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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Wenn wir nicht langsam aufwachen und bemerken, dass man nicht alles mit wirtschaftlichem Erfolg messen kann, werden wir unseren Enkelkindern und deren Nachkommen einen völlig vergifteten Planeten hinterlassen. Wer wirtschaftlich immer mehr will, damit es ihm oder ihr "gut geht", vergisst, dass sauberes Trinkwasser und saubere Luft keine Selbstverständlichkeit sind.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Natürlich muss man die Bürger bei hoher Schadstoffbelastung schützen - keine Frage. Aber wir sollten generell umdenken. Was ist mit Kreuzfahrtschiffen, die mit Schweröl betrieben werden? Wie sieht es bei Panzern aus? Und warum müssen die Verbraucher ständig die Betrügereien der großen Unternehmen(in diesem Fall die der Autoindustrie) ausbaden?
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Man kann den Spitzensteuersatz ruhig auf 53% erhöhen, weil das "tatsächlich zu versteuernde Einkommen" der Spitzenverdiener aus steuerlicher Sicht oftmals sowieso niedriger anzusetzen ist, als ihr eigentliches Bruttoeinkommen. Deshalb wären viele Spitzenverdiener vom höheren Spitzensteuersatz letztendlich gar nicht betroffen. Und die anderen können doch dann mehr bezahlen, oder?
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Erzählen Sie unseren Kindern doch einfach mal, wo wir den ganzen hoch radioaktiven Atommüll lagern bzw. wie wir ihn entsorgen sollen? Es muss doch im Jahr 2017 und in der Zukunft möglich sein, die erneuerbaren Energien weiter zu erforschen und markttauglich zu machen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Warum führen wir denn überhaupt einen Mindestlohn ein, wenn wir dann wiederum viele Ausnahmeregelungen dazu kreieren wollen? Wie soll eine Familie, bei der ein Partner Vollzeit und ein Partner Teilzeit in München (mit dem Mindestlohn und 2 Kindern) ordentlich über die Runden kommen? Fast ein Viertel ist in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt...
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja natürlich, Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt es ganz klar: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung [...] ausgeübt." Klarer geht´s doch gar nicht.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Der Artikel 87 Abs. 2 des Grundgesetztes beinhaltet einen so genannten strengen Verfassungsvorbehalt, d.h. nur in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland tätig werden. Das ist gegenwärtig nur bei Naturkatastrophen und bei schweren Unglücksfällen nach Artikel 35 Abs. 2 GG der Fall. Wenn wir mehr innere Sicherheit wollen, brauchen wir mehr Personal bei den Polizeibehörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Ob Sie es glauben oder nicht, dieses System funktioniert in Österreich sehr gut. Das Totschlagargument wie zum Beispiel "ja aber die sind ja viel weniger als wir, die Österreicher" lasse ich nicht gelten. 5+3=8 und 50+30=80. Wo ist da jetzt also das Problem?
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Nun ja, einerseits schreien die Banken und die Großkonzerne nach freiem Wettbewerb und wenn sie wieder einmal Milliarden verzockt haben, dann soll Vater Staat und die Allgemeinheit dafür aufkommen. Man sollte staatliche Banken schaffen, die nicht "zocken" dürfen. Wer sein Geld dann immer noch woanders anlegen will, muss dann eben auch mit Verlusten rechnen. Ganz einfach!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wir alle denken, die Schweiz ist eine Steueroase. Was, wenn ich Ihnen jetzt erzähle, dass es in der Schweiz eine Vermögenssteuer gibt?
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass wir Straftäter - auch im Internet - identifizieren. Nur, wie wollen wir das machen, wenn die Täter sich über Server in Dritt- und Viertländern einloggen, die auf einem anderen Kontinent sind? In der Tat schwierig...
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja natürlich.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, denn sonst wird irgendwann jeder "überwacht", der der Regierung ein Dorn im Auge ist. Das Problem, das wir haben, ist doch ein ganz Anderes: Wir überwachen diejenigen nicht, von denen wir WISSEN, dass Sie gefährlich sind - obwohl wir in diesem Fall die rechtlichen Möglichkeiten schon haben.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Finden Sie es gut, dass andere beschummeln dürfen während Sie brav Ihre Steuern bezahlen?
