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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Mit "weiter so" stagniert unser Land. Wir müssen aber vorankommen, wenn wir in den nächsten Jahren nicht von allen überholt werden sollen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Diese Forderung hat wie alle Dinge Vor- und auch Nachteile. Ein Vorteil wäre ganz sicher die Entschleunigung, die es in den Innenstädten bringen würde. Ein Nachteil wäre ebenso sicher der Verlust vieler kleiner Spezialgeschäfte, da man sich dann eher in den Supermarkt auf der grünen Wiese begibt.
Ich bin gegen solche Pauschalisierungen. Hier muss man punktuell und mit Augenmaß vorgehen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Hier muss mehr auf das geachtet werden, was benötigt wird und weniger auf das, was gerade jetzt "wählerfreundlich" klingt.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Entweder sind wir mündige Bürger, oder wir sind es nicht. Mündige Bürger benötigen aber keine "Kindermädchen" oder "Gouvernanten".
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Der Mindestlohn soll dem Menschen die Arbeit lohnend machen, und ihn aus der Notwendigkeit staatlicher Unterstützung befreien. Deshalb muss er zumindest so hoch sein, dass er das staatlich unterstützte Existenzminimum deutlich übersteigt.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wenn sie nicht eingeführt wird, ist das Betrug am Steuerzahler, der bisher für die entgangenen Steuern der IT-Multis berappen muss.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Unsere Soldaten sind zur Landesverteidigung da. Ich möchte nicht erleben, dass sie auf Anweisung von "oben" ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung wenden müssen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir die zunehmende 2-Klassen-Medizin nicht noch weiter zementieren wollen, wird uns nichts anderes übrig bleiben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Der soziale Solidarpakt kann nur erhalten werden, wenn alle Bürger gleichermaßen einzahlen und gleichermaßen profitieren.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Aber mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne. Es muss scharf getrennt werden zwischen Privatvermögen und Firmenvermögen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Weniger Anonymität bedeutet auch mehr Möglichkeiten der Überwachung. Allerdings darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum werden oder bleiben.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wenn wir aus der fossilen Verstromung aussteigen wollen, wird uns nichts anderes übrig bleiben. Angesichts der zukünftig benötigten Strommengen muss das auch jetzt sehr schnell gehen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
wichtig!
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Wir wollen es doch bitteschön beim nötigen "Anfangsverdacht" belassen, der eine richterliche Überwachungsanordnung erfordert.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der Staat ist sogar verpflichtet, alle ihm rechtsicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerbetrüger zu überführen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Wir haben eine wunderschöne Muttersprache, die vielen Dichtern und Denkern alle Möglichkeiten geboten hat, sich in jeder Richtung zu äußern. Sie darf nicht durch die unserer Sprache ganz unangemessenen Knack- und Pfeiflaute verhunzt werden. Wer Freude daran findet, beim Sprechen zu knacken oder zu pfeifen, der sollte Ewe oder Ibo lernen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Auch hier bin ich gegen das Gießkannen-Prinzip. Es muss schließlich im Produktions- bzw. Verwaltungsprozess auch möglich sein,
Tätigkeiten im Homeoffice zu erledigen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Auch hier ist wieder Augenmaß und Ausgewogenheit gefordert.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Schuldenabbau hilft uns nicht weiter, wenn ein Großteil der Bevölkerung verarmt.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Auch hier gibt es wieder Vor- und Nachteile zu beachten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stärkt einerseits jene, die nicht arbeiten wollen. Auf der anderen Seite gibt es denen, die sich einer Kunst oder einer Forschung widmen wollen, die Möglichkeit dazu.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Der heutige Umgang mit den modernen Medien ist eigentlich schon Droge genug.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
wichtig!
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Ich erinnere an Tschernobyl und Fukushima.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Unentschieden
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Da wir den Weg nicht alleine gehen können, haben wir auch nur geringe Chancen, die angestrebten Schutzziele zu erreichen. Das schließt sogar unsere EU-Partner ein. Während wir in Deutschland ein Fass zumachen (Braunkohle-Verstromung) wird anderswo (etwa in Polen) ein neues aufgemacht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Hartz-IV soll das Existenzminimum garantieren. Die derzeitigen Leistungen gestatten gerade noch ein sinnloses Dahinvegetieren.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Entweder wollen wir ein demokratischer Rechtsstaat sein oder nicht. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen muss gewahrt bleiben.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Wer für voll geschäftsfähig angesehen werden will, muss auch voll rechtsfähig und straffähig sein.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
wichtig!
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Bei aller Privatisierung muss beachtet werden, dass wichtige Hoheitsaufgaben auch Hoheitsaufgaben des Staates bleiben. Zum Beispiel hat die Privatisierung der DB zu einer ungesunden Ausdünnung des ÖPNV geführt. So etwas darf uns nicht wieder passieren.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Als bevölkerungsreichstes Land Europas sollten wir schon eine ständige Stimme im WSR sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Auch das wäre wieder ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wir wollen, dass man uns im Ernstfall hilft und beisteht. Dann müssen im Gegenzug auch wir helfen und beistehen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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"Ehe für alle" leistet keinen Beitrag zum Bestand unseres Volkes.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Alle Bürger wollen verstehen, auf welcher Grundlage, zu welchem Zweck und mit welchem Recht Anordnungen erlassen werden, die Einfluss auf ihr persönliches Leben nehmen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens ausgeben müssen, um menschenwürdig wohnen zu können.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Da muss viel mehr getan werden. Es ist Aufgabe unseres Staates, die Zuwanderer so in alle Dinge mit einzubeziehen, dass sie nicht nur hier leben wollen, sondern sich für unser Land begeistern und es lieben lernen. Wir müssen ihnen "Heimat" bieten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Subventionen sind kein Selbstzweck. Sie sollen das Land voranbringen. Tun sie es nicht, dann sind es verschwendete Steuergelder.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
wichtig!
