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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
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Politik, konservative zumal, sollte bewahren. Die "Gestalter" sind oft Selbstverwirklicher und das System krankt an moralischer Hyperaktivität. Andererseits müssen sich die politischen Gegebenheiten erst wieder normalisieren. Dazu sind zunächst gewaltige Veränderungen notwendig.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Wer Kinder hat und berufstätig ist, weiß, es müssen Kompromisse möglich sein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
 wichtig!
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Die oberen 10% der Steuerzahler zahlen schon heute 50% des Steueraufkommens. Weiterhin sind sie oft Arbeitgeber und konsumieren erheblich mehr, zahlen also auch dort weitere erhebliche Steuern. Weitere Erhöhungen fördern weder Investitionen, treiben Menschen außer Landes und schaden der Gesellschaft mehr als sie nützen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Eine Selbstverständlichkeit! Wir sind mündige und freie Bürger, unsere Gesellschaft gründet sich auf Freiheit und Verantwortung gleichermaßen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Es ist Sache der Tarifparteien, die Politik hat mit Verordnungen und Eingriffen keine gute Hand.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Dort wo die Wertschöpfung der großen Digitalkonzerne entsteht, soll sie auch zum Steueraufkommen herangezogen werden. Die AfD hat diese Forderung aus gutem Grund in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Wenn die Forderung damit einher geht, die Leistungen der Krankenkassen auch wirklich effizient zu gestalten und vorrangig den Beitragszahlern in unserem Land zur Verfügung zu stellen, ist eine Heranziehung aller Berufe sinnvoll. Wenn damit allerdings nur weitere Beglückungen in alle Welt finanziert werden sollen, ist sie Unsinn.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Das BVerfG hat klar entschieden, dass Vermögen nur dann wieder besteuert werden können, wenn die daraus resultierende steuerliche Gesamtbelastung nicht zu hoch ist. Es müssten also zur Erfüllung der Forderung vorher andere Steuern gesenkt werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Nicht alle Nutzer sind Täter! Und nicht alle staatlichen Kontrollen folgen hehren Zielen. Wer Freiheit will, muss Freiheit lassen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Am Markt muss und wird sich beweisen, was Leistung, Sicherheit, Bezahlbarkeit und Effizienz miteinander verbindet. Die bisherige sog. "Energiewende" ist ein teurer, weltfremder und unbeschreiblich dummer Irrweg.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Seit Snowden wissen wir, warum und durch wen alle Bürger überwacht werden. Es gibt jetzt schon zuviele staatliche Eingriffsrechte. Die anlasslose Überwachung wäre der Traum eines jeden Staates - aber das Ende der Freiheit seiner Bürger.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Finanzämter sollen ihre Arbeit machen. Die Steuergesetze sollen einfach, verständlich, gerecht und bürgerfreundlich sein. Erst dann würde sich die Ehrlichkeit der Bürger in Steuerfragen positiver entwickeln.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Gendern ist Sprachverhunzung und dient nicht der Gleichberechtigung! Hier werden Machtfragen diskutiert, Deutungshoheiten von anmaßenden Minderheiten reklamiert. Diese haben oft das generische Maskulinum noch nicht einmal verstanden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Es wird sich frei entscheiden, was funktioniert. Staatliche Regeln und Vorschriften sind überflüssig wie ein Kropf.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit der Beugung von Recht fast jeder Griff in die Steuerkasse gerechtfertigt wird. Wir finanzieren über die EU mittlerweile das Wachstum in mehr Ländern als Deutschland Bundesländer hat. Die Staatsverschuldung ist unter Merkel seit 2006 um ca. 50% gestiegen. Die Frage ist also eher ein Witz.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Sozialstaat für deutsche Staatsbürger ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialtransfer in immer mehr Länder und für immer mehr Menschen ohne Aufenthaltstitel, ohne jemals hierzulande Beitrag gezahlt zu haben, ist ein teuer Irrweg. Einen funktionierenden Sozialstaat kann es nur mit klaren und funktionierenden Grenzen geben.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Grundlastfähige Kraftwerke sind und bleiben wichtig. Die Welt setzt weiter auf Kernkraft, ihre Abwicklung in Deutschland war völliger Unsinn. Mittlerweile werden fast abfalllose Thorium-Salz-Reaktoren gebaut. Ein führendes Industrieland kann auf diese Entwicklungen nur mit der Preisgabe seines Potenzials verzichten.