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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Aussage des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, einer der Hauptverantwortlichen der verfehlten EU-Politik: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten Leute gar nicht begreifen was wir beschlossen haben, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, hat auf mich gewirkt wie die vertrauliche Vorankündigung eines Erdbebens. Solche Aussagen kann man nicht tolerieren sondern muss ihnen vehement entgegentreten. Das Vertrauen der Wähler in die Politik ist ruiniert.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, aber momentan ist überhaupt noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen, ob die Schadstoffbelastung wirklich so hoch ist, dass ein Verbot dringend geboten wäre.
Bei einem Verbot kann das nicht von heute auf morgen gelten, sondern muss zeitlich zumutbar sein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Mit den Einnahmen des Staates durch die höheren Steuereinnahmen der Besserverdienenden z.B. ab 100.000 EUR Verdienst kann man die unteren Gehaltsgruppen steuerlich begünstigen als momentan.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Wir können uns nicht auf die Wind- und Sonnenenergie verlassen, es hapert an der Speicherung. Bis zu einer Lösung des Speicherproblems sollten wir die Kernkraft nicht aus dem Energiemix nehmen, die Emissionen der Gas- und Kohlekraftwerke führen sonst zu einer unhaltbaren Luftverunreinigung.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Es ist unverantwortlich, wenn Arbeitgeber die Mindestlöhne nicht zahlen, daher sind Kontrollen zu Einhaltung wichtig.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Aber nur bei besonders wichtigen Themen, z.B. bei der Energieversorgung und Stilllegung der AKWs.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Wenn die demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit in Gefahr gerät, sollte die Bundeswehr zur Verteidigung unterstützend eingesetzt werden dürfen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Unterscheidung bei der Behandlung zwischen privatversichert und gesetzlich versichert, ist nicht mehr haltbar in der heutigen Zeit.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Steuergelder dürfen auf diese Weise nicht verbrannt werden. Bisher haben alle Firmen, die eine staatliche Hilfe bekommen haben, nicht überlebt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Der Selbstbedienungsmentalität des Finanzministers müssen Grenzen gesetzt werden. Denn der Staat schröpft die Bürger schon über die Maßen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Bei Gefährdung jeder Art durch das Internet soll eine anonyme Verbreitung unterbunden werden. Straftaten können so schneller aufgedeckt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Staatlich administrierte Preis für die Energieerzeugung widersprechen dem marktwirtschaftlichen System. Jeder Energieanbieter soll sich bewähren und die marktwirtschaftlichen Prinzipien respektieren.
Das planwirtschaftliche System der Energieversorgung gehört abgeschafft.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Wenn die anlasslose Überwachung auf die Verhinderung von Terroranschlägen beschränkt bleibt, dann ja.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Auch hier ist das Vertrauen der Steuerbürger in die Funktion des Staates gestört. Der Bürger fühlt sich als Melkkuh, der Staat kassiert hohe Steuergelder und erfindet neue Steuerquellen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik gehört auf den Prüfstand.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Damit jene Gruppe nicht in Armut verfällt. Die meisten haben keinen Rentenanspruch und sind teilweise auf staatliche Hilfe angewiesen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das Urheberrecht muss eingehalten werden. Ohne Einnahmen der Autoren fallen diese dem Staat zu Last.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es ist viel wichtiger die Menschen vom Staat unabhängiger zu machen, als sie dauerhaft an die Transferzahlungen des Staates zu gewöhnen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft ganz heraushalten, nur die Rahmenbedingungen schaffen. Eine unternehmerische Betätigung des Staates wird für den Steuerzahler immer teuer.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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damit macht sich jeder Bürger abhängig vom Staat, er hat die Bürger in der Hand. Freie Bürger emanzipieren sich von allen staatlichen Unterstützungen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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unheilbar Kranke müssen zu Linderung Drogen nehmen dürfen.
