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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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"Deutschland geht es gut" heißt es immer. Fakt ist aber, dass es vielen Menschen nicht gut geht. Menschen, die zwei bis drei Jobs haben, Menschen, die prekär Beschäftigt sind, Menschen, die vom Jobcenter in Jobs gedrängt werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Altersarmut und Kinderarmut - dass es sowas in Deutschland gibt, ist ein Skandal. Das darf nicht sein! Deswegen muss der aktuelle Kurs geändert werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Klar ist der Umweltschutz hier wichtig. Und aus diesem Grunde wären Fahrverbote sinnvoll. Aber es darf nicht sein, dass Konzerne wie VW die Grenzwerte manipulieren und dann die Autofahrer darunter leiden müssen. Deswegen bin ich bei diesem Punkt unentschlossen.
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Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Eindeutig. Hier greift ein Gedicht von Bertholt Brecht: "Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich". Und Konfuzius sagte: "Wer den Reichen nichts nimmt kann den Armen nichts geben." Ich finde diese beiden Zitate sprechen für sich.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Wir können nicht einfach Menschenleben riskieren. Tschernobyl und Fukushima mahnen uns. Anstatt Geld in die Forschung zu Kernkraftwerken zu stecken, sollte lieber stärker an den erneuerbaren Energien geforscht werden. Sie sind die Zukunft und müssen bezahlbare Stromversorgung ermöglichen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn heißt nicht umsonst "Mindestlohn". Ausnahmen beim Mindestlohn machen ihn ja praktisch hinfällig. Zudem fordere ich einen Mindestlohn, der zum Leben reicht und vor Altersarmut schützt. Dazu sind laut Bundesregierung 11,68€ Stundenlohn notwendig, deshalb fordert meine Partei einen Mindestlohn von 12€.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie kommt aus dem griechischen und Bedeutet "Herrschaft des Volkes". Die Vertreter in Berlin sind dazu da, das Volk zu vertreten, und in ihrem Sinne zu handeln. Daher dürfen sie auch keine Angst vor der Meinung der Bürger haben. Bei wichtigen Entscheidungen, die gravierende Auswirkungen auf alle haben, soll das Volk über Sachfragen abstimmen dürfen. Auch der Präsident muss direkt gewählt werden!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden. Dazu gehört aber nicht, dass sie im Inland z.B. gegen Demonstranten vorgeht. Sie sollte sich mehr im Bereich der Katastrophenhilfe beteiligen, denn momentan tut sie dies kaum.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Gesundheit ist keine Ware und Privatversicherte dürfen nicht gesetzlich Versicherten vorgezogen werden. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und kann nur mit einer gesetzlichen Krankenkasse für alle geändert werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Der Staat soll aufhören mit Bankenrettung und Unternehmensfinanzierung. Er soll aber kleine und Mittelständische Unternehmen fördern, damit diese im Konkurrenzkampf mit den großen Mithalten können und kein Monopol entsteht. Derzeit finanziert der Staat aber die Zockerei der Banken - das muss in jedem Fall beendet werden! Der Steuerzahler sollte sowas nicht bezahlen müssen!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Auch hier gilt: "Wer den Reichen nichts nimmt, kann den armen nichts geben." (Konfuzius)
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Es sollte enger mit sozialen Netzwerken und Websites kooperiert werden, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Aber die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden - es darf keinen Generalverdacht geben. Es werden ohnehin schon genug Daten von den Bürgern gesammelt, dass muss sich ändern.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Klimawandel ist nicht zu leugnen, und auch die Tatsache, dass die fossilen Brennstoffe nicht unendlich sind, muss akzeptiert werden. Daher müssen die erneuerbaren Energien gefördert, und auch weiter erforscht, werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Freiheit stirbt mit Sicherheit und die Überwachung von allen Bürgern stellt sie alle unter Generalverdacht. Jeder hat ein Recht auf seine Privatsphäre, und dass sollte nicht ausgehöhlt werden. Terroranschläge zu verhindern funktioniert nur mit Prävention und der Bekämpfung der Ursachen, die Menschen zu Terroristen machen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Die schlimmsten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Dem Staat entgehen so Milliarden, die in sozialen Projekten sinnvoll angelegt wären. Millionäre können sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Steuerflucht muss stärker bekämpft werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Ich bin für eine Rentenversicherung für alle, in die Beamte, Selbstständige, Politiker und auch die angehörigen sogenannter freier Berufe einzahlen. Davon profitieren alle. Altersarmut kann so bekämpft werden und jeder hat so eine höhere Rente. In Österreich funktioniert dieses Konzept.