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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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bei genauer Betrachtung, kann der Satz "uns geht es gut" nicht aufrecht erhalten werden. Betrachtet man die Entwicklung der Armut, gerade auch der Kinderarmut, kann davon keine Rede mehr sein. Es ist beschämend, dass Wirtschaftsvertreter mehr Einfluß auf die Legislative haben, als die Bevölkerung.
Wir brauchen sehr viele Veränderungen!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein attraktiver, idealerweise Fahrscheinloser ÖPNV wäre ein Anreiz, den Zustand hoher Schadstoffbelastung von vorneherein zu verringern.
Weiterhin wäre es wesentlich wichtiger, sämtliche mit Schweröl betriebenen Containerschiffe und Großfrachter zur Schadstofffilterung zu zwingen. Allein die 15 größten Schiffe der Welt stoßen pro Jahr so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos, so der NABU (Naturschutzbund Deutschland).
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Um die weitere Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm endlich zu beenden, wäre dies wohl eines der griffigsten Mittel.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Eine Technologie, deren Abfallprodukte auf für Menschen kaum realistisch vorstellbare Zeiträume gesehen, tödlich sind, kann nicht zu einem verantwortungsvollen Energiemix gehören.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Zwar ist der Mindestlohn nur eine Brückentechnologie in Richtung des BGE, dennoch muss auf die flächendeckende Einhaltung dringend geachtet werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Direkte Demokratie muss auf allen Ebenen enorm verstärkt werden. Also auch auf Bundesebene.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Autoren des Grundgesetzes der BRD hatten sehr gute Gründe, dies auszuschließen. Ein Blick in die Geschichte sollte erklären, weshalb.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die gesamte Gesundheitsversorgung sollte dem sogenannten freien Markt entzogen werden. Es ist ethisch nicht vertretbar, daraus Gewinne zu erzielen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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wenn der Markt doch alles selbst richtet, sind derartige Eingriffe ein Paradoxon.
Ich bevorzuge hier eindeutig den isländischen Weg.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Solange keine ausgewogene Verteilung des Reichtums gesichert ist, sind private Vermögen oberhalb einer festzulegenden Grenze zur Behebung der Ungleichheit (also z.B. zur Teilfinanzierung eines BGE) zu verwenden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Möglichkeiten der Polizei und der "Dienste" Personen im Internet zu identifizieren, sind bereits sehr weitreichend, wie spätestens durch Edward Snowden offenkundig wurde.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um Energieerzeugungsformen, die unsere Umwelt in einer Weise belasten, wie Kohle und Atomenergie, mittelfristig vollständig abschaffen zu können, müssen die Regenerativen Energien stärker gefördert werden. Dabei ist aber sehr darauf zu achten, dass es hier nicht zu einer reinen Gewinnsituation für Konzerne kommt, sondern vor allem die dezentrale Förderung kleiner privater Anlagen Gewicht bekommt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nachweislich hat die anlasslose Überwachung in keinem Fall wie beschworen geholfen. Dienste und Polizei haben bereits jetzt mehr als genug Möglichkeiten, Informationen zu erlangen.
Anlasslose Überwachung stellt einen tiefen und schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar, dessen psychische Auswirkungen auf die betroffenen Personen teils dramatisch sind.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht ist Diebstahl.
Der Erwerb derartiger Informationen sollte vielmehr auf eine solide gesetzliche Grundlage gebettet werden.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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sowie auch für Beamte. Es ist anzustreben, dass die gesamte Altersvorsorge durch ein geschlossenes System ohne Marktanschluss zu regeln.
Sobald das BGE eingeführt ist, wird dieser Bereich ohnehin neu zu strukturieren sein.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Im Gegenteil: die private Nutzung von Kopien sollte gestärkt werden, sowie das Verhältnis des Gewinns zwischen Urheber und Rechteverwerter in ein gerechteres Maß gebracht werden muss. Mehr dazu kann man bei Julia Reda nachlesen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Aber es geht auch ohne eine Erhöhung der Staatsverschuldung, wenn man Steuerflucht effektiver bekämpft und hohe Einkommen und große Vermögen höher besteuert.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das sogenannte "Wachstum" läuft primär auf das Wachstum des Reichtums bereits enorm wohlhabender Personen, seien es juristische oder natürliche, hinaus. Die Argumentation mit "Wachstum" ist ein probates Totschlagargument, basierend auf dem Prinzip der Erzeugung von Existenzangst.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Es gibt mehr Gründe, als hier Platz zum Aufführen wäre, bitte informieren Sie sich selbst darüber.
