| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ein weiter wie bisher würde die Vermögensungleichheit und den Klimawandel befördern. Es bedarf dringend einer Umverteilung und effektiver Klimaschutzprogramme um das schlimmste noch zu verhindern.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Verbote sind tendenziell keine Lösung allerdings Verlangt die Schadstoffbelastung beherztes Handeln, der Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs könnte, bei ausreichender Förderung, das Problem lösen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Vermögens und Einkommens Ungleichheit ist nicht nur nicht gerecht sondern auch noch wirtschaftsschädigend, da die weniger betuchten Menschen weniger konsumieren können und die Vermögenden hohe Renditen am Aktienmarkt suchen was die Märkte aufheizt und zu Spekulationsblasen führt. Ein hoher nomineller Spitzensteuersatz könnte einen Anreiz liefern eher in den Betrieb zu reinvestieren als Kapital aus diesem zu privaten Zwecken abzuziehen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Nein! Die Kernkraft ist schon heute eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig nur massive Subventionen halten sie am Leben. Dezentrale erneuerbare Energien wären schon jetzt in der Lage unseren Energiebedarf zu decken, was durch die Klimawissenschaft längst belegt ist.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn verhindert Armut, verringert den Bedarf an Sozialausgaben und befördert durch verfügbares Einkommen die Wirtschaft, Ausnahmen sind darum kontraproduktiv.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen sollten regelmäßig auf Bundes und Kommunalebene durchgeführt werden, um als Sicherheitsventil gegen Lobbyinteressen und Expertenblindheit zu dienen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr sollte nicht die Funktion der Polizei übernehmen, statt ein grobes Werkzeug wie die Armee im Inland einzusetzen, sollten mehr Polizisten eingestellt und die Bezahlung dieser erhöht werden, dass würde die innere Sicherheit befördern und die Polizisten entlasten.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Versprechungen die dem Bürger gemacht wurden, dass mit mehr Wettbewerb im Gesundheitssektor auch die Preise fallen würden hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Profitstreben und die Aufteilung der Einzahlungstöpfe führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, was vor allem die Ärmeren trifft.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Bankenrettung hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, denn sie sendete das Signal: "Selbst wenn ich verantwortungslos handele bleibt die Strafe aus". Diese Lektion haben die Banken gelernt und handeln so verantwortungslos wie eh und je. Statt Banken und die Vermögen von skrupellosen Investoren zu retten, sollte man bei einer Pleite lieber die Kleinsparer und Angestellten durch Sozialprogramme und Umschulungen retten als die Vermögen der wenigen, denn die jetzige Regelung ist Sozialismus für die Reichen und Eigenverantwortung und Kapitalismus für die Armen. Entweder die Spielregeln der Marktwirtschaft gelten für alle oder für niemanden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögen müssen besteuert werden, da sich zum einen Vermögen durch Zins und Zinseszins immer weiter ohne Arbeit vermehren können und somit die Wirtschaft in Schieflage bringen können. Zum anderen diese Vermögen häufig gar nicht ausgegeben werden und dadurch dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entzogen sind.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet ist eines der wenigen Refugien der freien Meinungsäußerung und sollte geschützt bleiben. Ausnahmen sollten hierbei schwere Straftaten bilden, was unliebsame Meinungen allerdings nicht einschließen darf.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Alternative Energieformen müssen ob der Klimakatastrophe welche sich schleichend aber sicher ausbreitet oberste Priorität genießen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es ist wahrscheinlicher in Deutschland von einem Blitz erschlagen zu werden, als einem Terroranschlag anheim zu fallen dieser Fakt wird leider oft übersehen und rechtfertigt nicht die Privatsphäre einzuschränken. Darüber hinaus sind die Gesetze bezüglich der Terrorabwehr mehr als ausreichend, es fehlt oftmals nur an Personal um diese effektiv umzusetzen. Wenn wir uns mehr darauf konzentrieren würden, was uns wirklich bedroht, wie etwa der Klimawandel, Vereinsamung im Alter, Versorgungsengpässe in der Gesundheit oder Stresserkrankungen könnten wir wesentlich mehr Menschenleben retten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Vermögende die durch die vom Bürger finanzierte Infrastruktur und die Arbeit der deutscher Beschäftigten reich werden, sollen ihren gerechten Anteil an Steuern bezahlen müssen. Sollte es nötig sein Steuer CDs zu erwerben um dies zu gewährleisten ist dies als probates Mittel zu betrachten.