| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Keine Angabe
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Um diese Frage angemessen beantworten zu können, müssten weitere Informationen vorliegen wie ein solches Szenario aussehen würde - eine Pauschalaussage ist hier definitiv nicht angemessen und wäre vor allem pure Spekulation und somit nicht valide.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Viele internationale Konzerne zahlen in Deutschland kaum oder gar keine Steuern, obwohl sie hier angesiedelt sind, dies ist schlichtweg nicht fair und führt zu Lücken im Haushalt. (Die Infrastruktur vor Ort wird genutzt und "verbraucht" aber zur Finanzierung eben jener wird nicht oder nur unzureichend beigetragen.)
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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Es gibt mit Sicherheit weitere Einsatzgebiete, wo die Bundeswehr mit ihrer Ausstattung (personell und maschinell) auch sinnvoll im Inland eingesetzt werden könnte zur Unterstützung zB der lokalen Sicherheitskräfte vor Ort. Aber auch hier müsste die Frage konkretisiert werden bzw. konkret auf die Einsatzgebiete geschaut werden, um diese konkret beantworten zu können.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Es darf keine Zweiklassengesundheitsversorgung in unserem Land geben - dies ist aktuell aber leider der Fall. Jeder in Deutschland sollte das Recht haben auf eine schnelle und gleichzeitig die bestmögliche Behandlung.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wir brauchen eine Reform des gesamten bestehenden Rentensystems - da das aktuelle System schlichtweg nicht mehr funktioniert.
Wir brauchen Schutz vor Altersarmut, damit wir auch nach unserem Berufsleben noch in Würde weiterleben können.
Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen das Recht haben auf ein würdevolles und sorgenfreies Leben im Alter - dafür muss aber auch vorher solidarisch seinen Beitrag leisten damit dies möglich ist. Wir müssen also alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem die Förderung für Solaranlagen im privaten Raum muss massiv ausgebaut werden. Wir können die Energiewende nur mittels dezentraler Strukturen schaffen!
Außerdem muss die Energieversorgung bezahlbar bleiben - dezentrale Strukturen also das selber erzeugen, nutzen und einspeisen von Energie wären dazu perfekt geeignet - gerade wenn man sich vor Augen führt, dass sich der Strompreis in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Eine höhere Staatsverschuldung ist nur zu rechtfertigen, wenn wir von sinnvollen Investitionen sprechen und da sollte sie erlaubt sein wie z.B. der Abwendung der Folgen der Corona-Pandemie - dort muss so etwas möglich sein.
Auch für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur - welche sich langfristig doppelt und dreifach bezahlt machen, sollte Geld investiert werden dürfen.
Also frei nach:
Wer zu wenig gibt, wird am Ende viel mehr verlieren!
oder
Keine Bildung ist viel zu teuer!
Aber eben genau in solchen Fällen und konkret begründet, wieso mehr Geld ausgegeben werden muss, muss so etwas möglich sein.
Unbegründet oder spekulativ selbstverständlich nicht.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir brauchen eine vernünftige Absicherung aller Bürger:innen - diese müssen sich auf den Staat verlassen können.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Hier überwiegen die Vorteile klar den Nachteilen.
Viele Menschen haben ein falsches Bild vom BGE - wer sich aber konkret damit auseinander setzt, wird feststellen, dass die größte Sorge "Wer soll das bezahlen?" also die Finanzierbarkeit eigentlich gar nicht vorhanden ist.
Das BGE ist das Konzept zur Absicherung aller - schützt vor der wachsenden Kinderarmut, der bereits bestehenden und steigenden Altersarmut, ist unbürokratisch und niemand wird benachteiligt. Wir schaffen Chancen - jeder kann studieren gehen und so den bestmöglichen Bildungsweg beschreiten -gerade die sozialen und kreativen Berufe, welche wegen finanzieller Unsicherheit aktuell vielleicht nicht gewählt werden, werden wieder attraktiver.
Wir schaffen persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit und vor allem schaffen wir Sicherheit - Sicherheit für alle Menschen von jung bis alt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Frei nach dem Motto "Nehmt dem Dealer den Job weg" - könnte man so einen großen Schwarzmarkt auf einen Schlag aushebeln. Die immensen Mittel, welche zur Bekämpfung aktuell eingesetzt werden, könnten sinnvoller investiert werden und man würde vor allem von kontrollierten, sauberen Produkten sprechen.
Natürlich brauchen wir auch hier klare Regeln und Dinge wie der Jugendschutz dürfen an keiner Stelle vernachlässigt werden.
Wir schaffen hier aber Möglichkeiten - alleine schon für die Medizin z.B. in der Krebstherapie, wo solche Mittel nachweislich helfen würden und das auf natürliche Weise.
Gelder, die aktuell am Staat vorbeilaufen, könnten Lücken im Haushalt schließen und sinnvoll in die Prävention, die Bildung und die Sicherheit investiert werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Forschung ist gut. Innovationen sind gut.
Aber ein Rückschritt zu einer überholten, problematischen Energieversorgung ohne die Probleme wie z.B. Endlagerung gelöst zu haben, ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Energie und finanziellen Mittel müssen in langfristige Lösungen gesteckt werden und dürfen nicht verschwendet werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wir brauchen Innovationen und Technologieoffenheit.
Der kleine Mann darf nicht weiter zur Kasse gebeten werden.
Wir haben bereits Technologien, die unseren CO2-Austoss massiv verringern könnten, aber in den aktuellen Konzepten einfach nicht bedacht werden.
