| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Uns geht es gut, aber wir leben auf kosten zukünftiger Generationen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen ein generelles Verbot für PKWs innerhalb geschlossener Ortschaften. dafür Förderung des öPNVs, von Fahrad Wegen und des Fußgänger Verkehrs.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Einkommenssteuern sind Konsumfeindlich.
Wir brauchen Kaufkraft. Es macht mehr Sinn dann das nicht für Konsum verwendete Geld in Form einer Vermögenssteuer abzuschöpfen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Eigenverantwortung ist nur mit entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten möglich. Die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner betreffen hier aber immer alle.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Ziel ist die Einführung des BGE. Bis dahin muss aber der Mindestlohn, HartzIV, Die Rente usw. wenigstens auf die entsprechende Höhe gebracht werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir brauchen eine globale Besteuerung global agierender Unternehmen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr sollte abgeschafft und in eine zu schaffende europäische Armee eingegliedert werden. Stattdessen muss das THW Ausgebaut werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Bürgerversicherung: Jeder zahlt in Form einer Pauschale ein und hat dadurch das Recht auf Wissenschaftlich basierte, Medizinisch notwendige Versorgung zum erhalt der Lebensqualität. Wer mehr haben möchte z.B. Homöopathie muss sich zusätzlich privat Versichern.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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So lange wir noch ein Rentensystem haben müssen wir dies auch vernünftig finanzieren.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat darf nicht zulassen das immer mehr Geld dem System entzogen wird und dadurch die Kaufkraft immer weiter schwindet.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen den Umstieg auf die erneuerbaren bis 2030 schaffen um dies zu tun brauchen wir noch nie dagewesene Investitionen des Staates in die Bürgerenergiewende.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Entscheidung der Gerichte.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wie er schreibt oder Redet ist Sache jedes einzelnen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Wo es geht sollte mann es machen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
wichtig!
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Beides ist Quatsch.
Wachstum: Wir leben in einer begrenzten Welt.
Schuldenabbau: Um den Wandel zu schaffen brauchen wir Investitionen!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Sozialstaat ist Vorraussetzung für die Investitionen in den Wandel.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Das BGE ist Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft.
Nur wenn jeder in fairer Weise am Markt teilhaben kann kann dieser auch dauerhaft funktionieren. Und die anstehenden veränderungen müssen von allen getragen werden können, nicht nur von einigen wenigen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Gebt den Hanf frei!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Auf Kernspaltung beruhende Energie gewinnung ist ein Irrweg den wir nicht fortsetzen dürfen. Zum einen hat uns nicht zuletzt Fukushima gezeigt das wir diese Technik nicht beherschen können und zum anderen gibt und wird es niemals Endlager geben um den Müll dieser Technik zu lagern. Ein Recycling ist schon Physikalisch nicht möglich. An der Kernfusion sollten wir weiter forschen, sie wird aber in absehbarer Zeit keinen Beitrag liefern können.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen bis 2030 100% Klimaneutral sein.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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So lange wir kein BGE haben und keine ausreichenden Arbeitsplätze garantieren können müssen auch Arbeitslose genug Kaufkraft erhalten um Menschenwürdig zu leben.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Gesundheit geht immer vor.
Aufgabe das Staates ist es diese zu sichern.
Die rechtsstaatlichen Grenzen müssen natürlich gewahrt bleiben.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Jugendliche, gerade in der Pubertät sind keine Erwachsenen. Auch wenn ich der Meinung binn das wir junge Menschen ernster nehmen sollten (z.B. Wahlrecht mit 14) zeigt doch die Erfahrung das sie öfter Fehler machen als Erwachsene. Es ist wenig Zielführend die selben Forderungen zu stellen zumal Erwachsenenstrafen viel schwehrere Folgen zeitigen da sich junge Menschen auch länger damit herumschlagen müssen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat unsere Infrastruktur in vielen Bereichen an diee grenzen gebracht. Profit gesteuerte Unternehmen sind offensichtlich nicht in der Lage lebensnotwendige Infrastruktur dauerhaft zu betreiben. Dies ist die Aufgabe des Staates.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Kostet viel Geld und verringert die Sicherheit der Bürger (Augenwischerei).
