| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Nein!
|
Ganz im Gegenteil - SCHLUSS MIT WEITER SO! Es muss sich grundsätzlich etwas ändern in Politik und Gesellschaft und dem kapitalistischen Übel muss an die Wurzel gegangen werden!
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Nicht generell - aber bei akuten Gesundheitsgefahren ja.
Dies darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung, Berufspendler und Handwerker ausgetragen werden.
DESHALB NUR IN VERBINDUNG, DASS DIE VERANTWORTLICHEN AUTOKONZERNE FÜR EINE VOLLSTÄNDIGE ERSATZMOBILITÄT AUFKOMMEN!
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Die steigenden Massensteuern machen über 73,5% aller Steuereinnahmen aus. Die Gewinnsteuern gerade einmal 16,7%.
Arbeiter/innen und Angestellte zahlen von jedem eingenommenen Euro 65 Cent an Steuern und Sozialabgaben. Das ist eine systematisch staatliche Umverteilung von Unten nach Oben!
Deshalb: Drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Anhebung des Spitzensteuersatzes auf50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Baustopp und SOFORTIGE Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber - weltweit!
Dazu gehören auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen, die von der Regierung ausdrücklich vom sogenannten Atomausstieg ausgeschlossen sind und eine unbefristete Betriebserlaubnis haben.
Für die schnellstmögliche vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien!
Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Profite!
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Ja!
|
Ich setze mich in dem Zusammenhang für die volle gewerkschaftliche Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter ein!
Und für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Damit kann den Interessen der Bevölkerung direkter Ausdruck und Nachdruck verliehen werden. Eine grundsätzliche Änderung der Machtverhältnisse ist aber nur mit einer sozialistische Alternative möglich, die ein fester Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD ist.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Auf gar keinen Fall! Das ist eine der entscheidenden Lehren und Konsequenzen aus dem Hitler-Faschismus.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher ja
|
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
Das sollte auf jeden Fall für Großkonzerne und Banken gelten - nicht jedoch für kleine und mittlere Unternehmen.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Und zwar in der Form:
Drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
|
In der Regel wird damit eher ein Abbau bürgerlich demokratischer Rechte betrieben.
Ich bin aber auf jeden Fall für die strafrechtliche Verfolgung von faschistischer, nationalistischer, sexistischer Hetze und Angriffe im Internet.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Die Klimaerwärmung führt zu immer mehr und extremeren Unwettern. Dennoch hat die Bundesregierung für Deutschland das Ziel der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40% bis 2020 aufgegeben. Deutschlands CO2-Ausstoß ist seit 2009 kaum gesunken, und seit 2015 steigt er jährlich sogar an.
Deswegen: Schnellstmögliche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
Gegen die Spaltung "Umweltschutz contra Arbeitsplätze" - Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Profite!
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Im Namen des Kampfs gegen den Terror werden in Wirklichkeit erkämpfte bürgerlich demokratische Rechte immer weiter abgebaut.
Gegen den faschistischen Terror muss ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt werden.
Wer wirkliche Sicherheit haben will, der muss gegen die "SICHERHEITSRISIKEN" DES KAPITALISMUS kämpfen!
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Die Auslands-Steuerflucht von Reichen und Vermögenden und insbesondere von Großkonzernen hat System und muss verfolgt werden.
Aber nicht, indem mit viel Geld "Steuer-CDs" gekauft werden. Es wäre anders möglich.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Die Sozialversicherungsbeiträge werden heute zu einem immer größeren Teil von den Beschäftigten oder den den Steuerzahlern finanziert. Die Großkonzerne zahlen immer weniger darin ein. Dies sind aber keine "Lohnnebenkosten", sondern lebensnotwendige Lohnbestandteile.
Daher konsequent: Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden! Dadurch werden die Beschäftigten, ab auch kleine lohnintensive Betriebe auf Kosten der Großkonzerne deutlich entlastet.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Gegenüber kleinen und mittleren Betrieben soll eine Förderung gegeben sein.
