| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Luftqualität und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben. Dabei braucht es Ausnahmeregelungen u.a. für Handwerker*innen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Ein gutes Angebot an ÖPNV und Fahrradinfrastruktur stellt überall die Mobilität sicher.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Ab einem Einkommen von 100.000
Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue
Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Ein-kommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit
einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe
Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum
Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen
gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten
noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlech-ten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Beson-ders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte
betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn wer-den wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Min-destlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und
mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die gesetzliche Rentenversicherung wollen
wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln,
in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesi-chert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung
sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung,
zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abge-
ordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufge-nommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Alters-vorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat
stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das
liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich
ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei
der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche
Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stär-ker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Bei-spiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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z.B.
Beginnend
mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir den neuen Solardach-Standard perspektivisch auf den
Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle können
hier unterstützend wirken. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln
werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern.
Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach
wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts-staat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts-extremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in
Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokra-
tie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden
bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präven-tionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine
konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu
braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährder-begriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien.
Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist,
dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent
vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg
zusammengezogen werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit
einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen
Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir
befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Prozent. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters
werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur
weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt
Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite
Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen und Personal
durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche
soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer
von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu
sichern. Wir werden die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich begrüße und unterstütze Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Für Drogen soll nicht geworben werden. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare
Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz bio
metrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung
bzw. Quellen-TKÜ) ab.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Viele
Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf
Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und eine Million neue Sozialwohnungen schaffen und sichern, mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Wir wollen das Aufstocken von Häusern und die Reaktivierung leerstehender Gebäude und Ortskerne erleichtern und so deutlich mehr Wohnungsbau ohne Flächenverbrauch ermöglichen. Wir wollen den Wohnungsbau entbürokratisieren, aber für Klimaschutz brauchen wir höhere Gebäudestandards, damit Gebäude und ihre Baumaterialien klimaneutral werden und mit erneuerbarer Energie geheizt wird.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Um unsere Zielsetzung "die Hälfte der Macht den Frauen" zu erreichen, wollen wir u.a. die bestehenden Regelungen des FüPoG II ausweiten und fordern, dass bei Neubesetzungen von Vorständen verpflichtend ein Frauenanteil von mindestens einem Drittel, bei Aufsichtsräten ein Frauenanteil von mindestens 40% angestrebt wird.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit, wie es international üblich ist, ist nötig, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen und hilft beim Klimaschutz.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist für sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich mehr von der EU profitiert. Nur mit der EU leben wir seit Jahrzehnten in Frieden, war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Nur mit einer handlungsfähigen und demokratischen EU können wir die globalen Herausforderungen wie die Pandemie, die Klimakrise oder den globalen Systemwettbewerb und den Schutz unserer Wertegemeinschaft meistern.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und gerechte Chancen garantiert. Dafür braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, kann die Internationale Gemeinschaft nicht einfach wegschauen. Im Rahmen der "Responsibility to Protect" können kollektive Maßnahmen ergriffen werden, um Verbrechen dieser Schwere zu verhindern. Für uns Grüne ist Voraussetzung, dass solche Maßnahmen durch ein Mandat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat oder Generalversammlung) legitimiert werden. Auch durch Sanktionierungen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union können schlimme Verbrechen geahndet werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Es war und ist uns seit jeder ein wichtiges Anliegen, dass alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten deutlich detaillierter offengelegt werden, als das früher der Fall war. Da waren wir bereits erfolgreich: Im Frühjahr 2021 konnten wir durchsetzen, dass die Nebeneinkünfte jetzt auf Euro und Cent offengelegt werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Befristungen erschweren die Lebensplanung und sorgen für Unsicherheit. Deshalb muss dafür ein nachvollziehbarer Grund vorliegen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland zu unserer gesellschaftlichen Realität.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Um hier zu einer gerechten und angemessenen Verteilung der Steuerlast zu kommen, wollen wir sehr hohe Einkommen höher besteuern.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung sorgt für Tierleid und dafür, dass bäuerliche Betriebe wegen Niedrigstpreisen schließen müssen und sie verschärft die Klimakrise. Wir wollen, dass weniger Tiere zu besseren Bedingungen gehalten werden. Ggf. auftretende Kostensteigerungen für Verbraucher*innen wollen wir durch einen höheren Mindestlohn und für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, durch höhere Regelsätze und die Einführung einer neuen Berechnungsmethode im Rahmen der Grünen Garantiesicherung berücksichtigen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Bevor über eine Beschaffung entschieden werden kann, muss klargestellt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt genutzt werden sollen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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In immer mehr Familien wollen und müssen beide Elternteile berufstätig sein. Gleichzeitig wünschen sie sich mehr Zeit für ihre Kinder. Dabei ist es vielen Eltern wichtig, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich untereinander aufzuteilen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Qualifizierte Einwanderung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Einwanderung in
unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und
einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufs-abschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Allgemein wollen wir die
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie
das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten. Um faire Verfahren bei der Anerkennung akademisch anerkannter Hochschulabschlüsse, die bisher ohne staatliche Anerkennung sind, für alle zu
gewährleisten, wollen wir mögliche Anpassungsbedarfe überprüfen
und die Anerkennungspraxis verbessern. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche
Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen,
Qualifizierung, Beratung und Begleitung.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Trotz der Notwendigkeit die NATO strategisch neu auszurichten, ist die NATO aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Gerade Medikamente, die das Monopol bzgl. Ihrer Wirkung einnehmen müssen mindestens im ersten Jahr Ihrer Zulassung gesetzlich preisreguliert werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Schülerinnen und Schüler sollen einerseits individuell gefördert werden, andererseits sollen die sozialen und empathischen Fähigkeiten nicht aus den Augen verloren werden. Wer in einer vielfältigen Umgebung aufwächst, kann verschiedene Lebensformen/-einstellungen nachvollziehen und in den eigenen Umgang mit den Mitmenschen einbeziehen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz wenden sich nicht gegen die Industrie. Im Gegenteil: sie sind eine große Chance für das Bestehen im globalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Wir wollen die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren und der Wirtschaft in Form von Klimaverträgen das Erreichen von Treibhausgasneutralität schon kurzfristig lohnend machen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhalt und die Steigerung von Arbeitsplätzen gehen einher.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirt-
schaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für
die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten
Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständ-nis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressour-
censchutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspei-chernde Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch
ein faires Auskommen von Landwirt*innen und eine gute und gesunde
Ernährung für alle. Das können und werden wir nur gemeinsam mit
den Bürger*innen und Bäuer*innen erreichen. Insbesondere kleine
Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen
und pragmatische Lösungen für sie finden. Unser Leitbild ist eine sich
weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien
Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-syn-thetischen Pestiziden. Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich
fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer
mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel
sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine
Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir
werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme
wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzen-sorten und Tierrassen. Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich redu-zieren. Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Aus-richtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen,
müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren
Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Monokulturen, Pestizide
und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu
erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäu-er*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und
Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf
Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir
stärken. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungs-politik eine globale sozial-ökologische Agrarwende.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig, umfassend und transparent einzubinden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind kein Öffentlicher Personennahverkehr, der Unterstützung mit Steuergeldern benötigt.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge,
eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein ech-
tes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivi-len Flughäfen sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen
mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir
außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.
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