Ich würde das Konzept sogar noch etwas erweitern, und Bereich der Grundversorgung insofern dem Markt entziehen, als dass niemand, der nicht direkt an der Wertschöpfung beteiligt ist, ein Recht hat, daran z.B. in Form von Shareholdervalue zu verdienen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Cannabis ist dank der mittlerweile voranschreitenden Forschung nachweislich ein hocheffektives Medikament bei vielen Indikationen.
Als Genussmittel ist es um ein vielfaches harmloser als Alkohol oder Nikotin.
Sämtliche Staaten, die in den letzten Jahren Cannabis legalisiert haben bestätigen den positiven Effekt dieser Entscheidung.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Ich würde bevorzugen, die Armee in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, und zur Grenzsicherung spezielle Polizeieinheiten auszubilden. Es gibt gute Beispiele für Staaten ohne stehendes Heer, in denen das auch sehr gut funktioniert.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Wenn wir den Klimaschutz nicht massiv fördern und voranbringen, werden wir auf diesem Planeten als Menschen nicht mehr all zu viel Zeit verbringen können. Das kann man nicht einfach liegen lassen, weil andere kein Interesse dafür zeigen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bis zur Einführung eines BGE muss Hartz4 als Brückentechnologie den Betroffenen ein würdevolles Leben ermöglichen. Das ist mit den aktuellen Leistungen und der auf Entwürdigung zielenden Struktur dieser Behörde nicht machbar.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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dies für sämtliche Bereiche des Strafrechts bindend einzuführen, erscheint mir unverhältnismäßig.
Diese Entscheidungen sollten im Einzelfall geschehen, ggf. sollten die entscheidenden Stellen besser geschult werden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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der ÖPNV gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. In diesem Bereich ist überhaupt nichts zu privatisieren!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Nur wenn dies eine Förderung eines Europa der Regionen dient.
Der Tendenz, hinter dem Schlagwort "Europäische Integration" die Förderung ökonomischer Interessen von Konzernen zu verstecken, muss stark entgegengewirkt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Die hier genannten Straftatbestände haben nicht mit der Auslebung von Meinungsfreiheit zu tun. Nahezu jede Meinung könnte auch formuliert werden, ohne eine dieser Straftaten zu begehen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Viel wichtiger wäre eine Reform des UN-Sicherheitrates, vor allem eine Schwächung des Vetorechtes.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schafft keine Sicherheit. Sie verhindert keine Straftaten, sie schafft es nicht einmal die Aufklärung von Straftaten signifikant voranzubringen.
Videoüberwachung ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, dem kein relevanter Nutzen entgegensteht.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Seit Herrn Köhler herausgerutscht ist, dass die Bundeswehr die ökonomischen Interessen Deutschlands am Hindukusch verteidigt, könnte jedem klar geworden sein, wozu Auslandseinsätze der Bundeswehr primär dienen. Humanitäre Einsätze könnten wesentlich besser vom THW geleistet werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Das Familienbild des 21. Jahrhunderts hat sich stark über "Mutti Vati Kind" hinaus entwickelt. Dem wird mit der Ehe für Alle Rechnung getragen und das ist gut und richtig.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Und zwar vollumfänglich! Der Staat stellt die politische Vertretungsebene der Bevölkerung dar, es ist unverständlich, warum die Bevölkerung nicht volles Einsichtsrecht in die Vorgänge des Staates haben sollten. Zudem sollen sämtliche relevanten Informationen standardisiert digital abfragbar sein (OpenGovernment/OpenData).
