| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Wenn "die Politik" so weiter macht, wie bisher, gerät der Klimaschutz völlig unter die Räder. Damit vernichten wir die Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand.
Es werden keine Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme und für den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich und Chancengleichheit getroffen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Gesundheit ist wichtiger als Schutz der Automobilindustrie. Die Hersteller müssen ihre Fahrzeuge so aus- bzw. nachrüsten, dass Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Bei immer weiter auseinanderdriftender Vermögensverteilung gilt für sehr hohe Einkommen die Verpflichtung aus dem Sozialstaatsgebot: der Staat hat für den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Risiken aus Betrieb und Entsorgung sind zu groß.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ausnahmen verwässern.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Wir sind für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die mittel- und langfristig alle einzahlen.
Diese Bürgerversicherung kann auch von den privaten Kassen zu den selben Konditionen angeboten werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Staatliche Hilfen sind nur in Ausnahmefällen, um besonders gravierende Auswirkungen einzudämmen, denkbar.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie selbst in solchen Fällen oft wenig Erfolg haben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögensverteilung driftet immer weiter auseinander.
Deswegen ist eine verfassungsfeste, umsetzbare und wirkende Vermögenssteuer für Superreiche angebracht.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der aktuellen Rechtslage.
Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden. Moderne Instrumente erlauben das Verfolgen digitaler Spuren auch ohne Angabe von (oft falschen) persönlichen Daten.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ausbauziele dürfen nicht gedeckelt werden. Die direkte Förderung ist oft nicht mehr notwendig, aber der Ausbau von Strukturen, Netzen und Speichern.
EEG-Privilegien der Industrie müssen zu Gunsten von Bürger*innen und Mittelstand abgebaut werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Stecknadel findet man nicht, in dem man den Heuhaufen größer macht.
Mit dem gezielten Einsatz vorhandener Instrumente und besserer Kommunikation hätte man schon in der Vergangenheit Anschläge verhindern können.
Das Aushebeln von Bürgerrechten hilft nicht weiter.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele Selbständige, die während der aktiven Zeit gut verdient haben, brauchen im Alter Grundsicherung, weil sie keine Vorsorge betrieben haben.
Der Einstieg, vor allem für Gründer*innen, muss verhältnismäßig und bezahlbar sein.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Der Schutz von Urheberrechten ist wichtig. Dafür müssen zunächst bestehende Gesetze besser durchgesetzt werden. Eine Anpassung an geänderte Verhältnisse bei Bedarf ist sinnvoll, das heißt aber nicht: Ausweitung.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Mehr Gerechtigkeit heißt nicht zwingend mehr Geld. So entlastet z.B. der Abbau umweltschädlicher Subventionen den Haushalt. Dieses Geld kann in den Sozialhaushalt fließen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Siehe Frage 17
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Die Produktivität in Deutschland ist die höchste der Welt. Sie rührt aus Automatisierung und zunehmend aus Digitalisierung.
Damit alle profitieren, muss der Staat für Ausgleich sorgen. Das bedingungslose Grundkeinkommen ist ein Instrument unter mehreren. Es muss untersucht und gesellschaftlich diskutiert werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Definition von legal/illegal und hart/weich ist z.T. willkürlich. Drogen sollen nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit eingestuft werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Frieden und Sicherheit schafft man durch das Bekämpfen von Fluchtursachen, also Entwicklungszusammenarbeit und zivilier Friedensarbeit. Nicht durch Waffen.
Deswegen muss das 0.7%-Ziel für Entwicklung im Vordergrund stehen und nicht das Wettrüsten, das durch den unglaublichen Mehraufwand für Militär ausgelöst würde.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut bisher viel zu wenig. die Emissionen steigen, an statt zu sinken.