Den Großteil von Fördergeldern und Subventionen erhalten jedoch die Großkonzerne und Banken, womit Schluss sein muss.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Die Verharmlosung von Cannabis ist abzulehnen. Ich bin strikt gegen jede Drogenabhängigkeit. Wer für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung eintritt und sich dafür einsetzen will, braucht den Willen zur Veränderung und einen klaren Kopf.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Aktiver Widerstand gegen Militarismus und imperialistischen Krieg - für den Weltfrieden.
Deutsche Truppen - raus aus dem Ausland.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Die Klimaerwärmung führt zu immer mehr und extremeren Unwettern. Dennoch hat die Bundesregierung für Deutschland das Ziel der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40% bis 2020 aufgegeben. Deutschlands CO2-Ausstoß ist seit 2009 kaum gesunken, und seit 2015 steigt er jährlich sogar an.
Deswegen: Schnellstmögliche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
Gegen die Spaltung "Umweltschutz contra Arbeitsplätze" - Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Profite!
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Insgesamt bin ich für die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze.
Für die Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
Erhöhung der Sozialhilfe und Grundsicherung.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Eher nicht
|
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Nein!
|
Die EU wird immer als Projekt der Völkerverständigung und friedliebender und umweltbewusster Gegenpol zu den USA verkauft. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett für das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Der militärische Arm der EU wird ausgebaut.
Konsequent: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Für Völkerfreundschaft und Solidarität!
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Schluss mit rassistischer, nationalistischer oder antikommunistischer Hetze und Spaltung.
Härteste Verfolgung faschistischer Propaganda und Hetze!
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Nein!
|
Dieser Sicherheitsrat ist ein Militärrat der führenden imperialistischen Staaten der Welt. Er gehört als Kriegstreiber auf der Welt abgeschafft.
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Statt einer wirklich konsequenten Verfolgung von Straftaten wie z.B. die Vergiftung von Menschen in den Städten durch kriminell betriebenen Betrug bei Diesel-Abgaswerten durch die Autokonzerne oder Giftmülleinlagerungen im Bergbau und ihrer Flutung, wird mit solchen Maßnahmen die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und bis in alle Lebensbereiche überwacht.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Auf jeden Fall! Die deutsche Regierung spielt sich als Friedensstifter auf. Dabei stehen deutsche Soldaten schon in 21 Ländern. Das Internationalistische Bündnis lehnt es ab, sich vor den Karren irgendeines Imperialisten spannen zu lassen - egal ob deutsche Regierung, EU, Trump oder Putin.
Deutsche Truppen - Raus aus dem Ausland!
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Ja!
|
Es muss Schluss sein mit dem Mietwucher. Das löst die jetzige "Mietpreisbremse" aber auch nicht.
Wir brauchen eher schärfere Formen der Wohnraumbewirtschaftung, wie die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Auf antifaschistischer Grundlage müssen wir uns im Leben, auf der Arbeit, im Zusammenwohnen, usw. eng und fest zusammen schließen. Dazu bedarf es auch das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.
Die beste Integration ist der gemeinsame Kampf um unsere berechtigten Zukunftsinteressen gegen den Rechtsruck der Regierung und der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Dafür setzt sich die Internationalistische Liste ein und verwirklicht dies.
Das reaktionäre Ausländergesetz in Deutschland gehört dafür abgeschafft. Es soll auch ein passives und aktives Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migrannten/innen geben.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Nein!
|
Das wäre kein Beitrag für einen günstigen Wohnraum. Im Gegenteil würde damit nur der Mietwucher und "Miethaie" wie Immobilienspekulanten und große Wohnungsgesellschaften für ihre Gewinne unterstützt. Der verheerende Hochhausbrand in England vor einigen Monaten zeigt, zu was das führt!
Daher konsequent für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, für den Erhalt und die Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Die sogenannten Pflichten sind meist eine Drangsalierung, Gängelung und Bevormundung von Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen.
Es sollten vielmehr Sanktionen und Strafen eingeführt werden gegen diejenigen, die Arbeitsplatzabbau, Niedriglöhne, usw. zu verantworten haben und praktizieren, statt die Arbeitslosen zu bestrafen!