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Auch den Wohnungsmarkt sehe ich als Teil der Grundversorgung. Als solcher sollte er dem freien Markt generell entzogen werden und vielmehr mit klaren auf einem sozialen Kern beruhenden Regeln versehen werden. Was geschieht, wenn dies nicht passiert, kann man an dem Prozess, der allgemein als "Gentrifizierung" betrachten.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die "deutsche Gesellschaft" muss diesen Schritt aber auch mitgehen.
Das geht schon bei den pauschalisierenden und negativ belegten Begriffen "Ausländer" und "Flüchtling" los.
In Deutschland sollten Menschen jeder Nationalität ebenso gut behandelt werden, wie deutsche Mitbürger. Das steht ja auch in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Zwar würde ich Verwaltungseskapaden wie Dachtraufhöhen und ähnliches gerne abschaffen, die Begründung dieser These scheint mir aber eher auf Profitmaximierung der großen Spieler des Immobilienmarktes abzuzielen.
Einzuführen wäre vielmehr eine Öffnung des Baurechts für alternative Wohn- und Lebensformen, Bereiche, in denen unkonventionelles Bauen und Wohnen gezielt über lange Zeiträume erprobt werden kann.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das Hartz4 System ist zu einem repressiven Straf- und Unrechtssystem, verkommen.
Es sollte vollständig ersetzt werden, die Abschaffung der Sanktionspraktiken wäre ein erster Schritt.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die gesamte Anzahl von Führungskräften in großen Unternehmen ist im Vergleich mit dem Rest der Wirtschaft, der davon unbetroffen bleibt, verschwindend gering.
Es handelt sich hier um eine Quote für die ökonomische Oberschicht, die als Feigenblatt für die Ungleichbehandlung von Frauen im ganzen ökonomischen System herhalten muss. So sehr ich Gleichbehandlung fordere, halte ich diese Forderung für nicht ausreichend und gesellschaftlich auch nicht wesentlich relevant.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das Tempolimit auf Autobahnen sollte auf den Umständen der jeweiligen Strecke basieren. Wo eine Lärmbelästigung besteht, sollten entsprechende Limits bestehen, wo es die Streckenführung oder die Unfallquote bedingt, ebenso.
Ein pauschales Tempolimit halte ich nicht für Zielführend.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Wenn die Förderung es auch Menschen, die sich sonst leider nur schadstoffreiche alte Gebrauchtfahrzeuge leisten können, ermöglicht auf Elektromobilität umzusteigen, wäre das eine gute Entscheidung. Wenn es dazu führt, dass neben dem SUV auch noch ein E-Auto günstig beschafft werden kann, halte ich es für ein wenig fragwürdig.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Viel wichtiger wäre es, die europäische Finanzpolitik weniger daran zu orientieren, einzelne Ökonomien durch Konzerne ausschlachtbar zu machen.
Zudem müssen die Kapitalmärkte ein wesentlich strengeres Korsett bekommen um zu verhindern, dass sie ganze Staaten in den Ruin treiben. Dann wäre diese Forderung in ihrem aktuellen Sinn weitestgehend hinfällig.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Vielmehr müssen wir hart daran arbeiten, dass die EU zu einem Gebilde wird, aus dem man sich einen Austritt nicht mehr wünschen würde.
Das beinhaltet allerdings tiefe Veränderungen im ökonomischen System sowie in den politischen Beteiligungsmechanismen. Die EU muss näher an die deutsche, wie auch alle anderen europäischen Bevölkerungen herankommen, anstatt lediglich aus der Distanz in Form einer Gouvernante zu agieren.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Es wäre wünschenswert, bundesweite gute Bildungsstandards zu erreichen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Dieses Feld beinhaltet vor allem die Bereiche Medienkompetenz und Informationskompetenz. Hier hat der Bildungssektor schwere Defizite, was sich nicht zuletzt in der Art, wie sich Menschen zueinander in sozialen Netzwerken verhalten verdeutlicht.
Hier ist sehr viel mehr Bildung notwendig.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente wäre ein guter erster Bereich, in dem man eine Bedingungslose Grundrente einführen könnte. Diese würde auch bei Rentenantritt mit weniger als 45 Beitragsjahren greifen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Körperliche Züchtigung ist ein Ausdruck erzieherischen Versagens.
