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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir erleben gerade ein richtiges Krisenchaos. Ein "weiter so!" lehne ich ab. Wir brauchen eine komplett andere Politik - wo Mensch UND Natur, Arbeitsplätze UND Umweltschutz im Einklang steht. Das sehe ich mit der derzeitigen Politik nicht gegeben - im Gegenteil ist alles der Profitwirtschaft unterlegen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Innenstadtverkehr sollte weitmöglichst vermieden werden. Das erfordert aber auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - am besten auch mit schadstofffreien Bussen und Bahnen und Ausbau der Fahrradwege.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Wer viel Kapital anhäuft, soll auch viel Steuern zahlen, damit die unteren Einkommensklassen entlastet werden. Zudem plädiere ich sehr dafür, dass Großunternehmen wie z.B. RWE endlich Gewerbestuern zahlen. Das tun sie seit Jahren nicht, während Kleinhändler richtig bluten müssen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Die Menschen zu überzeugen ist das Wichtigste. Gerade bei der derzeitigen Corona-Pandemie muss alles getan werden, um sie einzudämmen. Die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, ist nicht richtig. Was ist mit dem Einbau von Luftreinigungsfiltern in Schulen? Kleinere Klassen, mehr Lehrer. Das muss bundesweit passieren. Das ist nur ein Beispiel. Jeder muss sich achtsam gegenüber dem nächsten verhalten! Aber die bürgerliche Politik macht in diese Richtung zu wenig. Gesundheitsschutz: JA - Notstandsmaßnahmen: NEIN
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Mindestens 12 Euro! Leiharbeit gehört ebenso abgeschafft. Wir brauchen Festanstellungen. Mit welcher Perspektive soll die Jugend ihre Zukunft planen, wenn sie sich ständig in unsteten Arbeitsverhältnissen befindet?
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Einsatz der Bundeswehr im Inland dient doch einzig und allein der Gewöhnung ans Militär. Zu was die Bundeswehr nicht fähig ist, konnte man doch super sehen bei der Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe. Da wurde und wird viel geleistet durch die Solidarität der Bevölkerung. Besser ist doch, viel mehr Geld und Menschen in die Vorbeugung solcher Katastrophen zu investieren. Das erfordert einen Plan zur Renaturisierung usw.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Siehe oben zu Spitzensteuersatz.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Ich denke, wir haben genug Überwachung und Bespitzelung. Solche Forderungen müssen doch letztendlich dafür herhalten, den kritischen und auch revolutionär denkenden und handelnden Bürger auszuspionieren und zu sanktionieren.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Anstieg von CO2 macht das unbedingt erforderlich. Ich bin für 100 % regenerative Energie - sofort. Stopp der Kohleverbrennung, Abschaltung aller AKW.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Den Herrschenden wäre eine Wiedereinführung der Stasi sicherlich genehm! Ich bin strikt gegen die Überwachung. Dass damit Terroranschläge im Innern verhindert werden, ist doch an den Haaren herbeigezogen - siehe NSU-Morde, usw. Die Verstrickung von Polizeigliederungen und rechte faschistische Organisationen sollte geahndet und verfolgt werden. Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Das ist eine jahrzehnte alte Forderung der MLPD. Das passiert jedoch gerade nicht.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Was ist das denn für eine Forderung? Genauso könnte man fordern, dass das Denglisch aufhört. Ich persönlich finde Gendern echt überzogen. Es gibt auch die Möglichkeit der Nutzung von Allgemeinbegriffen. Auf oben bezogen wäre das z.B. die Belegschaft. Aber vielen Menschen ist es wichtig - weil es für sie eine Wertschätzung und/oder Gleichberechtigung bedeutet.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Diese Frage ist doch völlig auf den Kopf gestellt. Welcher Sozialstaat? Den gibt es real doch gar nicht. Welche Schulden sind es denn? Die Börsengänge, Spekulationen, die Rüstungsausgaben .... usw. Die Großkonzerne sollen verpflichtet werden, die Sozialleistungen auch zu bezahlen - und zwar vollständig.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Eine Mindestsicherung ist nötig in einer Höhe, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Aber keine Streichung der Sozialleistungen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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Cannabis einsetzen in der Medizin. Ansonsten sind Drogen einfach gesundheitsschädlich und berauben die Nutzer ihres klaren Verstands.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Atomstrom ist der teuerste Strom überhaupt. Atomenergie ist nicht notwendig und zudem nicht beherrschbar. Siehe Fukushima und Tschernobyl
