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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Dafür bin ich für kostenlosen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Ich appelliere an die Bevölkerung, sich verantwortlich und solidarisch zum Schutz anderer vor Ansteckungen zu verhalten. Fordere aber zugleich mehr Gesundheitsschutzmaßnahmen von der Regierung und kostenlose Versorgung, Tests, Impfstoffe usw.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Eine extra Digitalsteuer halte ich nicht für richtig, wenn dann müsste das alle in Deutschland tätigen Konzerne treffen. Am meiste priorisiere ich eine 6prozentige Steuer vom Umsatz für alle Unternehmen. Das wäre gerechter und würde die kleinen entlasten und die großen in die größere Verantwortung nehmen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Ich bin entschieden dagegen, da die Bundeswehr eine imperialistische Armee ist und nur die Macht und den Reichtum der führenden Monopole schützt, sowohl im Ausland als auch im Inland!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Damit würde die Altersvorsorge auf mehr Schultern verteilt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Der Schutz vor Terroranschlägen ist ein Vorwand zur Bespitzelung der Bevölkerung. Die beste Vorsorge wäre dagegen das Verbot faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das ist keine Alternative und lenkt aufs Glatteis. Die Staatsverschuldung kommt nicht durch Sozialausgaben, diese zahlen die Massen ja durch ihre Sozialbeiträge selbst. Der Staat nutzt diese zur Spekulation. Die Staatsverschuldung kommt daher, weil den größten Monopolen und Banken Milliarden in den Hintern geschoben werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Unter bestimmten Bedingungen als therapeutische und Heilmittel ja, sonst eher nicht.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernkraftwerke sind auf absehbare Zeit ein hohes Risiko für die Bevölkerung. Sie müssen sofort eingestellt und der atomare Kreislauf vom Uranabbau bis zum weiteren Ausbau der Endlagerung und Entsorgung gestoppt werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Es wird noch viel, viel zu wenig für den Klimaschutz getan, die fossile Verbrennung muss schneller als vorgesehen abgebaut und verboten werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Vorrang hat der Schutz der Gemeinschaft. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen wie zeitweiliger Lockdown oder Quarantäne zum Schutz vor Ansteckung sinnvoll, nicht aber der Missbrauch zum Abbau demokratischer Rechte.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Eine Sonderrolle für Deutschland halte ich nicht für berechtigt. Der Sitz im Sicherheitsrat wäre ein weiterer Sitz für ein imperialistisches Land
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Sofort! und alle Bundeswehrtruppen im Ausland sollen sofort zurück gezogen werden. Afghanistan mahnt!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Letztlich wird auch ein Gesetz die Machtfrage und das Spiel hinter den Kulissen nicht aufdecken, wenn es um wesentliche Entscheidungen (wie Kriegseinsätze, Abbau demokratischer Rechte und Faschisierung des Staatsapparates sowie Finanzhilfen für die größten Konzerne usw.) geht
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Statt Integration stehe ich für die Solidarität mit der Masse der Migranten. Jeden Ausländer, der in Deutschland einen Konzern betreiben und Menschen ausbeuten will, ebenso Faschisten und Rassisen wollte ich nicht integrieren.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Das halte ich nicht für wesentlich und kein Fortschritt für die Rechte der Frauen, wichtiger ist die Angleichung der Einkommen an die Männer, Einrichtungen für den Schutz der Frauen usw.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist durch andere Länder erwiesen, dass damit weniger Streß erzeugt wird, der Verkehr ruhiger fließt, man insgesamt in der Regel genauso schnell ans Ziel kommt und die Umwelt durch Stickoxide weniger belastet wird.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Unsinn! Objektiv ist eine Einheitswährung optimaler, und Krisen entstehen nicht wegen irgendeiner Währung und werden auch dadurch nicht vermieden!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU ist ein europäisches imperialistisches Staatenbündnis. Ich bin für länderübergreifende Solidarität und Zusammenarbeit der Völker mit dem Ziel, Grenzen zu überwinden und einmal ganz abzuschaffen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Vor allem sollten die unterschiedlichen Vorgaben der Länder abgeschafft werden, die auf Kosten von den Kindern gehen, deren Familien ihren Wohnsitz in andere Länder wechseln
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Menschen haben in der Regel bis zum 65. Lebensjahr eine große Lebensleistung für die Gesellschaft erbracht. Bei der gestiegenen Produktivität sollte die Rente sogar noch früher einsetzen (z.B. bei Frauen und Schwerstarbeiterinnen und -arbeitern ab 50) und bei allen anderen ab 55/58. ich bin aber entschieden gegen eine Erhöhung der Rentenbeiträge!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Generell sollten Befreiungskämpfe gegen imperialistische Aggressionen oder faschistisch-diktatorische Regimes in aller Welt unterstützt werden (moralisch, politisch, finanziell) In Kriege zwischen imperialistischen Mächte und Gruppen soll sich Deutschland nicht einmischen. Das kann aber nur die Bevölkerung durch eine starke Friedensbewegung verhindern
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Diese These ist rassistisch und lehne ich entschieden ab. Es gibt keine Menschen erster oder zweiter Klasse.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wer sind denn die Leistungsträger?
