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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Das Problem der Gesetzesvorlagen aller etablierten Parteien ist, dass sie dabei mehr auf Lobbyisten, als auf Bürger hören. Sie setzen mehr die Interessen der
reichsten ein Prozent um, was Ungleichgewicht und Unfrieden fördert, in den wenigsten Fällen am Gemeinwohl orientiert ist. Die ÖDP macht ganzheitliche Politik für alle Menschen. Warum? Weil sie Konzernspenden und jede Form von Korruption konsequent ablehnt. Wir sind
unbestechlich.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Klimakrise braucht mutige Komzepte! Die Innenstadt etwa von Paris soll bis 2022 autofrei werden – ein Vorbild für Berlin und andere deutsche Städte. Wie in vielen europäischen Regionen müssen auch wir uns eine lebens- wie liebenwerte Stadt zurückholen. Autos die in der Regel zu 95% der Zeit nur rumstehen anstatt genutzt werden dürfen nicht weiter zum Standardmodell werden. Selbst Parkgebühren sind generell ein Minusgeschäft für die Kommunen, kostet der Unterhalt der Infrastruktur auf einen Parkpklatz heruntergebrochen wesentlich mehr. Es bedarf eine generelle Verkehrswende anstatt "sauberer" Antriebssysteme.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Der Mittelstand und die kleinen Einkommen haben die höchste Belastung zu tragen. Darüberhinaus muss die Erbsteuer höherer Besitzgüter wesentlich stärker steigen, auch auf Besitz der zahlreichen Millionäre muss mehr Steuern zum Allgemeinwohl erhoben werden, der Besitz wie in Schweden transparent und einsehbar sein, zumindestens für die Steuerbehörden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Die Impfung muss weiterhin freiwillig sein, durch gute Aufklärung und Anreize kann man die Befürwortung auch so erhöhen. Unabhängig davon müssen zukünftige Impfstoffe ohne Zeit- und Investorendruck entwickelt werden. Lang schon bekannte Notfallpläne für Pandemien auch im Bundestag zur Kenntnis nehmen und nötige teils verhältnismäßig billige Mittel wie Masken für alle Bevölkerungsgruppen vorhalten. Beides ist nicht geschehen! Die nächsten Pandemien werden durch das immer engere Zusammenwachsen auch entlegener Reiseregionen und durch das Eindringen des Menschen in bis dato unberührte Urwälder zwecks Rohstoffausbeutung und Landnahme weiterhin vermehrt auftreten, uns alle bedrohen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Dringend notwendig, da gerade die Immobilienpreise in Ballungszentren immer mehr steigen. Soziale Gerechtigkeit ist durch eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen. Leistungsgerechte Entlohnungen dürfen bei Vollzeitarbeit nicht unter der sozialen Existenzsicherung liegen. Für Erwerbstätige fordert die ÖDP einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Internationale Konzerne, gerade des Onlinehandels, haben eine dermaßen große Marktmacht, zahlen aber kaum Abgaben und Steuern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Grundsätzlich sollten Einsätze nur im Inland stattfinden, für das Ausland gibt es genug gut ausgestatte Hilfsorganisationen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Keine weitere Aufspaltung der medizinischen Angebote. Im Rentenalter oder bei Jobverlust einer gut dotierten Stellung wird die private Krankenversicherung zur Kostenfalle.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Das muss aber irgendwie finanziell als Belastung abgefedert sein. Aber auch gerade Beamte und hauptamtliche Politiker wie entlohnte Mandatsträger müssen ihren Beitrag in das Solidarsystem leisten damit alle davon weiterhin profitieren können.