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wie gesagt, in Österreich funktioniert dieses System und das Problem der Altersarmut ist dort längst kein so großes Thema.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Schuldenabbau ist doch auch immer nur ein Vorwand. Wenn wir den Militäretat um 25 Milliarden Euro erhöhen wollen, ist das Geld im Handumdrehen da. Gleiches gilt für die Bankenrettung. Aber wehe es geht um uns, das Volk - dann ist kein Geld da und wir müssen sparen...
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Diese These ist im Allgemeinen nicht zu beantworten. Wachstum ist zwar auch wichtig, aber die derzeitige Sparpolitik macht es nicht besser. Gerechtere Verteilung ist das Zauberwort.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Die Finnen haben das schon eingeführt und dort funktioniert es ja offensichtlich. Wir müssen den Arbeitsmarkt beobachten. Wenn durch die Digitalisierung unter dem Strich weniger Menschen Arbeit haben, werden wir die Debatte über das Grundeinkommen früher oder später führen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Den geringen Konsum kann man von mir aus legalisieren. "Bekifft" Auto fahren geht trotzdem nicht - ist ja beim Alkohol genauso. Den Anbau würde ich verstaatlichen und aus dem Verkauf Steuereinnahmen erzielen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Gibt es nicht genügend Schulen und Kindergärten, die saniert werden müssten. Bräuchten wir nicht mehr Altenpfleger und Krankenschwestern? Wer bedroht uns denn so existenziell, dass wir 25 Milliarden dafür ausgeben sollten? Gerade eben hatten wir die Frage vom "Sparen"...
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Wir Deutschen erfüllen unsere Klimaschutzziele ja selbst nicht. Aber auf andere Länder schimpfen wir...
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Dieses ganze Hartz IV System sollte generell überarbeitet werden. Vor allem aber sollte man höhere Kindergeldleistungen nicht auf den Grundbedarf anrechnen. Sonst haben die Kinder ja wieder nichts davon...
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Jeder kann mal einen Fehler machen. Allerdings könnte man bei mehrfachen Wiederholungstätern durchaus härter durchgreifen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das würde ich nicht tun. Übrigens auch nicht bei den Autobahnen ;)
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Wie definieren Sie "Europäische Integration"? Ich war ein großer Befürworter der EU wegen dem Frieden, aber heutzutage biedert sich die EU nur noch der Hochfinanz an. Widerwärtig!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Meinungsfreiheit: Ja, selbstverständlich. Beleidigungen oder öffentliche Diffamierung: Nein danke.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ja und dann? Gibt es eine sechste Veto-Möglichkeit, wenn es um den Weltfrieden geht...
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist immer, wie viel Überwachung notwendig ist und was man uns über die Medien suggeriert. An Bahnhöfen, Flughäfen etc. überwachen, aber nicht ausweiten - ansonsten setze ich auf mehr Polizeipräsenz.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Also ohne UN-Mandat sollte unsere Bundeswehr nirgendwo im Ausland agieren. Hallo Leute, habt ihr es schon vergessen: 2. Weltkrieg und so? Wie wär´s mit Frieden...?
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Oh Mann, etwas längst Überfälliges kurz eingeführt und dann wieder abgeschafft. Das soll aus meiner Sicht jetzt so bleiben.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das wäre doch mal was! Ich würde mich sooo freuen...
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Das ist ein reziproker, also ein wechselseitiger Prozess: Wir integrieren und die Zuwanderer sind bereit dazu, sich anzupassen. Dann geht´s auch!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Bis dann eins von den "Billighäusern" einstürzt oder abbrennt und dann schreien wieder alle nach Sicherheit. Bauen ja, aber bitte sicher!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Wir müssen endlich einen Mechanismus entwickeln, der das System gerechter macht. Wer sich partout nicht an der Gesellschaft beteiligen will, den/die darf man auch mal sanktionieren. Aber was machen die, die zu unrecht sanktioniert wurden?
