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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Noch eine Weiter-So-Legislatur würde bedeuten, dass die Einhaltung eines 1,5°-kompatiblen CO2-Budgets in Deutschland unmöglich wird, dass wir technologisch abgehängt werden und unsere Probleme bei der Bildung und der Demografischen Entwicklung noch weiter zunehmen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Generell sollte weniger Autoverkehr in die Innenstädte gelenkt werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Die Soziale Ungleichheit im Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter vergrößert. Hier sollte unbedingt gegengelenkt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
unwichtig
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Wir sehen in der aktuellen Pandemie, dass genau das nicht funktioniert. Aber mit einem höheren Bildungsniveau und einer großen Akzeptanz für Wissenschaft halte ich es für denkbar, Menschen mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Denn wem nicht vertraut wird, der handelt auch nicht vertrauenswürdig.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Weniger reicht einfach nicht.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
unwichtig
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Es ist das Grundprinzip einer Krankenversicherung, dass alle einzahlen und es eben keine Kleinstversicherungen gibt, die sich gerade die eher Gesunden heraus picken oder so. Es hat überhaupt keinen Nutzen, das in zwei getrennte Systeme aufzuteilen und schafft nur Probleme.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
unwichtig
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Wir müssen bei der Rente zurück zum Generationenvertrag. Aber das ist hier jetzt nicht die Frage...
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Eine Vermögenssteuer ist sinnvoll, um die relative Ungleichheit zu reduzieren.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Obwohl ich selber seltenst anonym unterwegs bin, sollte der Ausbau eines Überwachungsstaats nicht weiter vorangetrieben werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen 5-7 mal mehr Zubau von Windenergie und PV, als im Mittel der letzten 10 Jahre.
Biomasse als Quelle ist aber schon ziemlich ausgelastet und hier sehe ich bestenfalls in geringes Ausbaupotential (Dort wo in den nächsten Jahren der Zuckerrübenanbau stagnieren wird, wegen des Wegfalls der Importzölle, könnte nochmal der Anbau von Silphie für Biogas eine Option sein, aber in den meisten Fällen ist Freiflächen-PV wegen der viel höheren Erträge angesagt)
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Dass Polizei und co. bei Verdachtsfällen aber auch mal schneller als bisher eine Kommunikation abhören können sollen, halte ich schon für OK.
Ich kann mir vorstellen, dass der Staat einen vollverschlüsselten Kommunikationsstandard entwickelt, wo die geheimen Schlüssel aber durch ein Secret Sharing bei verschiedenen Treuhändern hinterlegt werden, die diese dann bei Bedarf an die Polizei weiter geben - aber auch die Abgehörten einige Zeit später darüber informieren, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt. So kann unkontrollierte Massenüberwachung vermieden werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Wir möchten, um den Verkehrssektor klimaneutral zu gestalten, auch Wege vermeiden. Dafür ist Homeoffice geeignet.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Wir brauchen eine andere Definition, was Wachstum überhaupt ist. Im Moment ist das noch stark gekoppelt an den Bau immer neuer Fabriken und Straßen, aber dafür haben wir kein Platz mehr.
Dass Staaten schulden abbauen, während sich Banken gerade Geld zum Nullzins leihen können, ist aber auch Unsinn.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das alle Sozialleistungen ersetzt, müsste sehr hoch sein und wäre dann sehr teuer. Die Idee birgt aber Potential und sollte weiter verfolgt werden. Aber nicht unbedingt mit dem Ziel, Sozialleistungen im Allgemeinen abzuschaffen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Konsumiere ich zwar selbst nicht, aber die Verfolgung von Drogenmissbrauch sollte sich auf die echten Problemdrogen konzentrieren.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Nachdem nun die Abschaltung der letzten AKW geplant ist, wäre eine spontane Verlängerung wieder mit hohen Mehrkosten verbunden und mit Ausbau der viel günstigeren Erneuerbaren müssten die AKW in Zukunft auch Regelleistung statt Grundlast liefern.
Nun sind die Kosten für jede konkrete Kilowattstunde Kernenergie zwar gering, aber die laufenden Kosten eines Kraftwerks für Sicherheit und co. enorm. Ein AKW, das nurnoch zeitweise ausgelastet ist, wäre sehr unwirtschaftlich.
Und neue Reaktortypen existieren kaum als Prototyp. Selbst wenn wir das jetzt stark förderten, würde kein solcher Reaktor vor 2035 ans Netz gehen und alles, was danach kommt (Gilt auch für Kernfusion) ist zum Erreichen der Klimaziele erst mal uninteressant.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Bis 2012 waren wir auch einem ganz guten Weg, aber seit dem ist der PV-Zubau stagniert, Windenergie auch seit 2015. Wir machen nicht viel beim Klimaschutz und gute Gelegenheiten, Klimaschutz kostengünstig voranzutreiben werden immer wieder verschlafen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Harz-IV ist meiner Meinung nach konzeptionell schon nicht gut und wird es auch mit mehr Geld nicht werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Eine unkontrollierte Pandemie würde von ganz alleine die Freiheit der Menschen enorm einschränken.
