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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Die Bundesregierung hinterlässt etliche Baustellen, die dringend angegangen werden müssen: Bei Digitalisierung, Bildung und Integration fehlt eine klare Handschrift, die Rente ist NICHT sicher.
Beim Umweltschutz hilft keine Ideologie, die den Verzicht von normalen Bürgern einfordert, sondern klare Konzepte wie grüne Wasserstoffproduktion und Förderung neuer Technologien.
Wir möchten Chancen nutzen und lehnen eine Politik der Verbote ab.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Schon jetzt greifen bei zu hohen Schadstoffwerten Maßnahmen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen (Umweltzonen). Mehr Busse mit Wasserstoffantrieb können in Wuppertal dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern, ebenso Tempo 30 an ausgewählten Stellen.
Weg muss der Flickenteppich bei der Geschwindigkeitsregelung, der dazu führt, dass z.B. an der Briller Straße alle 50 Meter eine andere Geschwindigkeit gilt.
Dies vernüftig zu regeln hat die Bundesregierung verschlafen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Deutschland hat bereits jetzt mit die höchsten Steuersätze der Welt. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Wichtiger ist es, endlich Steueroasen trocken zu legen und Regelungen einzuführen, dass Unternehmen wie Amazon, die in Deutschland keine bis kaum Steuern zahlen, nicht nur die Vorteile genießen, sondern ihren gerechten Beitrag leisten!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Der Staat hat klare Aufgaben beim Infektionsschutz. Leider hat die Coronapandemie gezeigt, dass die Bundesregierung damit massiv überfordert war. Selbst jetzt wird nicht agiert, sondern immer noch ausschließlich reagiert.
Selbstverständlich muss der Staat Regeln aufstellen, aber ich stehe für eine freiheitliche Demokratie und bin gegen einen Nanny-Staat, der alles haarklein für die Bürgerinnen und Bürger regelt.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen immer mehr an Bedeutung verlieren.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Alle Gewinne, die Unternehmen in Deutschland machen, sollten auch hier versteuert werden, denn sie entstehen durch die Nutzung der deutschen Infrastruktur und örtlichen Begebenheiten.
Eine Umlenkung von Gewinnen über Lizenzverträge lehne ich ab.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes über das bisherige Maß auszuweiten lehne ich ab. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie behalten, andererseits soll die Finanzierung der Gesundheitskosten gerecht gestaltet werden. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und die Versicherten profitieren von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen. Eine „soziale Gesundheitsversicherung“ bleibt dabei unser Ziel. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Das jetzige Rentensystem ist reformbedürftig. Die Freien Wähler setzen auf ein Vier-Säulen-Modell, um die Rente zukunftssicher zu machen.
Betriebliche und private Vorsorge muss vom Staat honoriert werden, der Erwerb von Eigentum gefördert werden. Die Rentenversteuerung gehört abgeschafft!
Das Rentenniveau in Deutschland ist viel geringer als im EU-Durchschnitt. Das ist eine Schande!
Jeder, der seine Beitragsjahre voll hat, muss von der Rente leben können!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Hohe private Vermögen sind meistens in Unternehmen angelegt und nicht als Bargeld auf der Bank. Eine Besteuerung würde also dazu führen, dass der Wirtschaft Geld entzogen wird, was negative Folgen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung hätte.
Unter dem Strich würden so Steuereinnahmen und Beschäftigungszahlen sinken.
Dringend entlastet werden müssen mittlere Einkommen. Steuererhöhungen sind das Gegenteil von dem, was unser Land jetzt braucht.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Im Internet können rechtsfreie Räume wie im normalen Leben auch nicht geduldet werden. Allerdings darf dies nicht der Einstieg sein, um den "gläsernen Bürger" zu schaffen.
Hier gilt es Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bekämpfung von Straftaten gegeneinander abzuwägen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Der Umweltschutz muss verbessert und die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Allerdings muss dies vernunftgeleitet und nicht ideologiegetrieben stattfinden.
