| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wer keinen Mut zur Veränderung hat wird schwieriger gestalten können.
Zeitgemäß umzugestalten gehört zum Wesenskern der Politik und Gestaltungsarbeit in der Gesellschaft.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Umgestaltung der Mobilität und der Übergang veralteter Technologie zu umweltfreundlichen Techniken sind weiter voranzubringen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein höherer Spitzensteuersatz wäre solidarisch.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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In gesundheitlichen Bedrohungslagen muss der Staat aus Gründen der Fürsorge für alle Menschen auch durch Regeln Anleitung bereitstellen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
 wichtig!
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Die Existenzsicherung von Menschen ist ein sehr wichtiger Umstand und schafft Freiheit zu mehr.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Einnahmen sollten im Sinne der Gerechtigkeit besteuert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Eine zivile Hilfe steht im Inland nichts im Weg. Militär/"Polizei"- Fähigkeiten oder Aufgaben sollten der Bundeswehr nicht zugestanden werden. Bei Bedarf sind andere Organisationsformen von der Gesellschaft zu schaffen und zu legitimieren.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die gesetzlichen Krankenkassen sollten auf dem moderaten Stand der Erkenntnisse handeln. Eine Möglichkeit von Privatkassen steht damit nichts im Weg. Die Gleichwertigkeit im Behandlungsablauf medizinischer Einrichtungen muss gewährleistet sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Das würde das Solidarprinzip stärken.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine Vermögenssteuer ist zeitgemäß und solidarisch.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte.
Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein weiter so langsam können Wir uns in Bezug auf die Umweltbelastung und Klimawandel nicht leisten. Unser Handeln bestimmt unser Leben und das Leben zukünftiger Generationen wesentlich.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Nein. Wer die Freiheit aufgibt wird Unfreiheit erhalten. Das ist nicht erstrebenswert. Gefahren in der Sicherheit der Allgemeinheit können und müssen durch diverse fachlich belastbare Präventionsmaßnahmen begegnet werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es gilt das Prinzip der Unschuld bis zur Beurteilung in einem ordentlichem Gerichtsverfahren.
Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind in einem Regelwerk normativ niedergelegt.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Die Gesellschaft ist Divers und somit bedarf es einer Möglichkeit, das auszudrücken.
Derzeit ist der Gesellschaftliche Diskurs, wie das Umgesetz werden kann, noch nicht zu einer optimierten Lösung gekommen. Daher sind Verbote kontraproduktiv.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Homeoffice zu ermöglichen wäre innovativ, zeitgemäß und eine große Entlastung für Menschen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Auswirkungen der Corona Krise weltweit ist bisher nicht überschaubar und abzuschätzen.
Investitionen schaffen Sanierung und Weiterentwicklung, vor allem in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Die Pflicht zur Unterstützung ist aus ethischen und rechtlichen Gründen unumgänglich und im Interesse der Gesellschaft geboten.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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"Keiner würde mehr arbeiten..." würde nicht stattfinden, da der Mensch Grundlegen auch Anerkennung benötigt, welche dieser in Arbeit und Tätigkeiten findet. Der Begriff Arbeit müsste im Prozess der Organisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommen gesellschaftswissenschaftlich neu definiert werden und in der Gesellschaft verankert sein.
"Keiner würde mehr schmutzige Tätigkeiten verrichten..." Die Bezahlung schwieriger und schmutziger Arbeit würde steigen, der Innovationsdruck zur Bewältigung und Vermeidung würde stärker und optimale Lösungen geschaffen werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Legalisierung ermöglicht den Vielfältigen Gebrauch und Umfassende Aufklärung dazu.
Sozialarbeit und medizinische Betreuung kann wenn nötig straf- und barrierefrei stattfinden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Diese Technologie birgt zu viele Gefahren auf Schädigung der Existenzgrundlage der Menschen auf diesem Planeten.
Die "kostengünstige Möglichkeit der Energiegewinnung" ist eine Argumentationskrücke der Atomlobby und deren Unterstützer.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Leider lassen die Umstände uns Menschen keine andere Wahl. Es ist wichtig europaweit und International zu handeln. Jetzt!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Menschenwürde ist unantastbar - in BGE unumgänglich.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Menschenrechte sind unteilbar!
