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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Das IMMER-WEITER-SO hat den politischen Stillstand herbeigeführt. Allenfalls halbherziges und kurzsichtiges Drehen an Stellschrauben führt aus den mittlerweile offenbar werdenden Krisen nicht heraus. Denn hinter der glänzenden Fassade werden gravierende Missstände sichtbar, die sich in wenigen Jahren zu Sprengsätzen für unsere Demokratie entwickeln können.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Gesundheit geht vor Profit, auch vor Mobilität. Die Freiheit, jederzeit individuell und spontan von A nach B zu kommen, wird schon heute angesichts überfüllter Straßen zunehmend zur Illusion. Die Opferzahlen der durch Luftvergiftung ums Leben Kommenden hat diejenigen der unmittelbaren Verkehrstoten längst weit hinter sich gelassen. Wir können únd dürfen das nicht hinnehmen sondern müssen handeln. Die jahrzehntelange Kumpanei von Autoindustrie und Politik muss kompromisslos beendet werden. Das bedeutet auch eine rückhaltlose juristische Aufarbeitung von kriminellen Machenschaften wie Täuschung und Betrug sowie Mittäterschaft der politisch Verantwortlichen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Selbstverständlich muss für sehr hohe (und erst recht für sehr, sehr hohe) Einkommen ein erheblich höherer Spitzensteuersatz gelten. Die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur, Personalkosten, z.B. Lehrer, Polizisten, diejenigen, die für Bildung und Sicherheit unverzichtbar sind, müssen dafür deutlich angehoben werden. Und dafür werden höhere staatliche Einnahmen benötigt.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernkraft war von Anfang an bestenfalls ein tragischer Irrtum eher noch ein eklatantes Beispiel menschlicher Hybris. Denn die Risiken und Folgekosten dieser Technologie waren auf der Basis der bekannten Daten spätestens seit Hiroshima/Nagasaki absehbar ! Die aberwitzigen Resultate dieser Hybris sind in dem seit Jahrzehnte währenden Stück aus dem Tollhaus mit dem Titel "Endlagersuche", in den Krebsdaten rund um La Hague und Sellafield, in den Ereignissen von Three-Miles-Island, Tschernobyl und Fukushima für jeden, der die Augen offen hat, unschwer zu erknnen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Weniger ? Am besten gar keine!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wahldemokratie ist nicht ausreichend. Artikel 20 des GG legt ausdrücklich fest: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Zulassungshürden müssen deutlich gesenkt werden. Auch wenn die AfD Abstimmungen ebenfalls fordert, das Beispiel der Schweiz zeigt, es funktioniert !
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Für die Bewältigung von Katastrophen sowie die zunehmende Gefährung durch terroristische Attentate ist die Polizei personell wie materiell erheblich zu verstärken.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Zwei-Klassen-Medizin gehört abgeschafft. Die jahrzehtelange Mittelverschwendung im Gesundeitswesen geht zu Lasten der Kassenversicherten. Es ist ein gesundheitspolitischer Skandal, dass nach wie vor Geld darüber entscheidet, wie gut Patienten versorgt werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Von wenigen Ausnahmen abgesehen bedeutet staatliche Hilfen, dass die erzielten Gewinne privatisiert, die eingetretenen Verluste aber "vergesellschaftet", also vom Steuerzahler getragen werden, so geschehen in der Finanzkrise 2008, die zur massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt hat.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Getreu meinem Leitmotto vertrete ich die Auffassung, dass diejenigen, die über erhebliche Kapitalvermögen verfügen, angefangen bei einer Million, einen progressiv ansteigenden steuerlichen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Die Verrohung des öffentlichen Diskurses in den "Blasen und Echokammern" der Netzwerke hat im Schutze der Anonymität längst die rote Linie strafrechtlicher Relevanz überschritten.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Natürlich, aber bitte NICHT so wie bisher, dass die Lasten der Förderung einseitig den Verbrauchern aufgebürdet werden, während die Großabnehmer der Industrie unter dem Deckmantel des Scheinarguments "Arbeitsplätze" von der Abgabe befreit sind.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit auf Kosten der Freiheit ist ein kapitaler Denkfehler. Natürlich muss bei begründetem Verdacht Kommunikation überwacht werden dürfen. Wie bereits offenbar geworden, hat es nicht an Erkenntnissen gefehlt, um den Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rechtzeitig als Gefährder zu identifizieren, wohl aber an Kompetenz und Kooperation der Behörden !