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Informationsfreiheit steht hier gegen das Recht der Urheber, an ihren Werken zu verdienen. Ich finde es braucht einen freien Zugang auch zu Kultur, worunter auch Filme und Musik fallen. Es muss abgewogen und eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die beides respektiert.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Unter dem Mantel des Schuldenabbaus wird der Sozialstaat zurückgefahren. Das darf nicht hingenommen werden! Der Staat darf nicht unternehmerischen Prinzipien folgen, um mehr Einzunehmen als Auszugeben, sondern er ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Wirtschaft lässt sich nur ankurbeln, in dem man die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht und somit den Konsum antreibt. Das geht nur, wenn Geld in die Sozialleistungen gesteckt wird. Das Geld, was durch höhere Schulden da sein kann, soll folglich lieber in den Sozialstaat statt in die Wirtschaft gesteckt werden, weil nur so die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt wird.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Meine Partei diskutiert das Grundeinkommen kontrovers und auch ich bin noch etwas unsicher. Ich finde das Konzept muss noch ausgereift werden, finde den Ansatz aber gut. Als ersten Schritt zum Grundeinkommen könnte man eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ einführen, was sich einem Grundeinkommen annähert, weil jeder so mindestens 1050€ zur Verfügung hat - besonders in Kombination mit einem Mindestlohn von 12€ und einer Mindestrente von 1050€.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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In den Niederlanden, wo diese Drogen bereits legalisiert sind, ist der Drogenkonsum geringer als in Deutschland. Außerdem beweisen Studien, dass Alkohol teils schädlicher für die Gesundheit ist als Haschisch, Marihuana und Cannabis.
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Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Wir haben verarmte Kommunen, stecken aber mehr Geld in die Rüstung, die Kriege befeuert, aus denen Flüchtlinge resultieren, die zu uns kommen. Kriege und menschliches Leid können nur mit Diplomatie beendet werden - nicht mit noch mehr Waffen!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wenn ein Plan zur Verwirklichung des Klimaschutzabkommens, den Umweltministerin Hendrix vorschlägt, von den anderen Ministerien soweit gekürzt wird, dass nichts davon übrig bleibt und wenn wir unsere selbstgesteckten Ziele z.B. bei E-Autos nicht erfüllen, dann tun wir eben nicht genug für den Klimaschutz.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV ist diskriminierend und entwürdigend. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meiner Partei eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ im Monat. Die meisten Menschen sind nicht arbeitslos, weil sie das so wollen, sondern weil sie keine Arbeit finden. Ihnen pauschal zu unterstellen, dass sie faul seien, ist falsch. Sie werden zudem von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, weil der aktuelle Hartz IV Satz nur so reicht, um sich über Wasser zu halten und man für die allermeisten Angebote in unserer Gesellschaft bezahlen muss.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Man kann kein pauschales Alter setzen, ab dem ein junger Mensch reif genug ist, die volle Verantwortung für sein Handeln zu tragen. Manche können dies früher, manche später - und das sollte im Strafrecht berücksichtigt werden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn soll im Gegenteil verstaatlicht werden, denn Mobilität ist ein Menschenrecht! Ich kann frei sein wie ich will, aber wenn ich nicht von A nach B komme, kann ich meine Freiheit nicht ausleben, weil ich eingeschränkt bin. In unserer Gesellschaft ist man heute zu stark vom Auto abhängig, und dass muss sich ändern. Das kann der Staat nur, wenn er ein Instrument hat, mit dem er den öffentlichen Personenverkehr regeln kann.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen einen Neustart und eine Demokratisierung der Europäischen Union. Dafür müssen wir die EU-Verträge neu verhandeln. Die aktuelle EU ist durchsetzt von Lobbyisten - unter diesen Umständen will man teile der nationalen Souveränität nicht gerne an Europa abgeben.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit hört da auf, wo ich andere Menschen schädige, verletze oder ihr Leben ruiniere.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Der UN-Sicherheitsrat gehört abgeschafft und seine Kompetenzen gehören auf die UN Vollversammlung übertragen. Das aktuelle System der UN ist undemokratisch und basiert auf Vorrechten einzelner Staaten. Das darf nicht sein und gerade die westlichen Staaten müssen hier ihre Vorrechte aufgeben und die demokratischen Werte, die sie predigen, auch in der UN umsetzen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung kann zwar zur Aufklärung von Straftaten helfen, aber sie hat keine Vorbeugende Wirkung. Straftaten müssen noch verhindert werden, bevor sie begangen werden. Dafür sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, z.B. durch mehr Kontaktpolizisten vor Ort, die der Bürger erreichen kann.