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Wenigsten der Reichsten der Nation haben ihre Besitztümer selbst erarbeitet sondern geerbt. Es gibt sogar Bestrebungungen zahlreicher Millionäre und Miliardäre die eine höhere Besteuerung für sich gerechter empfinden und dies in den öffentlichen Diskurs einbringen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Die Verfügungsmöglichkeiten bestehen zumeist schon, allerdings geben große Mulitiplayer wie facebook und Google die Daten nicht ohne großen heraus. Diese müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Der User darf aber selbst nicht noch mehr zum gläsernen Bürger werden da dies ansonsten die DGSVO konterkariert und ad absurdum führt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Solar- und Windkraft kann auf privater Ebene prima gefördert werden, Konzerninteressen und Lobbyisten widerspricht das aber zumeist. Riesige PV Anlagen auf unversiegelter Fläche - noch dazu umzäunt - sind ein Greul für wildlebende Tiere und sind sogar nachweislich kontaproduktiv für ein besseres Mikroklima. Windräder gehören nicht in Wälder, fördern nur den Flächenfraß und den Grad der Versiegelung. Alle 2 Jahre verlieren wir endgültig Wälder in der Flächengröße Großbritanniens. Arten- und Umweltschutz muss höchste Priorität haben. Es geht darum den Stromkonsum eher zu reduzieren und effektivere Antriebe und Methoden zu entwickeln. Grüne Wasserstofftechnologie kann eine Lösungsform sein.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt eine ganze Heerschar an Consultants und Bankmitarbeiter die Steuervermeidungstipps geben und zu Rechtsbrüchen aufrufen oder verleiten. Diese sollten ebenfalls in die Pflicht genommen werden und Konsequenzen zu spüren bekommen sich am Gemeinwohl so zu vergehen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Sicherlich nicht einer der dringlichsten Anliegen, Ausgrenzung und Rassismus muss aber auch anderenorts entgegnet werden und vorgelebt werden, Schriftsprache kann nur ein kleiner Baustein der Wertschätzung und Integration sein.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Sofern dies finanziell zu stemmen ist, sollte dies auf alle Fälle berfürwortet werden. Gerade auch so wird mehr Pendelverkehr reduziert und ein Beitrag zur Co2 Reduzierung, sprich Klimaschutz geleistet. Zudem auch für Familien eine attraktivere Möglichkeit Beides miteinander vereinbaren zu können.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Ein stetes Wirtschaftswachstum ist zumeist nicht im Sinne einer Gemeinwohlökonomie und fördert zumeist nur Interessen von Großkonzernen und nicht der allgemeinen Bevölkerung. Es gibt bessere nachhaltigere Konzepte, umgesetzt schon in anderweitigen Ländern, die als Vorbild dienen können.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Gerade die Zeit der Pandemie hat gezeigt wie wichtig das Kranken- und Pflegepersonal ist, die immer noch zu schlecht entlohnt werden und Überstunden machen müssen. Bestimmte Dinge wie etwa das Bildungswesen dürfen nicht nach amerikanischem Vorbild immer profitorientierter werden. Da gehört eine strikte Grenzen gezogen. Eher im Gegenteil müssen wir wesentlich mehr psychologische Betreuung aufbauen, vereinsamen weite Bevölkerungsteile (jung wie alt) und fühlen sich nicht mehr innerhalb der Gesellschaft wohl, aktuell nach Kinnert schon 14 Millionen in Deutschland.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Es gibt zu viele Arten von Grundeinkommensideen, dies darf nicht plötzlich ein anderer Name für Hartz4 sein. Die eigentlichen Ursachen des Problems müssen behoben werden mund nicht nur die Symptome eines verfehlten Wirtschaftssystems.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Der kleine Konsumentenbesitz JA, der großangelegte Handel NEIN. Dies fordern auch weite Kreise der Polizei, da sie diese Delikte nicht mehr - mangels Personalmangel - bewältigen können, wichtigere Strafverfolgungen nicht mehr richtig verfolgt werden können. Unabhängig davon sollte aber genug Geld für Prävention und Aufklärung in Schulen und anderenorts zur Verfügung stehen um vor weichen Drogen, aber vor auch Medikamentenmißbrauch und Alkoholabhängigkeit zu warnen und willige Abhängige gute Austiegshilfen anbieten.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Atommüll soll eigentlich mehrere Millionen Jahre sicher gelagert werden. Wenn wir die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr belasten wollen, müssen wir unverzüglich aus der Atomenergie aussteigen. Die Technologie ist weltweit nicht beherrschbar, wir sollten auch derartig erzeugten Strom nicht einkaufen und nutzen. Reduzierung von Strom ist eigentlich angesagt, anstatt ein stetes Mehr davon.