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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die repräsentative Demokratie ist am Ende. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr vorhanden. Die demokratischen Grundrechte werden durch einen Maßnahmenstaat ausgehebelt. Veränderungen der politischen Kultur sind notwendig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Stuttgart habe gezeigt, dass eine Korrelation der Umweltbelastung mit dem Verkehr nicht nachweisbar ist. Als regelmäßiger Benutzer der ÖPNV sind die U-Bahnen und S-Bahnen zu den Stoßzeiten so voll, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie da der Individualverkehr noch hinzukommen kann. Allerdings bin ich gegen Auto First!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die untere Hälfte der Einkommensbezieher zahlen fast keine Steuern. Den Großteil der Steuern zahlen eh schon wenige % der Bevölkerung,
Allerdings sollte die Progression immer an die Inflationsrate angepasst werden und der Besteuerungbemessungsgrundlagen angehoben werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Nur Bürger, die ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und selbstbestimmt agieren sind wirklich Freie Bürger!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Das aktuelle Sozialversicherungssystem entlässt zu viele Bürger aus der Gemeinschaftsverantwortung. Deshalb Abschaffung aller Krankenkassen und Rekommunalisierung. Das würde schon enorme Verwaltungskosten einsparen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Grundsätzlich sollte die Rente jedoch begrenzt werden, unabhängig von den erfolgten Einzahlungen. Keine Beitragsbemessungsgrenzen! Keine Millionärsrenten, sondern Renten zum Leben!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Besteuerung von Substanzvermögen halte ich für problematisch, weil das Vermögen bis zu seiner Entstehung schon mehrfach versteuert wurde. Außerdem: was ist die Bemessungsgrundlage? Beispiel: Eigentumswohnung. Durch die Immobilienblase steigen die Preise, also würde auch die Steuer steigen. Ist das sinnvoll? Für Unternehmen gilt ähnliches. Besser: höhere Erbschaftssteuer mit Vermögensübergang in die kommunale Selbstverwaltung!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Als Insider weiß ich: Klimapolitik ist Greenwashing. Das Geld Vieler landet in den Taschen Weniger. Fördern heißt Subventionen! Das Beispiel Windkraft habe ich schon geschildert: 440 Windkraftanlagen werden allein in Brandenburg in 2021 abgebaut, weil diese so gebaut wurden, dass die nach 20 Jahren nicht wirtschaftlich betrieben werden können und die Subventionen auslaufen.
Aber: Umweltpolitik stärken!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Schon immer wurde die Überwachung der Bürger mit Sicherheit begründet! Ein überwachter Bürger ist kein freier Bürger!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Durch Gendern wird die Sprache verunstaltet und dient nicht der Gleichberechtigung!
Wer Gendern möchte darf, aber es sollte jedem frei überlassen werden!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Homeoffice führt zu Vereinzelung der Menschen. Aktuelle Studie von Microsoft USA dazu zeigt, dass Menschen weniger produktiv und innovativ werden, wenn diese sich vor allem im Homeoffice aufhalten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Was heißt denn Wachstum? Durch die Corona-Maßnahmen haben wir Wirtschaftswachstum! Nicht jedes Wachstum nützt wirklich den Menschen! Der Begriff Wachstum müsste innerhalb der Bevölkerung erst einmal näher spezifiziert werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Ausgaben für den Sozialstaat sind in den letzten Dekaden immer stärker als die Wirtschaft gewachsen. Es muss erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden, welche Sozialleistungen wir wirklich wollen und wie diese realisiert werden: durch Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht oder durch kommunale Betreiber. Auch die Caritas ist ein Unternehmen! Gemein und nützlich! Aktuell findet die Helfer-Industrie immer neue Aufgaben, ohne dass es den Menschen wirklich besser geht! Dafür Schulden aufzunehmen ist dann wohl das Letzte! Das Geld der Vielen landet in den Taschen der Wenigen ohne Mehrwert für die Gesellschaft!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das führt mittelfristig nur zu einer Reduzierung der Gehälter, weil die Menschen ja zusätzlich zum Gehalt eben Grundeinkommen erhalten. Wieder das Prinzip: Geld Vieler in die Taschen Weniger!
Schlimmstenfalls führt das zu Inflation.