Ohne wirksamen Klimaschutz verlieren auch wir die Grundlagen für unseren Wohlstand.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Sätze wurden beim In-Kraft-Treten schon niedriger angesetzt als ursprünglich vorgesehen. Sie müssen echte Teilhabe ermöglichen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Jugendliche unterscheiden sich erheblich in ihren Entwicklungen. Das muss individuell beurteilt werden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn, vor allem das Schienennetz, gehört zur unverzichtbaren Infrastrukutur und damit in öffentliche Hand.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Viele Herausforderungen können nicht mehr national gelöst werden, dazu gehören z.B. das Bekämpfen von Fluchtursachen oder Klimaschutz. In diesen Bereichen muss die Zusammenarbeit verstärkt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Wir haben Meinungsfreiheit. Die weitere Ausdehnung würde schnell Persönlichkeitsrechte verletzen.
Wo bestehendes Recht Einzelbestimmungen überflüssig macht, können diese abgeschaft werden, z.B. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Die Aussicht auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sind m.A. nach äußerst gering. Deutschland kann auch im Rahmen seiner jetzigen UN-Mitgliedschaft mehr Verantwortung übernehmen und für die notwendigen Reformen und die Einigkeit der EU in der UN sorgen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Wieder gilt: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Schutz, sondern vor allem zu Beschränkung von Bürgerrechten.
An Kriminalitätsschwerpunkten kann der Einsatz sinnvoll sein.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wenn es darum geht, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, kann ein Auslandseinsatz sinnvoll sein.
Vorrang haben aus meiner Sicht zivile Prävention und Konfliktbearbearbeitung.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir haben lange dafür gekämpft, dass Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, von Seiten des Staates gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
Dabei soll es bleiben.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das schafft Vertrauen und weckt Verständnis für Abläufe.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die jetzige Regelung wirkt nicht. Sie hat zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen, dass durch bessere Integration viele Konflikte vermieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft verbessert wird.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die derzeitigen Regelungen wurden nicht ohne Grund geschaffen: Klimaschutz, Folge- bzw. Betriebskosten, Sicherheit.
Statt Abstriche zu machen, ist es sinnvoller, das Bauen mit bestehenden Standards für kleinere Einkommen zu fördern.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Der persönliche Kontakt zu Kunden ist notwendig. Motivation entsteht am Ende nur durch echte Beschäftigungsperspektiven. Deshalb wollen wir Arbeit fördern, z.B. durch eine sog. zweiten Arbeitsmarkt.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Meine persönliche Erfahrung zeigt, dass das bestehende Ungleichgewicht nicht durch mangelnde Qualifikation oder Flexiblität der Frauen bedingt ist.
Ursache ist schlicht eine Frage der Führungskultur, im anderen Fall hätte Selbstverpflichtungen gegriffen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das bedeutet mehr Sicherheit und vor allem weniger Tote.
In anderen Ländern ist das selbstverständlich.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Verfügbare Ladeinfrastruktur ist das wirksame Mittel gegen Reichweitenangst.
Kaufprämien sind eine verdeckte Subvention für Hersteller; wichtiger sind strukturelle Maßnahmen z.B. Steuerbefreiungen oder Bevorzugung beim Parken.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Niemand profitiert mehr von der gemeinsamen Währung, als die Exportnation Deutschland.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Viele Probleme sind national nicht zu lösen (siehe Frage 26). Die EU schafft Frieden, Freiheit und Sicherheit, gerade für Deutschland als geografische Mitte.
Deswegen ist für Deutschland die Weiterentwicklung der EU zu mehr Demokratie und Transparenz die wesentliche Aufgabe.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Viele Kommunen sind mit den notwendigen Investitionen, gerade auch im Hinblick auf Digitalisierung, überfordert.
Da muss der Bund unterstützen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Moderne Bildung ist ohne digitale Bildung nicht denkbar. Die damit verbunden Investitionen können die Kommunen alleine nicht stemmen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir stehen zur Rente mit 67. Aber wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Deswegen planen wir die Einführung einer Teilrente, bessere Regeln für den Zuverdienst und eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Abschläge.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein "Euro-Finanzminister" könnte eine gemeinsame Finanzpolitik besser koordinieren. Damit einher gehen müssen Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments.
Ein eigenes Budget für die Eurozone würde die Eu dagegen weiter spalten, weil sich Nicht-Euro-Länder -zu Recht- im Nachteil sähen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Wenn es keinen Grund für Befristung gibt, ist sie auch nicht notwendig.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das widerspricht allen demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Damit würden wir den Bruch des Völkerrechts hinnehmen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Wir brauchen erst Strukturen, damit Kinder gleichen Chancen und Eltern ein echtes Wahlrecht haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist.