Diejenigen, die sich allgemein als solche bezeichnen (Politiker, Unternehmer und Verbandsfunktionäre) halte ich nicht für solche. Sie sind ohnehin gut betucht.
Wenn die Masse der Werktätigen gemeint ist, dann bin ich dafür sie weniger zu belasten und z.B. die Massensteuern abzuschaffen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem fordere ich einen starken Rückbau der Massentierhaltung, nichtartgerechte Haltung gehört verboten. Kühe gehören vor allem auf die Weide. Gefördert werden müssen klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die den größten Anteil an vollwertigen guten Nahrungsmittel und Pflege der Landschaft leisten. Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels- und Agrarkonzerne!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Diese Form der Familienförderung ist verlogen, weil sie missbraucht wird, Frauen aus den Arbeitsverhältnissen zu werfen. Ich bin für mehr Familienförderung durch wohnungsnahe Kindereinrichtungen, Personal für Kinder- und Jugenderziehung, statt mehr Beamte in Polizei und Ordnungsämtern
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Vor allem soll jeder in unseren Land lebende Jugendliche, egal welcher Nationalität und mit welchem Paß eine gute Ausbildung erhalten. Bereits qualifizierte Menschen aus anderen Ländern holen ist eine Form der Ausbeutung dieser Länder, die die Kosten dafür übernehmen, welche die deutschen Unternehmen einsparen dürfen. Das ist eine Form des Neokolonialismus!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO ist seit ihrer Gründung ein imperialistisches aggressives Bündnis unter der Führung der Supermacht USA.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Vor allem sollten viele Medikamente für die Bevölkerung kostenlos sein. Nebenbei sollte jemand der diese Frage stellt, sich die Umsatz- und Gewinnentwicklung führender Pharmakonzerne anschauen!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Auch hier sollte man unterscheiden, um welche Größen es sich handelt. Kleine Eigentumswohnungen usw, die wirklich erspart wurden sind was anderes als wenn Kinder von Superreichen sich ins gemachte Luxusnest setzen können, ohne dafür selbst die Finger krumm zu machen
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Die Elite-Geymnasien steigen bekanntlich vielen Absolventen zu Kopf. Begabung hat auch etwas damit zu tun, dass man ein bescheidener Mensch bleibt, der sich nichts besseres dünkt als die Masse der sogenannten "einfachen" Menschen
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Spitzenforschung sollen die Konzerne finanzieren, die von den Ergebnissen am meisten profitieren. Warum soll der Steuerzahler dafür blechen?
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Beides ist für die menschliche Existenz gleichermaßen grundlegend. Der Mensch ist durch die Arbeit zum Menschen geworden und die Arbeit ist der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur. Wenn Arbeitsplätze gegen Umweltschutz ausgespielt werden, ist das eine Heuchelei, die vor allem der Spaltung von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung dient. Die MLPD fordert: Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Welchen Charakter hätte die Armee eines imperialistischen Staatenbündnis? Diese würde den in Europa führenden Mächten Deutschland und Frankreich usw. nützen und die kleineren Länder wie Griechenland, Portugal usw. müssten dafür auch noch Soldaten und Personal stellen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Terrorismusbekämpfung ist seit den Zeiten der RAF in den 1970er Jahren bis heute immer der Vorwand zum Abbau demokratischer Rechte, zusätzlicher Überwachung der Bevölkerung und Faschisierung des Staatsapparates gewesen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Das darf aber nicht auf Kosten der konventionell wirtschaftenden Klein- und Mittelbauern gehen. Gegen eine Spaltung zwischen ökologischem und konventionellen Anbau. Die Masse der Bauern muss das Recht haben sich für die Wahrung ihrer Interessen zusammen zu schließen, ähnlich wie die Arbeiter in Gewerkschaften für ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen organisieren. Der Bauernverband ist kein wirkliches Organ der Bauern sondern wird von Großagrariern und Agrarkonzernen bestimmt.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Kommt drauf an, welche Projekte es sind. Megaprojekte auf Kosten der Lebensqualität vieler Menschen wie Stuttgart 21, Flughäfen, Gewerbegebiete in Landschaften, die eigentlich geschützt werden, muss man ablehnen. Für die Versorgung wirklich notwendiger Einrichtung zur Entlastung von Durchgangsverkehr in Dörfern usw, kann man unter Beteiligung der Anwohner befürworten.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Ungesunde Lebensmittel sollten verboten werden. Dafür sollte eine Kennzeichnungspflicht von Herkunft und Inhalte der Lebensmittel gesetzlich eingeführt werden. Eine stärkere Besteuerung würde den Erzeugern sowieso nicht zu Gute kommen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Flüge sollten möglichst reduziert werden und unter einer bestimmen Strecke von etwa 6 - 800 Kilometer innerhalb der Länder durch Ausbau der Schiene ersetzt werden. Wir brauchen ein flexibles preiswertes und umweltschonendes Verkehrssystem
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