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Klimakrise findet nicht morgen statt, sie hat uns längst erreicht. Hochwassertote und zerstörte Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, riesige Waldbrände am Mittelmeer, Sturmschäden und Ernteausfälle. Das kann auch die Bundesregierung nicht länger ignorieren. Leider sind das erst die Vorboten. Alles wird noch viel schlimmer. Ab 2030 rechnen Forscher mit jahrelangen Dürren und extremen Wetterereignissen. Neue Studien des jüngsten Weltklimaberichts zeigen, unser Planet wird schon in neun Jahren 1,5 Grad heißer sein! Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wir haben genug Zeit verplempert. Seit Jahrzehnten liegen die Fakten auf dem Tisch, seit ihrer Gründung 1982 fordert die ÖDP, endlich die Notbremse zu ziehen. Passiert ist so gut wie nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das ‚Klimaschutzgesetz‘ der Regierung die Freiheiten und Rechte künftiger Generationen missachtet. Nicht selten werden nur Interessen und Formulierungen von der Industrie übernommen. Wir wollen unabhängige, nachhaltige Politik im Interesse der Menschen machen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ein trauriges Kapitel, aber man rutscht sehr schnell in die Bedürftigkeit bei längerer Krankheit, psychischen Problem oder Beruflosigkeit im Vorrentenalter, oder nach einer Scheidung. Einige plötzlich sogar in die Wohnungslosigkeit oder gar auf der Strasse da sie keine richtige Lobby haben. Durch die Digitalisierung wird aber auch von dieser Bevölkerungsgruppe erwartet online Anträge stellen zu können oder etwa Dienstleistungen per Smartphone ausführen zu müssen. Internetcafes gibt es kaum mehr, so dass die Aufwandskosten weit über dem eigentlichen Finanzrahmen liegen. Auch ist die zunehmende Inflation und weiter zu erwartende Kostensteigerungen unbedingt derart solidarisch finanziert aufzufangen nötig.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Schutz von Minderheiten ist ein Gradmesser für jede Demokratie. Intakte demokratische Staaten schützen ihre verschiedenen Minderheiten vor Diskriminierung, vor Benachteiligung, vor Ausgrenzung. Eine Ausgrenzung könnte somit Senioren in Pflegeheimen betreffen (jeder von uns will alt und lange aktiv bleiben). Anderweitig das Beispiel der Schüler die nun schon 1,5 Jahre sich äußerst zurücknehmen mußten, nur Homeschooling genießen durften - ohne wirkliche soziale Kontakte und womöglich unter heimischer Gewalt leidend. - Es muss andere Wege gefunden werden dass möglichst viele Einzelinteressen oder Ängste vor Impfnebenwirkungen berücksichtigt werden können. Der schlechteste Ratgeber ist Kostenersparnis, hat man doch die Ausbreitung der ersten Pandemiewelle durch das Wegsparen von ausreichend Schutzmitteln und Intensivbetten und medizinischem Personal möglich gemacht. - Wenn sich jeder ein wenig zurücknehmen kann (auch zukünftig für weitere und vorausgesagte Pandemien) ist die maximale Freiheit für Alle mit am Größten und erstrebenswert.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Mittlerweile kann jeder - gerade durch die Informationsquelle Internet - den Grad seines Fehltrittes überschauen, abschätzen, mit welch Konsequenzen zu leben wohl ist. Werden heute die Möglichkeiten des gesenkten Wahlalters, des Führens eines eigenen Autos und anderer Altersprivilegien gern in Anspruch genommen, dann ist das gerechtfertigt. Gerade wenn es zu Jugendbandendelikten und anderer roher Gewalt oder schwerstem Mobbing im Cyberspace kommt. Wirklich psychisch Kranke sind ohnehin immer im Einzefall zu betrachten.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Die meisten Privatinvestoren, gerade wenn sie an der Börse gehandelt werden, sparen die Unternehmungen herunter und zahlen allenfalls Mindestlöhne. Den neo-liberalen Ansatz hatten wir schon zur Genüge im Energie-, Strom- und Wassersektor oder im Immobilenbereich sprich etwa bei Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. War es doch ein eklatenter Fehler wichtige Schlüsselbereiche des täglichen Lebens aus öffentlicher Hand zu geben und zig-fach teurer mußte das Versorgungsnetz wieder rückgekauft werden. Nicht alles funktioniert öffentlich gut, korrekt! Aber dann muss es halt mit Druck der Öffentlichkeit nachgebessert werden, siehe etwa den Gesundheitsbereich bei Vivantes & Co.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
wichtig!
