| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
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Nur im Einzelfall und eben nicht generell zu beantworten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Zum einen ist der Begriff "hohe Schadstoffbelastung" hier nicht definiert, und zum anderen sind kleinklimatische Verhältnisse zu berücksichtigen. Daher nicht generelle zu beantworten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Für die "Mittelreichen" wäre eine Erhöhung kontraproduktiv und die "ganz Reichen" verlassen in dem Fall einfach nur das Land.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Ich vertraue immer noch auf eine ausreichende Mehrheit der Vernünftigen. Das aktuelle, sicher extrem kostentreibende, intensive Herantragen der Impforte an die Bevölkerung sehe ich kritisch.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Das gegenwärtige System der Festlegung des Mindestlohnes durch Tarifpartner sollte beibehalten werden. Ein darüber hinausgehendes, willkürliches Heraufsetzen wäre nur ein Inflationstreiber. Diese Inflation geht dann nur zu Lasten von Gering- und Normalverdienern.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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So die Bundeswehr technische und personelle Möglichkeiten dazu hat, wäre es dumm diese nutzlos in den Kasernen zu belassen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Viel zu komplexes Thema, als dass dies so einfach beantwortet werden könnte.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine nicht annähernd gerecht und verhältnismäßig lösbare Aufgabe.
Vermögen sollten nur über die Erbschaftssteuer besteuert werden. Über deren Ausgestaltung kann man sicher diskutieren.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
 wichtig!
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Die direkte Förderung dieser Systeme muss schnellstmöglich durch die indirekte Förderung über den Emissionshandel abgelösten werden. Nur so erreichen wir eine nachhaltige und wirtschaftliche Dekarbonisierung, die auch von anderen Ländern übernommen werden mag.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Ich gehe vorläufig davon aus, dass die aktuellen Rechtsregeln einen
geeigneten Abgleich aus Übererwachungsmöglichkeiten und Schutz persönlicher Daten erreichen sollten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Lieber vorrangig die eigenständigen Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzbehörden mittels klarerer, einfacherer Regeln verbessern.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Ein Verbot schließe ich aus - aber genauso auch ein Gebot diese Schreibweise zwingend zu nutzen!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Die home-office-Möglichkeiten sind nicht ohne Not gesetzlich weiter zu beregeln. Der knappe Arbeitskräftemarkt wird die Arbeitgeber ohnehin dazu zwingen Arbeitnehmerinteressen immer stärker zu berücksichtigen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Bevor noch mehr Schulden und damit künftige Belastungen hingenommen werden, sind noch viele Möglichkeiten von Umschichtungen der staatlichen Mittel zu nutzen. Unser Staatswesen ist sich durch Übernahme zu vieler Aufgabe erstarrt und zu wenig flexibel.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Weitere Staatschulden bewirken auf Dauer unsoziale Entwicklungen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Bedingungslosigkeit darf es nicht geben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Aber nur sehr bedingt, z.B.:
Keine Teilnahme am Straßenverkehr
Keine Strafmilderung bei Vergehen unter Drogen
etc.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Selbst der grüne Joschka Fischer hat die Gleichzeitigkeit des Ausstieges von Kohle und Kernenergie in Frage gestellt. Allerdings ist der Atomausstieg für Deutschland durch Frau Merkel leider gefällt und sollte jetzt auch nicht noch einmal gedreht werden. Für eine EU-weite Betrachtung gilt das aber eben nicht!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen die Dekarbonisierung auf den Weg bekommen. Dies wird auch zu Belastungen unserer Volkswirtschaft führen. Wir müssen das auch noch so gut leisten, dass viele Entwicklungsländer die Karbonisierung überspringen wollen. Ohne diesen Sprung ist der weltweite Klimaschutz nicht erreichbar.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Wir können nicht Klimaschutz - besser Dekarbonisierung - und noch höhere Sozialleistungen gleichzeitig finanzieren. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Alterspyramide wirken ohnehin zu Gunsten der Arbeitnehmer.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Nicht so einfach pauschal zu beantworten.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Frage erübrigt sich eigentlich. Denn jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist bereits nach der aktuellen Rechtslage kein "üblicher" Einsatz.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe für alle ist berechtigt, soweit darunter eine gegenseitige Verantwortungsgemeinschaft verstanden wird.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Ich halte die staatlichen Entscheidungswege bei uns heute in der Mehrheit für transparent.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Unser Problem ist doch vor allem, dass sich der Wohnraum-Anspruch (nicht der objektive Bedarf!) in den letzten drei Jahrzehnten nahezu verdoppelt hat. Es gibt auch hier kein unbegrenztes Wachstum, wir haben schließlich auf die Forderung nach weniger Flächenverbrauch etc. zu berücksichtigen!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Das ist aber vor allem mit Ansprüchen an die Migranten zu verbinden.