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die unterfinanzierte Rente stellt das wirkungsvollste und krisensicherste Mittel der Altersvorsorge dar, ihre Effizienz nimmt mit den teilnehmenden Personen sogar zu und senkt somit Risiko und Beitragssatz für alle. Auch sorgen viele Selbständige oft zu wenig oder gar nicht vor, da oftmals zu wenig im Gewinn in der selbständigen Arbeit erwirtschaftet wird. Dies könnte, durch eine gemeinsame Rentenkasse leicht umgangen werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Um Tauschbörsen effektiv zu bekämpfen, müsste man so stark in das Internet eingreifen, dass ein gewaltiger Verwaltungsapparat errichtet werde müsste, mit gleichzeitiger Einschränkung der Freiheit im Internet, was in einer offenen Gesellschaft untragbar wäre.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Jeder in die Sozialsystem investierte Euro hat im Durchschnitt eine Gewinnrendite von 1,70€ was kurzfristige Schulden rechtfertigt.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Subventionierung von Unternehmen als Wirtschaftsstrategisches Primat der letzten 30 Jahre hat sich nicht bewährt, sondern führte eher zu einem stärkeren auseinander klaffen der Schere zwischen Arm und Reich und sollte deswegen nicht mehr zu lasten des sozialen Sektors fortgeführt werden.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine grundsätzlich gute Idee, da es den Sozialsektor entbürokratisiert und den Bürger weniger erpressbar gegenüber dem Arbeitgeber ob seiner Lohnabhängigkeit macht. Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden ob das Bedingungslose Grundeinkommen immer ausreicht.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Prohibition im Amerika der 20er Jahre und der erfolglose "Krieg gegen die Drogen" der heutigen Zeit beweist eindrücklich, dass ein Verbot diese Substanzen nur in den Untergrund treibt und damit die Kriminalität unabsichtlicherweise befördert wird. Auch werden Drogen von Kriminellen oftmals mit giftigen Substanzen zwecks Streckung versetzt was die Gefährlichkeit potenziert. Diese Probleme könnten durch die Legalisierung, Regulation und Besteuerung von Drogen vereitelt werden. Zusätzlich können die durch Steuern erhobenen Gelder verwendet werden um die Ursachenbekämpfung des Drogenkonsums voran zu treiben.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die Bundeswehr braucht nur mehr Geld wenn sie im Ausland eingesetzt werden soll was dem Zweck der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee zuwider läuft.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ein Ausbau der erneuerbaren Energien ist unabdingbar notwendig um dem Klimawandel zu begegnen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu minimieren, je eher wir das schaffen desto besser.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Nicht nur sollten sie erhöht werden, sondern auch durch eine bedingungslose Grundsicherung von 1050€ ersetzt werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Strafen sind generell kein gutes Mittel um jugendliche Kriminelle zu rehabilitieren, ganz im Gegenteil können Gefängnisstrafen Jugendliche in ein Milieu bringen in dem kriminelle Verhaltensweisen die Norm sind und die Tendenz dadurch verstärken.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur gehört in Staatshand, da eine Privatisierung dem Investor ein quasi Monopol verschafft und dies Ihm erlaubt den Bürger zu schröpfen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Nur eine politische Union mit einheitlichen Standards im Sozialsektor kann noch verhindern, dass die EU zur Freihandelszone verkommt und an der Kleinstaaterei zerbricht.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Frei Meinungsäußerung muss uneingeschränkt gelten, da sie vor allem dazu geschaffen ist, die Meinung derer zu beschützen, die wir am stärksten ablehnen. Wen die Aussagen des anderen stören, muss man sie argumentativ widerlegen, da ein Verbot ihnen nur Legitimität verschaffen würde. Verrückte oder feindselige Ideen haben in einem offenen Diskurs zumeist eh keine Chance und entlarven im Gegenteil zumeist den der sie vertritt.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Statt einer Sonderbehandlung einzelner Ratsmitglieder, sollte der Rat die Institution von ständigen Mitgliedern abschaffen und sich aus allen Mitgliedsstaaten per Losentscheid zusammensetzten.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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London hat gezeigt das Videoüberwachung den Terrorismus nicht aufzuhalten vermag, obwohl in London die höchste Kammeradichte zu finden ist. Besser wäre eine Beendigung der Auslandseinsätze um Frieden zu schaffen und somit den asymmetrischen Krieg auch in Deutschland zu beenden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Kriege der letzten 17 Jahre haben eindeutig belegt, dass sich Frieden und Demokratie nicht mit dem Schwert verbreiten lassen, im Gegenteil ist die Welt sogar unsicherer geworden, was für die Rückbesinnung auf Verteidigung spricht und nicht für destabilisierende Auslandseinsätze.