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Aus Sicht der ÖDP ist dies die Gelegenheit, globale Sicherheitsaspekte, die oftmals sehr eng mit wirtschaftlichen Interessen verbunden sind, mit wichtigen ökologischen und sozialen Zielsetzungen zu verknüpfen. Anstatt an bewaffneten NATO Einsätzen im Ausland teilnehmen zu müssen, sollte Deutschland seine Diplomatiefähigkeiten wie etwa unter Genscher - mit all seiner damalig internationalen Anerkennung - in den Ring werfen um Konflikte im Vorfeld zu entschärfen und zum wirklichen Weltfrieden beizutragen. Gerade mit seiner Historie und einer eigenen Überwindung einer staatlichen Trennung mit all seinen Problemen und Chancen sind wir glaubwürdig als Vermittler und Chancengeber.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Diese vermeintliche "Sicherheit" ist trügerisch, denn wer im öffentlichen Raum ein Verbrechen begehen will, wird sich vorher kaum darum kümmern, ob er mit Videos beobachtet wird. Gesichterkennung widerspricht der DGSVO und es hat sich immer wieder gezeigt dass herhobene Bilder widerrechtlich anderweitig genutzt wurden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Umstellung der Verteidigungsarmee Bundeswehr auf verfassungswidrige Interventionen ohne UN-Mandat muss dringend gestoppt werden.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht, sondern, ob Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen. Nach Artikel 6 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Das Handeln der Verwaltung muss bundesweit transparent und nachvollziehbar werden, kostenlos für jeden erfragbar. Politik muss gemeinwohlorientiert und unabhängig von Geldflüssen und Einzelinteressen sein. Mehr Transparenz ist die Möglichkeit zur Erhöhung der Wahlquote, mehr bürgerlicher Behördenakzeptanz. Wiederverwendung guter und teuer bezahlter Gutachten als Basis für anderweitige Bereiche zum Sparansatz in der öffentlichen Verwaltung.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt es einfach keinen funktionierenden Markt, deshalb braucht es Regulierungen wie den Mietendeckel. Bezahlbares Wohnen für Alle. Wir brauchen aber dringend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für Alle! Städtische Flächen sollen ausschließlich für den Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand genutzt werden. Die Nachverdichtung darf nicht maßlos fortgesetzt werden. Wohnraum muss Vorrang vor Gewerbe- und Büroflächen haben.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Integration ist auch ein gesellschaftlicher Prozess: Hier sind Kirchen, Verbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Medien mit ihrer aufklärenden Wirkung gefragt, ihren Beitrag zu einem friedlichen und für alle produktiven Zusammenleben zu leisten. Das Thema ist zu wichtig, um es allein den Politikern zu überlassen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Zur Beendigung des dringend notwendigen Braunkohleabbaus und Kohleausstieg deutlich vor 2030 braucht es vollständige Umstellung der Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Antriebsenergie auf erneuerbare Quellen und eine Kopplung dieser Sektoren über elektrische Mobilität, Wärmepumpen, grünen Wasserstoff und Kraftstoffe aus nachhaltiger Produktion. Beschleunigter Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen unter angemessener Beachtung des Anwohner-, Arten- und Naturschutzes. Abbau willkürlicher bürokratischer Hürden und Vereinfachung von Planungsverfahren.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Das beinhaltet auch Verstümmelungen oder die medikamentöse Zwangsbehandlung von Transpersonen. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Viele Auflagen und Sicherheitsstandards sind sinnvoll - siehe damaligen Hochhausbrand in London. An vielen Stellen wird aber am Bedarf vorbei gebaut, Neubauten mit teuren Wohnungen werden in der Nachbarschaft oft als Fremdkörper wahrgenommen. Bauvorhaben mit mehr als 1000 Quadratmetern Geschossfläche – das entspricht ungefähr einem fünfgeschossigen Haus mit einer innenstadttypischen Breite von 20 Metern – sollte nur mit einem 30-prozentigen Sozialwohnungsanteil gebaut werden. Das heißt: Diese Wohnungen müssen zu einer ortsverträglichen Einstiegsmiete an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Dafür soll der Bauherr Förderung in Anspruch nehmen können. Außerdem sollte er sich an der Finanzierung von Kita- und Grundschulplätzen beteiligen. Nur so gibt es erschwinglichen Wohnraum für Alle!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Statt zu strafen sollte man den Menschen durch öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und durch Begleitung von Sozialarbeitern helfen, wieder einen geregelten Tagesablauf und mehr Selbstwertgefühl zu erhalten.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Mögliche Gründe für die leidige Ungleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind vielschichtig. Auch wenn die gesetzlich festgeschriebene Frauenquote für Führungskräfte zeitweilig ein Mittel sein könnte manche dieser Gründe zumindest zu dämpfen (insbesondere Diskriminierung, Vorurteile, gesellschaftliches Rollenbild), sollte sie nicht als Allheilmittel angesehen werden. Andere hilfreiche Maßnahmen sollten nicht aus den Augen verloren gehen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist überfällig und eine sehr wirksame Maßnahme für den Klimaschutz, entspannterer Mobilität und trägt nachweislichen zur Reduzierung von Unfällen bei. Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 sind rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine Rückkehr zu nationaler Orientierung ist für Deutschland weder politisch klug noch ohne ökonomischen Wohlstandsverlust machbar.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wir bekennen uns zur Europäischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Gegenwärtig führen Bürgerferne und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten zu einer schwindenden Identifikation vieler Bürger mit der EU. Die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Mängel auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können sogar ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden. Vor allem leiden die Europäischen Institutionen (Europäischer Rat, EU-Parlament, Kommission, Ministerrat u.a.m.) unter einem Mangel an demokratischer Legitimation und Transparenz.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Probleme des Bildungsföderalismus sind durch zahlreiche Studien und Umfragen schon seit Jahren belegt. Der Zugang zu einer guten Schul- und Ausbildung muss allen bundesweit möglich sein, unabhängig von sozialer Herkunft, finanziellen Möglichkeiten und unterschiedlichen Begabungen. Landesweite Finanzierungslücken zur Sanierung von Schulgebäuden und Digitalisierung müssen ebenso aus Bundesmitteln aufgefangen werden. Bildungseinrichtungen (von Kindergärten über Schulen bis hin zu Hochschulen) sind über öffentliche Mittel zu finanzieren. Auch die Freiheit von Forschung und Lehre muss durch eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sein. Der Einfluss der sogenannten Drittmittel muss im Bildungsbereich zurückgedrängt werden, um eine von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste Meinungsbildung zu ermöglichen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Derzeit wird sogar kontrovers die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 oder gar 70 Jahre diskutiert. Für die ÖDP besteht die Lösung jedoch in einem Systemwechsel, die Rente muss vom Faktor Arbeit entkoppelt werden, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen kann und für alle Generationen gerecht ist. Denn die Beitragszahler werden immer weiter belastet, gleichzeitig reicht vielen Rentnern die Rente nicht mehr zum Leben. Immer mehr Rentner geraten in die konkrete Gefahr von Altersarmut. Darüber hinaus fordert die ÖDP eine Grundrente in Form eines Grundeinkommens neben den bisher erworbenen Sozialversicherungsansprüchen und unabhängig von Bedürftigkeitsprüfungen: Das Rentner-Grundeinkommen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Militärisch heraushalten: ja. Ansonsten soll Deutschland natürlich Verantwortung übernehmen, als Vermittler, als Friedensstifter, als Aufbauhelfer, als sicherer Hafen für Kriegsflüchtlichen usw.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Eine glaubwürdige Trennung von Mandat und Nebentätigkeit(en) ist nur durch ein unmissverständliches Verbot eben jeglicher Art von profitbringender Nebentätigkeit und Geschäftemacherei durch Abgeordnete möglich und längst überfällig. Beraterfunktionen und Aufsichtsratsposten in Firmen über deren Rechte und Pflichten man auf der anderen Seite als Abgeordneter Einfluss nehmen kann sind unannehmbar! Die ÖDP fordert sofortige Amtsniederlegung von Mandatsträgern bei Bereicherung sowie konsequente Überprüfung von Nebeneinkünften – Lobbyregister durchleuchten ist erste Pflicht.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Im modernen Deutschland 2021 existiert aber auch darüberhinaus eine menschenverachtende Sklaverei vornehmlich osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten gegenüber. In vielen Branchen, allen voran der industriellen Fleischverarbeitung, und zunehmend auch im Paketdienst und anderweitigen Lieferdiensten gibt prekäre Arbeitsverhältnisse ohne großen Kündigungsschutz. Dazu gehören z.B. nicht gezahlter Arbeitslohn, unbegründet fristlose Kündigungen, nicht bezahlte Überstunden, willkürliche Lohnkürzungen oder menschenunwürdige Unterkünfte zu total überhöhten „Mieten“. Ursache dafür ist eine mit dem Wachstumswahn verbundene Deregulierung und Liberalisierung und die Gier nach „immer mehr“. Für die ÖDP dagegen ist „Weniger Wachstumswahn mehr Zukunft“ - sie setzt auf eine Gemeinwohlökonomie und ein „Mensch vor Profit“.