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Natürlich, um die schmutzigen Deals zwischen (ausländischen) Banken und (inländischen) Steuerbetrügern aufzudecken.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Solidarität, insbesondere im Licht der demografischen Entwicklung, gebietet eine solche Maßnahme. Bestes Beispiel ist die Schweiz.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Urheberrechtsverletzungen werden bereits nach geltendem Recht mit empfindlichen Strafzahlungen geahndet. Eine Überarbeitung des Urheberrechts im Zeitalter des Internets ist dringend geboten.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Richtig ist, beides ist wichtig und sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auf der staatlichen Ausgabenseite: Die Haftung derjenigen, die öffentliche Gelder ausgeben, müsste erheblich erweitert werden. Das würde den Hang zur Verschwendung sicher deutlich reduzieren. Beispiele: Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgart 21.
Auf der staatlichen Einnahmenseite:
Höhere Besteuerung der Reichen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wirtschaftswachstum ist ein Fetisch.
Wir brauchen nicht immer MEHR von allem und jedem. Das ist in einem endlichen System auch unmöglich. Und wohin uns das bisherige immer MEHR führt, lässt sich am Zustand der Natur eindringlich ablesen. Ein Mehr an Einsicht, Genügsamkeit, Bescheidenheit -- da wird Wachstum dringend benötigt.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeit wird zu enormem Abbau von Arbeitspätzen führen, nicht nur im manuellen Bereich der industriellen Produktion sondern wird weitere Bereiche der privaten und öffentlichen Verwaltung bis hin zu beratenden Berufen im Steuer-und Rechtswesen erfassen. Wunschdenken ist anzunehmen, die wegfallenden Arbeitsplätze würden allesamt durch neu in der IT-Branche entstehende Jobs ersetzt werden. Die Finanzierbarkeit des BGE wird von führenden Fachleuten auch aus der Wirtschaft bejaht.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Nach einem bemerkenswerten Ausspruch von Noam Chomsky ist Cannabis nur deswegen illegal, weil sich damit keine (Konzern-) Profite erzielen lassen. Alkohol und Tabak sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich und verantwortlich für Hunderttausende Tote jährlich, aber sie bringen den internationalen Konzernen saftige Gewinne.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Mehr Geld wird auch hier den strukturellen Grundfehler nicht beheben, dass die Industrie bei der Auftragsvergabe und vor allem bei der Kaufvertragsgestaltung in bezug auf Gewährleistung und Haftung bei schwerwiegenden Mängeln der bestellten "Rüstungsgüter" immer wieder die teilweise überforderten Beamten der Bundeswehr über den Tisch zieht.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die These ist angesichts der allerorten zu Tage tretenden Aushöhlung und Verwässerung von Umweltstandards, die die Erreichung der selbst gesteckten Umweltziele 2020 bereits jetzt unwahrscheinlich machen, geradezu unverschämt.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Das BGE soll Hartz-IV ersetzen.
Siehe meine Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Nein, straffällig gewordene junge Erwachsene sollen weiterhin nach Jugendstrafrecht behandelt werden dürfen. Bei sorgfältiger Prüfung jedes Einzelfalls durch das Gericht. Dass Gerichte seit Jahren unter massivem Personalmangel leiden, der eine geordnete zeitnahe Rechtsprechnug zunehmend bedroht, weil wieder Geld gespart werden sollte, steht auf einem ganz andern Blatt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn hat viele Fehler. Aber wer glaubt, alles würde besser, wenn sie nur erst vollständig privatisiert ist, ist ein Träumer oder schlimmer: ein Neoliberaler.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Allerdings in Richtung einer Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und in einer erheblichen Einschränkung der vielfältigen Einwirkungsmöglichkeiten der Agrar-, Pharma- und Bankenlobby. Ferner in einer Transparenzoffensive, mithilfe derer Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten offen gelegt und alle Lobbyvertreter in einem öffentlichen Register aufgelistet werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Beleidigung steht nicht unter dem Schutz des GG Artikel 5. Auch nicht die anderen genannten Straftatbestände. Und das ist gut so.