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutsche Klimapolitik ist teuer, völlig unsinnig moralisch aufgeladen, industriefeindlich und der aktuelle Wohlstandsvernichter Nummer eins. Besonders in einem Kontext, der die weltweiten Hauptverursacher von Emissionen von Beschränkungen nahezu ausnimmt.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Wege aus Hartz IV heraus wären der viel bessere Ansatz.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wer Freiheit will, muss Verantwortung zulassen. Mündige Bürger werden sinnvolle Entscheidungen treffen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Mit 18 Jahren sind Jugendliche oft noch unreif. Die Regelung zur Strafe in diesem Alter ist alt und erprobt. Die Notwendigkeit zu ihrer Änderung besteht m.E. nicht.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Zum Schutz vor Straftaten soll vor allem die derzeitige Migrationspolitik einer genauen Revision unterzogen werden. Die Gewalttaten im Kontext der Entscheidungen von 2015 sind überproportional gestiegen. Diesen Problemen mit Videoüberwachung zu begegnen, ist eine Zumutung.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher ja
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Die Ehe ist in einem christlich geprägten Land wie dem unseren eine bewusste Exklusivität. Da mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Alternativen bestünden, wäre ich für die Rückkehr zur Ehe ausschließlich für Mann und Frau.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Berlin zeigt, wohin diese Eingriffe führen: es werden deutlich weniger Wohnungen gebaut. Ein linker Irrsinn!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer, übrigens überall auf der Welt. Unser Land kann Strukturen bereitstellen und Wege aufzeigen. Die Bereitschaft, sie zu nutzen und zu gehen, muss von den Menschen selbst kommen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Das Automobil brauchte keine Subvention um sich gegen die Pferdekutsche durchzusetzen. Subventionen, besonders ideologisch getriebene, verzerren den Markt und spiegeln Chancen vor, die allzu oft Irrtümer und Fehlentwicklungen sind.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Qualität statt Quote!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Der Euro ist ein politisches Projekt. Die derzeitige Währungspolitik ist ein Desaster und kostete deutsche Sparer bisher ca. 700 Mrd. Euro. Diese Politik vergrößert das Ungleichgewicht in Europa und schwächt unser Land und unsere Wirtschaft. Der Euro wird langfristig ohnehin kaum eine Überlebenschance haben.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Die EU ist gescheitert, weitere Länder werden sie zukünftig verlassen. Wenn Deutschland seine Nettozahlungen nicht leisten würde, wären schon weitere dem Beispiel der Briten gefolgt. Wäre die EU attraktiv, würden Länder wie Norwegen und die Schweiz beitreten. Stattdessen kommen immer weitere Armenhäuser hinzu, die Hoffnung auf deutsche Milliarden ist ein völlig falscher Anreiz. Rückkehr zur Subsidiarität, zu einem Europa der Vaterländer, zu einem Staatenbund völlig freier Nationen, das ist die Antwort auf die derzeitigen Probleme.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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In der Kairoer Erklärung von 1990 definieren die Muslime der Welt, was für sie wichtig ist. Diese Thesen sind in vielen Fragen (Freiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Glaubensfreiheit usw.) nicht europakompatibel. Der Europarat hat festgestellt, dass die Erklärung auch nicht mit der Europäischen Erklärung der Menschenrechte in Übereinstimmung zu bringen ist.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Russland ist Partner, kein Gegner, schon gar kein Feind. Wann immer Europa und Russland zusammengearbeitet haben, war das vorteilhaft für beide.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die Rückkehr zu einer wirklichen Familienpolitik, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist nötig. Geburten sollen gefördert werden. Familiensplitting, Kinder-Begrüßungsgeld für deutsche Eltern usw. sind sinnvolle Maßnahmen. Andere Länder, z.B. Ungarn, machen es vor.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Deutschland, ja die ganze EU, hat den Anschluss an die besten Universitäten der Welt verloren. Das hat das jüngste Ranking gerade wieder bestätigt.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Was hierzulande mittlerweile als Klima- und Umweltschutz verkauft wird, ist Interessenpolitik zu Lasten des Standortes Deutschland, seiner Bürger, mittelstandsfeindlich im Sinne eines globalen Umbaus.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Individuelle Verantwortung stärken. Transparenz und Bildung sind dafür Voraussetzungen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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