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Das Grundgesetz spricht von Religionsfreiheit und somit darf jede verfassungskonforme Religion bei uns ausgeübt werden! Wer den Artikel zur Religionsfreiheit im Grundgesetz ignoriert oder verdrängt, hat vergessen, wie es in den 30er Jahren mit der Judenverfolgung anfing. Damals wurde auch gesagt, dass die Juden nicht dazu gehören. Wer die Diskussion, um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland anfange, muss sich daher die Frage gefallen lassen, was er oder sie damit bezwecken will. Es sind nicht die Religionen, die schlecht sind, sondern wir Menschen sind es, die etwas Schlechtes daraus machen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Die Sanktionen von der EU sind gemeinsam getroffen worden. Nur eine gemeinsame Vorgehensweise zu den Sanktionen gegenüber Rußland ist wirksam. Die Annektion der Krim war definitiv Völkerrechtsbruch. Das mußte Konsequenzen haben. Dennoch ist der Dialog mit Russland zu führen, um langfristig eine Deeskalation der Lage zu erzielen und zu einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes zu kommen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Es kam zu einem Paradigmenwechsel durch die Corona-Krise, denn aus früheren „Losern“ wurden „Leistungsträger“. Mit der weltweiten Covid-19-Pandemie wurde grundsätzlich die soziale Frage neu gestellt, die alten neoliberalen Rezepte versagten. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus verwandelt erfolgsgewohnte Manager in Bittsteller des Staates. Gleichzeitig wurden schlecht bezahlte Pflegerinnen und Kassiererinnen zu systemrelevanten Heldinnen. - Wer ist nun wie Leistungsträger innerhalb der Gesellschaft?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir brauchen jetzt dringend einen Systemwechsel – weg von der Massentierhaltung hin zu weniger und gesundem Fleischkonsum. Die ÖDP schlägt gar ein EU-verbindliches Fleischsiegel vor, das auch Abbildungen der Haltungsbedingungen enthält. Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen auch hier in der Lage sein zu sehen, unter welchem Umständen Tiere gehalten werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Sowohl der Besitz und erst recht der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr sind abzulehnen. Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO. Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen schon 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wir dürfen in der Rüstungsspirale nicht mitmachen, eher gar zur Abrüstung und Ächtung dieser tödlichen Waffenarsenale animieren.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Das traditionelle Verständnis von Familie ist zwar noch weit verbreitet, stimmt aber mit der Lebenspraxis vieler Menschen nicht mehr überein. Mittlerweile haben sich andere Lebensformen verbreitet, die vom konventionellen Modell abweichen. Die Realität hat sich weit weg bewegt von der Norm Vater, Mutter, zwei Kinder. Doch das Gesetz hält daran fest, dass ein Kind nur zwei Eltern haben kann. Es ignoriert die neuen Familienmodelle, die überall im Land entstehen. Die Regenbogenfamilien, in denen gleichgeschlechtliche Paare – mal alleine, mal gemeinsam mit dem biologischen Vater oder der Mutter – Kinder großziehen. Die Menschen, die sich nur über gemeinsamen Kinderwunsch finden. Die Patchwork-Familien, die gemeinsam versuchen, als Familie zu bestehen. Sozial sind sie alle längst gleichgestellt, nur rechtlich nicht. Zwar gibt es im deutschen Recht bereits das sogenannte kleine Sorgerecht. Das greift aber nur dann, wenn der biologische Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt, das alleinige Sorgerecht hat. Viele getrennt lebende Paare aber teilen sich heute das Sorgerecht für das Kind, weswegen die Regelung oft versagt. Die ÖDP ist für die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts, das auch zur Finanzierung einer Fremdbetreuung nach Wahl der Familie verwendet werden kann. Auch die Anerkennung der Familienleistungen im Rentensystem gehört zum Programm der ÖDP.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Auch die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU und weltweit führen zu Arbeitsmigration. Diese hat neben erwünschten auch negative Folgen wie Lohndumping und Schwarzarbeit, wachsende Konkurrenz im Niedriglohnsektor und um bezahlbaren Wohnraum, Ghettobildung und soziale Schieflagen. Zur Vermeidung dieser negativen Konsequenzen braucht die Arbeitsmigration klare Rahmenbedingungen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Ständiges Wirtschaftswachstum führt auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck und Stress und zur Belastung menschlicher Beziehungen und Informationsbeifang. Die ÖDP ist der Überzeugung, dass eine solche Wirtschaftsform weder zukunftsfähig noch rational ist. Alle bisherigen ökonomischen Ansätze, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt zu gestalten (z. B. Green New Deal), haben versagt. Daher fordert die ÖDP eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum. Sie bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie, die vom Grundsatz „Weniger ist mehr!“ geleitet wird. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau. Aufweichung des Datenschutzes etwa durch Gesichtserkennung ist abzulehnen. Eine generelle Überwachung aller Bürger ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Die ÖDP befürwortet einen angemessenen Schutz von Urheberrechten im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Geistiges und materielles Eigentum sind gleichzusetzen. Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Betroffene sind in angemessener Zeit von Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten. Keine Aufweichung des Datenschutzes durch Freihandelsabkommen. Sowie Verbot jedweder Überwachung ohne konkreten Verdachtsmoment - Ausnahmen nur nach richterlicher Anordnung.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die ÖDP bekennt sich zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Der Auftrag der NATO muss aber auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes beschränkt bleiben.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Gesundheitsversorgung muss dem unkontrollierten Gewinnstreben des Marktes entzogen werden. Deutschland hat mit die höchsten Arzneimittelpreise der Welt - und das liegt nicht an der vielbeschworenen Forschung, sondern an politischen Rahmenbedingungen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Es geht nicht mehr gerecht zu, Reichtum kommt heute nicht mehr durch Einkommen, sondern durch Erbschaften zustande. Deshalb muss im Gegenteil die Erbschaftsteuer steigen. Schützenhilfe für diese Forderung kommt von der Industrieländerorganisation OECD. Auch deren Experten fordern die nächste Bundesregierung auf, die Steuern für Erben raufzusetzen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Kinder mit herausragenden Begabungen gibt es in jeder Schule, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Doch nicht immer werden ihre Talente erkannt, etwa wenn sie schlecht Deutsch sprechen. Auch soziale Probleme oder Unterforderung können dazu führen, dass ein Kind seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. Begabungsforscher sprechen dann von Underachievement. Die Unterstützung besonders Leistungsstarker gilt nicht mehr als Eliteförderung, sondern als Teil einer nötigen individuellen Förderung. Allerdings setzten die Angebote zu spät ein. Lange Zeit hat nur das Gymnasium als optimaler Förderort gegolten. Wenn wir das Gerechtigkeitsdefizit ausgleichen wollen, muss die Begabungsförderung schon in der Grundschule beginnen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Spitzenforschung passiert auch an normalen Universitäten, wenn diese entsprechend besser ausgestattet werden. Und natürlich an vielen außeruniversitären Einrichtungen (Frauenhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Zentren, Privatwirtschaft). Bildung braucht Breite. Elite verliert Bodenkontakt. In Einzelfällen kann unter Auflagen (z.B. keine Drittmittel aus der Wirtschaft) Förderung auf sinnvolle Zeit hin verstärkt werden. Nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie sollte in jeder größeren Region ein derart gutes Bildungsangebot sein um unnötig große Pendeleien und damit verbundener Co2 Ausstoss zu vermeiden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Schluss mit der Übervorteilung Einzelner. Industrie muss zudem umweltverträglich, ressourcenschonend und gemeinwohlorientierter ausgeprägt sein. Ein wirksames Lobbyregister schafft
Transparenz wie bestimmte Entscheidungen zuwege kommen. Außerdem sollten Firmenspenden an Parteien verboten werden, damit nicht die Wirtschaft unsere Politik macht sondern die gewählten Volksvertreter. Denn bislang gibt es zu viele Interessenskonflikte und derartige Verflechtungen mit Entscheidungsträgern. Deshalb ist die ÖDP seit 39 Jahren 100% Konzernspendenfrei - zur Gestaltung unabhängiger Politik mit mutigen Entscheidungen!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Die ÖDP setzt dem neoliberalen Wachstums- und Globalisierungsmodell die längst überfällige Regionalisierung der Wirtschaft entgegen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Abhängigkeit von den globalisierten Lieferketten vermindert und die regionale Wirtschaft wieder gestärkt werden sollte. Darüber hinaus muss die Wirtschaft stärker dem Gemeinwohl und Umweltgedanken verpflichtet werden. Das Bruttoinlandsprodukt darf nicht mehr alleiniger Maßstab für den Erfolg der Wirtschaft bleiben, da dieses über den tatsächlichen Wohlstand eines Volkes nichts aussagt. Arbeitsplätze entstehen gerade auch durch den Klimaschutz. Mit rund 2,8 Millionen Arbeitsplätzen war 2017 damit bereits rund jeder fünfzehnte Job in Deutschland im Bereich des Umweltschutzes angesiedelt – Tendenz steigend.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Solch Plattform ist ein zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung, wurde es schon in einigen Bundesländern eingeführt. Schon bis dato hat man Steuerbetrug anzeigen können, wenn bis dato nur per Brief oder Mail. Die Meldeplattform ist ein notwendiger Beitrag zur Durchsetzung von Recht und Gesetz.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Erst muss eine Demokratisierung der EU erfolgen, dann kann man sich Gedanken über weitere "staatstragende" Einrichtungen machen. Sämtliche Aktivitäten in Deutschland und der EU sollten unter dem Primat der Friedenssicherung und -stabilisierung stehen. Die Bundeswehr ist diesem Ziel verpflichtet und darf nur im Notfall und zur Selbstverteidigung militärisch eingreifen.
Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben! Wir fordern deshalb den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Die ÖDP tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine naturnahe Forstwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung ein. Lebensmittel sollen möglichst aus der Region kommen und direkt vermarktet werden. Dadurch werden neue Arbeitsplätze in der Lebensmittelerzeugung geschaffen. Die EU-Agrarsubventionen müssen durch ein einfaches System von Leistungszahlungen ersetzt werden, mit Vorrang für kleinere Flächen („Flächenprämien-System“) und Betriebseinheiten. Die Höhe der Förderung ist nach ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien zu ermitteln. Die Wirtschaftlichkeit, insbesondere von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, soll durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten, z.B. im Bereich der ökologisch sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, gestärkt werden, damit die ländlichen sozialen und kulturellen Strukturen überlebensfähig bleiben. Nur so kann dem Höfesterben wirksam Einhalt geboten werden. Deshalb schlägt die ÖDP einen „Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit“ vor, der einerseits ökologische Bewirtschaftung vorsieht und der bäuerlichen Landwirtschaft andererseits ein sicheres Einkommen und echte Zukunftsaussichten bietet. Das umfassendes Programm der ÖDP steht zudem ebenso für einen konsequenten Tierschutz, erkennt die große Bedeutung des Tierwohls für unser menschliches Wohl an. Ich bin überzeugt, dass wir die Massentierhaltung abschaffen müssen. Nicht nur hätten wir dann weniger Leid für die Tiere, sondern auch weniger Antibiotika in der Tierhaltung, was gesündere Lebensmittel bedeuten würde – und dem Klima und der Biodiversität würde es auch zugute kommen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus:
„Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“
Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von
Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen.
Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst.
Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage.
Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert.
Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine höhere Besteuerung von ungesunden Lebensmitteln könnte helfen, die Zunahme von starkem Übergewicht in Deutschland zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburger Ökonomen Tobias Effertz. Wer wenig Geld hat, ernährt sich ungesünder. Schuld daran ist vor allem der wachsende Preisunterschied zwischen gesunden und ungesunden Lebensmitteln, dies könnte somit ausgeglichen werden - mit Steuern steuern. Die Einnahmen könnten durchaus zweckgebunden verwendet werden, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kostenlose Kurse zur Ernährungsberatung anzubieten.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Im Zuge von drohender Klimakrise und deren Bewältigung ist das Thema Flugtaxis oder innerdeutsche Kurzstreckenflüge nicht mehr zeitgemäß und indiskutabel, Part allenfalls einer verfehlten Verkehrswende.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Luftverkehr ist klimaschädlich und hoch subventioniert: Heute schon ist der Luftverkehr weltweit für fünf Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich und wächst jedes Jahr um vier bis fünf Prozent. Effizienzverbesserungen durch neue Flugzeuge betragen hingegen etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Damit wird das Problem zukünftig große Ausmaße annehmen. Wir müssen daher umsteuern – und zwar jetzt!
Kerosin für Flüge zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern könnte besteuert werden, wenn zwischen den jeweiligen Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen abgeschlossen werden, die eine solche Steuererhebung ermöglichen. Solange keine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge erhoben wird, sollte die Ticketsteuer angehoben werden, so dass sie die nicht erhobenen Steuern ausgleicht. Auf die Beförderung von Frachtgütern sollte ebenfalls eine Luftverkehrsteuer erhoben werden. Denn die aktuelle Regelung betrifft nur den Passagierverkehr. Wir fordern zudem ein Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km, wie es schon in anderen EU Ländern praktiziert wird um alternativ die wesentlich klimaneutralere Bahn zum Umstieg zu nutzen.
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