| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher ja
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Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so
gut wie heute. Unsere Wirtschaft wächst, Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Wir können frei und selbstbestimmt leben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide muss gesenkt werden. Ein Pauschalverbot von Dieselfahrzeugen würde aber v.a. kleine Handwerksbetriebe treffen. Sinnvoller ist es, moderne Dieselmotoren nachzurüsten und schrittweise Taxen, Busse, Behörden- und Paketautos durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. (
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist volkswirtschaftlich weder sinnvoll noch notwendig. Vielmehr müssen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Daher soll die Einkommenssteuer um 15 Mrd. Euro gesenkt werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Es ist Konsens unter allen politischen Parteien in Deutschland, aus der Kernenergie auszusteigen und unsere Energieversorgung weitgehend auf Erneuerbare Energien umzustellen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher nicht
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Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich
grundsätzlich bewährt. CDU und CSU wollen aber gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode unnötige Bürokratie abbauen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene, denn der Brexit hat einmal mehr gezeigt, was für katastrophale Folgen es haben kann, wenn komplizierte Fragen in einer emotionalen Stimmung auf ein Ja oder Nein reduziert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Bei der Abwehr eines besonders
schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehne ich ab.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen CDU und CSU aus.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser
Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Daran müssen wir anknüpfen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Dies soll auch in den kommenden Jahren so bleiben, zum Wohl der nachfolgenden Generationen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Dies soll auch in den kommenden Jahren so bleiben; zum Wohl der nachfolgenden Generationen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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In Deutschland soll es allen möglich sein, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfehalte ich es für zielführender, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, statt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Das psychische Abhängigkeitspotenzial von Cannabis ist hoch und wird regelmäßig unterschätzt. Der Weg zu Drogen wie Kokain und Heroin führt praktisch immer über diese Einstiegsdroge. Es steht außer Zweifel, dass die Anzahl der Drogenkonsumenten zunehmen würde, wenn Cannabis legalisiert würde.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Der Beschluss auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales dient unserer eigenen
Sicherheit vor Gefährdungen von außen. Er wurde vom Bündnis einstimmig
und mit dem damaligen US-Präsidenten Obama gefasst und seinerzeit von
der gesamten Bundesregierung, von CDU, CSU und SPD, mitgetragen. Seine
Umsetzung ist auch eine Frage der Verlässlichkeit.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Um das Klimaschutzabkommen zu erfüllen, müssen fossile Energiequellen durch umweltfreundliche ersetzt werden. Der Ausstieg aus dem Kohleabbau ist richtig, muss mit Blick auf den Strompreis aber langfristig angelegt sein und parallel zu einer Strukturentwicklung in den Abbauregionen verlaufen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Ich halte die verfassungskonforme, transparente und sachgerechte aktuelle Berechnungsmethode sowie die Fortschreibung der Regelbedarfe für angemessen. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts dient dabei als Grundlage. Zudem wird der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst. So wird sichergestellt, dass die sich daraus ergebende Höhe der Regelbedarfe in der Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Die Video-Überwachung kann dank des Einsatzes von CDU und CSU verstärkt
eingesetzt werden. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien
und an Verkehrsknotenpunkten werden wird der Einsatz intelligenter
Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt und eine Mindestspeicherfrist für die Daten eingeführt.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Wohnen muss auch in großen Städten bezahlbar bleiben. Dies ist nur dadurch zu erreichen, dass in Zuzugsregionen neue Wohnungen gebaut werden. Hierfür muss der Staat Anreize schaffen und den richtigen Rahmen setzen. Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse funktioniert nachweislich nicht.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Zu viele diskussionswürdige Auflagen beim Wohnungsbau haben ihren Teil zu den stark gestiegenen Baupreisen beigetragen. Dem müssen wir entgegensteuern.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Sanktionen sind dann angemessen, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund abgelehnt wird. Dies betrifft aber nur einen geringen Prozentsatz der Hartz-IV-Empfänger. Bei den meisten Langzeitarbeitslosen gibt es keinerlei Gründe für Sanktionen. Der Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht hingenommen werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Sicherheit im Verkehr ist von großer Bedeutung. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen halte ich für nicht zielführend. Wichtig sind vielmehr gezielte Maßnahmen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erforderlich sind, um die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten zu reduzieren.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es
bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung
voraus.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Länder müssen dabei unterstützt werden, durch die Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen
und Schüler möglichst umfassend zu fördern.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Es war richtig, das Renteneintrittsalter im Jahr 2007 auf 67 Jahre anzuheben. Damit wurde die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 stabilisiert. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Nein!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Offenkundige Missbräuche werden wir abstellen, denn gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen muss weiter vorangetrieben und bis 2025 realisiert sein.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Gerade auch der jüngste Skandal um die mit Fipronil belasteten Eier aus den Niederlanden zeigt, dass sich bei der Tierhaltung dringend etwas ändern muss. Für ein Tier muss genügend Platz vorhanden sein. Es muss artgerecht gehalten werden. Nur dann kann es sich gut entwickeln und gesund leben.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.
Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits
bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Deutschland ist überzeugtes Mitglied der NATO und arbeitet für ihren Erfolg. Aber
die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ich unterstütze den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion
und für einen Europäischen Verteidigungsfonds.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Ingo Wellenreuther diese Frage/These besonders wichtig findet.