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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ein "Weiter-so" der Politik darf es nicht geben. Zu viele Herausforderungen müssen angepackt werden. Wir brauchen die Energiewende, die Mobilitätswende, Leitplanken für die digitalisierte Arbeitswelt, das Auseinanderdriften der verschiedenen Gesellschaftsschichten muss gestoppt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich müssen wir schließen. Es gibt viel zu tun!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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PKW mit hohen Schadstoffemissionen sollten nach und nach der Vergangenheit angehören. Dafür sind der Automobilindustrie zeitnah Grenzwerte vorzugeben und dann auch strikt zu kontrollieren. Modelle, die die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, müssen ihre Zulassung verlieren. Ein Fahrverbot kann nur ein letztes Mittel sein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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aber was ist ein sehr hohes Einkommen? Wichtiger ist eine faire Besteuerung und die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. Eine Finanztransaktionssteuer fände ich richtig.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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So sicher und effizient Atomkraftwerke auch arbeiten mögen, die Müllentsorgung ist in keiner Weise geregelt und bleibt eine unkontrollierbare Gefahr. Stellen Sie sich vor ein vollbesetzter Airbus startet ohne dass auch nur ansatzweise eine Landebahn in der Planung ist. So etwas ist unverantwortlich. Und Politik sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein. In der Eidesformel jedes Bundestagsabgeordneten steht, dass er Schaden vom Volk abwenden will.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Arbeitsministerin jetzt mit den Ausstiegsklauseln innerhalb von Tarifverträgen dieses so wichtige Arbeitsgesetz aufweicht.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Das würde das Parlament schwächen und Populisten stärken. Ich will aber die parlamentarische Demokratie stärken. Deshalb sind mir die Direktmandate wichtig. Hier sollten die Wähler richtig hinsehen. Auf die Menschen, nicht nur auf die Partei.
Bei grundlegenden Gesetzen, z.B. bei Gesetzen, die das Grundgesetz ändern, oder die nationale Kompetenzen abgeben, könnte ich mir vorstellen, dass das Gesetz nachträglich durch einen Bürgerentscheid vom Volk ratifiziert werden muss.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Aufgaben der Bundeswehr sind umfassend genug. Ich möchte nicht, dass sie im Inland soldatische Aufgaben übernehmen. Es war ein großer Fehler, die Wehrpflicht bei der Bundeswehr auszusetzen. Ich setze mich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, weil dadurch der "Bürger in Uniform" und der Soldat als Teil der Gesellschaft Verantwortung übernimmt.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Es wäre sinnvoll, nur noch eine Krankenversicherung anzubieten, in die alle einzahlen müssen. Einmal um die Zweiklassenmedizin zu beenden. Ärzte müssten dann u.U. besser bezahlt werden, um die Querfinanzierung durch die Privaten nicht mehr zu brauchen. Viele kleine Selbständige können die Beiträge der Privaten nicht mehr aufbringen, genauso wie viele privatversicherte Rentner. Sie könnten mit einer "Kasse für alle" die Daseinsvorsorge genießen, die im Prinzip allen Bürgerinnen zusteht.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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"To big to fail" darf kein Freibrief für hochspekulatives Handeln in der Wirtschaft sein. Die Verantwortung, die heute vom Geschäftsführer eines inhabergeführten Unternehmens gezeigt wird, sollte auch für die Vorstände und Aufsichtsräte der Großkonzerne gelten. Der alleinige Blick auf die Quartalszahlen und den shareholder-value ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und die soziale Verantwortung darf nicht zur Maxime unserer Wirtschaftspolitik werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Das Beispiel der Vermögenssteuer in der Schweiz zeigt die Problematik. Wenn Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen gezahlt werden muss, obwohl keine Gewinne gemacht werden, kann das an die Existenz gehen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Wer seine Meinung in die Welt bringen will, muss auch seine Identität preisgeben.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Mit Ausnahme der Biogasanlagen, in denen Nahrungsmittel wie z.B. Weizen vergast werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Ganz schwierige Frage. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Hat ein schlauer Kopf gesagt. Ich denke ein massenhaftes Speichern möglichst vieler Daten bringt auch deshalb nichts, weil niemand mehr dieser Datenflut Herr werden wird. Auf der anderen Seite werden bereits heute "nachweislich falsche" Daten gespeichert, wie der auf solchen Daten basierende ungerechtfertigte Ausschluss von Journalisten auf der G20-Konferenz in Hamburg zeigte.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Heiligt der Zweck die Mittel???
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Es gibt Selbständige, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit haben, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Zu deren Schutz sollte es die Pflicht geben in die Rentenkasse einzuzahlen. Die Selbständigen, die privat vorsorgen können, hätten mit der Zahlung in die Pflichtversicherung einerseits eine Zusatzversorgung im Alter, andererseits ihren solidarischen Beitrag zur Gesellschaft geleistet.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden müssen, soll der Staatshaushalt an anderer Stelle einsparen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Es wäre jedenfalls ein monumentaler Bürokratieabbau. Die Modelle sind schon weit entwickelt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Alternativ müssten Alkohol und Zigaretten auch verboten werden. Beides hat mindestens so hohes Suchtpotential und beides kann von Jugendlichen missbräuchlich konsumiert werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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pacta sunt servanta.
Deutschland hat sich in der Nato-Konferenz in Wales 2014 unter Punkt 14 zur Budgeterhöhung um "2 % BSP innerhalb 10 Jahren" verpflichtet. Diesen Vertrag müssten wir also ändern.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut bei weitem nicht genug.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Leistungen müssen ein würdevolles Leben ermöglichen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das Gericht sollte weiterhin entscheiden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Auf keinen Fall.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Diese Äußerungen sind eben keine Meinung sondern Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung usw.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Damit können Straftaten zwar nicht immer verhindert werden, aber die Aufklärung wird erleichtert.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wir tragen als Partner der NATO Verantwortung. Als solcher haben wir aber auch Einfluss auf die Einsätze.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Ich fürchte, dass eine Menge Bürokratie notwendig ist und nichts dabei herauskommt. Eine Möglichkeit gegen hohe Mieten in Ballungsräumen ist vermehrter sozialer Wohnungsbau.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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weil es beiden Seiten nutzt.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Der Staat soll nicht nur eine Möglichkeit fossilfreier Mobilität präferieren. Alle Alternativen zum Verbrennungsmotor sollten unterstützt werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland trägt dank seiner Stärke und seiner Erfahrung aus der Vergangenheit auch Verantwortung.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Für Frauen ist es immer mehr keine Frage von entweder Kinder oder Karriere. Sondern um entweder Altersarmut oder sorgenfreies Alter. Leider ist die Rente vieler Frauen immer noch so niedrig, dass sie ohne Transferleistungen nicht leben können. Beruf und "Karriere" bieten für Frauen die Sicherheit im Alter durch ihre eigene Rente unabhängig zu sein. Deshalb will ich, dass Kinder und Familie mit Erwerbsarbeit möglich ist.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Ja, aber wie soll das gehen? Wer hat denn DIE Wahrheit? Es würde mir schon reichen, wenn sie verpflichtet würden nicht absichtlich zu lügen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Die Pharmaindustrie ist zwar sehr gerne das Synonym für Gier und Gewinnmaximierung, sie ist aber wichtig für die Erforschung lebenswichtiger Arzneien. Die Arzneimittel und ihre Preise werden im Rahmen der Zulassung und hinsichtlich der Krankenkassenerstattung staatlich kontrolliert.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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