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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Für mich hat die Situation mit COVID-19 gezeigt, dass wir nicht vorbereitet sind. Nicht auf eine Mutation der bereits bekannten Corona-Viren, trotz Katastrophenplan von 2012, nicht auf die Digitalisierung, nicht auf die Beanspruchung unser Ämter, nicht auf eine höhere Beanspruchung der immer geringeren Anzahl an Intensivbetten und Pflegern, nicht darauf bestehende Mantras zu überdenken und politische Fehler zu korrigieren. Auf die fehlenden Vorbereitung auf Natur- oder Nuklearkatastrophen möchte ich hier nicht eingehen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich bin dafür, dass wir Anreize schaffen Fahrrad zu fahren oder den ÖPNV zu benutzen und bin kein Freund von Verboten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Ich denke wir sollten Erben und internationale Unternehmen höher Besteuern. Ein Mensch der für sein Geld arbeiten muss, gehört nicht zu den wirklich Reichen auf dieser Welt. Wichtig wäre auch alle Einkommensarten Beiträge in die Sozialversicherungen zahlen zu lassen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Um die Folgen von Pandemien zu lindern, brauchen wir mehr Pflegekräfte und nicht mehr Regeln. Die Überlastung des Gesundheitssystems, welches schon vor Corona überlastet war, ist der Grund für den Lockdown gewesen. Am Gesundheitssystem hat sich in den letzten Monaten wenig getan.
Wir sollten aufhören, die Teilung unser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Infektionen gehen nicht von Geimpften oder Ungeimpften aus, sie gehen von Infizierten aus. Ob man infiziert ist oder nicht, kann man nur mit einem Test feststellen nicht mit einem Impfpass.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Menschlich bin ich total dafür, wir riskieren damit aber auch das Jobs ins Ausland verlagert werden und damit ist langfristig niemand geholfen. Mir wäre es lieber wir geben Menschen die Möglichkeit sich weiterzubilden damit sie besser bezahlte Jobs bekommen können.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wir sollten überlegen alle internationalen Konzerne nach ihrem in Deutschland erwirtschafteten Umsatz zu besteuern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Aber nur auf Vermögen, die nicht schon auf andere Weise besteuert werden und die nicht ins Ausland verlagert werden können.
Ich denke, dass wäre besser auf EU Ebene zu regeln.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Das könnte zur Verfolgung von Menschen in der Opposition führen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
unwichtig
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Für einzelne Tage ja, permanentes home office sehe ich als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Staat sollte effizienter werden, z.B. durch Digitalisierung oder durch den Abbau von Doppelfunktionen auf Bund- und Länderebene. Dann könnte man beides erreichen den weniger Bürokratie fördert das Wachstum und reduziert die Staatsschulden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
wichtig!
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Ich bin für ein freiheitsstiftendes Grundeinkommen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Steuern aus diesen Drogen wären auch eine gute zusätzliche Einnahmequelle für den Staat und könnten helfen im Gesundheitssystem bessere Gehälter für Pflegekräfte zu bezahlen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Es ergibt keinen Sinn aus der Atomenergie auszusteigen solange man Atomstrom aus den Nachbarländern kauft.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
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Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Wir haben Wald- und Artensterben. Mir ist dabei nur wichtig, dass wir keine nationalen Alleingänge für internationale Probleme anstreben, die zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland führen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Ich denke wenn wir Jugendlichen und Heranwachsenden das uneingeschränkte Wahlrecht geben, sollten sie auch bei Straftaten als Reif genug gelten.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Der Bund muss aber sicherstellen, dass private Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil haben.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Die Frage ist nur- nach welchen einheitlichen Kriterien soll definiert werden, was klimaverträglich ist und was nicht. Außerdem sollte dabei auch nicht ausgeblendet werden wo und wie diese Technologien hergestellt werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Wichtiger wäre mehr Personal in den Ämter damit Baupläne schnell überprüft und fertige Gebäude schnell abgenommen werden.
Idealerweise sollten die Abteilungen in den Ämtern auch besser zusammenarbeiten.
