Wahlkreis: Paderborn

Günter Arlt (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
  • 1952
Derzeitiger Beruf:
  • Dipl.Wirtsch.Ing. (FH)
Ausbildung:
  • Maschinenschlosser
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück
  • Selbstständiger Beratungsingenieur für Pharmaproduzenten und Logistik-Unternehmen
  • als Ratsmitglied im Aufsichtsrat der Flora Westfalica GmbH (städtischer Betrieb)
  • Keine Nebentätigkeiten

»Neue Kräfte braucht das Land!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • • Sicherheit: Nachts unterwegs – das Handy weg. Hauptstraßen mit Auto-Korsos blockiert. Harte Drogen am Tag verkauft. Darum – Regeln aufstellen, Verstöße bestrafen. Aber Cannabis gehört legalisiert.
  • • Arbeit muss sich lohnen. Arbeiten unter 10 Euro? Wie davon leben, fürs Auto sparen, für die Rente. Mindestlohn 12,50 Euro!
  • • Wohnen muss bezahlbar sein. Die Städte machen die Baulanderschliessung wieder selbst. Durch ein Bonus-System für junge Familien wird bauen wieder bezahlbar.
  • • Ein ungewollter oder gewollter Atomkrieg
  • ist über die Klimadebatte ganz aus unserem Blickfeld geraten… jedoch sind wir zuletzt 1983 haarscharf am Weltuntergang vorbeigeschrammt… ein mutiger Mensch, Stanislaw Petrow, hat das damals verhindert… das nächste Mal sitzt vielleicht der Falsche im Kontrollraum… So kann dann die Welt wie wir sie kennen von Jetzt auf Gleich auf dem Abfallhaufen der Evolution landen – das zu verhindern muss grösste Priorität für uns alle haben!
  • • Korruption und Vetternwirtschaft an den politischen Schalthebeln
  • Da müssen wir mehr in der Politik erreichen. Vetternwirtschaft und gewissenlose Kleptokraten gibt es nicht nur im Orient oder Asien. Das gibt’s auch vor unserer eigenen Haustür. Siehe Maskengate! Und es ruft grossen volkswirtschaftlichen Schaden im Haushalt und einen ganz schlimmen Vertrauensverlust bei den Bürgern hervor. Das habe ich in den letzten Monaten von vielen Leuten im Kreis zu hören bekommen!
  • • Der ungebremste Anstieg der Weltbevölkerung – besonders in Afrika und Südamerika
  • Ich reise seit 1981 beruflich in den Mittleren Osten, nach Nord-Afrika, Asien und in die USA. Kenne die Länder aus der Perspektive eines “Arbeiters” nicht nur als Tourist. Korruption der Stammesfürsten und Eliten sowie die Unterdrückung der Frauen durch eine rückwärtsgewandte Tradition und mittelalterliche Religions-Interpretationen (da sind ALLE grossen Weltreligionen angesprochen) sind der Hauptgrund für die Überbevölkerung und Verarmung der Einwohner dieser Länder. Was dann zu den Migrations-Srömen nach USA und Europa führt. Diese Probleme kann man nur an der Wurzel, in den Ländern wo diese Misstände herrschen, lösen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • • Als Kommunalpolitiker weis ich wo den Bürgern der Schuh drückt
  • • Als Ratsmitglied in einer dynamischen Kommune in NRW habe ich gelernt das die Städte viel mehr Entscheidungsspielraum und Zugriff auf Steuereinnahmen braucht. Dafür setze ich mich ein.
  • • Als Schlossergeselle weis ich, wo bei den Fabrikarbeitern der Schuh drückt
  • • Als Wirtschaftsingenieur habe ich für sechs deutsche Technologieführer auf der ganzen Welt, besonders in Asien, gearbeitet. Ich weis wo wir besser sind als andere, und wo wir ruhig mal was abgucken können. Die Erfahrung will ich ins Parlament einbringen - wo viel : Mehr Nase oben als Nase vorn - der Standard ist.

