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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Durch „Keine Experimente!“ fahren wir gerade den Planeten gegen die Wand. Konservative warten auf DEUS EX MACHINA, aber eigentlich hat die Wissenschaft schon genau gesagt, was wir tun müssen. Es reicht nicht, den Fahrer auszuwechseln ...
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine Maßnahme neben dem Thema Kaufkraft (Mietwucher, Dumpinglöhne, Hartz IV usw.), um das Innenstadtsterben zu bekämpfen und wieder attraktive Orte der Begegnung zu schaffen. Sogar der Umsatz im Einzelhandel steigt (siehe Madrid oder Pontevedra etc.). Von der Teilhabe durch Senior*innen und Kinder ganz zu schweigen (Verkehrssicherheit).
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Gern wie zu Adenauers Zeiten, aber meinetwegen auch erst mal wie zu Zeiten Helmut Kohls, dem alten Sozialisten ;-)
Andere Steuern nicht zu vergessen.
Roosevelt hatte mit höheren Steuern die Wirtschaft stabilisiert durch öffentliche Investitionen im großen Stil (New Deal).
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
wichtig!
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Corona ist ein sehr wichtiges Thema. Aber leider mißtraut ein Drittel der Gesellschaft dem Staat (RT und ähnliche Propaganda läßt grüßen, Impfgegner*innen wurde bedient). Deswegen kein klares Nein!, auch wenn ich mir wünschte, man würde es einfach machen wie bei den Pockenimpfungen seinerzeit.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Löhne sind Kaufkraft. Kaufkraft ermöglicht Teilhabe.
Außerdem haben wir eine massive Lohnzurückhaltung seit Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl, noch befeuert durch Agenda 2010 von Rot-Grün, Exportüberhang killt uns langfristig im Unterbietungswettkampf am Weltmarkt.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Analog oder digital ... egal! Wer kommerziell Umsatz erzielt, muß auch zahlen. Nur die Kuh melken, aber fürs Futter nicht bezahlen wollen, is' nicht!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Siehe Film Ausnahmezustand. Die Armee ist ein Breitschwert, kein Skalpell. Aber THW etc. müssen ausgebaut werden, siehe Schneekatastrophe 1978/79 (Panzer als Räumfahrzeuge usw.).
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der ganze Privatmarkt würde wegbrechen und Resourcen freisetzen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Ja, bin Selbständiger, zahle in die gesetzliche Rentenkasse, wo andere Selbständige lieber Immobiliendarlehn abbezahlen, um dann einen auf Großgrundbesitzer im Alter machen zu können.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nach fairen Freibeträgen müssen Vermögen auch besteuert werden. Anders gesagt: Wer sein Geld nicht wieder in Umlauf bringt für den Markt, dem muß der Staat nachhelfen.
Es ist egal, wie reich jemand ist, aber niemand sollte arm sein!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wer überwacht die Wächter. Es braucht Systeme, die Inhalte automatisch entfernen etc. Aber der digitale Fußabdruck ist schlecht mit Blick auf Social Score, Staatstrojaner und gläserner Bürger bzw. Bürgerin.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Es geht zwar auch um die Frage des Verbrauchs und ob nicht doch mal Bäume statt Solaranlagen wichtiger wären, aber grundsätzlich ja.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Soziale und wirtschaftliche Sicherheit bringt auch Sicherheit allgemein. Nur Unfrieden schafft Unsicherheit.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wenn es eine Möglichkeit gibt, an die Steuergelder auch ranzukommen, muß man es abwägen. Aber niemand soll die Gesellschaft abledern können!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Also das Verbot so einer Schreibweise ist auch nicht besser als der Zwang dazu. Sprache entwickelt sich. Das Ziel muß sein: Menschen so ansprechen, wie sie angesprochen werden wollen!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Geht nicht überall, aber es würde die Arbeit positiv flexibilisieren, Penderaufwand sparen und mit freier Zeiteinteilung auch zur Zufriedenheit der Mitarbeitenden beitragen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist sekundär!
Investitionen sind wichtig, Weichenstellung hin zu einer Zukunft, soziale Teilhabe etc.
Zum Wachstum: Wer soll den ganzen Krempel denn kaufen?!
Wobei es prinzipiell immer Wachstum geben wird, aber das eine verschwindet, das andere wird mehr. Gerade beim Automobil sollte man jetzt die Weichen stellen zu einer anderen Mobilität.