Ich denke auch der Denkmalschutz sollte entspannt werden damit in Großstädten einfacher die Dachstühle ausgebaut werden können.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Das System Hartz-IV ganzes sollte gegen ein freiheitsstiftendes Grundeinkommen eingetauscht werden. Ich fürchte im aktuellen System erfüllen die Sanktionen einen Zweck.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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In unser Gesellschaft gilt das Leistungsprinzip. Außerdem ist Diversität mehr als Mann und Frau.
Wir sollten allen Menschen ermöglichen ihr volles Potential zu entfalten.
Ob man in einem großen Unternehmen Karriere macht, hängt viel mehr von der sozialen Schicht und Herkunft ab als vom Geschlecht. Ein ädchen aus der oberen Mittelschicht hat bessere Chancen auf eine Führungsposition als ein Junge mit Migrationshintergrund.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Staus verursachen in Deutschland den meisten sinnlosen CO2 auf den Autobahnen. Staus können verhindert werden ohne Verbote.
Wer nicht schneller als 130 fahren möchte, muss dies nicht. Ich tue es selten, möchte aber weiterhin die Freiheit haben es zu tun. Mit einer zunehmenden Vernetzung der Fahrzeuge wird sicherlich auch die Unfallgefahr weiter abnehmen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Das Rentenmodell ist jetzt schon nicht Generationsgerecht. Wir müssen es komplett überdenken und nicht einfach weiter die Beiträge erhöhen. Das macht Deutschland auch international als Standort unattraktiv.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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In Zukunft bitte nur noch mit einem UN Mandat und mit China und Russland.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Für Abgeordnete sollten die gleichen Regeln gelten wie für Beamte und Angestellte.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Wenn wir Russland schaden wollen, müssen wir von ihnen weniger Gas kaufen. Ein kalter Winter wäre auch gut für die Umwelt aber ob das den Wähler*innen vermittelbar ist?
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Arbeit soll sich für alle Menschen lohnen. Lohnsteuern und Sozialabgaben sollten gesenkt werden.
Die Umsätze internationaler Unternehmen sollten hingegen als Besteuerungsgrundlage dienen um diese Unternehmen so an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und sollte diese Drohnen eigentlich nur zur Verteidigung einsetzen. Zu diesem Zweck finde ich es besser, wenn keine Menschen ihr Leben riskieren müssen um Deutschland zu verteidigen. Auslandseinsätze ohne UN-Mandat lehne ich ab.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Jede Familie soll ihr Leben so gestalten wie sie es für richtig hält.
Der Staat sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Kindern auch Abends und Nachts die Möglichkeit haben ihre Kinder betreuen zu lassen wenn ihr Beruf dies verlangt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Solange wir keine europäische Verteidigungsarmee haben, wäre dies ein Fehler.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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(fast) jeder kann arbeiten gehen, nicht jeder hat das Glück zu erben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Wir brauchen bundesweit ein vergleichbares Bildungswesen und der Bund sollte einen größeren Einfluss haben. Hochbegabte Schüler haben auch einen positiven Effekt auf die Leistung der andren Schüler. Einer Förderung außerhalb der Schulen steht ja nichts entgegen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Die Universitäten brauchen weniger Bürokratie und generell mehr Mittel. Das zahlt sich langfristig aus.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Wir sollten die Industrie mehr unter Druck setzen ihren Beitrag zu leisten. Dies geht aber nur international. Sonst gefährden wir die Arbeitsplätze unserer Mitmenschen und den Wohlstand des Landes.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Die Frage ist zu pauschal. Der Umweltschutz ist wichtiger, aber die Maßnahmen müssen in der EU oder Weltweit entschieden werden. Das heisst natürlich nicht, dass wir hier nichts machen können oder müssen. Es sind aber verschiedene Maßnahmen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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Ich fürchte das könnte der Anfang für ein Denuziantenvolk sein.
Mehr Personal auf den Finanzämtern/ Steuerfahnder würde ich eher begrüßen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Wie steht es mit der CO2 Bilanz dieser Taxis?
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Nein, Subventionen sollten kurzfristig sein und der Entwicklung neuer Technologie dienen, nicht der Verzerrung des Wettbewerbs.
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