Die Meinungsfreiheit scheint mir grundsätzlich gewährleistet. Allerdings unterliegt sie in unserem marktwirtschaftlichen System ökonomischen Zwängen, die zu zunehmender Konzentration im Zeitungs- und Verlagswesen geführt haben. Und das finde ich weniger gut.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ich halte den Sicherheitsrat für einen Geburtsfehler der Vereinten Nationen. Wieso haben die fünf ständigen Mitglieder, USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China mehr Rechte als alle anderen ? Dabei erfüllt China in Sachen Menschenrechte nicht einmal die Grundvoraussetzungen der UN-Charta. Russland ebensowenig.
Von den Mitgliedern der Vollversammlung trifft das etwa auf ein Drittel zu.
Insofern, was bringt so eine Mitgliedschaft ?
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Ich bin kein Freund eines Orwell-Staates. Andererseits haben Videoaufzeichnungen nachweislich die Aufdeckung schwerer Straftaten erleichtert. Und dazu kommt die epidemisch um sich greifende Verwahrlosung, sprich Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin für empfindliche Geldbußen für Zeitgenossen, die die (Um-)Welt als ihren
persönlichen Mülleimer benutzen. Das fängt im Kleinen an und hört bei Monsanto und Co. auf.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Da bin ich schon ein bisschen im Zwiespalt. Unter UN-Mandat wäre ich schon für die Beteiligung der Bundeswehr. Unvergessen ist allerdings auch, wie schmählich die UN-Blauhelme beim Schutz der Zivilisten in Brecnica, im Kongo und vor allem beim Völkermord in Ruanda versagt haben. Das spricht m.E. jedoch nicht dafür, das UN-Engagement einfach abzuschaffen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die vollzogene Gleichstellung der Homosexuellen mit der Öffnung der Ehe ist eine zivilisatorische Errungenschaft, auf die ich persönlich stolz bin. Da hat Deutschland gegenüber vielen eine Vorreiterrolle.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Aber ja. Die Menschen sind, wie sie sind, und es gibt wenige, die Fehler oder Versagen leicht eingestehen. Für alle anderen muss die bindende Verpflichtung her, ihr Tun (und Lassen !) öffentlich nachprüfbar zu machen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Z.Zt. ist die Mietpreisbremse nicht mal ein zahnloser Tiger sondern eher ein Bettvorleger. Es müssen bindende, bei Übertretung mit beachtlichem Bußgeld bewehrte Bestimmungen eingeführt werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist - nicht nur bei Ausländern ! - ein Königsweg zu beiderseitigem Nutzen. Jede/r, der/die sich ernst genommen und wertgeschätzt fühlt, und das ist schließlich die treibende Motivation von Integration, entwickelt im Normalfall das Gefühl "dazu zu gehören". Dies ist die Basis, um Eigenverantwortung, Initiative und Aktivität zu entwickeln, die für Spracherwerb und berufliche Qualifikation unverzichtbar sind. Und das zahlt sich natürlich auch für die Gesellschaft aus. Eine typische win-win Situation.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Nein zu Billigbaracken für Hartzer, Langzeitarbeitslose und andere, die man lieber nicht in seiner Nähe sehen möchte. Ja zu kostenbewusst erstelltem sozialen Wohnungsbau in gemeinnützier Trägerschaft, der aber alle zeitgemäßen, sicherheitsrelevanten Kriterien erfüllt.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das ganze Hartz-IV-Unwesen gehört abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt. Damit entfallen ALLE Kontrollen und die Kontrolleure müssen sich nach neuer sinnvoller Tätigkeit umsehen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Da Selbstverpflichtungen von Konzernen keinen Pfifferling wert sind, sind die Chefetagen großer Unternehmen zur Frauenquote per Gesetz zu verpflichten, um so auch dort der Gleichberechtigung näher zu kommen. Mag sein, dass sich die betreffenden Herren nach Jahren die Augen reiben, wie gut das auch ihren Unternehmen tut.