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Kriege unter deutscher Beteiligung wie der Afghanistan-Krieg oder der Jugoslawien-Krieg haben immer zu Katastrophen geführt. Die Bundeswehr sollte sich auf die Landesverteidigung konzentrieren und nicht auf Auslandseinsätze. Krieg kann nur mit Diplomatie beendet werden - das zeigt der Afghanistan-Krieg, der seid über 15 Jahren andauert und indem mit Waffen gekämpft statt verhandelt wird.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Liebe kennt kein Geschlecht und Homosexualität ist nicht unnatürlich. Das sieht man daran, dass es über 1000 Tierarten gibt, bei denen es Homosexualität gibt. Die Ehe für alle war der entscheidende Schritt, der nötig war, um die staatliche Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen zu beenden. Es muss sogar noch weiter gegangen werden, damit alle sexuellen Orientierungen und Identitäten, z.B. auch Transgender, Intersexuelle oder Queer-Personen, rechtlich geschützt und gleichgestellt werden. Auch gegen die gesellschaftliche Diskriminierung gibt es noch eine Menge zu tun.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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In einer Demokratie muss der Staat immer der Kontrolle durch das Volk unterliegen und transparent arbeiten.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Aber die Mietpreisbremse allein reicht nicht aus, um die Probleme mit dem Wohnraum in Deutschland zu lösen. Dafür brauchen wir endlich mehr sozialen Wohnungsbau, der vom Staat gefördert wird. Es müssen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir brauchen Integrationskurse, aber es muss auch dafür gesorgt werden, dass man voneinander lernt. Integration ist ein Prozess, in dem auch das Einwanderungsland etwas leisten muss. Wir können auch viel von anderen Kulturen lernen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Günstiger Wohnraum muss durch sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Weniger Auflagen bedeuten auch weniger Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen - das soll nicht sein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Ja, denn Hartz IV Empfänger werden durch die Sanktionen häufig in schlechte und prekäre Arbeit gedrängt. Fast niemand ist freiwillig arbeitslos.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ja, eine Frauenquote ist als Instrument nötig, um mehr Frauen in Führungspositionen zu kriegen. Für die Ausgestaltung der Quote sollte es allerdings einen Spielraum geben, der wiederum nicht die Frauenquote Weichspülen sollte. Wenn es nicht genügend weibliche Bewerberinnen gibt, sollte z.B. die Quote ausgesetzt werden dürfen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Der Staat setzt sich einerseits Klimaziele, wieviele E-Autos bis zu einem Bestimmten Jahr auf den Straßen fahren sollen. Andererseits tut er nichts, um diese Ziele zu erreichen. Hier muss eindeutig gehandelt werden. Ich kann nur Ziele erreichen, wenn ich dafür entsprechend etwas tue.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Einerseits ist der Euro gescheitert: Das sieht man allein daran, dass die Mittelmeer-Anreiner wie Spanien und Griechenland eine andere Wirtschaftsleistung aufweisen, als die Staaten in Mitteleuropa. Auf der anderen Seite ist die Eurozone ein wichtiges Projekt, was enorm zum Wohlstand in Deutschland beigetragen hat. Obwohl wir viel Geld in die EU stecken, sind wir also die Profiteure. Deshalb sollte überlegt werden, den Euro beizubehalten, aber die EZB-Politik zu überdenken. Ein Mario Draghi ist nicht demokratisch legitimiert, genauso wie vieles in der EU es nicht ist. Das muss sich ändern: Es braucht eine Neuverhandlung der EU-Verträge, damit Europa demokratischer wird und Lobbyisten nicht mehr die EU-Politik bestimmen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Die EU ist das größte Friedensprojekt seid dem zweiten Weltkrieg. Es hat weitere Kriege in Europa verhindert. Ein EU-Austritt wäre daher ein Rückschritt. Auch wirtschaftlich würde Deutschland ein EU-Austritt schaden. Allerdings muss Europa demokratischer, sozialer und ökologischer werden und die EU-Verträge müssen neu verhandelt werden. Geschieht dies nicht, muss über einen EU-Austritt doch nachgedacht werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass wir in einem einzigen Staat 16 verschiedene Bildungssysteme haben.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Es ist wichtig, dass schon Kinder lernen, mit dem Internet und mit Computern, Smartphones, Tablets etc. umzugehen, um sich vor den Gefahren im Netz und um die eigenen Daten zu schützen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Ein Bauarbeiter kann nicht mit 67 Jahren noch Ziegel schleppen. Und auch Lehrer können mit 67 nicht noch unterrichten. Wir haben Arbeitslose, und gleichzeitig Ältere Menschen, die nicht mehr Arbeiten können. Ein niedrigeres Renteneintrittsalter nutzt also jedem: Die Arbeit wird besser verteilt.