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Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Oliver Snelinski (Kennwort: parteifrei und bürgerbestimmt)

Derzeitiger Beruf:

Lehrer

Ausbildung:

Staatsexamen Sport/Sozialkunde

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Seit 2002 Beauftragter für Allgemeine Jugendarbeit in der Märkischen Turnerjugend im MTB e.V. (ehrenamtlich)
Seit 2005 Trainer Gerätturnen Jugend/Erwachsene beim GymArtistic Berlin e.V. (ehrenamtlich)

»Erststimme parteifrei - für eine bürgerbestimmte Politik im Bundestag.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Ausgaben für Bildung+Erziehung erhöhen - Kitaausbau, Schulsanierung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen/Lehrer*innen, Betreuungsschlüssel verbessern, mehr Sozialarbeiter und außerschulische Angebote, Förderung der Kunst, Musik und Sprache in Kitas/Schulen, Förderung gesunder Ernährung, eigene Küchen in Kitas/Schulen u.v.m.
Familien fördern - Steuerentlastung, ganztägige Betreuungsangebote, gemeinnützige Vereine für Familienangebote/Familienzentren fördern und ausfinanzieren, vielfältige Angebote in Musik, Kunst und Sport flächendeckend fördern
Bedingungsloses Grundeinkommen
Gesundheitssystems reformieren - eine Kasse, in der alle einzahlen; Ärzte bezahlt nach Ausbildung, nicht nach Anzahl der Patienten; keine Privatisierungen im Gesundheitssystem; schärfere Kontrollen der Pharmaindustrie; kein künstlich erzeugter Markt für Medikamente (wie z.B. Schmerzmittel)
Öffentlicher Personennahverkehr (Busse+Bahnen) kostenfrei
Finanzierung der vorgenannten Ziele durch:
Gerechtes und einfaches Steuersystem (kleine und mittlere Einkommen entlasten)
höhere Steuern auf Luxusgüter ab 5000 € sowie Alkohol, Tabak
Erhöhung der Kapitalertragssteuer
Einführung einer Finanztransaktionssteuer (auf alle Finanztransaktionen z.B. 1% Steuern, d.h. wer 100 EUR überweist, zahlt einen Euro, wer 1 Mio EUR überweist, zahlt 10.000 EUR
Gerechte Erbschaftssteuer (zum Wohle der Gesellschaft)
Entkriminalisierung und Regulierung des Drogenmarktes - Entlastung der Justiz und Polizei (Kosteneinsparungen), Eindämmung des Schwarzmarktes (Kriminalität sinkt, neuer Wirtschaftszweig, Arbeitsplätze werden geschaffen, Lizenzeinnahmen), verbesserter Jugendschutz durch Aufklärung und kontrollierte, legale Abgabe an Erwachsene, hohe Steuereinnahmen durch Verkauf

Warum Sie mich wählen sollten:

Die Erststimme ist für einen Wahlkreisvertreter bestimmt.
Wählen Sie einen Parteikandidaten, haben Sie einen Parteivertreter. Dieser vertritt das Programm seiner Bundespartei (dafür ist jedoch die Zweitstimme gedacht).
Nun haben die Lichtenberger*innen andere Interessen, als die Bürger*innen in einem Wahlkreis in Bayern.
Darum bin ich der Meinung, dass man die Interessen der Bürger*innen von Wahlkreis zu Wahlkreis nur unabhängig/parteifrei vertreten kann.
Ich führe regelmäßige Gesprächsveranstaltungen mit Bürger*innen und Expert*innen im Wahlkreis durch (z.B. sechs Monate durch den Wahlkreis/verschiedene Stationen zum Thema Bildung, dann Umwelt, Energie usw.), um die Interessen der Lichtenberger*innen zu erfahren, Themen zu erarbeiten und diese im Bundestag zu vertreten.
Ich setze mich dafür ein, dass in Zukunft jeder Wahlkreis mit der Erststimme parteifrei wählt.
Es treten verschiedene Kandidaten an (die Ärztin, der Erzieher, der Arbeitslose, die Pflegekraft, der Müllabfuhrarbeiter etc.), die Bürger*innen wählen die Person, die sie am ehesten vertritt (aufgrund ihrer Person, nicht wegen einer Partei).
Das Ergebnis ist eine unabhängige Bürgervertretung im Bundestag (50% der Sitze - Erststimme), wobei die Parteien (ebenfalls 50% der Sitze - Zweitstimme) angehalten sind, die freien Stimmen mit guten Vorschlägen auf ihre Seite zu ziehen.
Demokratie wird dadurch wieder spannend, weil auch die Opposition die Mehrheit für ein Thema erhalten kann. Die Bürger*innen sehen ganz klar, welche Partei ihre Interessen vertritt und sie fühlen sich durch ihren unabhängigen Abgeordneten besser vertreten.
Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bundestag durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate NICHT mehr künstlich aufgebläht wird.
Die Zahl der Abgeordneten bleibt konstant bei 598, weil mit der Erststimme 299 unabhängige/parteifreie Kandidaten und mit der Zweitstimme 299 Parteikandidaten gewählt werden.
Die Amtszeit parteifreier Kandidaten kann z.B. auf 8 oder 12 Jahre begrenzt werden.
Die Wahlwerbung erfolgt anhand einer amtlichen Wahlbroschüre, in der jeder Kandidat und jede Partei sich auf 1-2 Seiten vorstellen kann. Finanziert wird diese Broschüre durch die Herabsenkung der Wahlkampfkostenerstattung. Dadurch wird zudem die Wahlwerbung im öffentlichen Raum (an Straßenlaternen und Freiflächen) reduziert und die Wähler*innen sind weniger "genervt von den ganzen Plakaten".