Kontaktdaten

Günter Arlt

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

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Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Gleichberechtigung aller Menschen
3. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
4. Förderung lokaler/regionaler Interessen
5. Pressefreiheit
6. Wissenschaft und Forschung
7. Chancengleichheit 
8. Offenheit und Toleranz
9. Bildung
10. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
11. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
12. Umwelt- und Tierschutz
13. Soziale Absicherung und Solidarität
14. Verbraucherschutz
15. Christliche Werte
16. Religionsfreiheit
17. Kunst und Kultur
18. Wirtschaftliche Freiheit
19. Wirtschaftswachstum
20. Europäische Integration
Zusätzlicher Kommentar: 1) Menschenwürde: Die Würde des Menschen ist unantastbar 2) Gleichberechtigung: Wir gehen davon aus - dass alle Menschen frei und gleich geboren werden 3) Heimatliebe: Deutschland gehört zu den freiesten und demokratischsten Staaten der Welt. Es ist ein Privileg hier geboren zu werden und zu leben. Unsere Jahrhunderte alten Bräuche sind Ausdruck unserer Kultur und haben Deutschland zu einem schönen Land gemacht - in dem man besser leben kann als in den meisten anderen Staaten dieser Welt. Deshalb bin ich hier glücklich und darauf bin ich stolz! 4) Region fördern: Das Föderale System wurde nach dem 2. Weltkrieg geschaffen - damit unser Staat nie mehr GLEICHGESCHALTET werden kann, wie unter der Nazi-Diktatur! Ich bin Westfale - und das ist gut so. Es ist logisch das ich als Kommunalpolitiker für unsere Region Ostwestfalen-Lippe besonders einstehe. Aber ich habe auch in Schweinfurt (Bayern) , Northeim (Niedersachsen) und Lörrach ( Baden-Württemberg) gelebt und gearbeitet. Politiker dort werden sich für ihre Region starmachen! Darum geben die Wähler doch ihre Erststimme... damit sich der Kandidat genau für sie einsetzt. 5) Pressefreiheit - natürlich - was für ne Frage. Ist die vierte Gewalt im Staate. Deshalb wird sie von Populisten und Diktatoren so bekämpft. 6) Forschung, der wichtigste Baustein für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Für Wirtschafts-Erfolg. Wir sind in Deutschland nicht schlecht aber auch nicht richtig gut. Die kreativen Köpfe finden in den USA immer noch bessere Bedingungen und finanzielle Unterstützung. 7) Gleiche Chancen bei gleicher Leistung und für gleiche Fähigkeiten. Vom Schuhputzer zum Millionär - das ja. Aber ein Quotensystem auf Basis des Geschlechts oder Bonuspunkte, weil man einer gesellschaftlichen Randgruppe angehört... das finde ich nicht korrekt. 8) Toleranz bringe ich allen Toleranten entgegen... ein offenes Ohr für alle Meinungen. Aber man muss aufpassen und nicht Gleichgültigkeit mit Toleranz verwechseln. Ich habe keine Toleranz gegenüber Menschen, die intolerant sind. 9) Bildung ist DER Baustein für Chancengleichheit. Deshalb muss Bildung und Ausbildung kostenlos sein... und das fängt in der Kita an! 10) Bürgerrechte und persönliche Freiheit - da sind die USA uns voraus. Unser Grundgesetz ist das Fundament für beides... und ein hohes Gut. Aber - nicht nur nach seine Rechte einfordern. Auch mal die Pflichten ernst nehmen! 11) Kriminalität: nachts um 24 Uhr auf ner Bank im Park- das Handy ist weg und ein blaues Auge gibt’s dazu. Autokorsos auf unseren Hauptstraßen. Freudenschüsse bei Hochzeiten. Wohnungseinbrüche, Onkeltricks, ich will das Frauen und Kinder ungefährdet und ohne Angst auch zu später Stunde Bus + Bahn nutzen können. Dafür braucht es mehr Personal, moderne Ausrüstung für die Polizei und die Ordnungsamt-Kräfte. Auch mehr Video-Überwachung an Brennpunkten. 