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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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"Uns" mag es derzeit im globalen Vergleich gut gehen, die Prognosen für immer größere Teile der Menschen sind aber negativ. Es müssen jetzt Veränderungen her, damit wir morgen nicht von der sich verändernden Welt überrascht werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Fahrverbote treffen die Falschen. Kein Entscheidungsträger wird von diesen Verboten betroffen sein sondern zumeist diejenigen, die keine andere Wahl haben als ihr Kfz zu benutzen. Die Schadstoffemissionen müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen, auf den Reißbrettern der Hersteller und auf Kosten der Hersteller.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Je mehr Einkommen, desto niedriger ist der Anteil dessen am notwendigen Konsum. Bei Einkommen, deren Höhe keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen lässt, sollte deshalb ein höherer Spitzensteuersatz greifen um sicherzustellen, dass die notwendigen staatlichen Aufgaben auch weiterhin finanziert werden können. Davon profitieren am Ende alle.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Die konventionelle Atomenergie ist ohne die Lösung der Endlagerfrage und angesichts der damit immer noch verbundenen Gefahren keine Alternative mehr. Forschung sollte dennoch stattfinden um eine weitgehend gefahrenfreie Alternative der Kernenergie zu finden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn bezeichnet schon die absolute Untergrenze dessen, was ein Mensch, der Arbeit vollbringt und Werte schafft, verdienen muss. Hier noch Ausnahmen zuzulassen ist eine Degradation bestimmter Bevölkerungsgruppen und dies gehört abgeschafft.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Streitkräfte eines Landes gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen findet in der Vergangenheit viel zu viele Beispiele als dass ich diesem Gedanken auch nur irgendeinen positiven Aspekt abgewinnen könnte. Polizeiliche Aufgaben haben von den Polizeien wahrgenommen zu werden, kein Bürger soll vor Panzern Angst haben müssen, denn das ist der erste Schritt in die Diktatur.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Krankenversicherung ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge. Die Zersplitterung der Krankenkassen führt zu teuren, redundanten Verwaltungsstrukturen und Unübersichtlichkeit in den Leistungen, sie begünstigt außerdem die Zweiklassenversorgung und nimmt Bürgern, die vom Angestellten- ins Beamten- oder Selbstständigkeitsverhältnis wechseln in der Übergangsphase die Sicherheit und sorgt für Bürokratie und unnötige Wege. Mit einer Kasse, in die jeder einzahlt, könnte man jedem Versicherten umfangreichere Leistungen zugestehen und die Beitragssätze signifikant senken.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Die noble Geste der Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als reines Protegieren von Konzernen und Banken entpuppt, während kleineren Betrieben in Notsituationen nichts dergleichen zuteil wurde. Zudem hat man die Verluste der Konzerne und Banken sozialisiert, die Gewinne allerdings blieben weiterhin privat.
Damit sollten die Verluste von Unternehmen und Banken auf keinen Fall durch die Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger aufgefangen werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Anonymität im Internet ist ein gewaltiger Fortschritt und ein Ausdruck der Freiheit, in der niemand Angst haben muss, wegen einer bspw. dem Arbeitgeber nicht passenden Äußerung im Internet die Existenz zu gefährden. Eine Abschaffung der Anonymität käme einer Stigmatisierung jedes Internetnutzers als potentiell Kriminellen gleich und bietet zu viel Raum für Willkür.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit ist zweifelsohne wichtig, jedoch rechtfertigt ein mehr an Sicherheit nicht automatisch ein weniger an Freiheit. Anstatt anlassloser Überwachung sämtlicher Lebensbereiche sollte der Fokus auf bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gelegt werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer sich der Pflicht der Steuerzahlung entzieht und damit die Gemeinschaft mut- und böswillig schädigt, sollte selbstverständlich ermittelt werden können. Das gezielte Ausnutzen rechtsstaatlicher Hemmnisse durch einen Delinquenten kann kein anerkannter Schutz vor Strafverfolgung sein. Hierzu muss jedoch die Möglichkeit, diese Datenträger zu erwerben legalisiert werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ein zentraler Pfeiler einer fortschrittlichen Gesellschaft ist die Absicherung im Alter. Gerade in Zeiten steigender Altersarmut ist es von höchster Dringlichkeit, ein Rentensystem zu schaffen, in das jeder gleichermaßen einzahlt.