Es gilt die Gesamtheit der Deklaration. Kein Recht darf so in Anspruch genommen werden, das es ein anderes Recht einschränkt.
Das zu gewährleisten kann nur durch Zusammenarbeit und Klugheit geschehen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Die bisherige Verfahrensweise ist angemessen, sollte im Bedarfsfall zeitgemäß optimiert werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur vorzuhalten ist eine gemeinnützige Aufgabe, welche der Staat umsetzen muss.
Nur so ist gesichert das Profitinteressen nicht zu Lasten der Ergebnisqualität geht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Als wichtige Stimme in Europa und International angemessen zeitgemäß.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Videoüberwachungssystheme schaffen Freiheit ab und sind der Einstieg zu Massenüberwachung.
Echte Sicherheit bedarf das Wirken unterschiedlichster Präventivmaßnahmen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Frieden schaffen ohne Waffen muss das Anliegen sein.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Gesellschaft ist Divers. Die Ehe - für Alle ist zeitgemäß.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz im politischen Ablauf ist die Grundvorraussetzung für eine überprüfbare ehrliche Politik.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sichert Menschen in ihrer Lebenssituation ab.
Gleichzeitig muss der Wohnungsbau für diverse Umstände gefördert und erweitert werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wertschätzung gegenüber Menschen in besonderen Lebenslagen zeichnet sich durch besonders achtsames Handeln und Verbesserung der Möglichkeiten aus.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Das ist der Weg und dringend geboten.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Die Gesellschaft ist Divers.
Die Selbstbestimmung von Menschen ist zu stärken.
Schutznormen für bedürftige Menschen sind festzulegen und deren Wirken zu organisieren.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Weniger Auflagen bedeutet Aushöhlung notwendiger Normen, insbesondere für "preiswerte" Unterkünfte für Menschen mit geringem Einkommen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Helfen & Stützen statt Sanktionieren & Drücken muss das Anliegen sein.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Unsere Gesellschaft ist Diverse.
Tätigkeiten sind nach Eignung unter Transparenz-Regeln zu vergeben.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Sicherheit im Straßenverkehr ist zu fördern, eine Überwachung ist zu vermeiden.
Die Schaffung von neuen Infrastrukturen anderer Mobilitätsformen ist zu stärken.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Europa ist Zukunft für alle Menschen!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Ein Europa der Regionen ist die Zukunft für alle Menschen!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Wenn die Organisation der Bildung in den Ländern dadurch gestärkt und modernisiert wird ist das begrüßenswert.
Rahmenbildungspläne mit wissenschaftlicher Unterstützung auf Bundesebene zu erstellen ist vorteilhaft.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Im Zuge der Automatisierung ist eine Anhebung des Renteneintrittsalter nicht zu erklären.
Es stellt sich die Frage warum nicht die vorhandene Arbeit auf viele Menschen verteilt wird und der Ertrag gesellschaftlich gerecht zur Existenzsicherung verwendet wird.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Heraushalten ist immer die schlechtere Lösung, da Internationale Konflikte immer auch eine internationale Auswirkung haben.
Deeskalation und Lösungsfindung kann gemeinsam mit anderen Ländern für Konfliktparteien hilfreich sein.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz im politischen Ablauf ist die Grundvorraussetzung für eine überprüfbare ehrliche Politik.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein wesentlicher Aspekt in der Prekärbeschäftigung von Menschen.
Dieser Umstand ist einzuschränken und zu unterbinden.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Die Gesellschaft ist Divers!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Erst wenn die Bedingungen beseitigt sind oder ein annehmbarer echter Interessenausgleich der betroffenen Staaten stattgefunden hat kann es eine Veränderung der beschlossen Sanktionen geben.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Entlastung in besonders Lebenslagen sollten alle bedürftigen Menschen erfahren, somit auch die definierten Leistungsträger.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Tierhaltung ist durch Umstellung der Nahrungsmittelproduktion zu verändern. Das kann durch tiergerechte und umweltschonende Innovationen erreicht werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
wichtig!
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Frieden schaffen ohne Waffen muss das Anliegen sein.