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe für alle ist eine historische Errungenschaft und sollte geschützt werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und muss deswegen in allen öffentlichen Institutionen ausgebaut werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration findet vor allem über Bildung statt, was es notwendig macht unser Bildungssystem auf den allerneusten Stand zu bringen und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Bildung besser zu nutzen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Statt privaten Wohnungsbau muss der staatliche soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden, da bei einer Aufweichung der Bauregulation eher ein Qualitätsverfall als ein Preisverfall einsetzten würde.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Die Digitalisierung zerstört traditionelle Beschäftigungsverhältnisse und wird bis ins Jahr 2030 40Prozen aller Jobs obsolet machen, was jeden betreffen kann. Selbst Arbeiten welche man sicher wähnen würde, können betroffen sein, so gibt es mittlerweile Computer die wissenschaftliche Experimente durchführen können oder Zeitungsartikel schreiben. Statt Bestrafung für nicht beeinflussbare Wirtschaftsbewegungen, sollte eine bedingungslose Grundsicherung eingeführt und Weiterbildungsangebote ausgebaut werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Eigentlich ja. allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass man sich nicht nur auf Frauen in Toppositionen versteifen sollte, da deren Entscheidungen zumeist auch zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Wichtiger wäre meiner Ansicht nach, die Förderung mittlerer und gering verdienender Frauen, da solche Maßnahmen mehr Frauen erreichen, als Programme welche sich auf eine kleine Elite beschränken.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wer schneller fährt ist nicht notwendigerweise schneller da, ein Tempolimit könnte die Zahl tödlicher Unfälle reduzieren und den Verkehrsfluss angleichen, was zu weniger Staus führt. Solche Entscheidungen sollte man allerdings durch einen bundesweiten Volksentscheid klären.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Emobilität sollte vor allem durch staatliche Forschungsprojekte befördert werden, diese Ergebnisse sollten im Bau energieeffizienter öffentlicher Transportmittel Verwendung finden. Private Konzerne sollten durch die Einführung einer CO2 Steuer veranlasst werden in die Emobilität zu investieren.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Eu beschert uns seit vielen Jahren Frieden und Freizügigkeit was enorme Signifikanz auf einem, sonst durch Jahrhunderte des Krieges geprägten Kontinent hat. Die EU sollte ausgebaut werden und besser als bisher führ soziale Gerechtigkeit sorgen, um die internen Spannungen abzubauen, welche sie zu zerreißen drohen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die Bildung sollte durch den Bund finanziert werden um finanzielle Gefälle innerhalb der Bundesrepublik auszugleichen und somit allen Schülern eine gute Bildung zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es allerdings nötig den einzelnen Schulen umfassende demokratische Rechte zuzugestehen um Schülern eine demokratische Teilhabe am Schulleben zu ermöglichen und sie auf das Leben in einer Demokratie vorzubereiten.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Ja, allerdings sollte in jeder Schule demokratisch über die Einführung neuer Fächern abgestimmt werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Man sollte ab 60 freiwillig in Rente gehen dürfen oder alternativ ab 40 Beitragsjahren.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die Prügelstrafe ist Kindesmisshandlung ist meiner Ansicht nach schwer zu bestrafen. Wer sie fordert ruft damit quasi zu einer Straftat auf.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die gegenwärtige Regelung, dass Minister nach Ihrer Amtszeit in die Firmen wechseln, welche sie zuvor überwachen sollten, muss Einhalt geboten werden, da es sich bei dieser Praxis um legale Korruption handelt, welche den Bürger schädigt und die Demokratie unterwandert.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Zeitverträge sollten, wenn sie erlaubt bleiben sollen, besser bezahlt werden, als ein geregelter Arbeitsplatz, da nur so verhinder werden kann, dass ein vorübergehendes Instrument zur Lohnrückerdei missbraucht wird.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ist ein integraler Bestandteil der Demokratie, Menschen aufgrund ihrer Religion zu verfolgen ist zutiefst abzulehnen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Putin ist zwar ein Tyrann allerdings sollte man um den Frieden zu wahren, keine Konfrontationspolitik gegen eine Atommacht betreiben, sondern versuchen Russland durch die Unterstützung demokratischer Kräfte mehr in Richtung einer freiheitlichen Grundordnung zu führen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist unser wichtigstes Gut und das bedeutendste Element der sozialen Kohäsion, weswegen sie unbedingt möglichst allen zur Verfügung stehen sollte und demokratischer Entscheidungsgewalt der zu Bildenden unterliegen muss.