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Ich bin generell für eine aktive Frauenförderung und setze mich dafür ein. Insbesondere für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen.
Was ist das aber für ein Gesellschaftssystem, wo dafür überhaupt erst Quoten eingeführt werden müssen. Schreit dies nicht nach Aufhebung und grundsätzliche Veränderung dieser realen Ungleichheit im Kapitalismus?!
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Das senkt den Sprit- und Ressourcenverbrauch, die Schall-Immissionen und ist nachweislich auch ein Beitrag für einen flüssigeren Verkehr/Stauvermeidung.
Ein Tempolimit alleine ist aber keine Lösung - auch der Individualverkehr muss gesenkt werden mit dem Ausbau eines kostenlosen ÖPNV.
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
Es muss Schluss sein mit der Verbrennung fossiler Energieträger und auch Schluss mit den Antriebstechniken, die darauf aufbauen.
Der E-Antrieb bedeutet einen für das Überleben der Menschheit unbedingt nötigen technischen Fortschritt.
Die Umstellung auf E-Mobilität muss allerdings auf der Grundlage erneuerbarer Energien erfolgen und mit Speichertechnologien, die keinen weiteren Raubbau an den Rohstoffen und Ressourcen der Erde betreiben.
Das muss gefördert werden.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Was soll sich damit wirklich ändern? Außer, dass erneut "der kleine Mann" in Teilen enteignet wird, wie es bisher bei jeder Währunsgumstellung der Fall war!
Die EU wird immer als Projekt der Völkerverständigung verkauft. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett für das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Dafür bedarf es für sie auch eine einheitliche Währung.
Aber statt zurück zur D-Mark und Kleinstaaterei: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Für Völkerfreundschaft und Solidarität!
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher nicht
|
Die EU ist aber ein Zusammenschluss imperialistischer Länder, der sich gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung richtet. Gegen ihre Politik und insbesondere die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen haben sich in den letzten Jahren - gerade in den süd- und osteuropäischen Ländern - erbitterte Proteste entwickelt.
Ein Austritt aus der EU ändert überhaupt nichts an der Politik für die Konzerne und Banken und gegen die breite Masse der Bevölkerung.
Eine radikale, kämpferische und revolutionäre Kritik an der EU ist gefragt. Sie ist die notwendige Antwort auf die Krise und den teilweisen Zerfall dieses reaktionären Staatenbündnisses. Wer sich wirklich gegen den Rechtsruck der Regierungen in Europa und die Förderung nationalistischer Strömungen positionieren will, der ist bei den regelmäßigen Montagsdemonstrationen, dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD an der richtigen Adresse.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Rente mit 67 bedeutet wachsende Altersarmut. Sollen wir noch mit 66 Jahren zur Nachtschicht einfahren, während unsere Jugend keine Arbeit findet?
Notwendig ist eine allgemeine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, für Schichtarbeiter, Schwerarbeiter und Frauen auf 55 Jahre! Bei vollem Rentenausgleich.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Ja!
|
Dieses Heuern und Feuern ist ein regelrechter moderner Sklavenmarkt im Kapitalismus geworden. Das ganze Familienleben soll sich nach dem Willen der Konzerne und ihrer Profitmaximierung richten und unterordnen.
Schluss damit: Der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze schließt den Kampf um unbefristete Arbeitsverhältnisse mit ein.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Das verstößt gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Gläubige Muslime gehören genauso zur Bevölkerung in Deutschland und zu meinen Kollegen/innen wie gläubige Katholiken oder Evangelen.
Wer auf jeden Fall ausgewiesen werden muss, sind faschistische Kräfte, die im Namen des Islam ihren faschistischen Terror gegenüber der Bevölkerung verbreiten. Das Problem ist gegenwärtig nur, dass diese vom deutschen Geheimdienst und auch der Regierung regelrecht geschützt und verschont werden.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher nicht
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
Das ist dringend geboten!
Angeblich gibt es in Deutschland Chancengleichheit. Aber warum fängt dann nur eines von vier Arbeiterkindern ein Studium an, während es drei von vier Kindern in Akademiker-Familien sind?!