Um eine sicher Zukunft zu haben und den Klimawandel und die Energiewende zu schaffen, müssen aber solche Konzepte (wie z.B. e-Fuels) berücksichtigt und eingesetzt werden.
Wir setzen auf bezahlbare, soziale Sofortmaßnahmen - Maßnahmen, die heute schon Wirkung zeigen und nicht erst in der Zukunft, für jeden erschwinglich und nicht außer Reichweite.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir setzen auf eine Reform der sozialen Absicherung, eine Absicherung, die auch wirklich funktioniert und dabei vor allem auf Konzepte wie das BGE - das bedingungslose Grundeinkommen, welches Leistungen wie das Hartz-IV gänzlich ablösen würden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Kameras verhindern nachweislich keine Straftaten - sie haben wenn überhaupt eine abschreckende Wirkung.
Wir brauchen aber Sicherheit und Prävention und müssen verhindern, dass Straftaten überhaupt geschehen können.
Wir müssen verhindern und nicht erst aufklären, wenn es zu spät ist.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Mietendeckel oder Mietenbremse stellen leider nur kurzfristige Lösungen dar und sind somit Symptombekämpfungen - wo heute schon Auswege seitens der Vermieter gefunden wurden, diese zu umgehen.
Wir müssen aber das Problem bei Wurzel packen und dort bekämpfen. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und so die Mieten wieder auf ein bezahlbares Level bringen und die Wohnungsknappheit, die das Problem hervorruft beseitigen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Sicherheit darf in keinem Fall vernachlässigt werden.
Sicherheit und Ausbau gehen Hand in Hand und laufen nicht entgegengesetzt.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen ein systematisches Umdenken, Jobs müssen geschlechtsunabhängig vergeben werden - es sollte die Person am Ende den Job bekommen, welche am besten für diesen geeignet ist.
Dafür muss der Bewerbung- und Auswahlprozess aber umstrukturiert werden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Blick nach England zeigt, was ein EU-Austritt für Folgen hätte - vor allem oder gerade auch wirtschaftlich.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Blick nach England reicht um die fatalen Folgen abschätzen zu können.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen gleichwertige Bildungsabschlüsse und das nicht nur auf dem Papier. Bildung ist eins unserer höchsten Güter und jeder sollte das Recht auf die bestmögliche Bildung erhalten - egal wo er oder sie sich gerade sich gerade befinden. Und auch ein Umzug oder z.B. Wechsel der Universität darf keine Probleme bereiten - was sie theoretisch auch nicht tun, in der Realität aber leider schon.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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Wir dürfen das Rentenalter auf keinen Fall erhöhen - wir stehen aber heute schon vor massiven Finanzierungsproblemen - diese müssen wir durch eine Reform erst aus der Welt schaffen - dann können wir auch eine Reduzierung des Rentenalters in Betracht ziehen.
Das würdevolle Leben im Alter aber auch bereits vorher muss gesichert werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 1 BGB
Dort, wo diese Würde oder die Menschenrechte, Leib und Leben verletzt werden, sollten wir, wenn es uns möglich ist, helfen und eingreifen zum Schutz der Menschen vor Ort.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz statt Korruption!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch sollte ohne Existenzängste Leben können - da für die meisten die Arbeit die Grundlage der Existenzsicherung darstellt, sollte man dort keine Angst vor dem nächsten Tag, der nächsten Woche oder dem nächsten Monat haben müssen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Wir leben in einer Solidargesellschaft - Wer mehr leisten kann, sollte dies auch tun! Aber natürlich muss sich Leistung weiterhin auch lohnen!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Das Leben muss für jeden bezahlbar bleiben.
Durch unsere anderen Konzepte wären aber auch erhöhte Preise für Lebensmittel für jeden bezahlbar.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie und Karriere sollten für jeden und nicht nur für Frauen vereinbar sein.
Also eine Stärkung der Familie in jedem Falle aber geschlechtsunabhängig.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Jeder, der hier in Deutschland leben und arbeiten möchte, ist hier willkommen und das sollte auch so bleiben, langfristig sollte aber durch geeignete Bildungsmaßnahmen und auch fortdauernde Weiterbildungsmaßnahmen, welche mit Job und Familie vereinbar sind, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Gesundheit darf nicht unbezahlbar sein.
Jeder sollte die benötigte Behandlung bekommen können - dies darf keine finanzielle Frage sein.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Jeder sollte entsprechend seiner Begabungen und Schwächen adäquat gefördert werden - dies schließt die Hochbegabten wie auch alle anderen Schüler:innen mit ein.
Im Zuge der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit muss eben diese Individualförderung gewährleistet werden - aber für alle und nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Forschung und Innovationen halten uns zukunftsfähig und sollten daher einen entsprechenden Stellenwert haben.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil.
Diese beiden Themen laufen nicht entgegengesetzt sondern eigentlich laufen diese zusammen oder könnten dies durch geeignete Maßnahmen tun!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen dringend eine systematische Beschleunigung solcher Prozesse vor allem durch den Bürokratieabbau - dieser geschieht aber nicht indem wir die Demokratie abbauen und die Mitspracherecht einschränken, dies wäre ein massiver Eingriff in den Demokratiegedanken und nicht tragbar.
Wir müssen die Prozesse und Strukturen anpacken, welche teilweise trotz Innovationen noch aus dem letzten Jahrtausend stammen und so schnelle Entscheidungen massiv verhindern.
Wir müssen Prozesse entbürokratisieren, optimieren und digitalisieren! Dann wird dieser Wandel gelingen.
Also Beschleunigung auf jeden Fall aber nicht auf Kosten der Demokratie!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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