ACHTUNG: Archiv 2017!

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Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2

Birgit Wenzel (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Sekretärin

Ausbildung:

Freie Malerei

»Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

- BGE
- Kindergrundsicherung
- Bildung
- Tier- und Umweltschutz

Warum Sie mich wählen sollten:

- weil ich mein Wort halte
- weil für mich der Mensch zählt

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Menschenwürde und Menschenrechte	1	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2	Gleichberechtigung aller Menschen	2	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	3	Altersarmut verhindern
4	Umwelt- und Tierschutz	4	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5	Soziale Absicherung und Solidarität	5	Schnelles Internet ausbauen
6	Offenheit und Toleranz	6	Verbraucherschutz stärken
7	Bildung	7	Wohlstand gerechter verteilen
8	Pressefreiheit	8	Ausländer besser integrieren
9	Religionsfreiheit	9	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10	Chancengleichheit	10	Mehr für Familien mit Kindern tun
11	Wirtschaftliche Freiheit	11	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
12	Wissenschaft und Forschung	12	Elektromobilität attraktiver machen
13	Kunst und Kultur	13	Staatsschulden verringern
14	Förderung lokaler/regionaler Interessen	14	Arbeitslosigkeit bekämpfen
15	Verbraucherschutz	15
16	Europäische Integration	16
17	Wirtschaftswachstum	17
18	Christliche Werte	18
19	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	19
20	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	20

Kontaktdaten

Birgit Wenzel

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Birgit Wenzel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Birgit Wenzel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Birgit Wenzel diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Nein!
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Eher nicht	Die Frage ist zu undifferenziert, ein generelles Verbot ist es ebenso. Bürger in ihrer Mobilität zu beschränken für Versäumnisse der Verursacher (Politik und Industrie) ist die falsche Lösung. Fahrscheinloser ÖPNV, Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Arbeitsplatznähe, etc. ist deutlich sinnvoller.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Diese These sagt nichts über die Quelle der Einnahmen aus, sagt nichts über das unternehmerische Risiko oder die Einkommensverwendung, sie sagt auch nichts aus über die Verwendung der Steuereinnahmen. So nicht zu beantworten.
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Nein!
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Ja!	"Mindest" bedeutet nicht "Verhandlungsbasis"
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Unter Beachtung eines demokratischen Minderheitenschutzes und unmittelbare Bindung an das Grundgesetz.
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Nein!	Das Grundgesetz wird nicht geändert!
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Eher ja
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Wirtschaft und Banken haben der Bevölkerung zu dienen und nicht umgekehrt.
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden	Viel zu undifferenzierte These. Welches Privatvermögen?
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Generalverdacht für alle Nutzer geht gar nicht. Straftäter finden ohnehin ihren Weg.
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Illegale Handlungen Dritter zu begünstigen hat nichts mit Recht zu tun.
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Unentschieden	Ist für kleine Unternehmer und Gründer nicht finanzierbar.
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht	Das Urheberrecht/Leistungsschutzrecht sollte eher reformiert und an die modernen Gegebenheiten angepasst werden.
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Grundgesetz Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Ja!
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Eher nicht	Nato-Vertragskonform wären 4% Stellt sich deutlich mehr die Frage nach der Mittelverwendung und ob wir weiter eine Söldnertruppe beschäftigen wollen.
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Klar, das Klima bremst einfach an der deutschen Landesgrenze.
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Ja!	Nein, Hartz IV abschaffen. Das komplette Konstrukt in dem nur gefordert, aber nicht gefördert wird, gehört schlicht abgeschafft. Die gewährten Leistungen sind unangebracht und nicht am Bedarf, sondern am Finanztopf des Staates orientiert.
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Nein!
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Keine Privatisierung von Infrastruktur, in welcher Form auch immer.
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Eher ja
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Nein!
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Mehr und besser ausgerüstete Polizei.
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher nicht	UN-Mandaten Folge zu leisten, halte ich für nicht verhandelbar.
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Nein!
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Ja!
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Ja!
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Ja!
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Ja!
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Nein!
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Nein!
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Ja!
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Ja!
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Unentschieden
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Ja!
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Ja!
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Nein!
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Eher ja
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Ja!
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Nein!
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Unentschieden	Wenn mit "Leistungsträgern" folgende Personen gemeint sind, dann doch eher Ja mit Stern: Mütter, Pflegefachkräfte, Handwerker, Arbeiter, Feuerwehr, etc..
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Ja!
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Ja!
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Ja!
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Ja!
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Unentschieden	Wir können auch ein Pflaster auf eine offene Bauchverletzung kleben. Was für ein Unfug.
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Nein!	Jeder Mensch sollte unterstützt werden genau das innerhalb unserer Gesellschaft zu tun, für das er/sie/es sich entscheidet. Aber Gehalt und Rente für Haus-Mütter und -Väter wäre auch ein Anfang
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Unentschieden	Da die Voraussetzungen nicht die Gleichen sind, ist auch das Gesetz nicht übertragbar. Es als Grundlage zu nehmen ist immerhin ein Schritt hin zu einer vernünftige Regelung.
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!	Sind wir hier im Mittelalter?
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Nein!
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Eher ja
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Eher nicht	Ich bezweifle, dass die Presse mit ihren Berichten so viele Jahre Zeit hat, bis alle Richter zu jedem Thema entschieden haben, was da jeweils wohl die Wahrheit sein möge. Abstruse Forderung. Für alles Andere gibt es den Presserat.
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Eher nicht	Schutzfristen und Patente überdenken. Überteuerungen nachprüfen. Das reicht dann schon.
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Nein!
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Nein!	Alle Schüler stärker fördern.
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Eher nicht	Solange die Ergebnisse der Förderungen nicht gemeinfrei allen Bürgern zur Verfügung stehen: Nein
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Ja!
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Ja!
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Ja!
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Eher nicht
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Eher nicht
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Ja!
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Ja!

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