Umgekehrt zeigt sich aber auch, dass eine Zero-Covid-Strategie gerade mit den neuen Varianten schwierig ist. Hier muss ein gewisser Kompromiss gefunden werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
unwichtig
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das ist immer wieder zu Problemen geführt. Wir müssen eher wieder privatisierte Teile der Bahn zurückkaufen (bzw. enteignen, wenn ein Rückkauf nicht zu dem Preis möglich ist, zu dem vorher privatisiert wurde).
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Es zeigt sich, dass mehr Überwachung nicht oder kaum zur Verbesserung der Sicherheit beiträgt. Wir brauchen stattdessen bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei, statt diese mit sinnlosen Einsätzen zur Räumung von Waldbesetzungen zu belasten.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Ich bin gegen Waffenexporte, aber man kann auch nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung (IS/Taliban/etc) tatenlos zusehen. Wenn wir irgendwo aktiv werden, dann lieber indem wir uns um ein UN-Mandat für einen Bundeswehreinsatz bemühen und diese dann einsetzen, um Zivilbevölkerung in Krisenregionen zu schützen (Was in der Vergangenheit immer wieder gescheitert ist, aber das lag auch an teils falschen Vorsätzen).
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Was abgeschafft gehört sind Ehegattensplitting und andere Vorteile für Verheiratete. Stattdessen sollte es mehr Kindergeld geben.
Auch sollte Polygamie erlaubt werden - wo (erwachsene) Menschen freiwillig und im gegenseitigen Einvernehmen Partnerschaften eingehen, sollte sich der Staat nicht einmischen.
Ob es allgemein einen Status der Ehe gesetzlich geben sollte und ob dabei zwischen monogamen und polygamen Konzepten unterschieden wird (ohne eine Variante zu bevorteilen), ist mir aber egal.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ich habe schon selbst erlebt, wie vollkommen sinnlose Steuergeldverschwendungen zu Gunsten von Autoverkehr heimlich im Magistrat durchgedrückt wurden, während die wenigen guten Ideen, die die Koalition hat, demonstrativ in der Stavo gestellt und medienwirksam zelebriert werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Es gehört zum Konzept einer leistungsorientierten Gesellschaft, dass für Geld eben auch Leistungen erbracht werden müssen. Mieten sind aber immer stärker einfach nur Spekulationsobjekt und werden ohne dass echte Mehrkosten für die Gebäudesanierung anfallen, erhöht. Damit zahlen dann Menschen, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, hohe Abgaben an teils ausländische Investor*innen, die eben keine Leistungen für dieses Geld erbringen müssen. Das geht gar nicht.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen unbedingt besser integriert werden. Aber wo z.B. Geflüchtete absehbar nur für begrenzte Zeit Zuflucht vor Krieg suchen, kann ich mir auch vorstellen, dass wir ganze Gemeinschaften von Menschen mit anderer Kultur und Sprache dulden.
Diese also nicht aufbrechen und in unsere Gesellschaft inkludieren sondern z.B. eine Exilregierung dieser Menschen in Deutschland zulassen - solange diese unsere Grundrechte vertritt. Ein Staat muss nicht notwendiger Weise an ein exklusives Territorium gebunden sein.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Wir haben in Deutschland prinzipiell genug Wohnraum, nur verbrauchen wir immer mehr Platz pro Person. Dieser Trend muss umgekehrt werden und die Neuversiegelung von Fläche abnehmen.
Dort wo neu gebaut wird, sollte dies nach den höchsten Standards geschehen, da es einfacher ist, mit hohem Standard zu planen, statt bestehende Gebäude später nachzurüsten.
Auch stärkere Dämmung ist langfristig günstiger und gerade im sozialen Wohnungsbau liegt das Kostenoptimum näher bei einem hohen Energiestandard - eben weil dieser für Gebäude, wo viele Menschen auf eher wenig Raum leben, leichter zu realisieren ist. Weil jeder Quadratmeter Außenwand hier mehr Wohnraum einschließt.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
wichtig!
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In einer Gesellschaft, in der immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen, bleibt nichts anderes übrig, als Renten zu kürzen, länger zu arbeiten, die Einkommen der Arbeitenden zu senken oder früher zu sterben.
Das Renteneintrittsalter sollte auch am Beruf hängen. Im Handwerk muss früher Schluss sein, aber ich als Elektroingenieur kann bei guter Gesundheit im Labor auch noch mit 70 arbeiten.
Wir brauchen langfristig ein Lebensmodell, dass es Jüngeren erlaubt, früh im Handwerk Geld zu verdienen, eine Familie zu gründen, sich aber an ein- oder zwei Tagen in der Woche weiterhin fortzubilden um dann mit Mitte 30 vielleicht ein abgeschlossenes Studium zu haben und in einen körperlich weniger anstrengenden Beruf zu wechseln.