Ich und die Freien Wähler setzen auf den Ausbau von Photovoltaik und grünen Wasserstoff.
Wälder für Windkraftanlagen abzuholzen, E-Autos zu erzwingen ohne zu sagen, wo der Strom herkommen soll, und ähnliche "Ideen" sehe ich extrem kritisch.
Deutschland kann nicht die Welt retten, aber seinen Teil beitragen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung ist ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Stattdessen muss der Staat gegen Gefährder und Straftäter vorgehen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Gefährder und angehende Terroristen in Deutschland geduldet werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen ausgetrocknet werden. Außerdem müssen die Steuerfahndungsbehörden besser ausgestattet werden, damit sie effektiv und effizient arbeiten können.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Der Staat hat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu einer Sprache zu erziehen, die eine Minderheit für erstrebenswert hält.
Ein Mitarbeiter ist nicht das selbe wie ein Mitarbeitender.
Ich lehne ideologisch motivierte staatliche Eingriffe in unsere Sprache ab!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Die Coronapandemie hat das Homeoffice erzwungen und salonfähig gemacht.
Auch nach Ende von Corona sollte es Arbeitnehmern ermöglicht werden, im Homeoffice zu arbeiten, wenn dies keine gravierenden negativen Folgen auf die Arbeitsqualität hat.
Langfristig wird dies zu einem anderen alltäglichen Arbeitsleben führen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, aber es ist nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit, maßlos Schulden zu machen. Wirtschaftspolitik ist immer eine Gratwanderung.
Langfristig gesehen ist es aber eine Pflichtaufgabe, die Schuldenlast zu verringern.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das Ziel einer Bundesregierung muss sein, möglichst vielen Menschen ein Leben ohne Sozialleistungen zu ermöglichen.
Wer jedoch Hilfe benötigt, muss sie auch bekommen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Die bisherigen Testläufe (z.B. in Finnland) müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Ich stehe einer Legalisierung von Cannabis positiv gegenüber, wenn dies durchdacht durchgeführt wird. Medizinische und psychologische Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden und der Jugendschutz dabei Priorität haben.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Die Freien Wähler sehen die Zukunft der Energieerzeugung heutzutage ohne Atomkraft. Ich bin davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Energiesicherheit sein wird.
Die damals dogmatisch getroffene Entscheidung, die Atomkraftwerke komplett abzuschalten, habe ich für falsch gehalten, besonders da die Vorkommnisse in Fukushima auf Deutschland in keinster Weise übertragbar sind. Dies hat dazu geführt, dass die Klimaziele durch massive Braunkohleverstromung in weite Ferne gerückt sind.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Klima- und Umweltschutz sind wichtig, das steht außer Frage.
Es ist aber niemandem damit geholfen, wenn Deutschland die Basis seines Wohlstands verliert und die Menschen das alltägliche Leben nicht mehr finanzieren können.
In vielen Bereichen kann Deutschland noch besser werden, besonders durch Weiterentwicklung von Technologien und Förderung von sinnvollen Projekten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Sozialausgaben des Bundes machen jetzt schon einen großen Teil des Gesamthaushalts aus. Wichtiger ist, Menschen in Arbeit zu bekommen.
Die Freien Wähler stehen hinter dem Prinzip des Fördern und Fordern.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Staat ist nicht dafür zuständig, ein Rundum-Sorglospaket anzubieten. Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich und braucht keinen Staat, der alles haarklein regelt.
Selbstverantwortung ist das Stichwort.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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An sich ist die Beurteilung der geistigen Reife eine sinnvolle Angelegenheit. Allerdings wird davon inflationär Gebrauch gemacht.
Resozialisierung sollte auch weiterhin das Ziel sein, aber nicht das einzige.
Ebenso muss ein Straftäter für seine Taten bestraft werden und je nach Straftat die Gesellschaft vor diesen Personen geschützt werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in staatliche Hand, so z.B. die Wasserversorgung.