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Die einzige öffentliche europäische Rennbahnstrecke, die deutschen Autobahnen, muss geschlossen werden. Viel zu viele reagieren Frust, Potenzgehabe oder ganz einfach miserables Benehmen auf unseren Raserstrecken ab. Davon abgesehen leistet Tempo 130 einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz durch Verringerung der Abgaswerte.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Zunächst hätte der Staat erst mal alle Hände voll damit zu tun, die Verursacher des Dieseldesasters sowie die Vertuscher und Mitwisser in den eigenen Reihen zur Verantwortung zu ziehen. Die Autoindustrie hat sich schon selbst um ihr Kerngeschäft zu kümmern und muss nicht außer von ihren Kunden auch noch vom Steuerzahler subventioniert werden. Allenfalls am Aufbau einer Ladeinfrastruktur kann sich der Staat m.E. beteiligen, mehr nicht.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Lächerlich !
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Dito !
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Um das teilweise katastrophale Wirrwarr der bildungspolitischen Kleinstaaterei zu entflechten, müsste der Bund zusammen mit den Ländern eine Rahmenkompetenz erarbeiten, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren darf. In dem Zusammenhang ist auch die Verkleinerung der Zahl der Bundesländer auf 10 bis höchstens 12 anzustreben. Ein seit Jahrzehnten an kleinstaatlerischen Partikularinteressen scheiternde Aufgabe.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Sicher. Und dazu gehört, dass SchülerInnen von Kindesbeinen an die Vorzüge und den Nutzen des Internet von seinen Nachteilen und Gefahren unterscheiden lernen, um sich autonome Medienkompetenz anzueignen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Zwar ja, doch gebe ich zu bedenken, dass die Rentenformel im Generationenvertrag der jetzigen Form als gescheitert anzusehen ist. Das wird sich zwar erst in 20, 30 Jahren herausstellen, wenn Millionen Minijobber, Teilzeiter, Leiharbeiter und Aufstocker Renten unterhalb des Existenzminimums beziehen werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Prügelstrafe erlauben ? Und zwar mit dem Rohrstock oder besser mit dem Lederriemen, am besten mit der Peitsche, und öffentlich wie in Saudi-Arabien ? Abartig !
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Vielleicht würde das nicht nur zur Vereinheitlichung sondern zu humaneren Arbeits- und Lebensbedingungen im Süden Europas führen. Aber ich bin mir nicht sicher.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Unbedingt, und zwar bis auf den letzten Euro !
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Die Befristung ohne sachlichen Grund verschiebt das bestehende Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einseitig weiter zu Lasten der Arbeitnehmer.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das ist eher eine Frechheit, da gibt's auch keine Diskussion !
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Wenn auch in der Ukraine-Krise von der EU gravierende diplomatische Fehler gemacht worden sind, so ist die Annexion der Krim, vor allem jedoch die mittlerweile kaum noch bestrittene militärische Intervention Russlands in der Ostukraine mit bislang 10000 Toten kein Kavaliersdelikt, das man geflissentlich übersehen sollte. Auch die unübersehbare Unglaubwürdigkeit russischer Zusagen ist kein Argument für die Aufhebung von Sanktionen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist der Schlüssel für Aufstiegschancen und ein erfülltes sinnhaftes Leben. Wenn Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wird die Chancengerechtigkeit empfindlich verletzt. Pisa und andere Studien haben eindringlich belegt, dass Chancengleichheit in Deutschland mehr als in anderen entwickelten Ländern unterentwickelt ist. Die Frage stellt sich, ob diese Benachteiligung begabter Kinder aus armen Familien etwa eine systemstabilisierende, eine gesellschaftspolitisch gewollte Funktion hat, um "die da unten" dort zu halten, wo sie sind, nämlich unten, damit man in den sogenannten "besseren Kreisen" schön unter sich bleibt.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Heraushalten ?