Besser guter Lohn für gute Arbeit!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Auf Uran basierende KKW's habe ein Müllproblem, das bis heute nicht wirklich lösbar ist. Vergraben ist keine Lösung!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Klimaschutz ist kein Umweltschutz, sondern Vermögensumverteilung von unten nach oben!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Angebot und Nachfrage regeln den Markt. Allerdings die vorhandenen Mietspiegel weiter führen. Diese entsprechen jeweils einem regionalen Mietendeckel, der jedoch nicht von Politikern beeinflussbar ist und mittelfristig das Marktgeschehen widerspiegelt. Gegen Wohnungsnot helfen keine Deckel, sondern nur Wohnungsbau! Durch ungeregelte Immigration entsteht mehr Wohnraumbedarf=>Bevölkerungszuwachs nur unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Landes.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Nur anerkannte Flüchtlinge sollten in die Gesellschaft integriert werden. Sonst Abschiebung!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Als Insider weiß ich: Klimapolitik ist Greenwashing. Das Geld Vieler landet in den Taschen Weniger. Fördern heißt Subventionen! Das Beispiel Windkraft habe ich schon geschildert: 440 Windkraftanlagen werden allein in Brandenburg in 2021 abgebaut, weil diese so gebaut wurden, dass die nach 20 Jahren nicht wirtschaftlich betrieben werden können und die Subventionen auslaufen. Aber: Umweltpolitik stärken!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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In Holland werden Sozialbauwohnungen zu einem Drittel der Kosten wie in Deutschland erstellt, d. h. niedrigere Herstellungskosten bedeuten auch geringere Kaltmieten!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Dann bin ich auch für eine Frauenquote beim Transportwesen, in der Bauindustrie, in der Schwerindustrie, in der Schifffahrt usw.
Chancengleichheit unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Konfession usw!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Tempolimit 150km/h wäre SUPER!
130km/h ist zu wenig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Die Währungsunion führt nicht zu wirtschaftlicher Prosperität der Euro-Mitglieder. Im Gegenteil! Deswegen nationale Währungen wieder einführen! EU-Mitglied Schweden hat die SK und ist nicht untergegangen!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
wichtig!
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So undemokratisch wie die EU im Moment organisiert ist: austreten! Aber zunächst ein Versuch einer Reform der EU-Institutionen und Reduzierung deren Aufgaben=>Rekommunalisierung der Entscheidungen! (Subsidiaritätsprinzip wieder einführen)
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Basisdemokratie=>Entscheidung an die Bürger zurück delegieren. Dies würde ich im Bildungsbereich so umsetzen wollen! Deshalb Nein!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Grundsätzlicher Umbau des Rentensystems! Alle zahlen ein. Absolute Höhe der Rente beschränkt. Keine Beitragsbemessungsgrenzen! Österreich und die Schweiz machen es vor!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Kulturelle Identität ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft! Daraus sollte sich jedoch keine Politik der Forderung nach Auswanderung ableiten, sondern eher Regeln für die zukünftige Einwanderung.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Allerdings ist dies eine Forderung, die nur in einem Gesamtkontext umgesetzt werden sollte: Die Annexion der Krim durch Russland erfolgte vor dem Hintergrund der Nato-Politik der letzten 30 Jahre. Dies muss im Zusammenhang gesehen werden und mögliche Lösungen erarbeitet werden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Der Mittelstand wurde auch die Steuerprogression in den letzten Jahre immer stärker belastet. Anpassung der Steuerprogression=>automatische Entlastung mittlerer Einkommen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Nur das was an Tiernahrung auf den jeweiligen Höfen selbst geerntet wird, darf bis auf wenige Ausnahmen für die Viehzucht verwendet werden => Massentierhaltung nicht mehr in dem aktuellen Ausmaß nicht mehr möglich. Keine Subventionen für Agrarexporte!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Wobei ich unter traditionell nicht die Frau bleibt zu Hause, sondern ein Partner (m/w/b) bleibt zu Hause verstehe, der sich vorrangig um die Erziehung kümmern möchte. Deshalb auch steuerliches "Partnersplitting" beibehalten.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen unsere Bevölkerung so ausbilden, dass wir unseren eigenen Bedarf an Arbeitskräften decken können. Wir können nicht anderen Ländern ihre qualifizierten Mitarbeiter wegnehmen!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Deutschland ist aktuell kein selbständiger Staat. Um mehr Eigenständigkeit zu erhalten, müssen wir aus der NATO austreten. Dies muss allerdings in einem Abrüstungsprozess innerhalb Europas und Partnerschaften mit Russland realisiert werden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Gesellschaft muss die Frage beantworten inwieweit Oligopole die machtherrschende Stellung behalten dürfen. Effektive Ausübung des Kartellrechts und die Zerschlagung von Oligopolen in kleinere unabhängige Unternehmenseinheiten würden zu einer Selbstregulierung der Preise führen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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In einer egalitären Gesellschaft finden hochbegabte Schüler immer einen Weg sich ihrer Begabung entsprechend zu entwickeln, ohne dass dies noch weiterer gesellschaftlicher Maßnahmen bedarf. Außerdem müsste auch erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden, was Hochbegabung eigentlich ist und welche die Gesellschaft fördern will!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
wichtig!
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Förderung bedeutet Subventionen. Wenn die industrielle Landwirtschaft durch entsprechende Vorgaben ausgerichtet wird, sind Subventionen für Bio-Landwirtschaft nicht mehr notwendig, weil dann der aktuelle Preisvorteil der industriellen Landwirtschaft automatisch verschwindet!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Das ist zu pauschal! Was ist hierunter zu verstehen? Ich bin z. B. nicht für den Ausbau von 6 spurigen Autobahnen mit einem dicken Standstreifen!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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