| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Keine Angabe
wichtig!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
wichtig!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
wichtig!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
wichtig!
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Wenn es auch Beamte und Politiker betrifft!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich lehne jegliche Doppelbesteurung ab. Ein Vermögen ist vor der Erlangung versteuert. So wie auch alle Substanzsteuern abgeschafft werden müssen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Datenschutz hört im Internet nicht auf. Kriminalität muss auch im Internet intensiv bekämpft werden. Aber unter dem Schutz der nicht Betroffenen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Private Energieoptimierungslösunegn müssen belohnt weerden. Eine Subvention wie zum Beispiel mit der Windenergie mit einem Investitionsnutzen unter 10 % mit ungelösten Entsorgungskonzepten müssen sofort eingestellt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Anlasslose Überwachung ist auszuschließen. Terror muss präventiv bekämpft werden und an der Grenze beginnen. Man darf nicht den Eindruck bekommen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eingeflogen werden um die anlasslose Überwachung einzuführen. Die Regierung muss regieren und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
wichtig!
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Wer kriminallität illegal bekämpft ist illegal. Wir haben Gesetze und Behörden, die das umsetzen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Die deutsche Sprache und Kultur sind unsere Wurzeln. Keine Zukunft ohne Herkunft.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
wichtig!
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Die Politik hat gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen und sollen solche Angelegenheiten den Tarifpartnern überlassen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Der Schuldenabbau hat doch in Wirklichkeit nur durch intensive Gestaltung stattgefunden. Es muss sofort mit Bildung der einzige Rohstoff den Deutschland hat gefördert werden. Hierzu sollten die 60-100 jährigen sich um die 0-6 jährigen kümmern. So entsteht stabiler Wachstum.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Der Sozialsstaat muss sich diesen Anspruch erst einmal wieder erarbeiten. Die Rentner sollten bei der Lösungsfindung priorisiert werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
wichtig!
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In Richtung Sozialkonzept der AfD.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Wenn aber z.B. bei Corona keine Verhältnismäßigkeiten geschaffen werden, dann sollte man den Umgang mit den Drogen noch einmal überdenken.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Die Umsicht mit der Kernenrgie war bestimmt berechtigt, hätte aber weiter in Deutschland beforscht werden müssen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Natur und Umwelt sind unsere am wichtigsten zu schützenden Güter. Wir müssen aber gucken, wer diesen bedient und wer ihn verursacht, so wie man gerade jetzt zur Situationskompensation den Umweltschutz und seine Kosten beobachten muss.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Eher nicht, aber der Zuverdienst muss anders geregelt werden, um Wege aus der Sozialschwäche zu finden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Grundrechte sind nicht verhandelbar. Ein Pandemie muss durch Spezialisten und nicht durch die Politik und Eliten festgestellt werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Jugendstrafrecht ist genau so wichtig wie die Psychische Einschätzung. Sie ist aber nicht am Alter, sondern an der Reife festzustellen.
Insbesondere sollten diese Feststellungen bei Asylanträgern und Geduldeten Anwendung finden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Ist nicht so mein Thema, aber der Bund muss einen prozentualen Anteil des Landes in eigener Hand halten, so wie mit betriebswirtschaftlichen Ergebnis privatisieren und mit den Maßnahmen die Eliten stärken.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
wichtig!
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Klarheit reduziert Streit und Ansprüche.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, was wir gerade sehr schmerzhaft feststellen mussten. Die eigenen Grenze schützen ist ein wichtiger Ansatz.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Hier ist eine betriebswirtschaftliche Kuh gemolken worden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Der Staat ist die Regierung und nicht die Politik. Dieser Umstand muss erst wieder hergestellt werden und dann kann in der Tat durch Kontrolle die ein oder andere Weiche neu gestellt werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wichtig ist wieder ein betriebswirtschaftliches Gleichgeweicht zu schaffen, so dass Mieträume erstellt werden können, die auch durch den Normalverdiener gemietet werden können. Wenn der günstigste m² für 3.000,00 € erstellt werden kann, wie viel Miete soll er dann kosten und wer soll das subventionieren?
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ist seit den 70er Jahren nicht gemacht worden und hat nur funktioniert, wo der Integrationswille vorhanden war. Hier muss ganz deutlich gefordert werden in Spracxh und Bildung, so wie bei Flüchtlingen bei geringen Bleibechancen gezieltin die Zukunft in deren Herkunftsländer qualifiziert werden muss.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Gerade in diesem Bereich müssen die Technologien von den Lobbyisten entkoppelt werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
wichtig!
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Geschlechter sollten sich auf die beiden bestehenden konzentrieren, so wie auch in der Tranzsexualität nicht nach Varianten gesucht werden sollte.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Hier muss so viel wie nötig und so viel wie möglich gehandelt werden, um zu gucken was wo notwendig ist.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
wichtig!
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Und wie schon bei der Grundsicherung erwähnt durch neue Zuverdienstregelungen Anreize schaffen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Geschlechtneutral Leistung statt Quoten!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Und viel mehr Verhältnismäßigkeit bei den Limitierungen! In beide Richtungen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
wichtig!