Zunächst würde es schon viel helfen, wenn die deutsche Waffenlobby etwas weniger Einfluss hätte, denn immer noch gilt der Reim meiner Jugend:
Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt.
Waffenexporte abschaffen wäre ein erster Schritt. Zu Blauhelmeinsätzen der UN, um unter UN-Mandat Friedensmissionen zu unterstützen, würde ich nicht nein sagen, obwohl ich gesehen habe, wie oft auch solche Einsätze vesagt haben. Siehe oben.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Falls unter Leistungsträgern diejenigen vestanden werden, die an "vorderster Front" gesellschaftlich wesentliche Arbeit am Menschen leisten, also PolizistInnen, KindergärtnerInnen, ErzieherInnen, LehrerInnen, Krankenschwestern, Altenpfleger, dann bin ich dafür, die Arbeit dieser Menschen mehr wert zu schätzen und folglich besser zu bezahlen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Das ist meines Wissens die technisch beste und zukunftsfähige Technik. Ganz wichtig ist mir allerdings, dass auch in der Fläche, also nicht nur in den Ballungsräumen der Ausbau gleichermaßen voangetrieben wird. Denn die Bevölkerung auf dem Land darf wegen geringerer privatwirtschaftlicher Rentabilität gegenüber der in der (Groß-) Stadt nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Der Kampf gegen Massentierhaltung ist eins meiner zentralen Anliegen.
Sie ist für die schleichende Vergiftung des Grundwassers verantwortlich (Gülle). Sie ist wegen der Rodung des Regenwalds zum Anbau von Futtermittelplantagen für die Zerstörung des Regenwalds ursächlich mitverantwortlich. Damit ist sie auch für den Klimawandel mitverantwortlich. Sie ist wegen staatlich geförderter Überproduktion (Fleischberge, Milchseen), dem daraus resultierenden Export überschüssiger Agrarprodukte zu Dumpingpreisen in Länder der Dritten Welt am Zusammenbruch von lokalen Märkten in diesen Ländern beteiligt und trägt somit am Hunger in der Welt Mitschuld. Von den gesundheitlichen Folgen übermäßigen Fleischkonsums sowohl individuell wie gesellschaftlich (Gesundheitskosten) einmal ganz abgesehen, und erst recht von der abstoßenden Grausamkeit gegenüber den Tieren.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Reguliert ?
Er gehört abgeschafft, sozusagen mit Stumpf und Stil. Glyphosat wurde von der WHO als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Studien, an denen die Pharmalobby maßgeblich beteilgt war, kamen zu erheblich milderen Urteilen. Wen wundert's !
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Denn die Profite von Microsoft sind eher ausreichend, oder ?
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Aber die Lehrpläne der vorgelagerten Bildungseinrichtungen, sprich der Schulen, sollten so angeglichen werden, dass deutschlandweit vergleichbare Standards erreicht und nachprüfbar werden, um mit dem Abitur insbesondere sprachliche Grundkompetenzen im schriftlichen und mündlichen Ausdruck verbindlich festzulegen und so Voraussetzungen zu dialektischem, differenzierten Denken zu schaffen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Ich bin im Zwiespalt.
Einerseits bin ich überzeugt, Kleinkinder sind bis etwa drei Jahre am besten bei der Mutter aufgehoben, in der Geborgenheit des persönlichen, liebevollen Kontaktes. Ich glaube nicht, dass KInderkrippen, in denen Kleinkinder schon wenige Wochen nach der Geburt abgegeben werden, eine gleichwertige Alternative darstellen.