Junge Menschen müssen wir aufklären und vor dem Drogenkonsum warnen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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So ist die Vereinbarung in der Nato und daran müssen wir uns halten.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wenn Deutschland die Klimaschutzziele aufgibt, werden andere Länder sich anschließen. Wir müssen Vorreiter im Klimaschutz bleiben und andere von der Wichtigkeit überzeugen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Der Staat hat den Auftrag die Bürger unabhängiger von staatlichen Transferleistungen machen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Wenn Rechte, dann bitte auch die Pflichten erfüllen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Zugverkehr gehört zur Daseinsvorsorge. Der Staat ist verantwortlich für den Schienenverkehr.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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Die EU steht auf tönernen Füßen. Zuerst stabilisieren, erst dann ausweiten.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Straftaten und Meinungsfreiheit dürfen nicht in einen Topf gesteckt werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland soll nicht nur Zahlmeister sein, sondern seine wirtschaftliche Kraft und wirkmächtige Stimme muss durch dieses wichtige Gremium Unterstützung erfahren.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Sonst werden wir der Bedrohung von links, rechts und durch Gefährder nicht mehr Herr.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nur dann, wenn Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Man darf nicht die einzige Verbindung einebnen, die auf natürliche Weise Kinder hervorbringt.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist wichtig und richtig.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Damit die Bürger sehen, was in den Verwaltungen passiert und wie die Verwaltungsabläufe gesteuert werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die alte Mietpreisbremse hat schon nicht gewirkt.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wer sich nicht integrieren möchte darf nach 3 Monaten wieder ausreisen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Nur dann, wenn die Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt wird. Preiswerteres Bauen muss ermöglicht werden.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer den Sozialstaat betrügt, soll dafür in Haftung genommen werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir benötigen keine Quoten, der beste soll den Posten bekleiden, egal ob Mann oder Frau.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Dient der Entzerrung der enormen Verkehrsdichte. Raserei lehne ich ab.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Marktbeeinflussung durch staatliche Lenkung der Wirtschaft lehne ich strikt ab.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Absatzbewegung alleine halte ich für nicht Zielführend. Trotzdem muss die Eurokrise gelöst werden. Das Problem sitzt tief, es kann nicht wegpoliert werden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist der politische und wirtschaftliche Anker Europas. Wenn die EU zerfällt müssen wir uns warm anziehen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wenn wir von echter Kompetenz sprechen könnten wäre ich dafür. Wir brauchen Persönlichkeiten, die Führungsqualitäten zeigen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Nein!
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Bevor nicht die Grundkenntnisse sitzen, brauchen wir keine Digitalisierung. Mehr Lehrer fest einstellen und durchgängigen Unterricht garantieren.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Die Fehlerserie der Politiker in der Rentenpolitik muss gelöst werden. Die Inkompetenz der Politiker bescheren uns nur Trostlösungen. Hier ist Sachverstand das Gebot der Stunde, der demographische Wandel braucht wissenschaftlichen Beistand.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Eher ja
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Ein klaps hinter die Ohren schadet nicht. Prügelstrafe lehne ich ab.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Weil dieser Euro-Finanzminister die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten stark einschränkt und für sein eigenes Budget Geld benötigt, das sowieso nicht vorhanden ist.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Entweder arbeiten die Abgeordneten für den Bundestag oder sie sollten das Amt niederlegen und einer anderen Beschäftigung nachgehen. Aufsichtsratsposten sollte man untersagen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Nur seltener erlauben, wenn der Arbeitgeber die Befristung von Jahr zu Jahr verlängert.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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Wenn diese Muslime sich integrieren wollen, die deutsche Sprache erlernen möchten, halte ich den Umstand in Deutschland zu bleiben für geglückt.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Solange Russland die Annexion der Krim für richtig hält und die Separatisten in der Ost-Ukraine unterstützt, bin ich gegen eine Lockerung.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Auf die Bildungsinhalte kommt es mir besonders an, denn eine umfassende Bildung kostet den Staat viel Geld, dass einfach nicht da ist. Lehrermangel muss gelöst werden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschlands wirtschaftliche Stärke und damit die Kraft unserer Stimme wird weltweit gebraucht. Die EU ist in sich nicht geschlossen und wird somit als fast machtlos wahrgenommen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger sind die ab mittlerem Einkommen. Deren Belastung ist zu hoch. So macht Arbeiten kein Spaß mehr
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Alle wissen, dass wir zukunftsfähige Gigabit-Netze brauchen und die bekommt man nur mit Glasfaserausbau.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Die Cross Compliance Regeln müssen streng kontrolliert werden. Unwürdige Massentierhaltung ist abzuschaffen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Dem Spritzwahn mancher Landwirte ein Ende setzen und damit die Verseuchung des Bodens stoppen. Kleinlebewesen sterben, der Boden wird hart.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Nein!
