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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ja, noch geht es uns gut. Wenn immer mehr Schlüsselindustrien (Apple, Handy, Facebook, Diesel!!) zerstört werden oder abwandern, das Niveau der Schulen weiter gesenkt wird und Millionen muslimischer Analphabeten ins Land gelassen werden, muss sich vieles ändern!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die derzeitige Verkehrspolitik ist falsch! Manager kassieren unethisch hohe Gehälter und betrügen, anstatt die Sache strukturell anzugehen. E-Car forcieren löst das Problem nicht ohne weiteres. Es braucht für Kurzstrecken in den Innenstädten kleine leichte bezahlbare E-Cars und überland ist der Diesel zur Zeit noch unersetzbar. Der Feinstaub muß natürlich quantitativ gefiltert werden. Für NOx brauchen wir akzeptable sinnvolle Grenzwerte und nicht die unerreichbaren Vorgaben aus USA.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Unethisch hohe Gehälter gehören mit + - 75% versteuert und zwar an der Quelle, um Schlupflöcher zu verhindern. Dazu gehören auch die Fußballer und IKEA. Außerdem müssen solche Leute auch proportional ohne Obergrenze in die Sozialversicherungen einzahlen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Drei Kriterien müssen beim Energiemix erfüllt werden:
a)Ökologie
b) Ökonomie
c) Versorgungssicherheit.
Danach muss man die einzelnen Komponenten bewerten. Wenn man Noten von 1 - 6 wie in der Schule gibt, vergebe ich z.B. an Kernkraftwerke:
a): 2; b): 2; und c):1
z.B. Braunkohle: 6 - 3 - 1
z.B. SolarKW: 3 - 5 - 6
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die Menschen in Deutschland müssen wieder von ihrer Arbeit leben können!
Diejenigen, die arbeiten müssen besser gestellt sein, als Hartz 4 und insbesondere besser als Migranten!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Alle 4 Jahre 1 oder 2 Kreuzchen ist zu wenig. Grundlegende Entscheidungen dürfen nicht nur am Parlament vorbei (Asylchaos) sondern auch nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Das Gewaltmonopol des Staates ist stark unterminiert, durch vergangenen Abbau der Polizeistärke, Ausrüstung und Logistik. Insbesondere ist ein gesellschaftlicher Wandel eingetreten, dahingehend, dass der Polizist nicht mehr als hoheitliche Gewalt anerkannt wird, sondern zum Prügelknaben geworden ist. Wenn menschenverachtende bürgerkriegsähnliche Zustände z.B. im Schanzenviertel oder in der Rigaer Straße herrschen und die Polizei das - wie geschehen nicht mehr beherrscht, muss die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Ebenso zum Schützen der Grenzen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Für den Beitrag darf es keine Einkommensobergrenze geben!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Unverschuldet in Schieflage geratene Unternehmen müssen - schon wegen der Arbeitsplätze - zunächst einmal subventioniert werden. Daraus darf aber keine Dauerpfründe werden. Die Subventionen müssen in angemessener Höhe erfolgen und linear z.B. über 5 Jahre auslaufen. Dann stellt sich heraus, ob das Unternehmen noch marktgerecht ist.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Das Vermögen ist ja (normalerweise) aus versteuertem Geld entstanden, also schon 1 x besteuert. Der Gewinn aus Vermögen muss natürlich versteuert werden, proportional zur Höhe.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Jeder muss zu den Dingen stehen, die er sagt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Regenerative Energien bestehen in Deutschland im Moment hautsächlich aus Wind und Sonne. Es gibt keine nennenswerte Speicher, so dass bei Dunkelflaute die Versorgung zusammenbricht, wenn nicht durch andere Energiequellen alles noch einmal zusätzlich doppelt vorgehalten wird. Das verdoppelt die Stromkosten. 80.000 Haushalte können ihre Stromrechnung schon nicht mehr bezahlen!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Der normale friedfertige Bürger hat ja nichts zu verbergen. Die Daten werden ja nicht weitergegeben und müssen später gelöscht werden, wenn keine Straftat vorliegt oder vermutet wird.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Ist schon schwierig: höher wertige Kriminalität gegen geringere abzuwägen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wenn schon denn schon: Ohne Obergrenze auch für unethisch hohe Gehälter. Das würde der Rentenkasse helfen. Auszahlung der Rente mit Obergrenze, mit der man gut leben kann.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Urheberrechtsverletztungen schaden der Wirtschaft in Milliardenhöhe und begünstigen Firmen und Länder, die geistig und technisch nicht so hoch entwickelt sind oder dort zu wenig Anstrengungen unternehmen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das Füllhorn des Staates muss aber auch mal irgendwo begrenzt werden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Auf jeden Fall muss der Reparatur-, Instandhaltungs-, und Investitionsstau der öffentlichen Hand behoben werden.