Unbemannt bewaffnete Kampfflugzeuge schaffen die Situation der Senkung der Aktivitätsschwelle und sind dadurch eskalierend und gefährlich in Konfliktsituationen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Die Gesellschaft ist Divers.
Ein "traditionelles Familienbild" ist nicht zeitgemäß. Vielfältige Formen der Kinderbetreuung sind der Mix der Fortschritt und Freiheit für alle Menschen bringt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Das kann nur in wenigen Bereichen und unter besonderen Umständen sinnvoll sein.
Eine "Abwerbung" stellt auch immer ein Desaster für die betroffen Ursprungsländer und Regionen dar.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Umstände zum Datenschutz und Datensicherheit sollten sinnvollerweise in Bezug auf die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten ständig evaluiert werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Dieses Anliegen ist in der Verkürzung der Formulierung so eigentlich nicht zu beantworten. Daher sollte eine Mitgliedschaft weiter bestehen.
Eine Evaluierung der Umstände innerhalb des Natobündnisses und außerhalb des Natobündnisses muss stattfinden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Der Zugang aller Menschen zu Medikamenten ist zu gewährleisten. Die Preisgestaltung der Pharmaindustrie muss evaluierter und transparent sein.
Auf eine Verhältnismäßigkeit hat die Gesellschaft ein Anspruch.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Reiche dürfen nicht immer reicher werden. Die Gesellschaft ermöglicht Vermögensbildung und sollte in Ausnahmen über die Notwendigkeit der Ermäßigung befinden.
Es gibt Umstände wo Projekte durch eine Erbschaftssteuerermäßigung oder einen Erbschaftssteuererlass im Interesse der Allgemeinheit gesichert werden können und sollten.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Hochbegabte Menschen benötigen ein entsprechendes Bildungsangebot um sich frei und optimal entfalten zu können.
Diese Fähigkeiten zu fördern und auch für die Gesellschaft zu nutzen muss unser aller Anliegen sein.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Diese Förderung ist im Wesenskern selbsterklärend. Alle weiteren Universitäten sind von einer stärkeren Förderung und Unterstützung von Bund und Länder nicht ausgenommen.
Notwendig sind umfangreiche Investition in Bildung und Forschung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Ein Ausgleich der Interessen muss stattfinden, eigentlich sind nachhaltige Interessen der Gesellschaft auch in besonderem Maße Interessen der Wirtschaft.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Die Schaffung von Erwerbstätigkeit kann auch unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten stattfinden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre bei der Umsetzung hilfreich.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Whistleblower benötigen kein extra Meldeportal.
Ein Meldeportal impliziert das Steuerhinterziehung in großer Menge stattfindet und lädt zum Missbrauch desselben ein.
Polizeiliche und Steuerbehördliche Facharbeit sind in einem Regelwerk erfasst nach dem gehandelt werden soll.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Als Europa der Regionen sollten sich deren Behörden und Strukturen vernetzen und im Sinne einer Europäischen Gemeinsamkeit agieren.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten und den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus angemessen zu führen muss das Anliegen sein.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Nachhaltigkeit ist Fortschritt!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Das Mitspracherecht aus der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, NGOs und Verbänden ist zu gewährleisten und zu fördern. Eine Beteiligung Aller gehört zur Notwendigen Debatte in der Entscheidungsfindung. Sinnvolle Optimierung von Prozessen im Genehmigungsverfahren können zeitliche Abläufe beschleunigen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Aufklärung und Information zu Lebensmitteln schaffen die Möglichkeit sich als Verbraucher zu entscheiden.
Die Möglichkeit sich für hochwertige Lebensmittel zu entscheiden muss durch ein ausreichendes Einkommen für Menschen gewährleistet werden.
Die Lebensmittelkontrolle muss transparenter werden und in Qualität und Quantität ausgebaut werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs soll und muss in den unterschiedlichsten Mobilitätsformen stattfinden.
Flugtaxis sind nur eine der vielen Ideen im Wettbewerb der Möglichkeiten.
Zu bevorzugen sind Mobilitätsformen die eine hohe Teilhabe vieler Menschen ermöglichen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Die Umweltbelastungen und Umweltschädigungen durch fossile Brennstoffe sind zu minimieren.
Weniger Fliegen ist Fortschritt.
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