Andererseits muss sichergestellt sein, dass Mütter nach einer zwei- oder dreijährigen Babypause ohne Wenn und Aber an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Das ist ein interessanter Diskussionsvorschlag. Allerdings darf er nichts am Grundsatz von GG Art 16 ändern: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Und zwar unabhängig von ihrer Verwendbarkeit !
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Das wäre ein Rückfall in die Barbarei, ein eindeutiger Zivilisationsbruch, der mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss !
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Quatsch. Gerade die niedrigeren, die "normalen" Risiken sind es, die, da statistisch häufiger, versichert bleiben müssen, um Einkommensschwächere zu schützen. Die Krankenkassen sind eine Solidargemeinschaft, das ist jedenfalls ihr Gründungsmythos.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nein, jedenfalls nicht, solange es keine europäische Alternative gibt, die die Nato ersetzt.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Richtig, die Alkohol- und Tabakindustrie kommt auch ohne Werbung ganz gut über die Runden. Geradezu absurd finde ich das Nebeneinander von heftiger Antitabakwerbung auf jeder Zigarettenschachtel und die Tatsache, dass der Staat gleichzeitig bei jeder Schachtel ordentlich die Hand aufhält.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Und wie soll das gehen ? Sollte man dann nicht auch Regierungssprecher, oder gar die Politiker selbst verpflichten, nur die Wahrheit zu sagen ? Mir scheint, das ist eine Idee aus dem Wolkenkuckucksheim.
Nein, es bleibt nur die mühselige Arbeit, alle Lügner, und das sind ja wirklich nicht nur Journalisten oder Politiker, mit ihren Lügen zu konfrontieren, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Unbedingt, allerdings ist in unserem marktwirtschaftlich/kapitalistischen System staatlicher Spielraum gering. Da hilft auch hier wie an vielen anderen Stellen nur ein radikaler Wechsel.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Große Erbschaften sollen zugunsten der Allgemeinheit steuerlich belastet werden. Unter groß verstehe ich natürlich nicht die Übertragung des elterlichen Heims auf die Kinder oder Erspartes bis zu einer großzügig bemessenen Grenze.
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Fördern schwacher Schüler soll und muss Hand in Hand gehen mit derjenigen der höher und Hochbegabten. Das sollte m.E. aber gerade nicht in "Elite-Gymnasien" stattfinden (nach dem Motto aussondern und absondern) sonder innerhalb integrierter, kooperativer Strukturen ergänzender Kursangebote.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Institute mit herausragendem Standard in Forschung und Lehre sollten auch bei der Mittelvergabe stärker bedacht sein.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Gerade die Alleinerziehenden werden von der Gesellschaft oft allein gelassen und sind in ökonomischen Zwängen gefangen von erhöhtem Armutsrisiko betroffen, was sich zwangsläufig negativ auf die Bildungschancen dieser Kinder auswirkt.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Unter strengen Voraussetzungen (Schwerstkriminalität, Terrorismus sowie gebunden an eine richterliche Zustimmung) halte ich die verdeckte Ermittlung der Kommunikation für angemessen.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Interessenvertretung der Industrie, sprich Lobbyismus, muss zugunster der Stärkung der Rechte der Verbraucher, Konsumenten, Bürger energisch eingeschränkt werden. Aktuelle Stichworte gibt es genug. Glyphosat, TTIP/CETA, Dieselgate ...
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Umweltschutz ist seit Jahrzehnten im Hintertreffen, Umweltschutz ist Schutz unserer aller Lebensgrundlagen. Es geht lang-, bereits mittelfristig um unser Überleben !
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Das ist das einzige Mittel, um sich mittel-, bzw. langfristig von amerikanischer Bevormundung zu befreien.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Es sieht leider manchmal danach aus. Noch ist diese Entwicklung nicht weit fortgeschritten, aber wehret den Anfängen.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Angesichts der weltweit zunehmenden Flüchtlingsströme ist die Aufstockung der Mittel eine dringende und bisher beschämend vernachlässigte Aufgabe.
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