Dagegen ist für Migranten ohne Ende Geld in unbegrenzter Höhe da!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Toll! wäre wie im Schlaraffenland!
Nein! Erst arbeiten und dann eine sichere auskömmliche Rente! Lebenssicherung für Kinder und alleinerziehende Mütter!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Begrenzt und überwachbar und nicht als mögliche Einstiegsdroge. Ob das geht?
Den Drogenhändlern besonders unter den Migranten würde dadurch nämlich z.T. der Boden entzogen werden neben staatlicher Hilfe ein hohes Zuverdienst zu generieren!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Ist nicht nötig. Der kalte Krieg ist vorbei, die NATO weitgehend überholt. Die Ausstattung und Mannschaftsstärke muss aber erhalten werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Wenn es um den ideologischen Klimaschutz geht: Der ist unsinnig, da durch den anthropogenen CO2 Ausstoß höchstens 1 Grad Erderwärmung erfolgen kann. Die CO2 spezifische 14 Mikrometer Wellenlänge ist durch das vorhandene CO2 von ca. 0,0038% bereits weitgehend gesättigt.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Für den Empfänger muss es sich aber lohnen, zusätzlich Arbeiten anzunehmen und einen angemessenen Teil des Zuverdienstes behalten zu dürfen.
In jedem Fall muss ein Hartz 4 Empfänger davon leben können und besser gestellt sein, als ein Migrant.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Die sind doch sonst auch ziemlich "ausentwickelt" und dürfen ja auch Auto fahren und wählen!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Es müssen auch weniger lukrative Strecken offen bleiben!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher nicht
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Solange Deutschland unbegrenzt bezahlt, funktioniert es.
Die Nationalstaaten müssen respektiert werden. gegen eine noch engere Zusammenarbeit spricht nichts, gegen eine Bevormundung - besonders der VISEGRAD Staaten durch Deutschland vieles.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Als AfD Mitglied reicht ja schon die Mitgliedschaft und man ist Volksverhetze usw.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Entsprechend der weltpolitischen Bedeutung!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Unsere nationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Mögliche und tatsächliche Täter und ihr Umfeld können mit Videoüberwachung häufig gut und schnell identifiziert werden, wie man ja in der Vergangenheit schon gesehen hat.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier. Die toten Soldaten dort waren und sind völlig überflüssig. Wenn, dann muss die Bundeswehr an den Landesgrenzen und bei Volksaufständen im Inneren eingesetzt werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher ja
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Seit dem Überwinden des Klonens auf der Stufe der Einzeller ist die gegengeschlechtliche Verbindung in der gesamten Fauna das übliche und sinnvoll. Zusammenleben kann jeder mit wem er will, es ist aber dann keine Ehe!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Keine Mauscheleien, Keine Geheimniskrämerei, keine Amigo-Wirtschaft!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Die Mietpreisbremse ist ohnehin verfassungswidrig.
Der Ansatz für bezahlbare Wohnungen muß anders erfolgen! Z.B. Baurecht entschlacken! Mehr Zuschuss zum Wohnungsbau! Für Migranten sind ja plötzlich auch genügend Wohnungen vorhanden und sogar kostenlos!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Integration war immer eine Bringschuld. Wieso ist das plötzlich anders?
Die integrationswillig sind und sich selbst ernähren müssen gefördert werden, der Rest gehört abgeschoben. Statt die Familien für Flüchtlinge nachzuholen sollen die doch in ihre Heimat zurück und diese aufbauen. Schon gar nicht geht, dass die hier teuer integriert werden sollen und unsere Soldaten in deren Heimatländern den Kopf hin halten!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Das würde zu günstigeren Mieten führen als die Mietpreisbremse.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Die Hartz IV Bezieher werden regional ganz unterschiedlich behandelt, z.T. wie Dreck! Sie müssen bundeseinheitlich wenigstens so menschenwürdig behandelt werden, wie Flüchtlinge und dürfen denen gegenüber nicht zurückversetzt werden. Der Sozialbetrug durch Hartz IV ist - verglichen mit den Flüchtlingen moderat. Er muss weiterhin verfolgt werden, aber nicht so extrem.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Eigentlich muss nach Qualifikation entschieden werden. Die Frauenquote kann man erhöhen, indem man Familien mit Kindern steuerlich besser stellt und insbesondere Betriebskindergärten ab einer gewissen Betriebsgröße verpflichtend macht.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Keine ideologische Gängelung der Verkehrsteilnehmer! Das Streckennetz ist nun mal zur Überwindung von Entfernungen da und nicht als Wolkenkuckucksheim! Angepasste Geschwindigkeiten ausschließlich nach baulichem (Eng-, Baustellen), physikalischem(Kurven, Gefälle) und
sozialem (z.B.Lärmschutz) Bedarf.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Diese Absicht ist im Moment eine Fehlentwicklung, für die der Staat kein Geld rausschmeißen darf!