12) Umwelt und Tierschutz - die Umwelt, wie immer sie sich gestaltet, braucht den Menschen nicht. Wir brauchen aber eine intakte Natur. Wenn man glaubt das wir alle Gottes Geschöpfe sind, sollten wir Menschen unsere Mitlebewesen auch respektvoll behandeln. Das gilt auch für die Tiere die wir irgendwann schlachten lassen und essen. Bevor sie ihr Leben lassen, muss es gut gewesen sein - und keine Quälerei. Aber es ist Quatsch, wenn wir in Deutschland im Alleingang versuchen, die Welt besser zu machen. Küken Shreddern hier verbieten.. und die Produzenten wandern über die Grenze und quälen munter weiter? Damit ist das Problem nicht weg. Unsere Bauern arbeiten 7 Tage die Woche 10 oder 12 Stunden. Ihnen die Lebensgrundlage entziehen - das ist ein Schaden für Deutschland und den Tieren ist auch nicht geholfen. Das gilt auch fürs Klima - ohne USA und China ins Bott zu kriegen, wird das nix! 13) Soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter... unsere Gesellschaft basiert auf der Solidargemeinschaft. Aber keine soziale Hängematte. Und auch Anreize aus unserem Sozialsystem für Armutseinwanderer gehören abgeschafft. 14) Verbraucherschutz: Wichtig - aber ich glaube da stehen wir in Deutschland im Vergleich gut da 15) Christliche Werte... wichtig und die Basis unserer Kultur seit 1200 Jahren. 9 der 10 Gebote zu folgen ist sowieso in Ordnung... egal an welchen Gott, oder auch keinen, man glaubt. Ich bin Evangelisch getauft und meine auch heute: An Gott glauben schadet nicht. Und die Chance das es Ihn/Sie gibt steht bei 50 %. Da die Regeln 2 bis 10 sowieso für jeden als Lebensregeln gelten sollten, macht man beim Gebot Nr. 1 auch keinen Fehler! 16) Was sagte der Alte Fritz... in meinem Land kann jeder nach seiner Facon selig werden. Das finde ich richtig. Aber Religion gehört in die Kirche, Moschee, Tempel! Hat im öffentlichen Leben und der Politik nichts zu suchen. Auch hier - Toleranz für die Toleranten. Intolerante verdienen sie nicht. Christen werden in der Türkei und Palästina verfolgt. Christliche Symbole in Saudi-Arabien öffentlich tragen ist eine Straftat. In den letzten 1500 Jahren wurde auf der Arabischen Halbinsel EINE Kirche gebaut, in Qatar. Aber ohne außen sichtbare christliche Symbole und ohne Kirchturm. Solange die Muslime in Deutschland nicht dagegen aufstehen und sich mit uns Christen solidarisieren im Kampf um die Religionsfreiheit, brauchen mir auch nicht die Minarette an der Großen DITIB Zentral-Moschee in Köln gefallen. 17) Deutschland ein Volk der Dichter und Denker. Da ist ne Menge Lack abgeplatzt. Kunst und Kultur hat auch mit Wissenschaft und Bildung zu tun. Am besten ist, wenn man mit Kunst auch sein Geld verdienen kann. Das gelingt nicht immer... schon gar nicht am Anfang einer Künstlerkarriere. Und oft klappt es gar nicht. Deshalb muss man das staatlich fördern. Aber da ist die Situation heute in Deutschland gar nicht so schlecht. Kunst hat immer Mezäne gebraucht, kann nicht nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. Wenn sich keiner mehr den Werther anhören mag, oder Smetana's Musik... dann muss man das nicht mit Steuergeldern für eine kleine Gruppe von Fans künstlich am Leben halten. 18) Freiheit - das Firmen sich ohne zu viel Hemmnisse entwickeln können, befürworte ich. Aber bei der wirtschaftlichen Freiheit steht es in Deutschland nicht so positiv. Mehr Infos zu dem Thema gibt es einen Wiki Link. https://de.wikipedia.org/wiki/Index_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Freiheit Ich bin ja seit 30 Jahren Singapur Fan. Habe dort ein Büro eröffnet und geleitet. Der singapurische Staat wird wie eine GmbH gemanagt. Sehr effektiv. Deshalb führt Singapur das Ranking der wirtschaftlichen Freiheit an erster Stelle, Platz 1, und Deutschland vor Israel auf Rang 27 und der nächste Staat ist Norwegen... einer der Skandinavischen Wohlfahrtsstaaten. Ich finde wir können von den asiatischen Tigerstaaten lernen wie schlanke und digitale Verwaltung zur Wirtschaftsförderung geht. Ich bin dort sehr gut vernetzt und kann zB Singapur Knowhow in die politische Arbeit einbringen. 