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Wenn Eltern ihre Kinder schlagen, dann hinterlässt das Spuren bei Ihnen, auch wenn man meint, dass aus denjenigen, die damals noch gezüchtigt wurden, was geworden ist. Außerdem widerspricht die körperliche Züchtigung dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem bestärkt es häusliche Gewalt. Das alles ist nicht hinnehmbar.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich finde es sollte eher einen demokratisch legitimierten EZB-Chef geben. Das würde völlig genügen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Als Abgeordneter ist man Vertreter des Volkes. Da sollte das Volk schon wissen, welche Nebentätigkeiten möglicherweise einen Einfluss auf die Entscheidungen der Abgeordneten haben könnten. Zu einem Transparenten Staat gehören auch Abgeordnete, die ihre Einkommensverhältnisse transparent machen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Sie sollten sogar verboten werden. Arbeit ist Grundlage des Lebens und auch Grundlage für die Planung des Lebens. Wenn ich weiß, dass ich nur 2 Jahre sicher Arbeit habe, habe ich keinerlei Sicherheit und kann nicht planen, z.B. wenn es um Nachwuchs geht.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Jeder Bürger hat unabhängig von seiner Religion das Recht hier zu wohnen und wie jede oder jeder andere behandelt zu werden. Egal ob er Moslem ist, Christ, Atheist, Jude, Hinduist oder Buddhist. Hier gilt Artikel 3 des Grundgesetzes.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Die Russland-Sanktionen treffen Europa mehr, als sie Russland schaden. Außerdem leben wir auf dem selben Kontinent und sollten und uns um eine gute Nachbarschaft mit Russland bemühen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, das zu erreichen, was es möchte. Das geht nur, wenn ich Bildung nicht an den Geldbeutel der Eltern koppele, der ganz unterschiedlich gefüllt ist, sondern allen Kindern den Zugang zu allen Bereichen der Bildung ermögliche. Das geht nur durch reale Kosten- und Gebührenfreiheit der Bildung.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Die Einmischung in Syrien, Afghanistan und Irak hat zu langjährigen und heute noch anhaltenden Konflikten geführt. Auch dadurch ist Deutschland Zielscheibe des Terrorismus. Allerdings kann man sich unter gewissen Umständen nicht aus Konflikten raushalten. Deutschland sollte sich in jedem Falle für diplomatische Wege in internationalen Konflikten einsetzen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Der Straßenkehrer oder Frisör ist genauso wichtig für unsere Gesellschaft wie der hochangesehene Klinikarzt oder der Politiker. Daher sollten die unterschiedlichen Berufsgruppen und Menschen nicht all zu hohe Unterschiede in ihrem Auskommen haben.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Digitalisierung ist die Zukunft und momentan tut sich Deutschland beim Glasfaserausbau noch schwer. Das muss sich ändern.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Massentierhaltung ist wider der Natur und sollte Beschränkt und mit höheren Auflagen verbunden werden. Generell gibt es einen zu hohen Fleischkonsum in unserer Gesellschaft, auch wenn natürlich jeder frei entscheiden können soll, was er essen möchte.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Pestizide schaden der menschlichen Gesundheit und verseuchen das Grundwasser. Sie befördern auch Resistenzen bei den Schädlingen. Es sollten andere Möglichkeiten erforscht und gefördert werden, gegen Parasiten vorzugehen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Damit es den Datensammlern von Microsoft und Co. schwerer gemacht wird, unsere Daten zu sammeln, muss Open Source Software gefördert werden.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Schon jetzt schaffen viele Studenten wegen der Verkürzung der Studienzeit durch die Bologna-Reform das Studium nicht. Eine Erhöhung der Studienanforderungen würde diesen Effekt verstärken.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Wir leben im 21. Jahrhundert. Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen - also müssen Frauen Männern auch gleichgestellt und die traditionellen Rollen- und Geschlechtsbilder endlich überwunden werden, auch in dem Frauen mit Kindern arbeiten gehen können.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ein Einwanderungsgesetz an sich ist nichts schlechtes - aber Menschen danach zu kategorisieren, wie "wertvoll" sie für eine Gesellschaft sind, lehne ich ab. Wer nach Deutschland kommt flieht aus ganz bestimmten Gründen. Das muss immer berücksichtigt werden - niemand flüchtet freiwillig.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die Verfassung gilt für jeden Menschen und Folter ist nicht mit der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen vereinbar.