Der Markt muß das selbst regeln, wenn die Akku-Technik besser, die Stromerzeugung nachhaltig ökologischer als der Verbrennungsmotor und die E-Car Philosophie kleiner und leichte speziell für Innenstädte entwickelt sein wird.
Dass VW sich gegen Entwicklung der Akku-Technik entschieden hat und für jedes Modell eine E-Variante bauen will, zeigt ein weiteres Managerversagen an. Toyota ist da schlauer!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Wenn der EURO zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen zwischen Nord- und Südländern führen sollte, muß er evtl. in einen N(ord)euro und einen S(üd)euro aufgespalten werden. Vielleicht müssen auch einzelne Staaten wieder aus dem EURO austreten, was nichts mit dem Austritt aus der EU zu tun haben muss! Aus ideologischen oder nostalgischen Gründen die DM wieder einzuführen ist Quatsch.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Neinnn!!! 70 Jahre zeitgenössisch kein Krieg, das gab es noch nie bei uns und deshalb muss die EU möglichst erhalten bleiben. Man muss sie reformieren und als Verbund autonomer Nationalstaaten akzeptieren.
Die Bevormundung aus Brüssel muss reduziert werden und Deutschland sollte zwar mehr als starke Zentralmacht fungieren, aber damit aufhören, den anderen mit Besserwisserei auf den Geist zu gehen!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Wenn der Standard des bayerischen ABI bundesweit Gültigkeit bekäme, wäre ich dafür!
Da ich eher mit dem Standard aus Bremen rechne, würde das die sinnlose Abiturientenschwemme nur weiter erhöhen!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Viele deutsche Schulen muten an wie ein Museum der digitalen Zeit!
Wenn wir den Anschluss an den Weltstandard halten wollen muss viel mehr in den Umgang mit digitalen Lernmitteln investiert werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Eintritt ins Rentenalter muss - bei zunehmender Lebenserwartung - flexibel gestaltet werden!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die Zeiten sind ja gottlob vorbei. Wir müssen aber aufpassen, dass sich archaische Verhaltensweisen im Rahmen zunehmender Scharia nicht so nach und nach um sich greifen und von der Rechtsprechung toleriert werden. (S. auch: Kinderehen; weibliche Genitalverstümmelung...)
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Die Nationalstaaten der EU müssen weiterhin entscheiden dürfen. Das liegt ja zum Teil jetzt schon im argen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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... und alle Einnahmen der Abgeordneten besteuern und sozialabgabenpflichtig machen!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Mengenmäßig in den großen Betrieben begrenzen und nach 1/2 Jahr in Dauerarbeitsplätze überführen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Die friedlichen Muslime in der Diaspora sind nicht das Problem! Moscheen mit vom Ausland eingesetzten und gesteuerten Hasspredigern gehören geschlossen, letztere ausgewiesen. Denn von dort wird der Salafismus verbreitet, was noch zu großen sozialen und politischen Problemen führen wird.
Frauen, die mit Hidschab u.a. offen bekunden, dass sie entweder in der Ehe unterdrückt werden oder aber integrationsunwillig sein wollen brauchen entweder Hilfe oder sollten zur Ausreise angehalten werden. Ist denn hier gar kein Tätigkeitsfeld für Gleichstellungsbeauftragtinnen?
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Der kalte Krieg ist vorbei! Die Nato ist eigentlich überflüssig. Mit Russland muss mehr gesprochen, als sanktioniert werden. Die Krim muss man vorläufig aus den Betrachtungen ausklammern, die Ost-Ukraine allerdings genau beobachten und werten!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Gleiche ausreichende wirtschaftliche Ausgangslage für alle!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Diplomatisch stark einmischen, militärisch streng heraushalten!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Die "Normalverdiener" werden viel zu hoch besteuert und mit Abgaben belastet!
Die Spitzenverdiener müssen stärker herangezogen werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir sin da weltweit auf platz 14 oder 16 abgerutscht. Wir verspielen unsere Zukunft.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher nicht
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Das geht nur bedingt. Nur mit Massentierhaltung lassen sich 80 Mio. Einwohner versorgen und das auch noch sozial bezahlbar. In Großstädten kann nicht jeder sein Ei von seinem Huhn abholen oder sein Schwein selber großziehen. Gleichwohl muss noch mehr Wert auf das Tierwohl gelegt werden.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Die Landwirtschaft in Deutschland hat jetzt schon strenge Auflagen. Schädliche Pestizide kommen von der konventionellen Landwirtschaft kaum noch in Umlauf.