Statt zweitem Bildungsweg nach dem Meister, brauchen wir die Aufhebung von Hochschulzugangsbeschrängungen für alle, die gerade im Handwerk arbeiten, verbunden mit Lehrangeboten, die für diese Menschen zugeschnitten sind und ein lebenslanges Recht auf Bildung.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Deutsche Wertkultur heißt Religionsfreiheit.
Das umfasst sowohl das Recht, frei von Religion leben zu dürfen als auch das Recht, sich einer beliebigen Religion anzuschließen.
Letztlich sollte aber spezifischer Religionsunterricht an Schulen abgeschafft werden und alle einen gemeinsamen Ethikunterricht erhalten, der sich unter anderem auch mit dem Islam beschäftigt. Jede Religion sollte dabei auch kritisch betrachtet werden.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
unwichtig
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Leistung sollte schon mit mehr Einkommen korrelieren, aber mit Geld können Menschen auch nur dann etwas sinnvolles schaffen, wenn sie Zeit haben, es auszugeben.
Arbeitszeit und Einkommen müssen im Einklang stehen und das funktioniert am besten in einer Gesellschaft mit eher geringen Einkommensunterschieden.
Mit einer Forderung, Leistungstragende zu entlasten ist meistens die Idee verknüpft, diesen Steuererleichterungen zu geben. Genau dadurch steigen aber die Einkommensunterschiede und das Mehr an Geld, das die einen Verdienen, ist überhaupt nur dadurch etwas Wert, dass andere dafür Arbeiten - die damit automatisch zu den neuen Leistungstragenden werden.
Starke Vorteile für Leistungstragende bewirken also nur, dass es mehr Turbulenzen gibt und Menschen ständig gesellschaftlich auf- und absteigen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir sollten auch weniger Fleisch und andere tierische Erzeugnisse konsumieren. Das entlastet die Landwirtschaft, unsere Gewässer und schafft Platz für mehr Biodiversität und/oder Klimaschutz.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
unwichtig
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Durch einen Auslandseinsatz Krisengebiete zu stabilisieren ist erwiesener Maßen schwierig und kann nur dort gelingen, wo Soldat*innen vor Ort stationiert werden.
In bestimmten Situationen mag es hilfreich sein, diese auch durch kampffähige Drohnen zu unterstützen, aber einen Drohnenkrieg lehne ich ab.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Es kann Probleme in anderen Ländern schaffen, wenn wir gezielt qualifizierte Fachkräfte dort abwerben. Wir müssen unsere Probleme perspektivisch selbst in den Griff bekommen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Wir müssen aber auch nicht jeder NATO-Forderung nach mehr Aufrüstung nachkommen...
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Ich habe selbst die ein- oder andere Begabtenförderung durchlaufen. Aber ich halte Elitenbildung nicht für den richtigen Weg.
Wir erleben eine zunehmend wissenschaftsfeindliche Gesellschaft und sinnvolle Ideen und Wahlprogramme kommen nicht voran, weil Menschen diese nicht verstehen oder sich nicht dafür interessieren. In unserer zunehmend komplexen Gesellschaft ist Demokratie nur mit einer großen Breitenbildung langfristig überlebensfähig.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland ist und war schon immer sehr mittelständisch geprägt. Das ist eine Stärke, die uns bis heute eine vergleichsweise doch robuste Wirtschaft beschert.
Wirtschaft basiert darauf, dass neue Technologien marktreif werden, nicht auf prototypischen Spitzentechnologien, die nur mit staatlicher Hilfe finanzierbar sind.
Deutsche Ingenieur*innen waren und sind (Aber wer weiß wie lange noch) international gefragt. Das ist ein Effekt einer robusten Breitenbildung, keiner Elitenförderung. Letztere erfordert vor allem auch, die Eliten zu erkennen bzw. durch aussieben zu bestimmen. Und überstrenge, praxisferne Prüfungen verhindern kreative Entwicklung und zerstören (JETZT!) unser hohes Bildungsniveau.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
unwichtig
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
unwichtig
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Was ich aber ablehne, ist die getrennte Verarbeitung von Bio- und konventionellen Produkten. Das ist ineffizient und teuer. Ich bin für ein System, das es allen Kund*innen im Supermarkt ermöglicht, bestimmte Anbauformen und Haltungsweisen zu unterstützen. Etwaige Mehrkosten werden dann gemäß der Zutaten aller gekauften Produkte berechnet und den zertifizierten, Landwirtschaftlichen Betrieben als Zuschuss gutgeschrieben, damit diese ihre Produkte dann zum konventionellen Preis auf dem Markt bringen können.
Es ist der Bio-Kuh nämlich egal, ob sie im Edelrestaurant oder bei Mc Donald's endet. Wenn aber zufällig die Mc Donald's Burgerherstellung näher am Hof ist, können Transportwege gespart werden...
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Neue Straßen zu bauen sollte nicht noch einfacher werden, aber für Reaktivierung und auch den Neubau von Schienenwegen brauchen wir unbedingt schnellere Verfahren.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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