19) Wirtschaftswachstum: Wir sind eine erfolgreiche Wirtschaftsmacht und Exportnation. Stillstand ist Rückschritt.. sagt man. Aber das sehe ich beim Wirtschaftswachstum nicht so das man das wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden muss. China wächst rasant... und Menschen und Umwelt zahlen dafür einen hohen Preis. Mit Fokus auf Wissenschaft, Forschung, Bildung und wirtschaftliche Freiheit kommt das Wirtschaftswachstum von selber... ohne das der Staat Milliarden Euros zu 0-Zinsen auf den Finanzmarkt wirft um die Wirtschaft künstlich zu stimulieren, und das Geld wird von Investoren in Aktienspekulationen oder die Baulandverteuerung gesteckt. 20) EU Integration - der einzige Punkt den ich fast auf die Daumen runter Spalte gesetzt hätte. Ich empfehle jedem, das Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel" zu lesen. Der ist Satiriker und Vorsitzender von "Die Partei". Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Deutschland muss sich nicht noch mehr einbringen, sondern einige Verpflichtungen kappen. Wir finanzieren die Rente mit 60 in Italien. Man hat orakelt das in England die Lichter ausgehen nach dem Brexit. Ist nicht eingetreten. Brüssel ist viel zu weit weg von meinem Kreis. Gesetze für Umweltschutz, Tierschutz, Sozialversicherung, Flüchtlingsquote, Rentenalter usw. müssen EU-Weit gleich angewandt werden! Wir können nicht die Eskapaden von Orban, Duda und sogar Präsident Erdogan finanzieren, und die lassen dann zu, das deutsche Politiker den Hitler-Schnurrbart angemalt bekommen. Wer die Musik bezahlt muss viel mehr Mitsprache dabei bekommen, was gespielt wird.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Digitalisierung vorantreiben 1. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2. Zuwanderung begrenzen 2. Den Wohlstand gerechter verteilen
3. Ausländer besser integrieren
4. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5. Mehr Geld für Landesverteidigung  
6. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7. Mehr für Familien mit Kindern tun
8. Altersversorgung demographiesicher gestalten
9. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
11. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
13. Staatsschulden verringern
14. Verbraucherschutz stärken
15. Wirtschaftswachstum schaffen
16. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
17. Pandemie stärker bekämpfen
18. Steuern und Abgaben senken

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Günter Arlt hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Günter Arlt diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Günter Arlt diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Eher nicht Ich will was ändern für die Menschen in Deutschland... aber mit Augenmass und Schritt für Schritt
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja
wichtig! 		In grossen Städten gibts genug ÖPNV. Auf dem platten Land brauchen wir das Auto. In den Innenstädten kann man vorsichtig den Autoverkehr reduzieren - aber erst NACHDEM dort ÖPNV aufgerüstet wurde.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! 20 % der Steuerzahler tragen 80 % des Steueraufkommens. Das braucht man nicht aufrüsten... es ist genug. Wir müssen dafür sorgen das die breite Bevölkerung MEHR Euro pro Stunde bekommen. Und keine weiteren Neidsteuern für unsere Leistungsträger.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Nein!
wichtig!
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Ja!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
wichtig!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
wichtig!
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Ja!
wichtig!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Ja!
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja!
