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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
unwichtig
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Angesichts der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft ist eine negative Haltung zu Veränderungen schon fast grotesk
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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In Verbindung damit kostenloser Nahverkehr
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Das ist von grundlegender Bedeutung auch für andere Dinge
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Mit der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland geht es den Herrschenden einzig und allein darum, ihren Einsatz gegen Massenproteste und ihre Revolutionierung, gegen zukünftige Aufstände der Arbeiter und anderer Schichten des Volks vorzubereiten.
Ich lehne solche Bundeswehreinsätze im Inneren strikt ab.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine Wende in der Steuerpolitik: Senkung der Massensteuern und Abschaffung aller indirekten Steuern, statt dessen eine drastische progressive Besteuerung von Milliardären, Großbetrieben und Großverdienern
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Der Ausbau von Überwachung dient der Bespitzelung und Beobachtung progressiver und revolutionärer Kräfte unter dem Vorwand der Bekämpfung sog. “terroristischer Aktivitäten”, Von Drogenkriminalität oder Kinderpornographie.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die heutige Entwicklung des Umschlags in eine Umweltkatastrophe macht dies dringlich nötig
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Die MLPD plakatiert die Losung "Politik für Arbeiter*Innen, statt für Milliardäre!" Wir sind für eine gendergerechte Sprache und die Benutzung des sogenannten "Gendersternchen" oder auch anderer Kennzeichnungen. Die AfD dokumentiert mit ihrer Hetze von "Verhunzung der deutschen Sprache" ihre Frauenfeindlichkeit.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die schlagwortartigen Antwortvorschlaege lassen keine Möglichkeit für eine differenziertere Antwort; im Kapitalismus ist ein Sozialstaat eine Illusion; Die Armut der einen und der Reichtum der anderen sind zwei Seiten einer Medaille der kapitalistischen Ausbeutung. Das heuchlerische Gerede vom „Sozialstaat“ verdeckt diese Tatsache. Zugleich treten wir konsequent für die Verteidigung und Erweiterung der sozialen Errungenschaften ein
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Alle uns bis heute bekannten Modelle zur Einführung eines bedingungslosen Grund- einkommens laufen darauf hinaus, die Arbeiterklasse zu entwaffnen und mit dem kapitalistischen System auszusöhnen. Statt mit einem bedingungslosen Grundeinkom- men halte ich es deshalb nach wie vor mit der Losung von Karl Marx: »Nieder mit dem Lohnsystem!« und dem Kampf um wichtige Reformforderungen wie für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für einen Mindestlohn von (gegenwärtig) mindestens 12 Euro, für die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit oder für ein Existenz-sicherndes Sozialgeld
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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MLPD und ihr Jugendverband REBELL messen dem Kampf gegen den Drogensumpf große Bedeutung zu. Im Interesse des Schutzes der Jugend und ihrer Zukunft treten MLPD und ihr Jugendverband REBELL gegen jegliche Legalisierung des Haschisch und seiner Verharmlosung ein. Denn neben der lukrativen Geschäftemacherei wird der Drogenhandel mitsamt der mit ihm verbundenen Kultur gezielt von den Herrschenden eingesetzt, um die Rebellion der Jugend gegen den Imperialismus und für den Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft zu zersetzen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
 wichtig!
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Trotz unzähliger Warnungen der Umweltbewegung und von verantwortungsbewussten Wissenschaftlern halten imperialistische Politiker und Energiekonzerne an der Atomkraft als tödlicher Gefahr für die Menschheit fest.
Die deutsche Regierung redet scheinheilig vom 'Atomausstieg' und sichert gleichzeitig durch Bürgschaften die Auslandsgeschäfte deutscher Konzerne ab. Die Erbauer von Kernkraftwerken machen, so wird geschätzt, Geschäfte im Umfang von mehr als zwei Billionen Euro – allein mit geplanten Neubauten.“ Weltweit sind laut de.statista.com über 150 neue AKW geplant.
Zur Durchsetzung diese Pläne wird die atomare Energiegewinnung scheinheilig als "Brückentechnologie" hingestellt, die bis zur Umstellung auf erneuerbare Energiequellen noch gebraucht würde. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Statt die Pest mit der Cholera auszutreiben, müssen Kohleverbrennung und Atomkraftwerke gleichermaßen bekämpft werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Keine Angabe
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Die bisherigen Maßnahmen, die jeweils aufgrund von Massenprotesten erfolgten, richen nicht aus. Die gesamte natürliche Umwelt und damit das Überleben der Menschheit ist in Gefahr. Ein Rekordwärmejahr jagt das nächste. Nur jeder fünfte Baum in unseren Wäldern ist noch gesund, die Meere vermüllt, die Böden vergiftet. Das Artensterben hat historische Dimensionen erreicht. Die Eisschmelze Grönlands und der Antarktis bewirkt einen bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Die Beschleunigung der Erderwärmung schädigt Meeresökologie und Klimasysteme. Mehr und heftigere regionale Umweltkatastrophen durch Stürme, Waldbrände und Überflutungen sind eine Folge.
Sofortmaßnahmen und grundsätzliche Veränderungen sind nötig, um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Corona bekämpfen – Freiheitsrechte verteidigen! Ich wende mich entschieden gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Herrschenden unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Zugleich muss sich entschieden gegen die Corona-Leugner gestellt werden, die während der Pandemie, trotz weitgehender Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten für die Masse der Bevölkerung, weitestgehend ungehindert marschieren und Masken- und Abstandsgebote verweigern konnten. Wenn „Querdenker“ nach Freiheit rufen, meinen sie die Freiheit ihres rücksichtslosen Egoismus. Mit ihren schrägen Verschwörungstheorien lenken sie den Blick auf angebliche Verschwörer-Eliten, während das System des Kapitalismus aus der Schusslinie genommen wird. „Querdenker“ ermöglichen den Faschisten mit ihrer „Querfront“-Taktik aus der Isolation zu kommen. Dagegen ist Aufklärung und gegen ihre Umtriebe aktiven Widerstand nötig
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Gegen die drastische Verschuldung vieler kommunaler Haushalte infolge der Abwälzung der Krisenlasten auf die niedrigste staatliche Ebene fordern wir eine Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge auf Kosten der Konzerne. Wir unterstützen den Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Dienste und treten gegen kommunales Steuerdumping ein.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die UNO ist ein Instrument der Imperialisten zur Durchsetzung ihrer Machtansprüche.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden wird. Deshalb propagiert und unterstützt die MLPD auch bewaff Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden wird. Deshalb propagiert und unterstützt die MLPD auch bewaffnete Befreiungsbewegungen für nationale und soziale Befreiung.
Die MLPD lehnt eine Berufsarmee in Deutschland ab. Die Verpflichtung bei Bundeswehr und Polizei ist kein Ausweg für die Jugend.
Keine deutschen Truppen im Ausland!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die überwiegende Mehrheit in Deutschland lehnt eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ab. In diesem Sinne und der Ablehnung einer Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung ist das Gesetz ein Fortschritt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Ein transparenter Staat ist unter der Bedingung der heute herrschenden Diktatur der Monopole eine Illusion. Man sieht ja, wie z.B. die Geheimdienste mauern, wenn es um die Veröffentlichung brisanter Hintergründe beim NSU-Prozess geht. Im echten Sozialismus wird es nicht nur breite Demokratie für die Masse der Bevölkerung geben, sondern auch unbedingte Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft gegenüber den Massen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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