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Internationale Konflikte bieten leider nur allzu oft einen Vorwand für Stellvertreterkriege und die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe. Eine bessere Strategie der Konfliktvermeidung, ist die Stärkung demokratischer Kräfte und ein Asylrecht was es Menschen erlaubt gefährliche Länder zügig und unbürokratisch zu verlassen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Erst sollte mal definiert werden wer in Deutschland der Leistungsträger ist. Meiner Ansicht nach, ist es der Normalverdiener und nicht CEOs und andere "leitende" Entitäten. Daher sollten diese steuerlich entlastet werden und nicht die, welche für gewöhnlich als Leistungsträger definiert werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist nicht nur grausam gegenüber Tieren, sondern auch gefährlich für den Menschen, da aufgrund der Krankheitsprofhylaxe massenhaft Antibiotika eingesetzt werden müssen, was zu der Bildung multiresistenter Keime führt.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Der massenhafte Einsatz von Pestiziden hat in den letzten Jahren zu einem massiven Sterben an Insektenarten geführt, was wiederum den Vogelbestand auf gerade mal 10% des Bestandes von vor 50 Jahren reduziert hat. Dieser Zusammenbruch gefährdet ganze Ökosysteme und damit auch unsere Lebensgrundlage. Außerdem können Pestizide auch für den Menschen toxische Wirkung entfalten.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Das Computerzeitalter sollte jedem offen stehen und nicht durch die Marktmacht einiger großer Konzerne behindert werden.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Menschen sind keine Maschinen, die einen höheren Bildungsoutput generieren, wenn der Stress erhöht wird. Im Gegenteil führen Unsicherheit und Überbelastung zu geringerer Aktivierung höherer Hirnregionen und befördern eher das Vergessen als nachhaltiges Lernen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Der Staat sollte sich nicht in die Familienplanung einmischen, sondern alle Formen des menschlichen Zusammenlebens gleichmäßig fördern, so lange diese den Menschenrechten nicht zuwider laufen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Einwanderung sollte nicht nach Verwertbarkeit, sondern nach humanitären Gesichtspunkten geregelt werden.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die Folter ist wirkungslos, da man unter ihr alles gesteht nur um den Schmerz zu stoppen, was zu massiven Fehlinformationen führen kann, was der Folterbericht der CIA auch eindeutig belegt. Außerdem ist die Folter allein schon aus humanitären Gründen abzulehnen.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Würden alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnten Kosten massiv reduziert werden und die Verhandlungsposition gegenüber Pharmafirmen gestärkt werden.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die Nato ist ein Anachronismus aus dem kalten Krieg und hat als solches auch nur Lösungen aus der Vergangenheit zu bieten. für das 21. Jahrhundert ist es notwendig Russland mit in ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einzubeziehen und Konflikte am Diplomatentische auszuhandeln, dass würde auch Tyrannen wie Putin langfristig die Legitimation entziehen, da ihm das Feindbild genommen würde.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Prohibition ist zwar keine Lösung des Drogenproblems, allerdings muss man den Konsum auch nicht künstlich, durch Werbung, befeuern.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Große Erbschaften zementieren die Vermögensungleichheit durch exponentielle Vermögensakkumulation und stellen ein leistungsloses Einkommen dar, was nicht auf der Leistung des Erbenden beruht. Allerdings sollte man auch hier Maß halten und die Erbschaftssteuer sollte erst ab der Höhe von 300000€ gelten um nur große Vermögen zu regulieren.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Ich würde mich eher für die Förderung aller Menschen einsetzten, als umgebungsbedingte Iselbegabungen zu fördern, welche oftmals nur "hochbegabt" sind, da sie überproportional durch ein reiches Elternhaus gefördert werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Eine Europäische Armee, welche nur als schnelle Eingreiftruppe der NATO dient ist abzulehnen. Allerdings wäre ein EU Armee als Ersatz für die NATO durchaus eine Überlegung wert, da dass einen Krieg zwischen den EU Staaten noch unwahrscheinlicher machen würde.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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