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Bildung	1	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2	Soziale Absicherung und Solidarität	2	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3	Menschenwürde und Menschenrechte	3	Mehr für Familien mit Kindern tun
4	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	4	Altersarmut verhindern
5	Gleichberechtigung aller Menschen	5	Wohlstand gerechter verteilen
6	Offenheit und Toleranz	6	Steuern und Abgaben senken
7	Chancengleichheit	7	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8	Wissenschaft und Forschung	8	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9	Kunst und Kultur	9	Verbraucherschutz stärken
10	Pressefreiheit	10	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11	Förderung lokaler/regionaler Interessen	11	Schnelles Internet ausbauen
12	Verbraucherschutz	12	Elektromobilität attraktiver machen
13	Umwelt- und Tierschutz	13	Staatsschulden verringern
14	Europäische Integration	14	Arbeitslosigkeit bekämpfen
15	Wirtschaftliche Freiheit	15	Ausländer besser integrieren
16	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	16	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17	Religionsfreiheit	17	Wirtschaftswachstum schaffen
18	Christliche Werte	18	Mehr Geld für Landesverteidigung
19	Wirtschaftswachstum	19	Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	20	Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Oliver Snelinski

parteifrei und bürgerbestimmt (Einzelbewerber)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dagmar Arnecke (MLPD)
Dirk Gawlitza (FDP)
Kevin Hönicke (SPD)
Olaf Lengner (PIRATEN)
Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Hannah Neumann (GRÜNE)
Martin Pätzold (CDU)
Marius Radtke (AfD)
Stefan Sacharjew (Die PARTEI)
Manuela Tönhardt (NPD)
Felix Werth (Gesundheitsforschung)