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Mit dem Argument der Eigenverantwortung könnte man die Krankenkassen ganz abschaffen. Was das in der Praxis bedeutet, hat man in Amerika gesehen, bevor Obama die Krankenkassen dort eingeführt hat. Millionen Menschen konnten nicht zum Arzt gehen, weil sie das Geld dafür nicht hatten. Das soll in Deutschland nicht passieren.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO ist im kalten Krieg entstanden und diente dazu, sich gegen die Ostblockstaaten zu verteidigen. Heute wird die NATO allerdings dafür Missbraucht, dass z.B. Deutschland daran beteiligt ist, amerikanische Interessen durchzusetzen. Länder wie Russland sollen durch die NATO eingeschüchtert werden. Das ist nicht im deutschen Interesse. Österreich ist nicht Mitglied der NATO - und trotzdem ist das Land vor Gefahren geschützt. Deshalb würde ich eher dafür plädieren, die OSZE zu stärken und dafür aus der NATO auszutreten.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher ja
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Es gibt Pressefreiheit in Deutschland, und die ist zu respektieren. Allerdings sind die Medien immer mehr zu einem machtpolitischen Akteur geworden. Das sieht man am Beispiel von Christian Wulff, den die Medien zum Rücktritt gezwungen haben. Das darf nicht sein, denn die Medien sollen den Bürger informieren und ihm eine Chance zur Meinungsbildung geben - dafür sollten die Medien ausgewogen und die Wahrheit berichten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass Pharmakonzerne Medikamente im ersten Jahr so teuer anbieten kann, wie sie will. Auch sind die Preise für viele Medikamente viel zu hoch angesetzt. Das muss sich im Interesse aller ändern.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer profitieren nur die Reichen. Es ist gegen die Chancengleichheit, wenn Kinder Erben riesiger Firmen werden. So wird Reichtum vererbt. Um diesen Effekt auszugleichen, sollten sie Erbschaftssteuer zahlen, damit von diesem Geld die Chancen für Kinder aus normalen Haushalten in der Bildung verbessert werden können. Allerdings sollte es einen Freibetrag geben, bis zu dem keine Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Das Eigenheim, was an die Kinder vererbt wird, sollte z.B. nicht besteuert werden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Gemeinsames Lernen statt Konkurrenz schaffen, das wäre wichtig. Jede und Jeder SchülerIn hat seine Stärken und Schwächen, die in verschiedenen Bereichen liegen, und so sollten die stärken jedes und jeder SchülerIn in der Schule herausgefunden und gefördert werden. Sogenannte Hochbegabte Kinder sind vielleicht in den allgemeinbildenden Fächern überragend, können aber kein Fahrrad reparieren. Diese Kinder dann zu fördern, wobei man gleichzeitig andere Kinder vernachlässigt, finde ich falsch, denn jedes Kind sollte gleich behandelt werden.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Auch hier sollen nicht Studenten von Elite-Unis besser behandelt werden, als Studenten an normalen Universitäten. Eine solche unterschiedliche Behandlung macht einfach keinen Sinn. Elite-Unis sind teuer, haben also hohe Gebühren, und meistens können sich nur die Reichen diese Leisten. Elite-Unis zu fördern ist somit ein Affront gegen die Chancengleichheit.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Ganz logisch: Wer alleine ein Kind erzieht, hat eine doppelte Belastung, denn er muss sowohl für das Auskommen des Haushalts sorgen und gleichzeitig die Kinder erziehen. Indem man Alleinerziehende fördert hilft man Ihnen und nimmt ihnen einen Teil der Doppelbelastung.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat greift durch Staatstrojaner in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger und verschärft ihre Überwachung. Er schränkt damit die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte seiner Bürger ein. Dies kann nicht toleriert werden.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Fälle wie der VW-Abgasskandal und wie Dieselgate zeigen, dass die Konzerne immer dreister werden und immer weniger Rücksicht auf die Umwelt nehmen. Hier muss der Staat sich darum kümmern, dass die Umwelt auch über Konzerninteressen hinweg geschützt wird. Schließlich vertritt das Parlament, welches die Gesetze macht, das Volk und nicht die Konzerne.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Es ist möglich, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und gleichzeitig auf den Umweltschutz zu achten. Ich finde beides gleich wichtig.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Waffen und Soldaten schaffen keinen Frieden.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Videoüberwachung ist z.B. ineffizient wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht, wird aber angewandt. Damit wird in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen, obwohl damit keine Terroranschläge verhindert werden. Solche Dinge dürfen nicht sein.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Leon Weiß diese Frage/These besonders wichtig findet.