Es wäre fatal, sie aufgrund dessen, dass die Menge elterlichen Versagens zunimmt, wieder einzuführen.
Vielmehr muss der ökonomische Druck auf Eltern gemindert werden, damit sie sich einer positiven und fördernden Erziehung widmen können.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Schon aufgrund der Lobbyistendichte im Brüssel halte ich ein solches Ministerium in der momentanen Situation für recht gefährlich.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Und zwar "auf Heller und Pfennig"
Wer als Repräsentant Teile der Bevölkerung zu vertreten vorgibt, muss sich darauf einlassen, dass man aus den Einkommen von Nebentätigkeiten auf Beweggründe für seine Entscheidungen schließen kann.
Wer dies nicht möchte, sollte sich vielleicht besser gleich einen Job in der Wirtschaft suchen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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eine gesunde Ökonomie, bzw. ein gesund wirtschaftendes Unternehmen braucht dieses Mittel nicht. Es wird vornehmlich zur Profitmaximierung eingesetzt und schafft für die betroffenen ArbeitnehmerInnen eine enorme Unsicherheit.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die globalisierte Welt von heute funktioniert nicht mehr nach dem Schema "wir hier, die anderen dort". Gesellschaft lebt vom Austausch der Kulturen, sie wird reicher, je mehr unterschieliche Aspekte sie integrieren kann.
Zudem sollte man nicht vergessen, dass viele der sich aktuell bei uns aufhaltenden Muslime nur hier sind, weil wir Kriegsgerät in ihre Heimatländer verkaufen und die dortigen Regime unterstützen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Der Themenkomplex "Russland" ist mittlerweile so undurchsichtig und mit falschen sowie korrekten Informationen angereichert, dass die tatsächliche Situation unvoreingenommen kaum mehr zu erkennen ist.
Grundsätzlich befürworte ich aber eine Politik, die auf Austausch und Kooperation setzt, als auf Sanktion und Repression.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Anders werden wir die Anforderungen der sich rasant weiterentwickelnden Welt nicht meistern können. Eine gute Bildung ist der Schlüssel zu Allem. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie lediglich ökonomisch Privilegierten zur Verfügung stehen sollte.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland sollte sich aus allen daraus erwachsenden militärischen Abenteuern heruashalten.
Vielmehr sollte Deutschland sich mehr engagieren, in potentiell gefährdeten Ländern Hlife zu leisten, vor allem in den Bereichen Bildung und Grundversorgung der gesamten Bevölkerung. Auch sollte sie stärker in einer vermittelnden Rolle stehen, worin wir vor dem Hintergrund der Erfahrung der überwundenen Teilung unseres Landes eine gewisse Kompetenz nicht abgesprochen bekommen können.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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die sogenannten "Leistungsträger" sind zum Großteil diejenigen, die für Steuerflucht und soziale Schieflage verantwortlich sind. Ich weigere mich, Profitmaximierung auf Kosten der Bedingungen von Arbeitnehmern als "Leistung" anzuerkennen.
Wenn sich Leistung wieder lohnen soll, dann müssen wir über die Leistungen der Pflegekräfte, der ErzieherInnen, der Hebammen, etc. sprechen. Die werden nur von dem Begriff nicht erfasst. Diejenigen, die hier als "Leistungsträger" bezeichnet werden, ziehen dem Gesamtsystem eher Leistung ab, als sie hinzufügen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Es wäre klug, eine moderne Technik zu verwenden, um nicht in einigen Jahren dann doch nochmal alles austauschen zu müssen.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist keine gesunde Art der Nahrungsmittelerzeugung. Sie verachtet die Idee des Tierwohls, sie erzeugt ungesunde Lebensmittel, sie verursacht enorme Umweltschäden.
Es wäre richtig, die Auflagen so zu gestalten, dass sich die Weigerung auf ökologisch und biologisch gesunde Erzeugung von Fleisch umzustellen, nicht mehr lohnt. Dazu wäre ach eine dezidierte Förderung der höchsten Bio-Standards (z.B. Demeter) angebracht.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Diese Gifte landen in unserem Essen, im Grundwasser und damit auch im Trinkwasser.