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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und sollen die gleichen Rechte haben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Vor allem die damit verbundene Bürokratie muss radikal vereinfacht und beschleunigt werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz-IV soll das Existenzminimum garantieren. Wenn ich daran kürze, ist dieses Minimum nicht mehr gesichert. Was erreiche ich damit? Gegen strafweise verfügte öffentliche soziale Arbeit bei wirklichen mutwilligen Pflichtverstößen hätte ich keine Einwände.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Was brauchen wir denn in der Wirtschaft? Stimmen oder Kenntnisse und Fähigkeiten?
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Wozu auch? Das würde die Gemeinschaftsschulden in der EU nicht verhindern und nur weiter den Warenverkehr komplizieren. Wir sollten doch aus dem Brexit gelernt haben, wohin eigene Wege führen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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74 Jahre Frieden in Europa sind Grund genug, drin zu bleiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot ist ein Unsinn. Allerdings darf eine Kooperation von Bund und Ländern nicht dazu führen, dass Ländern Bildungsziele vom Bund aufgedrückt werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Soll nach 65 weiterareiten, wer mag. Die meisten sind dazu körperlich überhaupt nicht mehr in der Lage.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Jeder internationale Konflikt betrifft uns und rüttelt auch an unserer Sicherheit. Das bringt die globale Verflechtung so mit sich. Wir sollten froh sein und es nutzen, wenn wir in der Lage sind, hier vermittelt einzugreifen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Das muss unbedingt geschehen, wenn wir die eklatante Politik- und Wahlverdrossenheit in unserem Land erfolgreich bekämpfen wollen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Im Sinne einer gesunden Arbeitswelt und einer planungssicherheit der Arbeitnehmer wäre das sehr zu begrüßen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
wichtig!
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Wer einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, muss auch bereit sein, Unbotmäßigkeiten von Staaten zu bestrafen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wer ist ein Leistungsträger? Wenn das geklärt ist, dann fragen Sie mich noch einmal.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Artgerechte Haltung von Tieren sollte verpflichtend sein und gesetzlich geregelt werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Soldaten so ausgerüstet sind, dass sie sich im Zweifelsfall auf Augenhöhe jedem möglichen Feind entgegenstellen können.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Die traditionelle Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie zu schützen und zu pflegen ist die Pflicht aller staatlichen Einrichtungen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir ein führendes Industrieland bleiben wollen, wird es ohne das nicht gehen, denn gegenwärtig ist unsere Geburtenrate zu gering und unser Bildungsstand zu niedrig.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben eher zu wenig Datenschutz.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Ohne die NATO sind wir außerstande, uns selbst alleine zu verteidigen. Eine dreifache Schnur reißt nicht so leicht.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Einerseits sind Medikamente bei uns in Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr teuer. Andererseits wird aus den Preisen für Medikamente auch die Forschung an neuen Medikamenten finanziert. Wenn der Staat allerdings eine Forschung subventioniert, sollte er auch das Recht haben, bei der Preisgestaltung mitzureden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir brauchen diese Elite, wenn wir weiter mitreden wollen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Auch hier ist wieder Augenmaß gefragt. Die Rücksichtnahme auf Industrien darf nicht dahin führen, dass Menschen darunter leiden müssen. Andererseits ist im Sinne einer ausgewogen funktionierenden Wirtschaft auch auf die Bedürfnisse der Industrie zu achten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Klima- und Umweltschutz nützen niemandem, wenn dadurch ein Großteil der Bevölkerung unter das Existenzminimum fällt.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Ich bin ein absoluter Gegner aller gegenseitigen Bespitzelung in dem Land, in dem ich lebe. Das sollten wir alle sein, oder haben wir aus der deutschen Gestapo- und Stasi-Vergangenheit nichts gelernt? Etwas anderes sind Whistleblower, wenn sie couragiert staats-, grundgesetz- oder allgemein bevölkerungsfeindliche Vorgänge aufdecken.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Europa maßt sich an, eine Rolle in der Welt zu spielen. Das impliziert, dass wir Europäer mit einer Stimme sprechen und dass die Ziele, die wir verfolgen, gemeinsame Ziele sind. Warum also nicht eine gemeinsame Armee?
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Die Vorgehensweise des Bundes in der Pandemie hat uns überaus viel Zustimmung zur Demokratie in der Bevölkerung gekostet. Die vergangenen anderthalb Jahre sollten gut überdacht werden, damit wir nicht noch einmal in eine solche Pandemiefalle laufen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Wir sollten alles, was uns unsere Landwirtschaft bringt, bedenkenlos genießen können, unabhängig davon, ob sie sich konventionell oder ökologisch geriert.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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So, wie es jetzt läuft mit unserer Bürokratie, darf es nicht bleiben, sonst erreichen wir nicht nur unsere Ziele nicht, wir verlieren sie ganz aus den Augen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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Wie schon an anderer Stelle begründet, brauchen mündige Bürger keine Kindermädchen oder Gouvernanten.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Warum auch nicht? Sinnvolle Innovationen, die möglicherweise irgendwann Exportschlager werden, kann man schon fördern. Aber Sinn und Möglichkeiten müssen gut geprüft werden. Nicht jede "Innovation" gewinnt allein dadurch Sinn, dass sie eben "neu" ist.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Eher sollte die Forschung an emissionsfreien Kraftstoffen und an neuen Technologien gefördert werden.
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