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Auslandseinsätze sollten Aufgabe einer europäischen Armee sein die dann in der Nato gleichberechtigt zur USA (Veto Recht) Mitglied ist.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Wer in dieser Form zusammenleben will soll dies auch tun können.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ist Notwendig um das Vertrauen in den Staat zu sichern. Ausserdem gehören sämtliche mit Steuermitteln erfasste Daten unter freien Lizenzen kostenfrei allen Bürgern zur verfügung gestellt (Open Data).
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wohnung ist ein Grundbedürfnis und darf nicht vom Einkommen abhängig sein.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen für den Wandel jede Hand die wir kriegen können.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Subventionen sind grundsätzlich negativ. Dennoch muss der Staat im Rahmen seiner Lenkungsaufgaben (weg von Fossilen/Atom, hin zu EE) die dafür notwendigen Massnahmen fördern. Finanzieren sollte man das aus höheren abgaben und Steuern auf die nicht klimaverträglichen Technologien.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Das Geschlecht, egal ob Physisch oder Psychisch geht niemanden etwas an.
Eine Herrleitung irgendeiner Form von Diskriminierung hierraus ist nicht zulässig.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir brauchen Verpflichtende Regelungen für den Klimaschutz.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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HartzIV verstößt so schon gegen die Menschenrechte. Dann dies auch noch zu kürzen ist Unmenschlich.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
unwichtig
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Verringert die Anzahl der Unfalltoten.
Verringert den CO2 Ausstoss.
Bringt mehr gelassenheit.
Erleichtert das autonome Fahren.
Erhöht die nutzung der Bahn.
130 (Autobahn)
70 (Land)
30 (Stadt)
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Wir gehören zu Europa und Europa ist einer unserer Hauptmärkte.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Das Ziel muss eine republik Europa sein (Kontinent).
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Wir brauchen ein einheitliches, modernes, leistungsfähiges Bildungssystem. Die Rahmenbedingungen hierfür müssen vom Bund definiert, und geschaffen werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Jeder muss selbst entscheiden können wie lange er Arbeiten will. Ziel ist die Einführung eines BGE.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Koruption bekämpfen und Bürgervertrauen stärken.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Befristete Arbeitsverträge erzeugen Stress und verschlechtern die effizenz, sie schaden dem Einzelnen und der allgemeinheit.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Leistungsträger sind die vielen schlecht bezahlten Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen, nicht die Reichen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Treibhausgas Emissionen verringern, Gesundheit verbessern und Platzverbrauch verringern.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Kampfdrohnen sind zeichen einer Kriegsführung die keine Grenzenmehr kennt (Gamification). Wenn wir schon Kriege glauben führen zu müssen, dann doch wenigstens mit einem Mindestmass von Humanität.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Für den Wandel benötigen wir jede Hand die wir kriegen können.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Meine Daten gehören mir!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Wenn wir schon keinen Markt an dieser stelle wollen dürfen die Träger nicht einfach das Geld ihrer Mitglieder verpulvern.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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In eine Vermögenssteuer inklusive Vermögensdeckel einfließen lassen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Jeder sollte entsprechend seiner Fähigkeiten sein leben lang gefördert werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Die Zukunft unserer Kinder ist wichtiger als die Gewinne längst toter Branchen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Durch Umwelt und Klimaschutz entstehen viel mehr neue Arbeitsplätze als in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verloren gehen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein Schritt in Richtung Republik Europa und Gleichberechtigung in der Welt.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert beides.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Bio muss Mindeststandard in der Landwirtschaft werden. Dafür muss der Staat die Anforderungen and den Begriff Bio festlegen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen die Beteiligung der Bürger an erste Stelle setzen und die restlichen Abläufe optimieren. Das dies geht haben wir an der Entwicklung der Impfstoffe (Pandemie) gesehen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Alle Preise (Produkte und Dienstleistungen) müssen ihre realen Kosten wiederspiegeln.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Kurzstreckenflüge müssen komplett verboten werden und Langstreckenflüge müssen das kosten was sie an Schaden produzieren.
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