| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Erst durch Innovation, Fortschritt und Veränderung werden die großen Herausforderungen der heutigen Zeit lösbar sein. Das Vertrauen in die Menschen in unserem Land, in ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllt uns FREIE WÄHLER dabei mit großer Zuversicht.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher nicht
|
Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Unentschieden
|
Durch die 3G-Regel lassen sich inzwischen viele Bereiche des Lebens wirksam absichern, sodass andere Maßnahmen zurückgefahren werden können. Die betrifft jedoch spezifisch nur die aktuelle Pandemie.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Eher ja
|
Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
International tätige Unternehmen dürfen
sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Deutschland Gewinne erwirtschaften. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne endlich in die Pflicht genommen werden. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne endlich in die Pflicht genommen werden.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER stellen uns gegen jede Bestrebung, die Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher ja
|
Eine „soziale Gesundheitsversicherung“ bleibt unser Ziel. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt. Dies garantiert allen eine notwendige medizinische Versorgung, stellt die Finanzierung perspektivisch auf eine breitere Basis und entlastet den Gesundheitsfonds.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Nein!
|
Die bestehenden Regelungen zur Rentenversicherungspflicht sind ausreichend.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER halten Steuererhöhungen, gerade mit Blick auf den notwendigen wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie, nicht für angebracht. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss gerade jetzt Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken. Eine Reaktivierung der Vermögenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Ja!
|
Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir FREIE WÄHLER die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER wollen nicht, dass die Bürger*innen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Die Daten sind verlockend, aber dürfen nicht dazu führen, dass der Staat Anreize zum Diebstahl setzt.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
|
Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz umfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch Form, Art und Weise der Äußerung. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt: Schluss mit Verbotsforderungen auf der einen und Zwangsandrohungen auf der anderen Seite in der Debatte um geschlechtergerechte Sprache. Ich mag Meinungen mit und ohne Sternchen - auf den Inhalt kommt es an!
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER wollen Home-Office-Modelle fördern, u.a. im Steuerrecht. Eine Pflicht lehnen wir ab.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Wir müssen den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Pandemie mit Investitionen begleiten. Ebenso muss in die klimaneutrale Wirtschaftszukunft im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt sehr stark investiert werden, da diese Investitionen die massiven Folgekosten des Klimawandels verringern. Diese besonderen Aufgaben machen kurzeitig eine höhere Staatsverschuldung vertretbar.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Ein stärkere Staatsverschuldung zur Finanzierung von heutigen Sozialleistungen ist nicht generationengerecht und ist anders zu bewerten als Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft und Klimaschutz, die eine kurzfristig höhere Staatsverschuldung rechtfertigen können.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
Eine deutsche Langzeitstudie zum Grundeinkommen ist u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommen worden. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, müssen genauso wie die Ergebnisse von anderen Testläufen (z.B. in Finnland) einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir FREIE WÄHLER an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir FREIE WÄHLER der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Solche Zusatzmaßnahmen umfassen die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften, wie oben beschrieben, nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis, gewissermaßen einen Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Kernkraftwerken ausgehen kann. Störfälle durch Computerviren, Terroranschläge oder unvorhergesehene Materialschwäche können fatale Folgen für unsere Heimat haben. Uns bereiten auch die Störfälle grenznaher Kernkraftwerke im Ausland große Sorgen, wie etwa Cattenom in Frankreich oder Tihange in Belgien. Wir wollen hier auf internationaler Ebene mehr Sicherheit für unsere Bürger*innen erreichen.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland bereithalten.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft wird. Kinder sind auf unsere Hilfe angewiesen. Kinderarmut darf sich in Deutschland keinesfalls verfestigen. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird und dass ihnen volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Schutzmaßnahmen müssen in einer Pandemie stets in Bezug auf die Gefährdungslage verhältnismäßig sein. Abstrakt lässt sich hierzu keine Aussage treffen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Eher nicht
|
Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit zur Veränderung.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, öffentlicher Personennahverkehr u.v.a.m.) konsequent ab.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
Es sollte einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat geben.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgeklärt und Kriminalitätsschwerpunkte entschärft werden können. Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Wir FREIE WÄHLER wollen keine risikoreichen Einsätze. Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Die Beseitigung von Rechtsvorschriften, die sich diskriminierend auf die LGBTQI+-Community auswirken, ist für uns FREIE WÄHLER ein wichtiger Handlungsauftrag. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass aus Toleranz und Verständnis eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt sexueller Identitäten wird.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind in der heutigen Informationsgesellschaft nur noch schwer vermittelbar. Die Ausschüsse des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen lassen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger*innen einen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdiener*innen und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zugewanderten fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
|
E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Die Beseitigung von Rechtsvorschriften, die sich diskriminierend auf die LGBTQI+-Community auswirken, ist für uns FREIE WÄHLER ein wichtiger Handlungsauftrag. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass aus Toleranz und Verständnis eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt sexueller Identitäten wird.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher ja
|
Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir FREIE WÄHLER insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Eher nicht
|