Und zu Schulden nur der kurze Hinweis: Kredite für Investitionen ja, Kredite zur Finanzierung der laufenden Kosten nein!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Siehe vorherige Frage!
Ja, unbedingt, Teilhabe und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, dann ist auch das Thema Schulden schnell gegessen mit fairen Steuern etc.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Damit würden schlimmstenfalls Dumpinglöhne staatlich querfinanziert werden. Auch wenn der Aspekt der Bedingungslosigkeit sehr gut ist, siehe Hartz-IV-Finanzstriiptease und Schikane.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich bin straight-edge, no drugs. Aber mit Blick auf den Konsum ist es wichtig, daß es entkriminalisiert wird. Alkohol ist wesentlich dramatischer zu bewerten nebenbei. Oder auch so was wie Glücksspiel und Medikamentenabhängigkeit.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Nein, laut Greenpeace-Analyse wurden darin über eine Billion Euro versenkt.
Wissenschaftlich bestenfalls haltbar:
Keine neuen Kraftwerke aufwendig bauen, sondern ältere laufen lassen, bis sie auf sind.
Von der Endlagersuche ganz zu schweigen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Now or never!
Sonst sagt uns der Klimawandel, wo's langgehen wird, aber das dürfte sehr unschön enden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Jein! Hartz-IV abschaffen samt der Sanktionen.
Das wurde doch nur deswegen eingeführt, damit frei nach dem Lohnabstandsgebot Dumpinglohnempfänger*innen nicht neidisch auf Sozialhilfeempfänger*innen reagieren. Weniger Geld für Soziales, mehr Geld, um windigen Unternehmen den Hintern zu vergolden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir haben immer auch die Pflicht, uns um die unmündigen Mitmenschen kümmern zu müssen. Das funktioniert nur solidarisch. Und das Soziale steht dann manchmal über dem Liberalen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Eher mal in Jugendarbeit, Jugendangebote, gute Bildung und Co. investieren, vor allem dafür sorgen, daß junge Menschen wieder eine Perspektive haben, sich nicht radikalisieren, kriminalisieren etc.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Nein! Wird dann enden wie mit der Straßenbahn in den USA. Automobil- und Ölindustrie haben die Tram dort aufgekauft, eingemottet und schwupps, die Menschen mußten sich alle Autos kaufen.
Öffentliches wieder in öffentliche Hand bringen, ohne Gewinnerzielungsabsicht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Eigentlich alle ;-)
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wollen wir gläserne Bürger*innen, Social Score wie in China?!
Es hilft nicht, wenn niemand rechtzeitig eingreift. KI führt zu Racial Profiling usw.
vorstellbar ist es höchstens in teilöffentlichen Bereichen wie Bus und Bahn oder Parkhäuser.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wo zivile Maßnahmen flankiert werden, sollte man von Fall zu Fall - aber nie pauschal - abwägen.
Doch Einsätze wie jüngst Afghanistan oder Mali zeigen, daß es oft eher wirkungslos ist, manchmal sogar ganze Regionen destabilisiert.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Liebe ist ...
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Gläserne Abgeordnete und transparente Politik sowie Lieferketten, dann klappt es vielleicht auch langfristig mit der Demokratie.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bauen, bauen, bauen funktioniert nicht. Niemand baut eine Wohnung, die am Ende leerstehen würde, das Angebot bleibt von allein immer hinter der Nachfrage zurück, die Preise steigen. Mietendeckel wäre ein Konzept, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, kommunaler Wohnungsbau.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nicht mehr aus den Augen, aus dem Sinn, sondern endlich mal das Miteinander in den Blick nehmen! Wir können viel voneinander lernen und aus Fremden können Freunde werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Erst mal definieren, was klimaverträglich ist. Aber grundsätzlich ja ... (Methan durch Cracken zu Wasserstoff machen, das ist es nicht!).
