden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte als Nation, die andere mit Terror, Krieg und Völkermord überzogen hat, ergibt sich eine Verpflichtung als friedenssichernder Kraft.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Das darf nicht flächendeckend sein, sondern muss sich auf gefährdete Orte/Situationen begrenzen. Sicherheit schafft das nur, wenn im Falle des Falles die Polizei oder andere Sicherheitskräfte zeitnah zu Hilfe kommen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Im Rahmen völkerrechtsgemäßer Mandate und mit klaren Zielvorstellungen einer letztlichen Herstellung und Sicherung von Menschenrechten, von Frieden, Demokratie und Freiheit sind solche Einsätze akzeptabel.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Natürlich mit der eventuellen Einschränkung schutzwürdiger Belange von Privatpersonen, von Unternehmen bzw. des Landes in Abwehr von Industriespionage oder Destabilisierungsversuchen aus dem Ausland.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die derzeitigen Instrumente greifen nicht. In vielen Städten können sich Normalverdiener keine ordentliche Wohnung mehr leisten. Pendeln mit PKW belastet die Umwelt. Wir brauchen Sozialen Wohnungsbau.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Das ist eine der zentralen Aufgaben. Hier wurde in der Vergangenheit zuviel versäumt. Das gefährdet den inneren Frieden und verschenkt Ressourcen und Potenziale, die in unser Land und unsere Gesellschaft eingebracht werden können.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Das sollen Fachleute beurteilen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Mir fehlen Informationen zur Praxis der letzten Jahre, um das seriös einschätzen zu können. Solidarität ist jedenfalls keine Einbahnstraße.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das Fahren auf der Autobahn(siehe Beispiel Schweden, was ich aus eigenem Erleben kenne) ist mit 120 max. viel entspannter - ohne großen Zeitverlust unterm Strich.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Das liegt im allgemeinen Interesse: wirtschaftlich, umwelt- und klimapolitisch.
Hauptsache, so schadstoffarm wie möglich in der Gesamtbilanz. Wenn andere Antriebsformen besser sein können, dann her damit!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Siehe meine Bemerkungen zu Vorgeschichte und zur friedenssichernden Kraft der EU.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir brauchen die Möglichkeit, Innovationen im Bildungsbereich und eine bessere Ausstattung des Bildungswesens vom Bund aus fördern und anregen zu können. Und da wo zielführend auch gemeinsame Standards.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Eine längere Lebensarbeitszeit ist sicher ein Beitrag zur Stabilisierung des Systems. Wir brauchen aber mehr Flexibilität und eine Anpassung an die spezifische Situation von Menschen, die beruflich besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Darauf muss Rücksicht genommen werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das widerspricht fundamentalen Menschen- und Freiheitsrechten.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Deutschlands wichtigstes Potenzial sind gutausgebildete, kreative Menschen. Wir müssen mehr in die Köpfe und Herzen investieren.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Siehe meine Ausführungen zu den Auslandseinsätzen. Wir können uns nicht heraushalten - in einer vernetzten Welt (siehe zur Flucht gewzwungene Menschen in großer Zahl) ist eine Isolation nicht mehr möglich und hilft auch uns nicht.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wenn ich das wörtlich nehme: natürlich keine "zu starke Belastung" - weil die dann offenbar zu Problemen führt. Aber im Rahmen des Subsidiaritäts- und Solidarprinzips eine angemessene.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Gerade für die ländlichen Regionen unabdingbar.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Es gibt genügend ethische, verbraucherschützerische, umwelt- und energiepolitische Gründe dafür.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Gesundheitschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz gehen vor.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern haben sich doch längst für eine freie Wahl ganz unterschiedlicher Familienformen entschieden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Das schafft Transparenz und sichere und faire Wege einer nicht auf Flucht oder Vertreibung beruhenden Migration.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Das ist menschenrechtswidrig und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Das ist nicht praktikabel. Wer legt fest, was "wahr" ist oder "ausgewogen"? Eine neue Reichsschrifttumskammer? Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten, z.B. mit Klagen bei Verleumdung etc. und Gegendarstellungsrechten sind ausreichend.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetzt. Erbe ist tendenziell leistungslos erworbenes Vermögen. Die Grenze liegt sicher in einer Besteuerung, die zur Enteignung in der Substanz führt.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Solange das nicht zu Lasten der allgemeinen schulischen Versorgung führt. Klar ist das auch ein Menschenrecht, bestmöglich in seinen Potenzialen sich entwickeln zu können.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Siehe meine Ausführungen zu den Elitegymnasien.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Die Größe der Aufgaben erfordert das.
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