Trotzdem darf kein Kind vom Besuch einer Einrichtung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sein.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland liegt zentral in Europa, ist einer der größten Rüstungsexporteure und Wirtschaftsmächte: Natürlich gehen uns die internationalen Konflikte etwas an. Wir sind durch unsere Außenpolitik direkt und indirekt beteiligt.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Leistungsträger wurden in den letzten Jahren eher ent- als belastet.
Zur Solidarität können Starke mehr beitragen als Schwache, das ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot.
Das muss ausgewogen sein, Leistung muss sich lohnen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland liegt als starke Industrienation beim Breitbandausbau im hinteren Mittelfeld. Das ist zu wenig, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wir produzieren auf Kosten von Natur und Gesundheit zu viel Fleisch, das wir dann zu Dumpingpreisen exportieren. Damit zerstören wir die Einkommensgrundlagen von Bauern in Entwicklungsländern und schaffen Fluchtursachen.
Das darf so nicht weiter gehen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Der Rückgang der Artenvielfalt ist drastisch. Ursache ist u.A. der viel zu hohe Pestizideinsatz, auch Glyphosat.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Open Source fördert Innovation und Teilhabe.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Wozu haben wir eine Allgemeine Hochschulreife. Diese muss die Studierfähigkeit garantieren.
Gute Bildung erübrigt weitere Zugangshürden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie ist dort, wo Kinder sind. Gestaltungsfreiheit gilt für alle Eltern, unabhängig von Geschlecht und Familienmodell.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen zusätzlich zum Asylrecht, das unverändert gelten muss, eine zweite Schiene für Zuwanderung.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die gesetzlichen Kassen sind die wichtigsten Säulen unserer Vorsorgesysteme. Die Leistungen müssen in jedem Fall die Wiederherstellung der Gesundheit abdecken.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Alkohol und Tabak unterscheiden sich kaum von sog. illegalen Drogen, was die Gesundheitsgefährdung angeht.
Für diese darf man zu Recht nicht werben. Warum dann für legale Drogen?
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Nirgends sind Medikamente teurer als bei uns. Das ist logisch nicht zu erklären.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz "Eigentum verpflichtet" bedeutet auch, dass ein kleiner Teil großer Vermögen bei Erbschaft zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen soll.
Das muss ausgewogen sein. Wir werden damit keine Arbeitsplätze gefährden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Alle Schüler*innen haben das Recht auf angemessene individuelle Förderung. Wir wollen das Bildungssystem stärken, damit Jede/r gleiche Chancen hat.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Es gibt bereits Mittel für Spitzenforschung.
Wir investieren in eine breite Forschungsstruktur, damit wir insgesamt ein gutes Klima für die Gewinnung neuer Erkenntnisse haben.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist, Kinder zu haben und sie alleine erziehen zu müssen.
Das wollen wir mit gezielten Maßnahmen ändern.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der demokratische Rechtsstaat darf nicht Jede/n ohne konkreten Anlass ausspionieren können und dürfen.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Gesundheit vor Geschäftsinteressen, Klimaschutz vor Kumpanei, Innovation vor Gewinnmaximierung.
Das Interesse und der Schutz von Bürger*innen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen auch für die Industrie Leitplanken sein.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Ohne Umwelt- und Klimaschutz verlieren wir unsere Lebensgrundlagen, auch die Grundlagen für zukunftssichere Arbeitsplätze, eine florierende Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Zu einem souveränen Staat gehört die Hoheit über die eigenen Streitmächte.
Eine bessere Zusammenarbeit und Koordination ist im Hinblick auf Kommunikation und Beschaffung sinnvoll.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Mehr Überwachung verhindert keine Anschläge und Straftaten. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit.
Sie zeigt vor allem die Schwächen in der Kommunikation und bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten auf .
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Die Menschen in den Lagern brauchen ausreichend Nahrung und Wohnung, die Kinder auch Bildung.
Wenn selbst die UN daran spart, schafft sie weitere Fluchtursachen.
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