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Naja, alle Menschen sollten die gleichen Rechte haben unabhängig von ihrer Identität.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Es gibt sinnvolle und sinnlose Bürokratie. Aber der Baupfusch nimmt stark zu. Neubau ist nach 30 Jahren oft sanierungsbedürftig. Fachliche Qualifikation der Bauarbeiter*innen (Stichwort Arbeitsmigration) auch nicht immer gegeben bis hin zu Scheinselbständigkeit etc.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz IV abschaffen! 1.200 € Mindestsicherung für jeden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Sonst lernen die es nie!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Wie eigentlich überall in Europa. Ökologisch und mit Blick auf Sicherheit wichtig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Kann interessant sein, um durch Aufwertung einer eigenen Währung den Export auszubremsen mit Blick auf den Exportüberhang und den schwächelnden Binnenmarkt. Doch würde uns aktuell zu schnell die Wirtschaft abwürgen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Nein! Wobei es für die EU besser wäre, Deutschland täte es. Unsere Billigheimermentalität ging auf Kosten unserer europäischen Nachbarn. Die Grundidee an sich ist gut, doch es sollte nicht nur ein olles Bündnis wirtschaftsliberaler Egoisten sein.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Föderalistische Bildung hat Vorteile (vgl. Faschismus). Doch konservative Regierungen sparen am liebsten im Sozialen und der Bildung. Aufklärung schafft zu viele Linke, könnte man meinen. Alles, was Bildung nach vorn bringt, ist Gold wert! Gilt auch für Betreuung.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Malochen bis zum Umfallen geht gar nicht. Auch das von wirtschaftsliberaler Seite angesprochende Konzept der Aktienrente ist eine Katastrophe, auch was das Renteneinstiegsalter angeht, daß durch die Flexibilisierung nur immer weiter steigen würde zu Lasten derer, die schwere Arbeit leisten müssen und eben nicht bis ultimo arbeiten können.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Naja, international heißt es betrifft letztlich alle. Weggucken ist nicht, da haben wir auch historische Verantwortung. Und bevor alle wieder mit Säbeln rasseln, sollten wir diplomatische, zivile und ökonomische Lösungskonzepte suchen und einbringen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Welchem Herrn dient man?
Alle Nebentätigkeiten, unentgeltlich und mit Einkommen, sind offenzulegen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Lohnsklaverei. Gerade die Befristung sorgt dafür, daß Arbeiter*innen sich immer weniger gewerkschaftlich organisieren. Auch ist Planungssicherheit wichtig.
Jobs können sich heutzutage im Laufe des Lebens auch mal verändern, dennoch muß es immer mit den Arbeitnehmer'innen gemacht werden, nicht gegen diese!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Also ich hätte auch Angst vor Evangelikalen ... siehe Trump-Unterstützung in den USA und Schöpfungslehre. Insofern kann die kulturelle Vielfalt - nicht zu verwechseln mit Dogmatismus bzw. Fanatismus - uns sehr bereichern und das Miteinander stärken.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Meist wird alle Soziale, fragen der Gerechtigkeit und Menschenwürde etwaigen ökonomischen Abwägungen untergeordnet.
Aber auch zwischen Staaten ist das Mittel des Boykotts durchaus angebracht, wenn nicht sogar noch rigorosere Maßnahmen.
Aber Sanktionen müssen auch wehtun, wenn sie was verändern sollen. Idealerweise die Verantwortlichen treffen, nicht die Einheimischen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wer definiert, was ein Leistungsträger ist?
Wenn es um Steuern geht, dann muß jeder gemessen an seinen Möglichkeiten was zur Gesellschaft beitragen. Auch das zählt dazu, wenn man Leistungsträger ist.
Jeder kann gern reich werden, aber niemand darf arm sein.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir müssen allgemein die Lebensmittelproduktion zurückfahren, siehe Erzeugerpreise, Lebensmittelverschwendung usw. Wie bei Roosevelts New Deal und die Situation der Landwirtschaft damals in den USA.
Nur bitte nicht populistisch von Massentierhaltung sprechen (die Masse allein ist kein Kriterium), sondern eher von Intensivtierhaltung oder nicht-flächengebundener Tierhaltung.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Der Mensch darf nicht ersetzt werden.
Keine autonomen Waffensysteme! Krieg ist schon unmenschlich genug :-(
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Von vorgestern.
Leider gibt es immer noch Frauen, die beim Haustürwahlkampf gesagt haben: „Ich muß warten, bis mein Mann nach Hause kommt, der entscheidet immer über Politik.“
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Braindrain hilft nicht bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen könnte deutlich besser werden. Dennoch muß auch denen ohne Grundbildung eine Perspektive ermöglicht werden. Know-how sollte eine Gesellschaft selbst halten und entwickeln ... nicht abhängig sein von Fachkräftezuwanderung.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Laut Bundeskanzlerin Merkel wäre Datensparsamkeit ein Wirtschaftshemmnis. Doch wir müssen unbedingt den Gläsernen Bürger verhindern!