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Beantwortung der Thesen

Oliver Snelinski hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Oliver Snelinski diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Oliver Snelinski diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Nein!	Wir brauchen ein neues Gesellschaftssystem. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Reformierung des Gesundheitssystems. Ein einheitliches Bildungssystem. Güter der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. All diese Änderungen mit Bürger*innen erarbeiten und per bundesweite Volksentscheide bestätigen lassen.
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Unentschieden	Nachrüstung aller Autos (Hard- und Software), die von dem Abgas-Skandal betroffen sind. Auf Kosten der Automobilhersteller. Umstellung auf umweltschonende Antriebstechniken für alle Busse, Taxen etc. in den Städten.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Eher nicht
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Ja!	Bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann jeder selbst entscheiden, zu welchem Lohn man arbeiten möchte. Die Arbeitgeber müssen sich entsprechend anpassen: Hohe Nachfrage nach bestimmten Jobs = niedrigere Löhne (möglich). Wenig Nachfrage nach Jobs = höhere Löhne (erforderlich).
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Die Politiker sind in allererster Linie Dienstleister den Bürger*innen gegenüber. Eine Legitimation politischer Themen durch bundesweite Volksentscheide, gibt den Politikern einen Auftrag, den sie bestmöglich umsetzen sollen.
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Eher ja	Zur Katastrophenhilfe auf jeden Fall. Aber nicht, um Polizeiarbeit zu ersetzen.
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Ja!	Reformierung des Gesundheitssystems. Eine Kasse für alle. Keine Privatisierungen im Gesundheitswesen.
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Staatshilfen könnten an die Mitarbeiter geleistet werden, so dass diese das Unternehmen in neuer Form (z.B. Genossensschaft) weiter führen können, sofern die Belegschaft das möchte.
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Ich plädiere für eine jährliche Vermögensabgabe, um zum Beispiel das Grundeinkommen zu finanzieren. Jeder gibt von seinem Barvermögen 10-30 % jährlich ab. Die kleineren Vermögen gleichen diesen Betrag durch das Grundeinkommen schnell wieder aus. Größere Vermögen haben eine stärkere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und müssen daher einen größeren Beitrag leisten. Wenn ich von 15 Mrd. Euro 30 Prozent abgeben muss, habe ich immer noch 10 Mrd. Euro. Wer da meckert, kann gern mit jedem Otto-Normalverbraucher tauschen.
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Ja!
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Die entsprechenden Behörden/Banken sollten verpflichtet werden, solche Daten herauszugeben, um mögliche Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen aufzuspüren. Es könnte zufälllig ausgewählte Bürgerkommissionen geben, die die Daten prüfen und bei Unauffälligkeit an die Schweigepflicht gebunden sind. Dass sich an dem Verkauf einzelne Personen/Mitarbeiter von Banken bereichern, finde ich nicht gut. Also lieber eine generelle Regelung finden und höhere Strafen für Steuerbetrug einführen, so dass es erst gar nicht dazu kommt. Und natürlich muss das Steuersystem gerecht und einfach sein, so dass es keiner nötig hat, zu betrügen.
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Ja!	Bei Einführung eines BGE stellt sich die Frage nicht mehr. Ein hiesiger Verwaltungsapparat würde wegfallen und die Menschen könnten sich sinnvollen Tätigkeiten zuwenden.
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Eine Datenbank (für Musik, Videos etc.) für alle Bürger, ggf. auch steuerfinanziert. Wenn man den Handel im Internet nicht aufhalten kann, sollte man legale Formen schaffen, damit alle darauf zugreifen können.
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Aber eine gerechte Steuerpolitik würde gar nicht dazu führen, dass Schulden gemacht werden müssen (Stichwort: Vermögenssteuer, Unternehmenssteuer - Apple, Ikea, Amazon usw.).
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Wir brauchen kein stetiges Wirtschaftswachstum, sondern ein wirtschafltiches Gleichgewicht.
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Auf alle Fälle! Das ist die einzige Lösung für die Zukunft und würde so viel Bürokratie einsparen und Ressourcen freigeben.
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Ja!	Entkriminalisierung und Regulierung. Dadurch besserer Jugendschutz, Präventionsmaßnahmen und Behandlung von Süchtigen möglich.
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Nein!
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wir müssen solange daran arbeiten bis wir emissionsfrei sind und bis dahin unser bestes geben.
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Bedingungsloses Grundeinkommen. Dann fällt wieder Bürokratie weg und Ressourcen werden freigelegt. Die, die arbeiten, bekommen das Geld oben rauf. Wer nicht arbeiten möchte oder ehrenamtliche Verpflichtungen eingeht oder ein alternatives Lebensmodell hat, muss sich nicht mehr mit den Ämtern rumschlagen und ggf. Sanktionen befürchten, nur weil man mal einen Termin verschlafen hat. Das ist menschenunwürdig. Ein bedingungsloses Grundeinkommen befreit uns von dem Zwang!
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Unentschieden
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die öffentlichen Verkehrsmittel in die öffentliche Hand - gemeinnützig, demokratisch und genossenschaftlich organisiert.
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Ja!
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Nein!
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Nein!
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Ja!
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Ja!
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Unentschieden
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Ja!
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden	Mein Vorschlag wäre, alle Positionen z.B. eines Aufsichtsrates mit Mann und Frau zu besetzen. Das heißt, wenn der Aufsichtsrat vorher 7 Personen stark war, hat er dann 14 Personen. Wenn ein Vorsitzender da ist, sind danach zwei Vorsitzende da (Doppelspitze). Die Gehälter kann man entsprechend anpassen. Ich denke, da bleibt immer noch genug für jeden übrig oder man minimiert die Zahl.