Die Auswirkungen von Pestiziden auf ganze Gruppen von Lebewesen sind fatal, was man am Beispiel des Bienensterbens mustergültig erkennen kann. Auch die Auswirkungen auf die Gesundheit von fließenden und stehenden Gewässern sind unzumutbar. Landwirtschaft kann mit resistenten alten Sorten und einer Abkehr von riesigen Monokulturen sogar ganz ohne chemische Pestizide auskommen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass von einer Entwickler-Community geschaffene Software z.B in aller Regel robuster gegen Agriffe ist, und besser gepflegt wird.
Wenn die öffentliche Hand Software erstellen lässt, so geschieht dies mit öffentlichen Mitteln, Es gibt keinen sinnvollen Grund, diese nicht auch öffentlich verfügbar zu machen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Hier werden einmal mehr Symptom und Ursache vertauscht. Würden die Schüler auf einem höheren Niveau ausgebildet, wäre diese These wohl garnicht aufgetaucht. Das Bildungssystem ist aktuell zu einem schlecht funktionierenden Durchlauferhitzer für möglichst rasch einsetzbare und nicht zu vielseitig interessierte Arbeitsdronen verkommen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Entscheidung wer wieviel arbeitet und wer die Kinder betreut, muss jede Familie, jeder Mensch in seinem Familienrahmen selbst treffen. Der Hinweis auf die "traditionelle" Familie zeigt aber schon, woher hier der Wind weht...
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Das System funktioniert in Kanada recht gut und Deutschland hat ja nun gar kein Einwanderungsgesetz.
Vor dem Schreckgespenst des Fachkräftemangels wäre es durchaus angemessen, Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte strukturiert zu fördern.
Das könnte zudem zu einer besseren Akzeptanz zugewanderter Menschen führen und die "Der Ausländer nimmt mir meinen Job Weg" Problematik insofern benatworten, als dass man dann sagen kann: "ja, weil er besser qualifiziert ist, wenn's Dir nicht passt, qualifizier Dich eben auch".
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Erpresste Informationen sind in der Regel nicht korrekt. Unter Folter wird man alles erzählen, wovon man glaubt, dass der Folterer es hören will, mit Wahrheitsfindung hat das nichts zu tun.
Folter ist international geächtet, und das aus gutem Grund. Auch wenn viele Krimiserien immer wieder auf dieses Mittel zurückgreifen, wird es dadurch inder Realität nicht richtiger.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die Gesundheitsvorsorge gehört zur Grundversorgung, und sollte dem unkontrollierten Markt entzogen werden.
Es ist ethisch unhaltbar, an die Gesundheit von Menschen Gewinnerzielungsabsichten zu knüpfen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Ich würde eine Auflösung der NATO bevorzugen. Die Welt sollte versuchen Kriege insgesamt zu verhindern, und zwar durch vernünftige Ressourcenverteilung, Bildung und ausgeglichenem Wohlstand.
Der Hauptzweck der NATO ist es mittleweile vornehmlich, die durch enorme Militäretats großartigen Gewinne der Kriegsgeräteindustrie zu rechtfertigen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es wird nicht funktionieren. Wenn die mittlerweile auf Zigarettenschachteln gedruckten Ekelbildchen nicht zu einer drastischen Verringerung des Konsums führen, werden es Werbeverbote ebenfalls nicht schaffen.
Eine wissenschaftlich basierte ausführliche Aufklärungsarbeit, bereits in den Schulen beginnend, hätte da vielleicht bessere Chancen
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher ja
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Das beginnt ja schon mit der Frage "was ist überhaupt Wahrheit?" Und wessen Wahrheit ist hier gemeint?
Ich bin dafür, dass es einen Appell zu einer ausgewogenen Berichterstatung gibt. Man darf aber nicht übersehen, dass viele Medien sich durch ihre großen Werbekunden finanzieren, wodurch eine grundsätzliche Ausgewogenheit schon gefährdet ist.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass mutwillige und offensichtliche Lügen, wie man sie regelmäßig in Blättern wie z.B. der Bildzeitung findet, einem höheren Strafmaß unterliegen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Wie schon bei der Versicherungsfrage: Gesundheitsversorgung muss dem unkontrollierten Gewinnstreben des Marktes entzogen werden. Dass produktiv betrachtet unbeteiligte Menschen z.B. daran verdienen, dass andere Menschen eine Behandlung gegen tödliche Krankheiten benötigen, ist in besorgniserregendem Maß unethisch.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Warnhinweis: die Kinder von Reichen werden oft selbst zu Reichen!
