| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Verbote bringen hier niemanden weiter. In der Sprache jede*n anzusprechen ist respektvoll und für mich keine große Anstrengung mit dafür einfachen Erfolgen. Jede*r sollte für sich entscheiden können wie er*/sie* spricht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Damit alle Bürger*innen auf unbürokratische und individuelle Weise ihr Recht auf eine angemessene Grundsicherung wahrnehmen können, wird Volt einen umfassenden Entwurf für eine Solidarische Einkommensteuer erarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Negativ bedeutet in diesem Fall, dass der Staat kein Geld kassiert, sondern an Geringverdiener*innen auszahlt. Positive Einkommensteuer verlangt er erst, wenn ein bestimmtes Einkommensniveau erreicht ist. Die Idee dahinter: Auch Arbeit für wenig Geld soll sich lohnen.
Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen (ab einer gewissen Einkommensstufe fällt die negative Einkommenssteuer wieder weg).
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Volt fordert die Entkriminalisierung aller Drogen nach dem portugiesischen Modell. Drogenabhängigkeit ist in erster
Linie ein medizinisches, soziales und psychologisches Problem. Anstatt
strafrechtlich belangt und stigmatisiert zu werden, sollen Betroffen psychosozial betreut werden. Konsumierende sollen deshalb ein vielseitiges Hilfsangebot und einfacheren Zugang zu Therapien erhalten
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Volt steht klar hinter dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Forschung hier zu fördern erachte ich jedoch als wichtig. Falls in Zukunft eine nachhaltige und wirtschaftliche Technologie entwickelt wird, die so risikoarm ist, wie etwa Solarenergie oder Wasserstoff, kann Kernfusion eine Option sein.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Es muss sich jetzt vieles ändern und vieles aufgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Die Investitionen in die Energiewende, in die Modernisierung der Gebäude, in neue Mobilitätssysteme und klimaneutrale Industrieanlagen bedürfen gewaltiger finanzieller Mit
tel. Es wäre fatal, Klimaschutz von Wirtschaftspolitik, Unternehmer*innentum
und sozialer Gerechtigkeit zu trennen. Wir wollen vereinen statt zu spalten – das gilt nicht nur für Europa.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für die sofortige Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (SGB II / SGB XII) ein, um ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten, einen Ausweg aus Armut zu ermöglichen und insbesondere generationsübergreifender Armut entgegenzuwirken.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Erkrankungen einzelner Menschen spiegelt hier nicht die Realität wieder. Solidarisch zum Schutz aller sich einzuschränken ist während der Pandemie sehr wichtig. Ebenso ist es wichtig die Entscheidungen über die Maßnahmen transparent zu machen und sie nachvollziehbar anzuwenden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir sollten die Vielfalt unserer Gesellschaft feiern und sie stärken.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die staatlichen Institutionen sollen sich als Dienstleister für die Bürger*innen sehen und größtmögliche Transparenz anstreben.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Grundrecht. Wir wollen eine neue öffentliche Wohngemeinnützigkeit etablieren. Sie soll allen Menschen, die in Deutschland leben, dieses Recht garantieren. Das gelingt uns nur, wenn Bund, Länder und Kommunen
zusammenarbeiten. Sie sollen bezahlbare Bauflächen für den Wohnungsbau bereitstellen, neue Formen des Zusammenlebens fördern und den Wohnraum vor Missbrauch schützen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir wollen durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibe-möglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen. Deshalb setzen uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Visa sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Wir gestalten eine zeitgemäße Politik, in der die Mieten- und Klimakrise
gemeinsam betrachtet werden, ohne dass Mietende zusätzlich belastet
werden, und in der Vermietende zusätzliche Anreize erhalten, effektiv
Modernisierungen durchzuführen. Wir wollen die finanziellen, technischen
und regulatorischen Bedingungen schaffen, damit die Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor gelingen kann und Wohnraum bezahlbar bleibt.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Die Sanktionsregeln werden nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe” umgestaltet. Eine Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung des*der Leistungsempfänger*in muss durch das Jobcenter nachgewiesen werden.
Hierbei sind auch soziale und psychologische Umstände sowie Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Vor einer potenziellen Sanktion von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist das Jugendamt zur Bewertung der Zumutbarkeit heranzuziehen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen Diversität in Führungspositionen durch eine Quote stärken – mindestens 40 % aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50 % in denen öffentlicher Unternehmen müssen von Frauen besetzt sein.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir existieren, weil wir überzeugt sind, dass die großen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die
gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein Europa, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Digitale Selbstbestimmung ist für uns ein zentrales Thema innerhalb der digitalen Transformation.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Erbschaften und Schenkungen werden weiterhin gleich besteuert, jedoch sehen wir Reformbedarf. Für die Erbschaftsteuersätze wird eine neue Tabelle analog zur
Einkommensteuertabelle definiert. Um die Leistungsfähigkeit und Existenz von Unternehmen nicht zu gefährden, wird die Erbschaftsteuer bei Unternehmensbeteiligungen von über 1 % erst beim Verkauf der Anteile fällig.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Wir stehen für individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Diese Förderung ist jedoch nicht von dem Leistungsniveau abhängig, sondern gilt für alle Schüler*innen, die in unserem Konzept der "Schule der Zukunft" gemeinsam die Schullaufbahn gestalten.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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In unserer globalisierten Welt sind Technologien, die die prozessbedingten Emissionen vermeiden können, ein Wettbewerbsfaktor der Zukunft.
Klimaschutz in der Industrie und internationale Wettbewerbsfähigkeit
dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie ergänzen sich.
Heute verzögerte Investitionen in Klimaschutz werden langfristig einen
Niedergang der europäischen Industrie bedeuten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sehen im Klimaschutz und in der Transformation hin zu einer klimaneutralen Arbeitswelt große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Keine Angabe
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Uns ist wichtig zu betonen: Landwirt*innen sind Teil des Fundamentes unserer Gesellschaft. Die Landwirt*innen tragen die Verantwortung dafür, dass wir Zugang zu qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln haben. Sie gestalten unsere Kulturlandschaften und Umwelt und
beeinflussen die Ökosystemleistungen (z. B. Grundwasser und Luft), von denen wir alle abhängig sind. Unsere Politik soll die richtungsgebenden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Landwirt*innen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu ihrem Besten wahrnehmen können und dieser Beitrag in unserer Gesellschaft
Anerkennung findet. Die europäische Landwirtschaft soll weltweit Standards für Nachhaltigkeit und Umweltschutz setzen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Bürokratie und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. Das ganze aber nicht auf Kosten des Mitspracherechts, sondern beispielsweise durch Möglichkeiten, die sich mit der digitalen Transformation eröffnen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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