Aus Bereichen der freien Wirtschaft hat sich der Staat herauszuhalten.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Aktuell sind der Zustand der Bundeswehr und die deutsche Diplomatie in beklagenswertem Zustand, sie sind zahnlose Tiger.
Das hat gerade erst wieder Afghanistan gezeigt.
Für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat muss vernünftige Politik die Grundlagen schaffen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Selbstverständlich nicht flächendeckend, sondern an Kriminalitätsschwerpunkten und mit regelmäßigen Kontrollen der Verhältnismäßigkeit.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Im Rahmen von Nato- und UN-Missionen muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Allerdings ist die Politik es den Soldaten schuldig, das beste Material zu stellen und klare Vorgaben zum Ablauf und zur Dauer der Einsätze zu machen.
In Mali droht ein vergleichbares Szenario wie in Afghanistan, denn auch dort gibt es keine Vorkehrungen für den worst case.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Die jetzige Regelung soll bestehen bleiben.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Bürger ist der Souverän, die Politik dem Wohle des Volkes verpflichtet.
Dazu gehört selbstverständlich maximale Transparenz, soweit dies keine Sicherheits- oder ähnliche Interessen gefährdet.
Ebenso gehört dazu ein effektives Lobbyregister.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Einen generellen Mietendeckel lehne ich ab.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Der Staat muss es den Menschen ermöglichen, sich in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Dazu gehört eine schnellstmögliche Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Hilfe bei der Integration, z.B. durch Sprachkurse und Ansprechpartner.
Allerdings beinhaltet Integration auch eine Bringschuld der Neuankömmlinge.
Wer die Sprache nicht lernt oder kriminell wird, muss unser Land wieder verlassen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Selbstverständlich sollten Technologien stärker gefördert werden, die Umwelt und Menschen schonen.
Allerdings muss der Maßstab der gesunde Menschenverstand sein und keine Verbotsideologie oder hysterische Warnungen vor der bevorstehenden Apokalypse.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Diskriminierung ist grundsätzlich abzulehnen. Allerdings muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Unnötige Auflagen und Bürokratie behindern den Wohnungsbau und sollten abgeschafft werden.
Allerdings sind die aufgeführten Beispiele fast alle sinnvoll und nicht abzuschaffen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Der Sozialstaat ist solidarisch, und Menschen in Notlagen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für sich sorgen können, müssen selbstverständlich unterstützt werden.
Allerdings ist dies kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird als Unterstützungsleistung gezahlt, für die eine Mitwirkungspflicht selbstverständlich sein sollte.
Es ist höchst unsolidarisch, von der Gesellschaft zu erwarten, dass sie Personen aushält, die schlichtweg keine Lust dazu haben, für sich selbst zu sorgen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Quote garantiert nur Quantität, nicht Qualität.
Diskriminierung von Frauen muss bekämpft werden, aber man erweist den Frauen einen Bärendienst, wenn so getan wird, als könnten sich gute Frauen grundsätzlich nicht gegen männliche Konkurrenz durchsetzen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Ein Tempolimit von 130 km/h führt nur zu geringen CO2-Einsparungen und senkt die Zahl tödlicher Unfälle kaum.
Eine nachvollziehbare Festsetzung von Höchstgeschwindkeiten, die den Begebenheiten vor Ort angepasst sind, ist deutlich sinnvoller.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine Bürgerbefragung zur Einführung des Euro wäre demokratisch gewesen, so geschehen bspw. in Schweden.
Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Politik der EZB nicht dazu führt, dass die Sparer verarmen, um die schwächeren EU-Staaten mit der 0-Zins-Politik zu entschulden.
Die Inflationsrate ist ein Ausdruck der falschen Politik der EZB.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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De Freien Wähler bekennen sich ausdrücklich zu Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und die globalen Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute kaum im nationalen Alleingang herbeiführen könnten.
Allerdings muss die EU reformiert werden und deutlich demokratischer werden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Die Bildungshoheit der Bundesländer hat leider dazu geführt, dass Bildungsabschlüsse teilweise so unterschiedlich sind als kämen die Schüler aus verschiedenen Ländern.
Eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern könnte hier Abhilfe schaffen und das Niveau der Bildung insgesamt verbessern.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Das Rentensystem in Deutschland muss reformiert werden.
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Eine Rente mit 70 lehne ich ab.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Im Rahmen von Nato und UN-Missionen soll die Bundeswehr sich auch in Zukunft engagieren.
Allerdings müssen Sinn und Dauer des Einsatzes laufend überprüft werden und die Ausstattung der Soldaten für die Wahrnehmung des Auftrages optimal geeignet sein.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich setze mich für möglichst umfassende Transparenz ein.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland.
Alle Menschen, die hier leben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen gehören unzweifelhaft zu Deutschland.
Die Grundlage unseres Staates beruht auf der christlich-jüdischen Prägung unseres Landes.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Die diplomatischen Kanäle müssen genutzt werden, um Einfluss auf Russland zu nehmen. Auch wirtschaftliche Sanktionen sind Teil von Diplomatie.
Jedoch wäre Deutschland gut beraten, aus eigenem Entschluss solch weitreichende Maßnahmen zu treffen, und nicht als Reaktion von Druck aus den USA.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Die Steuersätze in Deutschland sind mit die höchsten weltweit.
Es ist daher notwendig, besonders mittlere Einkommen zu entlasten.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Die Bedingungen in der Tierhaltung müssen sich insgesamt verbessern. Jedoch nützt es nichts, wenn wir die heimischen Bauern in den wirtschaftlichen Ruin treiben, um dann Fleisch mit deutlich schlechteren Haltungsbedingungen zu importieren.
Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen müssen stattdessen konsequent geahndet werden.
Außerdem müssen unnötige Tiertransporte quer durch Europa endlich verboten werden!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Die Bundeswehr muss in Sachen Ausstattung endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die Ausrüstung wird dafür benötigt, unsere Soldaten im Einsatz optimal auszustatten und zu schützen.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und verteidigt unser Land und unser Grundgesetz. Wir sind es unseren Kameradinnen und Kameraden schuldig, ihnen das beste Material zur Verfügung zu stellen.
Bewaffnete Drohnen helfen dabei, auf sich schnell wechselnde Lagen im Einsatz selbständig reagieren zu können. Aktuell ist dies ohne Hilfe der Amerikaner kaum machbar.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Selbstverständlich ist die traditionelle Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft. Zeiten der Kindererziehung müssen daher auch für die Rente endlich angemessen berücksichtigt werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Um unsere wirtschaftliche Stärke auch in Zukunft zu erhalten, braucht unser Land qualifizierte Fachkräfte.
Aus diesem Grund brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, welches Migration auch danach steuert, welche Qualifikationen die Menschen mitbringen.
Eine Zuwanderung gering oder überhaupt nicht qualifizierter Menschen hilft nicht dabei, die demografische Entwicklung im positiven Sinne auszugleichen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Datenschutz ist wichtig, aber es darf nicht dazu führen, dass er das Wichtigste ist.
Hier müssen Verhältnismäßigkeiten gewahrt werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Nato ist der Sicherheitsgarant unseres Landes.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Viele Medikamente sind preislich in akzeptablem Rahmen. Bei einigen Präparaten sollte jedoch darauf hingewirkt werden, dass Preis und Kosten sich wieder annähern.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Bei Erbschaften werden häufig Wohnungen, Grundstücke oder Gebäude auf die Nachkommen übertragen oder Unternehmen werden vererbt. Nur selten besteht ein Erbe aus Bargeld.
Die Erbschaftssteuer führt deshalb häufig dazu, dass zusammenhängender Besitz zerschlagen wird.
Eine Reduktion der Steuer finde ich angemessen, da dieser Besitz bereits mehrfach versteuert worden ist.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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In der Schule wird Wissen erworben, um im Leben und im Arbeitsleben erfolgreich bestehen zu können.