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Der Quelltext darf nicht öffentlich und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden. Das Urheberrecht gehört auch künftig geschützt.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Aber bitte vorher das Niveau der Schulen erhöhen, die Studierfähigkeit verbessern, damit die Anzahl der Studienabbrecher erheblich reduziert werden kann.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Familien stecken momentan in der Defensive. Die Rechte wurden eingeschränkt. Frauen, die sich freiwillig um die Familie kümmern sollen eine Unterstützung des Staates erfahren. Sie sollen auch Anspruch auf eine höhere Rente haben, weil die gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Arbeit eben fehlt.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Einwanderung und Migration sind säuberlich zu trennen. Die strengere Einwanderung führt zu einer Reduzierung der Anträge, so dass ein Massenandrang abgewendet werden kann.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Ja!
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Wie im Fall Jakob von Metzeler, dem Bankierssohn aus Frankfurt. Er hätte gerettet werden können, wenn der Gesetzgeber hier grünes Licht anzeigt.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Dieser Vorschlag ist nicht zu halten, die Existenz der Krankenkassen kommt in Gefahr. Großes Risiko für kleine Prämie, geht nirgendwo.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die politische Verankerung Deutschland ist in der NATO in guten Händen. Ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft führt zu Misstrauen unter den Mitgliedern.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Striktes Werbeverbot für Alkohol und Tabak einführen. Auch Jugendliche begeben sich in erhöhte Gefahr abhängig zu werden.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Wenn der Staat sich nicht in die Berichterstattung einmischt, kommt kein Journalist alleine auf die Idee Unwahres zu berichten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Wettbewerb gehört in die Pharmabranche. Der Staat muss dann niemanden zwingen Waren günstig anzubieten. Lobbyisten müssen zurückgesetzt werden.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wenn Betriebe durch überhöhte Erbschaftsteuer in Gefahr geraten, muss der Staat ausgebremst werden. Die Höhe der Steuer muss ausgewogen sein.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Intelligenz kann man nicht vereinheitlichen. Daher dürfen die Intelligenten nicht in ihrem Fortkommen behindert werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Damit deutsche Universitäten auch vermehrt von ausländischen Studenten beachtet wird und die Forschung die nötigen Gelder erhält, damit Entwicklungen und Erfindungen den nötigen Nährboden bekommen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alleinerziehende sind auch Alleinverdiener. Die Möglichkeiten sind eingegrenzt, bis zum Abschluss der Ausbildung sollten die Alleinerziehenden für ihre Kinder unterstützt werden.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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Der Staat kann sich und die Bürger nicht hinreichend schützen. Die Verbrechensbekämpfung muss jede Unterstützung erfahren.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Der Staat soll weniger die Interessen der Industrie vertreten. Die Industrie ist Jahrzehnte übervorteilt worden, Verbraucher benachteiligt.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze, deren Belange des Umweltschutzes missachtet werden, sind auch nicht sicher.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Jedes Mitgliedsland muss sich in dieser Armee wiederfinden, sich einbringen dürfen. Langfristig ist das ein gangbarer Weg.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Für die Sicherheit der Bevölkerung verzichten wir gerne auf Freiheitsrechte, wenn der Staat die Kriminalität und den Terrorismus in den Griff bekommt.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Sonst kann das UNHCR seinen Aufgaben nicht gerecht werden bei immer mehr flüchtenden Menschen, weltweit.
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bedeutet, dass
Siegfried Verdonk diese Frage/These besonders wichtig findet.