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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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In den letzten Jahren ist es mir immer bewusster geworden wie viel Stillstand wir im Land haben. Jedes Jahr zum Wahlkampf wird und wurde versprochen den Mittelstand zu stärken. Wenn er gestärkt worden wäre, müsste man nicht alle 4 Jahre das Versprechen. Der Mittelstand ist heute arm.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es wäre unlogisch, solche Fahrzeuge noch in Innenstädte zu dulden. Niemand soll schädliche Gase und Schmutz einatmen. Dadurch entstehende Krankheiten können verhindert werden.
Handeln wir jetzt endlich mal, bevor es zu spät ist!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Der Spitzensteuersatz war ja schon mal höher und das hat den Staatshaushalt gut gefüllt, also warum nicht?
Die Mehrwertsteuer könnte man auch erhöhen, weil es für jemanden mit wenig Geld nicht so ins Gewicht fällt. Unsere europäischen Nachbarn sind uns da voraus mit 21% oder mehr.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Wir haben es gesehen und erleben es gerade wieder. Die Menschen sind nicht bereit für die Gesundheit anderer, ihren Willen einzuschränken. Das sieht man zum Beispiel an Masern. Die Masern könnten heute längst ausgerottet sein und so Leben retten. Leider werden Desinformation gestreut und so das gesamt Paket verhindert. Oder vielleicht auch aus Egoismus oder Eitelkeit?
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Ich halte sogar einen Mindestlohn von derzeitigen 15,50€ angebrachter.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wer in irgendeiner Weise Geld verdient, sollte auch Steuern zahlen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt Gesetze. Jetzt fehlt auch dafür ein Steuergesetz. Schlupflöcher, wie später das Absetzen in einer Steuerklärung sollte nicht gegeben werden. Erst kassiert der Staat und gibt es dann zurück? Nein, das will ich nicht.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Für was? Um den Verkehr zu regeln wenn die Ampel ausfällt?
Wenn, dann müsste das klar und für jeden verständlich definiert sein.
Auf jeden Fall, darf es nicht im Grundgesetz verankert werden. Damit kein Missbrauch dieser Macht möglich wäre.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Es wird immer wichtiger, alle in eine gesetzliche Krankenkasse zu integrieren. Selbständige die noch nicht viel verdienen, werden so auch entlastet. Beamte und Politiker des Bundestages zahlen dann endlich auch ein und unterstützen das Gemeinwohl und den Gemeinschaftssinn dieses Landes brüder- und schwesterlich mit Herz und Hand.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Eine Rentenversicherung wäre gut, aber die Beiträge sollten dynamisch und nicht übertrieben am Anfang einer Selbständigkeit hoch sein.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Das meiste Vermögen wird durch Leistung anderer angehäuft. Ab einer bestimmten Mengen wird es nur noch gesammelt und bildet Mengen und diese Mengen wachsen weiter. Warum nicht davon etwas an den Staat abgeben, wenn es einem schon so gut geht? Diese Person wird nicht gleich arm davon. Gier ist nicht Geil!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Recht auf Anonymität muss gewährt bleiben, damit Menschen die in ihren Ländern wegen Menschrechte verfolgt werden, weiterhin geschützt bleiben. Geht es um Strafverfolgung, gibt es genügend Möglichkeiten die ausgeschöpft werden können, wenn es gewollt ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Warum wurde die Förderung von Solaranlagen eingestellt? Wir alle zahlen die EEG Umlage und was passiert damit? Erzählen können die uns alles. Mehr Transparenz und mehr von Energie die regenerativ sind, brauchen wir. Wir leben im Fortschritt und nicht im Rückschritt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wenn kriminalistische Fähigkeiten nicht mehr eingesetzt werden, dann verkümmern die sonst. Es gibt genug Möglichkeiten einer Strafverfolgung. Eine nicht überwachte Kommunikation ist ein Zeichen für einen freien friedlichen demokratischen Staat.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Ich weiß nicht ob das so zielführend ist? Lohnt sich das? Wenn man sich so das mit den Panamapapiers anschaut, dass wird vom Staat auch irgendwie nicht weiter verfolgt. Warum kann man nur spekulieren. Es wäre vielleicht für Whistleblower auch einfacher, wenn wir endlich ein adäquates Whistleblower Gesetz hätten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Sprache hat sich schon immer verändert. Fortschritt und nicht Rückschritt. Es wird noch einige Zeit dauern bis es übernommen wird, aber so ist es mit allem. Erst wird gemeckert und dann machen es doch die meisten. Es sollte nur nicht immer darauf herum getreten werden, wenn es Personen nicht machen. Ist wie mit der Rechtschreibung, Niemand ist perfekt!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Es würde vieles entlasten und vereinfachen. Auf beiden Seiten, sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer. Wenn es sich bis jetzt in Bereichen bewährt hat, warum nicht?