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ob uns die Quote da letztendlich zum Ziel verhilft, weiß ich nicht. Barack Obama hat einmal gesagt: "Sie bekämpfen den Rassismus nicht, indem Sie das Wort N***** verbieten." Ähnlich ist es bei diesem Thema.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wäre sinnvoll, aber erzählen Sie das mal dem "Durchschnittsautobahnraser"...
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Kann man machen. Aber lassen Sie es uns bitte NICHT so machen, dass wir dann unsere Batterieen mit Strom aufladen, der aus dem Kohlekraftwerk stammt. Das wäre doof, oder?
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ach Leute, bitte... eine Behörde, die die Mitgliedstaaten überprüfen darf: von mir aus. Aber zurück zur D-Mark? Oh jee...
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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...und dann EFTA-Mitglied werden oder wie? :)
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Na ja, über einheitlichere Standards innerhalb der Bundesrepublik nachzudenken, wenn es schon vor Jahren eine Bologna-Reform gab, könnte vielleicht sinnvoll sein...
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Ja und nein. Natürlich darf und soll man auch digitale Bildung fördern. Aber die Kinder sollen auch hin und wieder draußen spielen und sich bewegen dürfen...
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wie gesagt, über sowas kann man debattieren.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Wenn wir uns eine vorherrschende Religion innerhalb Deutschlands, sprich das Christentum, wünschen, warum sprechen wir es dann nicht offen im Parlament an? Bis jetzt gilt nach Artikel 4 des Grundgesetzes die Religionsfreiheit. Und die gilt für alle. Hören wir also mit dieser Heuchelei auf. Entweder Religionsfreiheit für alle oder Grundgesetz ändern. Immer dieses "Herumeiern".
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Halten wir uns doch einfach an das geltende Völkerrecht.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wer sind die "Leistungsträger" unserer Gesellschaft. Wer definiert das?
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Gestehen wir uns doch einfach mal ein, dass auch Handwerker für unsere Gesellschaft sehr wichtig sind. Oder wollen wir durch strengere Aufnahmeprüfungen wieder mehr Handwerker kreieren?
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das soll doch jeder bitte für sich selbst entscheiden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Kann man auf jeden Fall mal zur Debatte stellen, aber nicht nur nach Kanada gucken. Vielleicht gibt es ja noch andere Länder, die auch ein gutes Einwanderungsgesetz haben.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Man darf zumindest die NATO-Osterweiterung kritisieren. Das hat das Verhältnis zu Russland nicht gerade versüßt. Außerdem: Verteidigungsbündnis heißt nicht Angriffsbündnis.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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In unserer Gesellschaft will doch sowieso jeder schon immer der oder die Beste sein. Denken wir auch an die Schwächeren, die Stärkeren werden sich prächtig entwickeln - so oder so.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Ich hab in meinem Leben schon viele Menschen von vermeintlichen Elite-Unis getroffen. Fazit: Die kochen alle nur mit Wasser. Also, stecken wir das Geld doch in die "normalen" Universitäten und gönnen wir uns auch wieder mehr Universitätspersonal, dann werden unsere Studenten flächendeckend gut ausgebildet.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen, oder?
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Das wird sich sowieso alles verändern. Warum halten wir immer an einem 90-iger Jahre Modell fest. Genau deshalb diskutieren wir ja über Dinge wie z.B. das Grundeinkommen. Weil wir im Zuge der Digitalisierung unter dem Strich Arbeitsplätze verlieren werden.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Aber nur zur Verteidigung und nicht unter Mehrkostenaufwand. Wir brauchen das Geld für andere Dinge.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Nun ja, man kann doch schon längst gegen so genannte Gefährder vorgehen. Das ist rechtlich möglich. Mehr eingrenzen würde ich die Freiheitsrechte nicht mehr. Stattdessen sollte man das geltende Recht konsequenter anwenden, was ja durchaus schon möglich ist.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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