Die Ernten dürfen nicht gefährdet werden
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Es gibt schon eine Menge frei zugänglicher Software. natürlich kann man das noch verbessern.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Das Abi muss künftig wieder werden, was es früher war, nämlich ein Zeugnis für die Hochschulreife. Die vorhandenen Kenntnisse reichen heute oft nicht für die Aufnahme eines Studiums.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Beides muss möglich sein: Karriere und Kinder. Dazu hat der Staat einen stärkeren Beitrag zu leisten. Größere Betriebe müssen unbedingt einen Betriebskindergarten vorhalten. Die Digitalisierung muss mehr flexible Arbeitszeit von zu Hause ermöglichen.
Wir brauchen nach Jahrzehnten endlich wieder so etwas wie eine Familienpolitik!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Wir eiern seit Jahrzehnten rum und wissen nicht was ein Migrant oder ein Asylant ist. Das demografische Problem können wir nicht sinnvoll mit dem Öffnen aller Grenzen und mit dem Zuzug von Millionen islamischer Analphabeten lösen!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher ja
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Das ist ja schon immer eine schwerwiegende Entscheidung gewesen. Aber wir müssen daran rütteln, denn der Opferschutz muss notwendig (wieder) höher als der Täterschutz rangieren!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher ja
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Die Idee ist bestechend und man sollte darüber nachdenken! Keine oft sinnlose und teure Rundumversorgung mehr, sondern mehr Eigenverantwortung in diesem Bereich! Die Sozialabgaben vom Lohn würden erstmalig wieder sinken!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Deutschland alleine austreten und sich isolieren: Klares nein.
Aber die Nato in ihrer Bedeutung nach Ende des kalten Krieges realistisch betrachten und einsetzen mit geringeren Kosten und Aufwand: Klares ja. Die Nato war ja trotz ihres Auftrages nicht in der Lage, die Invasion von über 1 Million Menschen nach Deutschland zu verhindern!
Soll sie etwa nur dazu da sein um wieder gegen Russland Krieg zu führen? Nie und nimmer!!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Antiwerbung ist schon ganz gut. Übertriebene Werbung dieser Art gehört verboten.
Ansonsten sind wir ja eine freie Marktwirtschaft und jeder kann außerdem selbst entscheiden was er macht.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Die einseitige und öfter unwahre Berichterstattung z. B. über die AfD oder das Hochkochen der Dieselhysterie sind nicht hinnehmbar und haben mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Sie gehören geregelt.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Die Medikamente in Deutschland sind teurer, z.T. viel teurer als in unseren Nachbarstaaten. Warum denn? Weil der deutsche Michel sich gerne ausnehmen läßt? Oder weil es die Krankenkassen sowieso unbesehen bezahlen?
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Große Vermögen müssen einen Teil abgeben, wenn sie nicht sozialverträglich vererbt werden. Der Freibetrag für kleinere Vermögen sollte angehoben werden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Nicht nur die schwachen Schüler haben Anspruch auf Förderung, sondern auch die starken! Wir brauchen unbedingt auch in Zukunft eine geistige Elite in Deutschland! Was anderes, wie z.B. Bodenschätze haben wir nämlich nicht.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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... Und den ganzen sozialen Genderwahnsinn mit inzwischen unzähligen Professuren und ähnliches rigoros streichen!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Es kann nicht angehen, dass Alleinerziehende oft morgens nicht wissen, was sie abends auf den Tisch bringen können. Und dann auch noch eine Rente am oder unter dem Existenzminimum erwarten dürfen!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Der normale und ehrliche Bürger hat doch nichts zu befürchten!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Die Politik muss enger mit der Industrie zusammenarbeiten und deutschlandweit sinnvolle Standards erarbeiten, die weder die Industrie noch den Verbraucher schädigen. Sinnlose Standards, wie beim NOx und betrügerische unethisch hoch bezahlte Manager dürfen nicht länger die Messlatte sein!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Muss von Fall zu Fall entschieden werden. Der sogenannte Umweltschutz muss wissenschaftlich belastbar und darf nicht ideologisch unterlegt sein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Vielleicht so allmählich. Insbesondere als späteren Ersatz für die NATO, die vielleicht irgendwann überlebt ist. Eine Vision wäre doch: Europäische Armee incl. Russland und dafür keine NATO mehr mit USA, Türkei???
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Alles, was möglich ist gegen (vorwiegend eingeschleppte) Terrorismus und Kriminalität!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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Das Geld kommt ja jetzt schon kaum da an wo es nötig wäre. Ob man damit verhindern kann, dass ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind, muss bezweifelt werden.
Eindeutiges klares Ja zur Geburtenkontrolle in den prekären Ländern, auch und durchaus mit UN-Geldern.
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