Deshalb dürfen die Einstiegspläne für Studiengebühren für ausländische Studenten - wie von der Grüne/CDU-Regierung in Baden-Württemberg oder der neuen CDU/FDP-Regierung in NRW - auch nicht durchkommen!
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher nicht
|
Auf jeden Fall militärisch heraushalten - Unbedingt JA. Keine deutschen Truppen ins Ausland und keine Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes!
Aber nicht heraushalten in humanitärer oder Katastrophenhilfe, Unterstützung zur Bewältigung von Kriegsfolgen sowie Unterstützung fortschrittlicher Befreiungsbewegungen wie z.B. fortschrittliche kurdische oder palästinensische Kräfte.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
Die Leistungsträger auch im Kapitalismus sind ja wohl die Masse der Arbeiter/innen und Beschäftigten. Diese breite Masse darf nicht weiter belastet werden mit Abgaben, Steuern, usw. - sie gehören entlastet.
Wer dringend stärker belastet werden muss, sind die Großunternehmen, Vorstandsvorsitzenden, verschiedene Politiker und Großvermögenden, die nichts leisten in der Gesellschaft, außer andere für sich arbeiten zu lassen und daraus Profite und Gewinne zu ziehen. Dieses Sozialschmarotzertum gehört dringend stärker belastet.
Z.B. die 10 reichsten Menschen in NRW besitzen über 65 Milliarden Euro Privatvermögen, was sie aus der Arbeit anderer herausgezogen haben. Oder die 10 reichsten Menschen der Welt, die genauso viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Eher ja
|
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Eher ja
|
NICHT ARTGERECHTE Massentierhaltung muss radikal zurückgefahren werden. Es braucht eine umweltschonende, artgerechte Tierhaltung und bezahlbare und gesunde Lebensmittel für die Bevölkerung. Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter - auf Kosten der Maximalprofite von Agrar- und Handelsmonopolen.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Ja!
|
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Nein!
|
Damit würde nur eine stärkere Auslese betrieben.
Statt strengere Aufnahmeprüfungen GEGEN angehende Studierende einzuführen, muss die Bildungsqualität vom Kindergarten bis zur Hochschule verbessert werden.
Die Jugend wird im bürgerlichen Bildungssystem so stark von der Praxis ferngehalten, dass viele Jugendliche heute nicht mal mehr lernen, einen Nagel einzuschlagen, Essen zu kochen, usw. Bildung wird regelrecht verstopft statt soziales Verhalten, selbständiges Arbeiten, Kollektivgeist und wissenschaftliche Standards zu lernen.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Das traditionelle Familienbild ist die bürgerliche Familienordnung. Sie ist im Kapitalismus das unverzichtbare Gegenstück zur Ausbeutung der Lohnarbeit. Die Schaffung und Aufrechterhaltung der Arbeitskraft für die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit sollen die Familien organisieren. So werden immer mehr Aufgaben auf die Familien und letztlich auf die Masse der Frauen abgewälzt, statt diese in das gesellschaftliche Leben voll einzubeziehen.
Statt zurück zu "Heim und Herd" - Für die volle wirtschafltiche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau!
Kampf für die Befreiung der Frau - gegen Sexismus und jede Form der geschlechterspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Nein!
|
Wir haben über 65 Millionen Menschen weltweit, die vor Kriegen, Hunger, Armut, Umweltzerstörung, usw. fliehen MÜSSEN. Es ist menschenverachtend, wenn die Einwanderung in ein anderes Land nach der Nachfrage von Fachkräften beschieden wird.
FÜR DAS UNEINGESCHRÄNKTE RECHT AUF FLUCHT UND ASYL für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage.
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Nein!
|
Ganz im Gegenteil ... die gesetzlichen Krankenkassen sollen auch wieder für alle notwendigen Leistungen aufkommen. Es wird ja jetzt schon immer mehr von den Versicherten selbst und privat übernommen, weil nur noch Grundleistungen gezahlt werden.