Mehr Verantwortung der Menschen wäre jedoch zielführend (wie beim AGB-Wegklicken).
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Bündnisse schaffen Sicherheit und Frieden, siehe zu Zeiten Bismarcks. Aber es Bündnis, welches für einen einzigen politischen Block steht, verschärft eher Konflikte.
Es braucht neue Bündnisstrukturen im Geiste der UN. Oder die NATO muß transformiert werden.
Auch ist ein Problem die nukleare Abrüstung, die in der NATO kaum möglich ist (Atomwaffen auf deutschem Grund).
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Nein, sind sie nicht, mit der Not kann man nur sehr gut Profit machen. Siehe auch die Diskussion ums billige Astra Zeneca und die Rufmord-Kampagne gegenüber Biontech etc.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Jede Einnahme muß besteuert werden.
Wenn man Lohn erhält, geht Lohnsteuer runter. Damit geht man einkaufen, zahlt Mehrwertsteuer und den Lohn der Menschen dort, also auch wieder Lohnsteuer.
Einnahmen müssen versteuert werden (ausgenommen Ersatzleistungen seitens des Staates).
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Förderung ja, aber nicht elitär, sondern inklusiv. Eventuell durch Konzepte wie jahrgangsübergreifendes Lernen und Lehren. Oder auch durch Digitalisierung.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
wichtig!
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Wenn die Forschungsergebnisse als Patente in die Privatwirschaft wandern, stellt es die falschen Weichen.
Bildung allgemein wäre stärker zu fördern, nicht nur Forschung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat muß sagen, wo's langzugehen hat. Der Staat muß gewährleisten, daß alle am Wirtschaftsprozeß beteiligten auf Augenhöhe zueinander stehen.
Siehe Einführung Katalysator oder FCKW-Verbot bzw. Verbot vom dreckigen Dutzend (PCBs). Usw.
Transformationsprozesse jedoch müssen angeschoben werden. Anders gesagt: Die Hilfe, die jemand (die Industrie hier) will,ist nicht unbedingt die Hilfe, die jemand braucht.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Arbeit an sich ist auch ein wichtiger Faktor, um das Kapital zu kontrollieren (wenn Dein starker Arm es will), es bereichert manch einen und kann Wertschätzung schaffen. Zumal es ohne Arbeit nicht geht!
Aber wenn der Planet abraucht, ist es egal, wie's der Wirtschaft geht.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
wichtig!
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Und am besten die Prüfer*innen auf Provisionsbasis beschäftigen :-D
Wäre sehr wichtig, da auf die Finger zu hauen!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Also die Bollwerk-Europa-Mentalität lehne ich ab, ist nur Nationalismus im großen Stil.
Doch ein länderübergreifendes Bündnis schafft auch eine Demokratisierung der Truppe.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Feindbilder werden mißbraucht, um die Kontrolle zu verschärfen. Dabei ist die höchste Mordrate in Beziehungen zu finden.
Eine freie Gesellschaft bietet keinen Platz für Kriminalität und Terrorismus. Leider ist Angst ein schlecher Berater.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Bio ist kein Allheilmittel, aber es kann dazu dienen, die Erkenntisse zu gewinnen, um insgesamt nachhaltiger in der Landwirtschaft zu wirtschaften.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das endet in Lobbyismus, Vorteilsnahme und Geldverbrennen. Die Verantwortlichen müssen stärker kontrolliert werden durch die Öffentlichkeit.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Verpflichtende Nährstoffampel, Warnhinweise oder ähnliches. Aber da muß man schon beim Einkommen ansetzen, damit man sich gute Alternativen leisten kann.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Naja, für Hacker wird's zu Tontaubenschießen, so lustig der Film Blade Runner auch sein mag.
Prestige-Projekt allen voran von der CSU. Da kann man gleich als Milliardär ins Weltall fliegen ...
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Keine Flüge unter 500 km, Lufthansa und Bahn zusammenführen, um Mobilität ganzheitlich zu denken, Kerosin besteuern usw.
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