Z.B. wird Integration scheitern, wenn keine hohe Bereitschaft zum Erlernen unserer Sprache besteht. Wer dazu nicht bereit ist, kann hier keine Integration erwarten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
wichtig!
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Wir brauchen keine kleinteiligen Einzelförderungen, sondern einen mindestens EU-weiten CO2 Deckelung mit einen Emissionshandel. Unterhalb dieses Deckels sollen Marktkräfte zum Optimum führen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
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Es gilt die Generalforderung die Menschenwürde zu wahren. Die Fragestellung zielt für mich aber weitergehend in Richtung von Quotierungen, welche ich generell ablehne.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Es gibt in Deutschland in allen Rechtsbereichen Anzeichen von Überregulierungen - das gilt somit auch beim Bauen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer Leistungen der Gemeinschaft erhält, hat dieser gegenüber auch Pflichten.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich lehne Quotierungen jeder Art ab.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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auf BAB z.B. 150 km/h,
viel wichtiger wäre mir aber eine generelle Minderung der Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen auf z.B. 90 und 70 km/h in Abhängigkeit von Straßenbreite (Markierungsfarbe) und die Nutzung von single-trac-Anlagen auf untergeordneten Straßen u.ä.,
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
wichtig!
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Was etwa die Abschlussanforderunen, Noten-Maßstäbe und Studienzulassungen angeht sicher ja.
Ansonsten hat sich der Bildungswettbewerb in Deutschland aber auch bewährt.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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keine Zusagen zu Lasten der nächsten Generation!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Nur im Einzelfall entscheidbar.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Unentschieden
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Habe den Eindruck, dass das bestehende System ausreicht.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die notwendige Dekarbonisierung erfordert eine veränderte Arbeitswelt. Dafür brauchen wir Flexibilität. Eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Arbeitnehmer ist dabei wegen generellen Arbeitskräftemangels zum Glück nicht zu erwarten.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Diese Antwort gilt ausdrücklich nur unter der Voraussetzung, dass hier das Primat unserer Verfassung und der daraus abgeleiteten Gesetze gilt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Hier sollten wir nach Möglichkeit die gute alte SPD-Politik des "Wandels durch Annäherung" nutzen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger sind gerade nicht diejenigen, welche sich nur auf Besitzständen ausruhen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Diese Bejahung fällt mir schwer, daher nur unter großen Bauchschmerzen!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Ich glaube nicht, dass wir so alle unsere Probleme am Arbeitsmarkt einfach gelöst bekommen, vorrangig haben wir die Ausbildungs-Reserven in der eigenen Bevölkerung zu heben. Wir dürfen auch nicht einen brain-drain in anderen Volkswirtschaften auslösen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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Habe keine Kompetenz in diesem Thema.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist die einzige potentiell gerechte Form der Vermögensbesteuerung.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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begabte Schüler dienen als Bildungs-Taxis in heterogen Klassen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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Förderung funktioniert meines Wissen schon ganz gut.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Nicht so generell vereinfachend zu beantworten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Arbeitsplätze in kaputter Umwelt nützen auf Dauer niemandem
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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Bin in dem Thema nicht kompetent.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Nicht so pauschal zu beantworten.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Frei Entscheidung jedes Einzelnen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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