Erbschaften, vor allem ab einer gewissen Größe, müssten sogar höher besteuert werden. Anders ist einer weiteren Kumulation des Reichtums, wie sie weltweit voranschreitet, nicht entgegenzuwirken.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Hochbegabte Schüler sollten vielmehr einen Anreiz dazu bekommen, ihren weniger begabten KollegInnen zu helfen und so das Gesamtniveau anzuheben.
Elitenbildung ist ein für eine ausgewogene Gesellschaft hochgefährlicher Mechanismus.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Es sollte der gesamte Bildungssektor stärker gefördert werden. An Eliteuniversitäten wird oft im direkten Auftrag von Konzernen geforscht, was eine Quersubventionierung ebendieser Konzerne auf Kosten des gesamten Bidungssystems bedeutet.
Würden sämtliche Forschungsergebnisse konsequent öffentlich verfügbar gemacht, könnte man die These neu überdenken.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alleinerziehende haben eine wesentlich höhere Last und Verantwortung zu tragen, als Paare. Es wäre daher durchaus sinnvoll, Alleinerziehende stärker zu unterstützen.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Dass dieses Ding überhaupt eingeführt wurde, ist ein Skandal sondergleichen.
Es ist grundgesetzwidrig, es ist unkontrollierbar, es ist ein Freifahrtschein in die tiefsten Privatsphären, der noch dazu ungeeignet ist, die von ihm behauptete Aufklärungsleistung auch nur annähernd zu erbringen. Man kann damit allerdings wunderbar unbeliebte Personen kompromittieren, ihnen Daten unterschieben und sie somit zu "nachgewiesenen Tätern" machen.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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die Politik ist primär die Vertretung der Gesamtbevölkerung und NICHT einer kleinen Gruppe Industrieller.
Das Arbeitsplätze-und/oder-Abwanderung-Totschlagargument ist vielerorts widerlegt, wenngleich es nach wie vor mantrahaft wie das Ave Maria im Mittelalter wiederholt wird. Betrachtet man spezielle Fälle von "Rücksichtnahme" auf die Industrie, fällt auf, dass die Rücksicht nehmenden Politiker häufig nach ihrer politischen Karriere einen wohlbezahlten Posten in einem der Konzerne erhalten, auf die sie Rücksicht genommen haben. Manchmal wird auch rechtzeitig etwas Gespendet, woraufhin eine völlig damit nicht im Zusammenhang stehende Rücksichtnahme mit Vorteil für den Spender auftritt. Exemplarisch sind hier vielleicht die 690000€ der Familie Klatten (BMW) an die CDU, und das Veto der Bundeskanzlerin zu strengeren EU-Abgasnormen.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Und wenn die Umwelt dann, wenn Arbeitsplätze "gesichert sind", irgendwann vollständig ruiniert ist, wo werdet Ihr dann arbeiten?
Wo und wie werdet Ihr leben?
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Es wäre viel wichtiger auf eine Welt ohne den bedarf für Armeen hinzuarbeiten. Vielleicht würde eine EU-Armee den Nationalismus einiger europäischer Staaten wieder ein wenig dämpfen, ich bin aber nicht überzeugt, ob das den Zweck rechtfertigt.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die These sagt es ja schon: "im Namen des kampfes gegen..."
Die bisherigen Einschränkungen der Freiheitsrechte, und das sind nicht weniger, haben ihren angeblichen Zweck in keiner Weise erfüllt. Alles was sie gebracht haben ist weitere Unsicherheit, Unbehagen und Mißtrauen dem Staat gegenüber. So fördert man lediglich eine Gesellschaftliche Spaltung.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Zudem sollte genauer auf den Einsatz der Mittel geachtet werden. Oft versickern große Teile von Hilfeleistungen in korrupten Systemen der Zielländer.
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