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Ich glaube leider dass alle Züge zum Euro-Erhalt abgefahren sind. Hatte 2002 durch den Euro viel erwartet, ist aber durch das Totalversagen der Europolitik alles zerstört worden. Es muss sich auf alle Fälle Deutschland neu aufstellen und die Ursachen der letzten 20 Jahre korrigieren, bevor man so etwas wiederholt!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
wichtig!
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Wenn die genaue Prüfung dieses Resultat ergibt, bleibt uns keine andere Wahl.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Das wichtigste überhaupt! Aber die Weichen müssen von Pädagogen und nicht von unkompetenten Parteifunktionären gestellt werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Rente muss an die erbrachte Leistung gekoppelt sein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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Und auch dafür sorgen, dass nationale Probleme national gelöst werden!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ab 0 Euro, ein Politiker erwartet Freizügigkeit und bei Hartz IV voll jeder verdiente Euro die Leistungen reduzieren.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Durch die sinnlose Abgabe der Arbeiterrechtze im ersten Schritt an die Gewerkschaften und die durch diese zugelassenen Möglichkeiten im Rahmen der gewerbmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist die Wertschöpfung von der Arbeit getrennt worden. Und der Schlüssel der Macht an die Lobbyisten übergeben.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Der Islam in seinem Herrschaftsanspruch hat in Deutschland nichts zu suchen und somit bleibt der Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" erhalten. Was nichts an der Religionsfreiheit ändert oder gar bedeutet,
dass Muslime das Land verlassen sollen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
wichtig!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeit muss an die reale Wertschöpfung gekoppelt sein!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Ja aber mit Bedacht und regionaler Anpassung. Durch die Industriealisierung und durch die Lobbyisten müssen die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand aber im wesentlichen mit der Natur in die Hände der Landwirtschaft gelegt werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Diese Entscheidungen müssen ganzheitlich betrachtet werden. Man muss aber im Wehrtechnischen Bereich die Grenzen der KI vor Augen haben.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Keine Zukunft ohne Herkunft. Die irrsinnige Familienpolitik ist Schuld an der Alterskurve und dem Zustand der Familie. Hier muss komplett umgedacht werden. Aber es muss nicht neu entwickelt werden, sonder man schaut einfach einmal in der Geschichte zurück und bei den europäischen Nachbarn, um eine Lösung zu finden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Wir haben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, den wir erst einmal Perspektiven schaffen müssen und wir müssen Voraussetzungen schaffen dass die qualifizierten Deutschen nicht das Land verlassen. Und rechtzeitig die Folgen von Industrie 4.0 umsetzen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die Nato ist schon im Interesse der europäischen Gemeinschaft. Sie muss sich aber auch diesbezüglich der Verteidugung dieser europäischen Grenzen widmen. So wie die Streitkraft der Bundeswehr gestärkt werden muss.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
wichtig!
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Gesundheitspolitik ist nicht mein Schwerpunkt, wenn aber Medikamente durch Systemrelevancen im europäischen Grenzbereich um mehrere 100 % variieren, dann ist in diesem Staate etwas nicht korrekt.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die zu vererbenden Privatvermögen sind bereits versteuert und im Firmenbereich können diese Steuern schieflagen erzeugen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die total fehlgeschlagene Inklusion, durch die zum einen die eingeschränkten Kinder und zum anderen die begabten sehr viel verloren haben.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Es ist zu hoffen, dass die Züge nicht schon abgefahren sind!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
wichtig!
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Politik soll ihren Wahlauftrag erfüllen und die Wirtschaft den Ihren.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
wichtig!
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Die Frage als Entscheidung ist nicht glücklich gewählt, aber durch die gesamt angespannte Situation müssen verhältnismäßigkeiten geschaffen werden, wo die ein oder andere Agwägung zum Nachteil der Umwelt fallen kann, was aber nicht passieren darf, dass durch Windernergie in der BRD Prozentual mehr Wald als in Brasilien geopfert wird!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
wichtig!
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Darf aber nicht zu einer veranlassungslosen Ermittlung führen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Jedes Land hat seine eigene Wehrkraft, die natürlich den gemeinsamen europäischen Zielen gerecht wird.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Die Grund- und Freiheitsrechte zu Lasten der aktuellen Regierung müssen alle zurück gegeben werden.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
wichtig!
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In der Landwirtschaft muss mit ordentlichem Maß und Verhältnismäßigkeit gefördert werden. Normal- und Biolandwirtschaftlich zu gleichen Teilen. Die differneten Produkte werden ja auch mit unterschiedlichen Wertschöpfungen vermarktet.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Genehmigungsverfahren in jedem Fall beschleunigen. Bei starken Einschränkungen der Bevölkerung ist diese Durch einen Volksentscheid zu beteiligen. Die Regierung muss diesem Volkeentscheid dann aber auch folgen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Wer soll dann den Gesundheitsgrad entscheiden? Die Pharmaindustrie?
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
wichtig!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
wichtig!
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Um den entstanden internationalen Schaden zu kompensieren, ist da eine Veränderung nicht von Vorteil.
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