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden	Diese Frage würde ich durch einen bundesweiten Volksentscheid den Bürger*innen überlassen. Ich kenne die Argumente für beide Seiten und bin selbst unentschlossen. Ich finde es schön, auch mal schneller fahren zu können, aber wenn dadurch weniger Unfälle passieren, bin ich auch für ein Tempolimit. (Wenn ich mir mal ein Auto von einem Freund leihe, fahre ich aufgrund des Modells eh nur 130 km/h und hab kein Problem damit. Bei einem Mietwagen/Neuwagen würde ich wohl schneller fahren.)
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Nein!
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Nein!
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Ja!	Bildung bundesweit einheitlich regeln. Was nicht bedeutet, dass jede Schule das gleiche Konzept haben muss. Es geht um die Zusammenlegung der Verwaltung. Freigewordene Ressourcen werden dafür verwendet, Lehrer zu unterstützen, sich bundesweit zu treffen und abzustimmen. Die Entscheidung darüber, in einem bundesweitem Volksentscheid, durch die Bürger*innen legitimieren lassen.
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Ja!
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dann kann jeder selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand gehen möchte. Wenn man weiß, dass man sein ganzes Leben lang ein Grundeinkommen erhält, fällt es auch leichter eine Rücklage für seinen Lebensabend zu bilden. Jeder kann sich die Frage stellen, wie er/sie im Alter leben möchte und dementsprechend in jüngeren Jahren arbeiten. Manche Menschen sind mit 55 Jahren schon ein körperliches Wrack, weil sie einen anstrengenden Beruf hatten. Andere sind mit 75 Jahren noch topfit und können vieles leisten. Warum sollte man daher eine Jahreszahl vorgeben, wenn es auch anders geht.
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!	Auf keinen Fall!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Ja!
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Ja!	Auf jeden Fall! Transparenz ist ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie.
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Ja!
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Nein!
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Unentschieden	Wichtig ist der Dialog mit Russland und die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen.
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Ja!	Keine Frage!!!
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Eher nicht	Wir können mit unseren diplomatischen und demokratischen Erfahrungen dabei unterstützen, eine friedliche Lösung für einen Konflikt zu finden. Kriegerische Beteiligungen sollten unbedingt vermieden werden.
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Unentschieden	Diese Frage ist mir zu unkonkret. Eigentum verpflichtet und Einführung einer Vermögenssteuer, wenn es um "reiche" Leistungsträger geht. Eine Pflegekraft ist jedoch auch ein Leistungsträger, wird aber noch lange nicht nach ihrer Leistung für die Gesellschaft bezahlt (und ist dadurch schwer belastet). Ein Ehrenamt ist auch eine Leistung (Ehrenamlter sind auch stark belastet, weil sie sich noch neben ihrem Beruf engagieren). Warum honorieren wir das nicht!? Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lohnt sich jede Leistung, weil sie oben drauf gezahlt wird. Und wer nichts leisten möchte, hat zumindest seine Existenz gesichert und wir brauchen uns keine Gedanken machen oder gar eine ganze Behörde beschäftigen, um arbeitsunwillige Menschen immer wieder zu sanktionieren (siehe Jobcenter).
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Ja!
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Ja!
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Ja!
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Ja!	Free and open Data - für eine offene, tolerante und demokratische Welt.
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Eher nicht	Wieder mehr Freiheiten beim Studieren, um seinen Interessen und Neigungen nachgehen zu können. Irrtümer müssen möglich sein und vor allem braucht es Zeit, bis man SEIN Studium gefunden hat. Warum sollte ich für einen Sportlehrer zu hohe Anforderugen beim praktischen Einstellungstest stellen, wenn er später in der Schule mit Geduld und pädagogischem Sachverstand, die Schüler*innnen für das Fach Sport begeistert?
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Nein!	Jeder entscheidet selbst wie er/sie/es leben möchte. Familien/Eltern mit Kindern sollen gestärkt werden, dazu zähle ich auch (homosexuelle) Partnerschaften/Personen, die ein Kind adoptieren oder zur Pflege aufnehmen. Hauptsache den Kindern geht es gut. Lieber jemanden haben, der einen liebt, als in einem Heim aufzuwachsen.
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Unentschieden	Hauptsache ein Einwanderungsgesetz, dass gerecht ist. Nach welchem Vorbild auch immer. Die Klimaveränderungen werden noch mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Wir müssen aufhören in (Staats-)Grenzen zu denken. Wir haben nur diese Welt und sind alle Menschen, die ein Recht darauf haben, in Frieden und Freiheit zu leben, zu wohnen, zu essen.
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!	Schutz der Grundrechte für jeden Menschen. So sehr man sich Folter in manchen Situationen (z.B. Kindesentführung, Mord) auch wünschen mag, aber wer garantiert, dass keine Unschuldigen gefoltert werden?
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!	Eine Gesundheitskasse, die allen Bürger* innen eine qualitative Gesundheitsversorgung garantiert. Keine Privatisierungen im Gesundheitssystem.
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Nein!
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Ja!
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Keine Angabe
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Unentschieden	Die Pharmaindustrie sollte generell mehr kontrolliert und daran gehindert werden, einen künstlichen Markt für Medikamente (z.B. Schmerzmittel) zu erzeugen.
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Nein!
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Eher nicht
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Eher nicht
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Ja!
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Eher ja
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Ja!
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Nein!	Es geht auch beides. Es ist nur die Frage, ob man (Politik, Industrie, Anleger) das möchte.
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Ja!
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Eher ja
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Ja!

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