Die aktuell betriebene Ausrichtung des Unterrichts auf die schwächsten Schüler führt dazu, dass gute Schüler unterfordert werden.
Dies steht im krassen Gegensatz dazu, dass unser Land bestausgebildeten Nachwuchs benötigt.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Es muss das Ziel sein, den bestmöglichen Nachwuchs auszubilden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass unsere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Technologien entwickeln.
Wenn diese Grundlage zerstört wird, dann ist es mit dem Wohlstand, dem Sozialstaat und jeder Bemühung um Umweltschutz vorbei.
Deshalb stehen die Freien Wähler hinter dem Ziel, den Umweltschutz zu stärken, aber nicht mit Verboten und ideologischen Vorgaben, sondern mit Mut zur Innovation und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft.
Nur auf diesem Weg wird es gelingen, unseren Wohlstand zu sichern.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Umwelt- und Klimaschutz ist nur finanzierbar, wenn wir unsere Wirtschaft erhalten. Es bringt aber nichts, diese beiden Dinge gegeneinander auszuspielen.
Durch Förderung erneuerbarer Energien und Weiterentwicklung von Technologien wird es mit vernünftiger Politik gelingen, beides zu vereinen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist richtig und wichtig. Allerdings brauchen wir dafür kein Spitzelportal, sondern vernünftig ausgestattete Behörden, die gegen Steuerhinterzieher ermitteln.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Die EU ist aktuell nicht ansatzweise in der Lage, eine gemeinsame Armee zu verwirklichen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist Zukunftsmusik und sollte angegangen werden, wenn grundlegendere Probleme im Aufbau der EU gelöst sind.
Ausgebaut werden sollte lieber die Priorisierung der nationalen Armeen, um eine Schwerpunktbildung bei benötigten Fähigkeiten und Kapazitäten zu ermöglichen. So leistet jede Armee in der EU ihren Beitrag bei Einsätzen der militärischen Partner, denn eine Armee, die alle erdenklichen Situationen meistern kann, ist kaum noch zu finanzieren.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wird nicht dadurch erschwert, dass es zu viele Freiheitsrechte gibt, sondern durch zu wenig Personal bei den Sicherheitsbehörden und die absolut ungenügende Ausstattung mit benötigtem Equipment.
Wer mit Fax und Modem in den Kampf gegen Cyberkriminelle und Terroristen zieht, der braucht sich über den Ausgang dieses Kampfes nicht zu wundern.
Den Sicherheitskräften möchte ich für ihren Einsatz danken, denn sie garantieren unsere Sicherheit und unsere Freiheit, und das mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts, weil man ihnen die Mittel von hier und heute noch verwehrt.
Dies werden die Freien Wähler angehen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Unsere Bauern arbeiten hart, um Lebensmittel zu produzieren und den Lebensraum zu erhalten. Gerade kleine Betriebe kämpfen ums Überleben.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch zukünftige Generationen noch Bauernhöfe leiten möchten, ob es nun Bio- oder konventionelle Betriebe sind.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden, aber dafür müssen keine Mitspracherechte beschnitten werden. Vielmehr ist es nötig, unnötige Bürokratie abzubauen und Digitalisierung umzusetzen, dann laufen Projekte schneller ab.
Andere Länder machen es uns vor.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Ich bin für eine klare Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmitteln, aber ich halte nichts von Besteuerung als Mittel zur Erziehung von Menschen.
Der Bürger ist nicht das Kind des Staates, sondern ein mündiger Mensch, der keine Belehrung braucht.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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Die Bundesregierung sollte alle zukunftsfähigen Technologien fördern und unterstützen, denn diese bestimmen unsere Welt von morgen. Ob Flugtaxis schon bald ein alltägliches Bild sein werden? Ich glaube es eher nicht.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Eine moderate Kerosinsteuer wäre angemessen, ein Gebot der Fairness und ein kleines Element bei der Vermeidung von Treibhausgasen.
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bedeutet, dass
Henrik Dahlmann diese Frage/These besonders wichtig findet.