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstum ja, aber nicht mit mehr Schulden. Das Wachstum kann ruhig mal etwas geringer ausfallen. Das mit dem kurzfristig kennen wir. Das wird nicht kurzfristig werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Oha, was sind das für Thesen? Dazu muss ich wohl nicht viel sagen wer meine Antwort der vorherigen Frage gelesen hat.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ich finde die Idee gut und sie ist wäre finanzierbar, auch wenn Gegner das Gegenteil behaupten. Es wurde oft genug vorgerechnet, das ein BGE möglich ist. Ich hatte sogar ein eigenes Modell mal entworfen. Was ich immernoch persönlich gut finde. Bin darauf auch ein wenig Stolz.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich enthalte mich hier.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt keine sichere Atomkraft! Da gibt es nichts zu diskutieren, kurz gesagt, alle ABSCHALTEN!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wenn wir jetzt schnell mal ganz ganz viel übertreiben, dann erreichen wir auch früher das Ziel. Gute Luft zu atmen, sauberes Wasser zu trinken und keine extremen Naturphänomene ausgesetzt zu sein, sollte jede*m Recht sein.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solange es kein BGE gibt, sollte Hartz IV erstmal richtig errechnet und ausgezahlt werden, denn die bisherigen Bundesregierungen haben mit Absicht sich um ca. minus 100€ verrechnet. Quelle dazu findet man beim WDR der das aufdeckte. Auch wäre trotz dieser -100€, in vielen Fällen noch zu niedrig. Es geht den Menschen nicht um reich damit zu sein, aber um ein menschenwürdiges Leben zu führen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Jedes Leben eines Menschen ist Schützenswert.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wie man in den letzten Jahren sieht, sind ehemaligen staatlichen Unternehmen nicht mehr so gut wie unter staatlicher Leitung. Sie sehen modern aus, aber das war es auch schon.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir gehören zur Weltgemeinschaft und sind ein Land das gerne bereist und als Einwanderungsland ausgesucht wird. Wir sind Demokraten und unsere Diplomatie ist auf Augenhöhe der anderen Mitgliedern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Ich bin da eher unentschieden, weil ein besserer Schutz ist es nicht. Die Kamera selber schützt nicht, sie hilft vielleicht bei der Aufklärung oder vielleicht gar nicht, weil falsche Sicherheit suggeriert wurde. Eine bessere Aufklärung wäre aber wünschenswert.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie kann und sollte nach Möglichkeiten auch Nachbarn und Staaten zur Hilfe kommen können um die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Eine Wertpflicht lehne ich aber generell ab. Interessierte Personen sollten aber einen tiefergehenden Eignungstest machen, um Nationalisten fern zu halten.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Der Staat hat sich nicht in die Zuneigung von Menschen und ein vielfältiges Zusammenleben nicht einzumischen. All diese Ansichten sind überholt und nicht mehr zeitgemäß. Fortschritt und nicht Rückschritt. Die Ehe für Alle ist ein Meilenstein in der Geschichte und bewährt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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So soll es sein. Auf das jeder Bürger weiß was in der Regierung und Kommunen passiert.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Kaum bekommt der Vermieter mit, dass zum Beispiel Hartz IV erhöht wurde, wird meist auch die Miete erhöht. Oder man will "Billig"mieter raus haben um dann an "Exklusiv"mieter zu vermieten. Gier ist nicht Geil.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Natürlich. Wenn ich mir vorstelle, ich käme in ein anderes Land und könnte mich kaum sprachlich verständigen, dann wäre ich froh einen Sprachkurs zu bekommen. Um wenigstens erstmal einen Einstieg zu haben. Weitere Angebote sollten dann so sein, dass ich die Möglichkeit hätte sie anzunehmen. Kommunikation ist doch das A und O einer offenen freiheitlichen Gesellschaft.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Ja, aber nicht stärker, sondern das andere was klimaunverträglich war und subventioniert wurde, umlenken zum klimaverträglichem.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Es fehlt meiner Meinung nach zum Beispiel, dass ein Bauherr nicht barrierefrei bauen muss und wenn später das Bad umgebaut werden muss, dann er/sie von der Krankenkasse einen Zuschuss verlangt. Warum nicht gleich so bauen und kosten sparen. Klimaschutz sowie Sicherheit geht vor, wie man an der Flutkatastrophe sehen kann. Bauherren die Hochhäuser bauen, können ruhig ein paar Jahre ohne hohe Rendite auskommen. Zufriedene Mieter sind auch gute Mieter.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Sanktionen gegen Menschen die schon wenig haben ist pure Folter. Folter ist verboten und der Staat hält sich selber nicht dran. Das muss geändert werden. Das Recht auf Menschrecht muss wieder stärker in den Fokus und nach vorne gerückt werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Niemand kann eine Frau zu etwas zwingen. Schön wäre es dennoch, es würden sich viele mehr trauen und die Schüchternheit ablegen.
Eine Quote halte ich für nicht zweckführend. Eine Frau auf einen Posten zu zwingen, um sie wie eine Marionette zu behandeln, um eine Quote zu erfüllen ist unangebracht.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Niemals zurück, weil das Kapitel ist durch. Europa ist eine sehr gute Errungenschaft. Fortschritt und kein Rückschritt.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Ein einheitliches Bildungssystem wäre gar nicht mal so schlecht. Jedes Bundesland hat bis heute vor sich hingedoktort und keines war besser.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Durch Beamte, Politiker* und andere die in eine Sozialversicherung einzahlen, wird auch vieles wieder aufgefangen. Anderweitige Lösungen können dann noch gefunden und besprochen werden, bevor es soweit ist.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Solange irgendwo eine demokratische Freiheit von Menschen bedroht wird, geht uns das sehr wohl an. Agressoren gehören in ihre Schranken gewiesen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ein Staatsdiener hat hier nichts zu verheimlichen. Korruption fängt beim Geld an und hört bei Geld auf.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Festanstellungen sind das Ziel und nicht heute so und morgen so. Allerdings ohne Sessionarbeit zu berücksichtigen. Es gibt Ausnahmen die aufgeführt werden müssten.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir stammen alle aus Afrika. Und eine Religion ist frei in unserem Land und das per Grundgesetz. Ob er sich Friese, Bayer oder Muslime nennt, ist jedem freigestellt in unserem Land. Jeder der hier lebt und zu unserer Gesellschaft sich zählt, gehört dazu. Der/die wird nicht weggeschickt. Punkt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Ich finde es sind noch zu wenig Sanktionen. Diktatoren gehören nicht unterstützt.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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