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Frage geht an der Wirklichkeit total vorbei. Im Gegenteil fordern die meisten Bürger, dass mehr getan wird. Aber um den Profit der Wirtschaft nicht zu schmälern, bzw. von den riesigen Energiemonopolen gibt es ein Rollback in der Umstellung zu erneuerbaren Energien.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Frage ist falsch. Hartz-IV-Gesetze gehören abgeschafft! Dagegen Wiedereinführung des ALG I für die komplette Dauer der Arbeitslosigkeit.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das ist Querdenker-Logik. Die Freiheit eines Einzelnen soll nicht über die Freiheit der Mehrheit gestellt werden. Das ist purer Egoismus.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Gegen den totalen Überwachungsstaat
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bundeswehr raus aus allen Ländern, in denen sie derzeit eingesetzt ist. Das sind nicht "deutsche" Interessen, sondern rein die Interessen der Wirtschaft und des Finanzkapitals.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Wer wen liebt oder heiratet, sollen die entscheiden, die es betrifft. Egal, welcher Neigung.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Gegen Mietwucher und Spekulationen mit Wohnobjekten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Gleiche Rechte für Deutsche wie Migranten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Keine Angabe
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Günstiger Wohnraum mit allen Auflagen. Ist möglich - siehe Städte wie Wien.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Siehe Antwort mit Forderung zur Abschaffung der Hartz-Gesetze.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das hilft auch nicht. Es soll nach Qualifzierung gehen, nicht nach Geschlecht. Das gilt generell. In der MLPD gibt es dagegen eine hervorragende Frauenförderung. Im Zentralkomitee sind 53 % Frauen - ganz ohne erzwungene Quote. Betraue den Geeigneten (bzw. die Geeignete)
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Keine Angabe
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Rentenalter generell senken. Dann gibt es auch weniger Arbeitslose. Beiträge müssen dadurch gar nicht steigen. Die organisierte Verschwendung von Rentenbeiträgen für andere Dinge sollte dagegen bestraft werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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Die Frage ist so zu allgemein. Ich trete ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Kriege werden wie eh und je von den Herrschenden angezettelt, sei es für Öl, für Macht, für Einflussgebiete - nie von den Bevölkerungen. Befreiungskriege sind dagegen gerechte Kriege und ihnen gehört unsere ganze Solidarität.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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So eine Art Spaltung darf man gar nicht erst zulassen. Ich bin Atheistin und stehe dazu. Ich halte nichts von Religionen. Doch muss ich gläubige Menschen respektieren und nicht unterdrücken. Egal ob Christ, Moslem, Jude usw.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Was ist denn heute eine traditionelle Familie? Vater, Mutter, Kind?
Ob jemand nur für die Familie dasein möchte oder nicht, sollte den Leuten doch bitte einfach selber überlassen bleiben. Ansonsten bin ich dafür, dass die ganzen gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr der einzelnen Familie und im besonderen den Frauen aufgelastet werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollte es mehr Ausbildungsstellen geben. Mindestens 10 % Ausbildungsquote in den Großbetrieben. Zwischen den Jahren 2007 bis 2017 gab es insgesamt an die 160.000 weniger Ausbildungsverträge bundesweit. Und jetzt wird gejammert über den Fachrkräftemangel!? Einwanderer nach Qualifikation zu sortieren geht gar nicht.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Gar nicht. Erwiesernermaßen werden in Deutschland die Monopolpreise der Pharmagiganten garantiert. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass z.B. eine Packung Aspirin von Bayer in der Türkei für ein Fünftel des Preises zu haben ist, wie in Deutschland? Dieselben Pillen! Es besteht sehr großer Bedarf, diese Monopolpreise abzuschaffen, wie sie hier vorherrschen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Kinder sollten insgesamt gefördert werden entsprechend ihren Bedürfnissen - aber nicht durch Elite-Schulen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Warum?
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Das ist das Problem im Kapitalismus. Angeblich gibt es immer nur das eine ohne das andere. Das ist doch Unsinn. Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz. Das geht sehr wohl - allerdings nur auf Kosten der Profite der Konzerne.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Wenn jemand Steuern hinterzieht, soll er dafür belangt werden. Ein Portal einrichten? Warum? Wie eingangs geschrieben, viele Konzerne zahlen gar keine Steuern. Auch wenn es bekannt ist. Das hat doch hier Methode und gehört zum System in Deutschland, sie eben nicht zur Kasse zu bitten.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Keine Angabe
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