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) sind die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter stark eingeschränkt worden. Die noch verbleibenden Möglichkeiten sind vertretbar.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Eine Frauenquote ist ein übermäßiger Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Für den Klimaschutz halten wir andere Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung für angemessener.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Momentan verlieren die Sparer*innen in ganz Europa aufgrund der Niedrigzinsphase ihre Erträge. Rentenfonds und Vorsorgerücklagen für das Alter geraten unter enormen Druck. Wir stehen außerdem zum Erhalt des Bargelds als Ausdruck individueller Freiheit und Mündigkeit.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national lösen können.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Eher ja
|
Der Wegfall des Kooperationsverbots im Schulbereich war ein richtiger Schritt. Dabei sehen wir die Beibehaltung des föderalen Systems dennoch als richtig an. Jedoch ist es erforderlich und zielführend, dass sich der Bund beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen projektbezogen engagiert. Um ein digitales Zeitalter mit einer erfolgreichen Bildung zu gewährleisten, muss die Digitalisierung an unseren Schulen weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Endgeräten, die Einrichtung einer vernünftigen Arbeitsbasis für Lehrkräfte und die Ausstattung der Schulen mit einer arbeitsfähigen Internetverbindung und WLAN.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER stehen gegen eine weiter Anhebung des Rentenalters und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren streben wir in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm nicht an.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher ja
|
Regimewechsel stürzten viele Länder in den vergangenen Jahren ins Chaos. Deutschland muss mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und wir FREIE WÄHLER werden Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg im Einklang mit den anerkannten Menschenrechten finden, um eine tragfähige Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Eher ja
|
Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Sachgrundlose Kettenverträge müssen mit der zweiten Verlängerung verpflichtend und automatisch in einen festen Arbeitsvertrag umgewandelt werden.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Deutschland ist ein säkularer Staat. Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der/die Dumme sein. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken. Jedes Kind muss die gleiche Chance haben – unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher ja
|
Eine wesentliche Aufgabe beim Schutz der Lebewesen ist es, solche gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die ein ethisches und wertebasiertes Handeln fördern und unethischem Verhalten klare Grenzen setzen. Staatliche Kontrollen müssen Verstöße gegen diese Regeln aufdecken. Wir FREIE WÄHLER sehen ein strukturelles Vollzugsdefizit. Wir machen uns für die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz stark. Wir brauchen Fachpersonal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen, die tierschutzrechtliche Verstöße erkennen, einstufen und den Vollzug einleiten. Tierschutz sollte nicht nur als Nebenaspekt anderer Themen behandelt werden.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Eher ja
|
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung der Bundeswehr.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher nicht
|
Unter Familie verstehen wir FREIE WÄHLER jede Einheit von zwei (hetero- oder homosexuellen) Partner*innen oder von Alleinerziehenden mit Kindern.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher ja
|
Qualifizierte Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und integrationswillig.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Wir FREIE WÄHLER wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster für Ehrenamtliche und Vereine werden. Eigene europäische Server sind zur Stärkung der digitalen Souveränität nötig und müssen weiter aufgebaut werden.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher ja
|
Die Versorgung der Bürger*innen mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Wir fordern daher, die Produktionsautonomisierung für alle notwendigen Medikamente nach Deutschland und Europa zurückzuholen, um auch in Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Medikamenten, beispielsweise Antibiotika, zu gewährleisten.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher nicht
|
Zur Erbschaftssteuer haben wir FREIE WÄHLER im Bundestagswahlprogramm keine Position bezogen. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer unterstütze ich nicht.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher ja
|
Jedes Kind muss die gleiche Chance haben – unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern. Dazu gehört es auch, dass besondere Talente im öffentlichen Schulsystem gefördert werden.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
Zunächst besteht die Notwendigkeit der Vollfinanzierung aller staatlichen Universitäten. Die Förderung von Elite-Universitäten bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der übrigen Universitäten ist falsch. Sie gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre, weil immer mehr Engagement von Unternehmen in diesem Bereich notwendig wird. Dieses führt zur wachsenden Beeinflussung der Wissenschaft.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Eher ja
|
Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland bereithalten.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher nicht
|
Umwelt- und Klimaschutz bieten wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland. Die Wasserstoffwirtschaft wird beispielsweise sehr viel Arbeitsplätze schaffen.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Eher ja
|
Unsere Wirtschaft funktioniert, weil die aufrichtigen Unternehmer*innen, die stolzen Arbeiter*innen und Angestellten und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Deutschland muss sich gemeinsam mit Europa seiner Verantwortung in der Welt stellen. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, eine europäische Armee aufzustellen, die der Kontrolle des Europäischen Parlamentes untersteht.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher nicht
|
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
Wir FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein unterstützen den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Wir stehen für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Transformation von Produktions- und Haltungsweisen durch Planungssicherheit und erleichtertem Zugang zu langfristigen Förderkrediten.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Eher ja
|
Wir müssen im Zug der Energie- und Mobilitätswende die Infrastrukturprojekte in Deutschland deutlich beschleunigen. Die Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen muss dabei auch beschleunigt werden - ohne wesentliche Einschränkungen.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Eher ja
|
Wir FREIE WÄHLER fordern detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarationen von Nahrungsmitteln. Wir sehen die Nahrungsmittelindustrie in der Pflicht, den Anteil von Zucker, Salz und Transfetten zu reduzieren.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Unentschieden
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
Wir FREIE WÄHLER fordern, Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin.
|
bedeutet, dass
Gregor Voht diese Frage/These besonders wichtig findet.