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
wichtig! 		Wer auf die Dauer mehr ausgibt als er einnimmt muss irgenwann Konkurs anmelden. Das gilt auch für Staaten.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
wichtig! 		Wenn alle in Integrationsbüros und als Street Worker anstatt als Fabrikarbeiter tätig sind - oder jemand in der Schule den Berufswunsch "Hartz IV Empfänger" abgibt, dann kann Deutschland bald einpacken. Arbeit muss sich lohnen - Mindestlohn bei 12,50 Euro. Aber wer auf Kosten der Solidargemeinschaft durchs Leben kommen will, dem muss man durch Fördern und Fordern beibringen, das die Solidargemeinschaft das nicht zulassen wird. Woanders müssen Arbeitslose unter der Woche von 9 bis 17 Uhr an Trainings teilnehmen - zu Hause RTL gucken ist dort keine Option
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Aus Langeweile arbeiten gehen ... wen man durchschnittlich Leben kann ohne Gegenleistung, warum soll man sich dann noch ins Zeug legen. Man kann den Tag sehr gut herumkriegen - ohne bei Aldi an der Kasse Tonnen pro Tag übers Förderband zu schieben. Ein Experiment in die vollkommen falsche Richtung. Reiner Wählerstimmen-Fang bei den Menschen in dieser Bevölkerungsgruppe. Sind ja ca 7 Mio Menschen in Deutschland
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Keine Frage - Holland machts vor.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher nicht Bis Fukushima war ich Kernkraftbefürworter. Aber wenn japanische Ingenieure keine Reaktorsicherheit gewährleisten können, kann das niemand! GAU's sind nur eine Frage der Zeit. Also keine KKW's in dicht besiedelten Gebieten. Besser Windkraft oder Solartechnologie. Da ist der Rückbau kein Lotteriespiel.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Ja! Schon als junger Ingenieur war mir klar das verbrennen von Kohle nicht mehr in unsere moderne Welt passt. Das weis jeder der schon mal in Windrichtung am Grill gestanden hat. Also - clevere Technologien fördern. Nicht immer nur verbieten! Strom mit Photovoltaik dort erzeugen wo viel Sonne scheint. Kooperationen mit afrikanischen Staaten suchen. Vielleicht Land pachten - dort Wasserstoff für Deutschland produzieren. Das ist Entwicklungshilfe und bekämpft Fluchtursachen! Aber! Solange wir nicht China und die USA auf die europäische Schiene bringen, treiben wir mit Klimaschutz Alleingängen unsere Firmen in die Pleite. Deshalb - Importe in die EU werden nach ihrem CO2 Abdruck verzollt. Und das Geld in Projekte, wo es echt CO2 einspart, investiert!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein! Gründe dafür habe ich bereits an anderer Stelle aufgeführt
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja! Wer erwachsen genug ist und wählen darf - oder sich sogar wählen lassen kann, sollte im Strafrecht genau so behandelt werden wie im Deutschen Wahlrecht.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn und die Wohnungen in Berlin zeigen wo die Reise mit der Privatisierung hinführt. Gewinne abschöpfen, Verluste der Allgemeinheit aufdrücken.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
wichtig!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Ja!
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Wr können uns der internationalen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss einen definierten Auftrag und ein konkretes militärisches Ziel geben , nach dessen erreichen der Einsatz abgeschlossen werden kann. Einfach die entsprechenden Passagen beim Clausewitz - "Vom Kriege" nachlesen. Das Buch sollten alle Verteidigungsminister bei Amtsantritt als Pflichtlektüre durcharbeiten.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja!
unwichtig 		Mann + Frau und Kinder... das hat ein paar tausend Jahre gut funktioniert. Mir scheint es nicht so wichtig diesen Minderheiten den gleichen Status wie der klassischen Familie zugestehen
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Nein!
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher nicht
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Nein!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Nein!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Nein!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher ja
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Nein!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Ja!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Nein!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Ja!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein!
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Ja!
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Nein!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Nein!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Ja!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher nicht
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Eher ja
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!
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