| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Viel zu lange wurden dringende Reformen verschleppt, insbesondere im Bereich der Bildung. Das will ich ändern.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Was wir brauchen sind Innovationen, keine Verbote
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft die mittelständische Wirtschaft. Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben jetzt schon ganz vorne. Wir sollten nicht riskieren, dass noch mehr Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Ausland abwandern
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Ich glaube an die Vernunft und die Fähigkeit der Menschen zu eigenverantwortlichem Handeln
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Das kommt auf die Ausgestaltung an. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Eine vorschnelle und international nicht abgestimmte Digitalsteuer lehne ich ab
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Allerdings sollen diese die Freiheit haben, die Art der Vorsorge selbst zu wählen und die Pflicht soll auf die Basisabsicherung im Alter begrenzt werden. Neben der Gründung neuer berufsständischer Versorgungswerke solle auch – wie vom VGSD gefordert – ein pfändungssicheres Altersvorsorge-Depot geschaffen werden. Die Vorsorgepflicht soll mit Rücksicht auf die schwankenden Einkommen von Selbstständigen flexibel ausgestaltet werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Siehe Antwort zu Frage 3
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Im digitalen Zeitalter müssen auch Menschenrechte online geschützt werden. Das bedeutet konkret das Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet, Kommunikationsverschlüsselung und der beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Jeder Mensch sollte selbst entscheiden, wie er schreiben möchte. Ein staatliches Verbot von oben lehne ich ab.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Wir wollen aber mobiles Arbeiten fördern, indem wir fordern, dass der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers prüfen muss. Damit einhergehen sollte eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Flexiblere Arbeitsformen sind ein Gewinn an Selbstbestimmung, denn viele Arbeitnehmer möchten ihre Mails auch mal am späten Abend beantworten, um vorher Zeit mit den Kindern verbringen zu können.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nur mit Wachstum wird es uns gelingen, die finanziellen Folgen der Coronapandemie zu bewältigen. Dennoch brauchen wir eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und eine Schuldenbremse, um auch den nachfolgenden Generationen genügend finanzielle Spielräume zu lassen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld: Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt etc. in einer Leistung zusammenfassen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich stimme einer kontrollierten Freigabe von Cannabis zu. So kann die Qualität kontrolliert, die Verunreinigung gestoppt und der Jugendschutz gewährleistet werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Klimaschutz nicht übertreiben: nein: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und neue Technologien, damit Energie für jeden Menschen bezahlbar bleibt und trotzdem das Klima geschützt wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Siehe Antwort zu Frage 19
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Wir wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist einer der größten Geber gerade im Bereich humanitärer Hilfe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Als Freie Demokraten fordern wir neben dem Recht auf Anonymität im digitalen Raum auch ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Videoüberwachung kann die Arbeit der Polizei nicht ersetzen und sollte dementsprechend nicht als Allheilmittel gegen Straftaten verstanden werden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Allerdings müssen wir uns nach dem Desaster in Afghanistan überlegen, unter welchen Bedingungen wir solche Einsatze führen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe für Alle war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von queeren Menschen. Als Freie Demokraten wollen wir in Deutschland und innerhalb der EU weiter für die Stärkung von LSBTI-Rechten kämpfen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Gegen Wohnungsknappheit hilft nur eins: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen nicht für mehr Wohnraum, sondern für weniger Investitionsbereitsschaft und mehr Leerstände
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Deutschland ist ein Einwanderungsland und das spiegelt sich in allen Bereichen unseres Leben wieder. Dazu gehören auch Regeln bei der Einwanderung und der Integration. Aus diesem Grund fordern wir die Bündelung aller Interessen in einem Einwanderungsgesetzbuch und den früheren Beginn von Integrationskursen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Siehe auch Antwort zu Frage 12
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Wir brauchen ein Selbstbestimmungsgesetz, dass die Änderungen im Geschlechtseintrags im Personenstand diskriminierungsfrei ermöglicht.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Fest steht aber, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zukünftig erheblich beschleunigt, entbürokratisiert und besser organisiert werden müssen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Siehe Antwort zu Frage 19
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Anstelle ideologischer Verbote in der Mobilität wollen wir Freien Demokraten Fortschritt durch Innovationen und neue Technologien erreichen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Es ist klar, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen können. Deswegen müssen wir mehr und nicht weniger Europa wagen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Keine Angabe
 wichtig!
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Ich möchte, dass der Bund nicht nur in die Infrastruktur von Schulen investiert, sondern gemeinsam mit den Ländern die Qualität des Bildungssystems verbessert. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards. Ich setze mich deshalb für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Wir wollen den Renteneintritt flexibilisieren und Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner abschaffen, damit für jede und jeden Einzelnen ein flexibler und selbst bestimmter Übergang in den Ruhestand möglich wird. Wer heute vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht, darf lediglich 6.300 Euro im Jahr hinzuverdienen. Das entspricht maximal einem Minijob. Was darüber hinausgeht, wird auf die Rente angerechnet. Das wollen wir ändern.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Siehe Antwort zu Frage 29
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Als FDP stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen frei leben kann. Der Schutz von Minderheiten ist für unser Zusammenleben unabdingbar.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Siehe Antwort zu Frage 3
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsmöglichkeiten in der Tierhaltung, die alle Betriebe mitgehen können
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung. Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Als Freie Demokraten wollen wir mehr Transparenz und mehr Selbstbestimmung beim Datenschutz. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten nur nach Zustimmung oder bei eindeutigen gesetzlichen Grundlagen weiterverarbeitet werden dürfen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis zur NATO und zu ihren Zielen. Die NATO, als internationales Sicherheitsbündnis, ist unser Garant für unsere Sicherheit.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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Wir können uns allerdings einen geringen Preiskorridor für mögliche Rabatte vorstellen, den alle Apotheken anbieten können
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Die Übergabe von (krisengeschwächten) Unternehmen während der Corona-Pandemie soll nicht durch die Erbschaftssteuer erschwert werden. Aus diesem Grund braucht es Maßnahmen, die einer Schlechterstellung durch die Erbschaftssteuer entgegenwirken.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Unser Ziel ist es, Deutschland für die Zukunft breit aufzustellen und bereit für die zukünftigen Herausforderungen zu machen. Dazu brauchen wir Weltbeste Bildung.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Um Deutschland dauerhaften Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten zu können, brauchen wir eine starke Forschung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Als bekennende europäische Partei stehen wir klar für den Aufbau einer europäischer Armee. Diese soll in Zukunft unter der einem gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle stehen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Für uns ist klar, dass konventionelle und biologische Landwirtschaft nicht im Widerspruch zueinander stehen. Uns ist eine Diversität innerhalb der Landwirtschaft wichtig, die den gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Siehe Antwort zu Frage 36
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Es muss jedoch hinsichtlich der Ernährungsgewohnheiten mehr im Bereich der Erwachsenenbildung gemacht werden sowie Kinder und Jugendliche frühzeitig mit dem Thema Ernährung in Kontakt gebracht werden. Außerdem sollte spätestens in der Schule gelehrt werden, wie sich mit wenig Einkommen gesund ernährt werden kann.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
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Die Mobilität der Zukunft gehört mit einfacheren Zulassungs- und Testverfahren vorangebracht werden. Außerdem setzen wir uns für eine Innovationsförderung für z.B. Flugtaxis oder Drohnen ein.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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