Daher für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsversorgung, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden! Kampf den Krankenhausschließungen!
Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden und nicht durch die Arbeiter/innen und abhängig Beschäftigten.
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Ja!
|
Die NATO gehört als imperialistischer Staatenpakt und einer der Hauptkriegstreiber auf der Welt sogar abgeschafft!
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Ja!
|
Überhaupt muss die Ausbildung, Aufklärung, Erziehung zu einer gesunderhaltenden und umweltschonenden Lebens- und Arbeitsweise ausgebaut und gefördert werden.
Unter anderem auf Kosten der Profite der Alkohol- und Tabakkonzerne.
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Ja!
|
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Aber es braucht eine ausgewogene Staffelung, die geringe Erbschaften weitgehend schont und nicht antastet, Großschenkungen, Erbschaften, usw. jedoch progressiv steuerlich belastet.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Nein!
|
Konsequent gegen verstärkte Auslese an Schulen und Unis genauso wie die Trennung von Hand- und Kopfarbeit. Diese Elite-Förderung ist im Grunde ein Trimmen auf das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die gezielte Förderung von "Elite-Schülern und -Studenden" und Elitebildung wird strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet und über viele Kanäle nehmen diese Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Nein!
|
Konsequent gegen verstärkte Auslese an Schulen und Unis genauso wie die Trennung von Hand- und Kopfarbeit. Diese Elite-Förderung ist im Grunde ein Trimmen auf das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die gezielte Förderung von "Elite-Schülern und -Studenden" und Elitebildung wird strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet und über viele Kanäle nehmen diese Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte.
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Ja!
|
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
Damit die Menschheit in Frieden, wirklicher Demokratie und Freiheit leben kann, wenn sie dauerhaft überleben und ihre natürlichen Lebensgrundlagen erhalten will, dann darf sie eben KEINE RÜCKSICHT AUF DIE PROFITE der Monopole und des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nehmen! Die kapitalistische Profitwirtschaft zerrt doch die ganze Menschheit immer mehr in den Abgrund.
Wirkliche Rücksicht auf die sich stets verändernden Bedürfnisse der Menschen und Rücksicht auf die Einheit von Mensch und Natur wird es erst in einer von Ausbeutung, Kriegen, Hunger, Armut und Umweltzerstörung befreiten Gesellschaft geben. Das ist echter Sozialismus!
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Nein!
|
Wir brauchen beides: Arbeitsplätze UND Umweltschutz!
Beides gegeneinander auszuspielen spielt nur dem internationalen Finanzkapital in die Hände, die eben keine Rücksicht nehmen auf Arbeitsplätze und Umweltschutz, wenn sie damit keine Profite erzielen können.
Mit diesem kapitalistischen Prinzip steuert unser Planet immer schneller auf eine globale Umweltkatastrophe zu.
Allen Klima- und Umweltzerstörern gehört der Kampf angesagt. Arbeitsplätze UND Umweltschutz bedeutet daher aktiver Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
Die EU wird immer als Projekt der Völkerverständigung und friedliebender und umweltbewusster Gegenpol zu den USA verkauft. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett für das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Der militärische Arm der EU wird dafür ausgebaut. Und es werden auch eigenständige atomare Bewaffnungen ins Spiel gebracht in den Vorschlägen einer EU-Armee. Beides trägt mit zur wachsenden akuten (Welt)Kriegsgefahr bei.
Konsequent: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Für Völkerfreundschaft und Solidarität!
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Im Namen des Kampfs gegen den Terror werden in Wirklichkeit erkämpfte bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut. Dagegen können faschistische Kräfte unter den Augen und der Kenntnis der deutschen Regierung und der deutschen Geheimdienste immer mehr ihr Unwesen treiben.
Gegen den faschistischen Terror muss ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt werden. Bei nationalistischer, rasistischer und faschistischer Hetze und Terror hört das Recht auf Freiheit auf. Wer wirkliche Sicherheit haben will, der muss gegen die "SICHERHEITSRISIKEN" UND KRIMINALITÄT DES KAPITALISMUS kämpfen!
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
|