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind bereits strikt und ausreichend und werden bereits jetzt von Anwaltskanzleien missbraucht, die in der systematischen Suche nach Verletzungen ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt haben, das nicht nur die bestraft, die mutwillig und in schadhafter Absicht handeln.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es ist ein Unding, dass der Staat als Träger einer Gesellschaft sich überhaupt verschulden kann. Dieses System macht ein wirklich soziales Handeln nahezu unmöglich und bringt ihn in die Abhängigkeit der Gläubiger. Die Versorgung seiner Gesellschaft ist jedoch zentrale Aufgabe des Staates und der Mensch als kleinstes Element der Gesellschaft ist mehr als nur eine wirtschaftliche Kennzahl, das Leben steht über dem Geld. Es zu schützen und lebenswert zu halten ist die vordringlichste Aufgabe des Staates.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen wird dafür sorgen, dass Arbeit wieder gerecht bezahlt wird. Ein Menschenleben den Marktgesetzen zu unterwerfen ist ein grober Verstoß gegen jede noch so liberale Auslegung des Begriffs Menschenwürde. Dieses Instrument ist auch angesichts der fortschreitenden Automatisierung und des Abbaus benötigter menschlicher Arbeitskraft unabdingbar, wollen wir keine sozialen Unruhen riskieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Diskussion über die Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis dauert nun schon sehr lang und die Fronten sind keineswegs ausgewogen. Derzeit sperrt sich nur noch ein letzter Riegel des Erzkonservatismus gegen die Erkenntnisse und Empfehlungen von Sachverständigen aus allen Branchen angefangen bei der Medizin bis hin zu Richtern, Staatsanwälten und Strafrechtsprofessoren. Die Risiken, die gegen Cannabis angeführt werden, treffen genauso für Drogen wie Alkohol zu, welches unter bestimmten Auflagen, die man auch für Cannabis realisieren könnte, dennoch erlaubt sind.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Dass die Bundeswehr Finanzen benötigt um einsatzfähig zu sein, bleibt unbestritten, eine feste Quote anhand des BIP spricht jedoch nicht für eine bedarfsgerechte Finanzierung und macht den Weg für eine Aufrüstung frei. Wir haben jedoch dringendere Probleme und sollten erst diese lösen, bevor wir auf die Idee kommen, das hart erwirtschaftete Geld in Panzer und Raketen zu investieren.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Leistungen, die einem Menschen zum Lebensunterhalt zugebilligt werden - und überdies noch sanktioniert werden können - sind zu niedrig und führen auch bei unverschuldetem Abstieg in die Notwendigkeit des Bezuges zu sozialer Ausgrenzung. Das System ist überdies zu starr, zu bürokratisch und zu repressiv ausgelegt. Die Leistungen, wie auch die Zuverdienstmöglichkeiten müssen erhöht, die Sanktionen abgeschafft werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Unterschiede in der Entwicklung der persönlichen Reife sind Realität und gehören damit in der Strafbemessung berücksichtigt. Die persönliche Entwicklung eines Menschen kennt keine Geburtstage.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Privatisierung des Schienenverkehrs hat bereits in Großbritannien schlechte Resultate gebracht und wurde in Neuseeland sogar wieder rückgängig gemacht. Eine Fokussierung der Betreiber auf Profite führt zur Vernachlässigung der Dienstqualität, wie auch der Instandhaltung der Infrastruktur, dies sehen wir am Beispiel Großbritannien. Als einen der Grundpfeiler öffentlicher Daseinsfürsorge hat der Schienenverkehr in öffentlicher Hand zu bleiben.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch hat sie ihre Grenzen dort, wo die Rechte und die Würde Dritter verletzt werden. Niemals kann die gezielte und gewollte Entwürdigung einer Person, einer Gruppe oder einer Gemeinschaft mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Gegen humanitäre Einsätze ist nichts einzuwenden, jedoch sollte sich die Bundeswehr nicht an militärischen Interventionen beteiligen, die nur wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen dienen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Staat als Herr über die Regeln, die er seiner Gesellschaft und seinen Organen auferlegt, muss Rechenschaft über das Handeln seiner Institutionen ablegen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt bleiben.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Wohnen ist eins der Grundbedürfnisse des Menschen. Dieses darf nicht durch wirtschaftliche Interessen gefährdet oder eingeschränkt werden, die Wohnung darf nicht der alleinige Zweck der Erwerbstätigkeit werden. Hier müssen ganz klar die Verhältnisse gewahrt werden, keiner darf gezwungen sein, die Stadt zu verlassen, in der er arbeitet, weil er dort sein Obdach nicht bezahlen kann!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Kosteneinsparungen beim Wohnungsbau dürfen keinesfalls zulasten der Sicherheit gehen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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ALG II bezeichnet die Grundsicherung, also das absolute Minimum, mit dem man einen Menschen zum Leben ausstattet. Dies zu sanktionieren bedeutet, dem Menschen weniger zuzugestehen als er zur Erhaltung seiner Existenz benötigt. Dies kann und darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht passieren.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frauenquote nur für Führungskräfte halte ich für opportunistisch. Eine Frauenquote sollte sich dann schon auf sämtliche Qualifizierungsstufen erstrecken und nicht nur auf die begehrtesten Posten.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein Land mit einer derartigen flächenmäßigen Ausdehnung und mit der Anforderung höchster Flexibilität an die Arbeitnehmer benötigt kein Tempolimit. Das trifft dann nur die Pendler, die ohnehin schon mehrere Stunden ihrer Freizeit mit der Fahrt zur Arbeit und nach Hause zubringen.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Eine Technik, die ausgereift ist, setzt sich auch ohne Subventionierung durch.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Ob ein Mensch in diesem Alter noch arbeiten kann, hängt stark vom ausgeübten Beruf ab. Eine Verlängerung der Lebenszeit sollte auf keinen Fall eine Verlängerung der Arbeitszeit nach sich ziehen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Um Korruption (euphemistisch: Lobbyismus) zu unterbinden oder wenigstens einzudämmen, ist eine Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten dringend notwendig.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Sachgrundlose Befristungen sind nichts anderes als der Abbau des Kündigungsschutzes. Als Dank für die Erwirtschaftung von Profiten nimmt man dem Arbeiter die Planungssicherheit für sein Leben, dies muss schnellstmöglich beendet werden, ein Arbeitnehmer muss sich seines Jobs sicher sein und für die Zukunft planen können!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist ein hohes Gut und ein integraler Bestandteil für Deutschlands Rolle in der Welt. Bildung sollte daher für jeden kostenlos sein und darüber hinaus sollte sich ein Studierender/Weiterbildender keine Gedanken um die Finanzierung seines Lebensunterhaltes machen müssen, dafür haben Berufsausbildungsbeihilfe und Bafög massiv liberalisiert, erhöht und für jeden zugänglich gemacht zu werden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung ist ein großes Übel und eine Verachtung des Lebens als solches. Sie muss beendet werden, denn auch Tiere sind empfindende Wesen und haben als solche nicht ausgebeutet, gequält und getötet zu werden, schon gar nicht zu rein wirtschaftlichen Zwecken.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Statt auf Pestizide sollte sich die Landwirtschaft auf intelligente Bewirtschaftung und den Nutzen von natürlichen Alternativen konzentrieren.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Wir sind stolz auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Folter hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun und öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Es ist eins der Tabus, für die es keinerlei Ausnahmen geben darf.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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Die Medikamente sollten nur so viel Kosten, dass ihre Entwicklung, die Entwickler und die Kosten des Vertriebes und der Produktion angemessen bezahlt werden können. Keinesfalls sollten Medikamenten reinen Profitinteressen dienen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Alle Schüler sollten gleichermaßen gefördert werden. Die Fokussierung auf starke Schüler führt zur Vernachlässigung schwacher Schüler, die diese Förderung jedoch viel nötiger haben.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Ausspitzelung der Bevölkerung ist ein Statement des Staates, dass er jeden für verdächtig hält. Diese Haltung eines Staates gegenüber den Mitbürgern ist nicht akzeptabel.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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