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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wer behauptet, dass es allen gut geht? Außerdem zerstört die Zukunft wer sich auf dem Status quo ausruht
„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“ Otto von Bismarck
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
 wichtig!
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Das Solidaritätsprinzip gebietet es, dass auch sehr hohe Einkommen sowie Gewinne insbesondere von international aufgestellten Personen und Konzernen, die von Deutschland profitieren besser berücksichtigt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Die Ursache für Krankheit sind sehr vielfältig und nur individuell lösbar.
Der Staat hat lediglich die Aufgabe Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft zu schaffen. Mit Panikmache und bis ins Private übergriffigen Maßnahmen erreicht er genau das Gegenteil. Stress macht krank!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Eine Kopplung der Mindestlöhne an die in einem Unternehmen bzw. in einer Branche gezahlten Maximallöhne scheint mir sinnvoll.
Wir reden immer nur über Existenzminimum aber nie über die andere Seite der Medaille.
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Bertolt Brecht
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Alle reden von der Solidarität, aber die globalen Superrreichen lässt man außen vor. Das darf so nicht weitergehen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Die aktuelle politische Situation sollte einen lehren eine solche Forderung abzulehnen. Die Gefahr ist zu groß, dass Katastrophenlagen inszeniert werden, UM das Militär im Land einzusetzen.
Es besteht immer die Möglichkeit den zivilen Katastrophenschutz zu stärken.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Sollte aufgrund des Solidaritätsprinzip eigentlich selbstverständlich sein. Warum reden wir immer noch darüber?
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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In der Forderung fehlen die Beamten.
Die Rentenversicherung so wie sie im Moment ist, ist für Selbstständige ein Verlustgeschäft. Grundsätzlich ist auch hier der solidarische Ansatz zu begrüßen, aber nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung wie sie im Moment besteht.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Eine vernünftige Besteuerung von Einkommen unabhängig der Herkunft wäre hier die bessere Lösung. Es erschließt sich mir nicht warum Kapitaleinkünfte anders und besser besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Vermögen zu besteuern halte ich nicht für zielführend zumal viele Vermögen auf der Lebensleistung von Generationen fußen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Ich denke, die Möglichkeiten sind heutzutage schon ausreichend vorhanden, Straftaten auch im Internet zu verfolgen - sofern man die personellen Ressourcen bereit hält.
Hier ist die Gefahr zu groß, dass diese Forderung als Einfallstor zu einem Überwachungsstaat bzw. social credit system genutzt wird.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die bisherige Art der Förderung hat verstärkt zur Versiegelung der Landschaft beigetragen und damit auch zu neuen Problemen. Es macht wenig Sinn eine Wiese mit Photovoltaik zu heizen, nur um "guten" Strom gewinnen zu können.
Indiviuelle Lösungen wie das Nutzen bereits vorhandener Dachflächen oder Aufstellen von kleineren Windrädern für den Eigenverbrauch können dagegen Sinn machen. Sinn macht es dagegen nicht, finanzielle Anreize zu schaffen, dass nur wegen dem finanziellen Anreiz Dinge umgesetzt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Vorfälle der Vergangenheit zeigen, dass bereits viel über die Täter bekannt war. Eigentlich zu viel, um zu begründen dass nicht vor der Tat eingeschritten wurde. Hier liegen die Probleme woanders aber sicher nicht bei der mangelhaften Überwachung.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Ich würde Gendern weder verbieten noch vorschreiben. Dann wird sich am Ende das durchsetzen, was die Menschen als passend empfinden.
Die Thematik erhält viel zu viel Aufmerksamkeit.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter schätzen, werden dem Wunsch nach Homeoffice erfüllen sofern dieser geäußert wird und machbar ist.
Den Arbeitnehmern ist es frei gestellt sich nach einem Arbeitgeber umzusehen, der sie respektiert.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Dem Mantra des ewigen Wachstums muss abgeschworen werden. Gesunde Wirtschaftskreisläufe benötigen kein Wachstum. Das setzt allerdings voraus, dass niemand den Wohlstand abgreifen kann, um z.B. unsäglichen Reichtum anzuhäufen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Im Namen der zukünftigen Generationen: Nein!
Wir müssen endlich erwachsen werden und lernen die Suppe, die wir uns eingebrockt haben auch selbst auszulöffeln.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wichtiger scheint mir mehr Solidarität bei Besteuerung, Einzahlung in Sozialsysteme sowie bei den Arbeitsbedingungen umzusetzen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Allerdings mit Mengenbegrenzungen, definierten Bezugs- und Konsummodalitäteten ähnlich wie bei Alkohol.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Vor allen Dingen sollte rational über die Thematik diskutiert werden können. Es macht keinen Sinn auf der einen Seite die Erwärmung zu hysterisieren auf der anderen Seite schreitet z.B. die Flächenversiegelung aber Jahr für Jahr voran. Dabei sollte jedem inzwischen klar sein, dass Straßen, Gebäude u.ä. die Landschaft heizen während Pflanzen und natürlicher Boden kühlen.
Die Fixierung auf den CO2-Ausstoß halte ich für wenig zielführend.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Ähnlich wie beim leistungslosen Grundeinkommen halte ich hier andere Maßnahmen wichtiger, dass die Menschen sich wieder in die arbeitende Gemeinschaft eingliedern können.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Sehr suggestive Formulierung! Bezüglich Extremsport, Rauchen, Fast-Food, Bewegungsarmut, Schichtarbeit, Druck auf Arbeitnehmer etc. waren die Freiheitsrechte bislang wichtiger als die Gesundheit einzelner als auch ganzer Gruppen von Menschen.
Das Miteinander muss so gestaltet sein, dass jeder seine Risiken selbst bestimmt eingehen kann und z.B. nicht genötigt wird im Großraumbüro mit schiefenden Kollegen zu sitzen oder experimentelle Gentherapeutika verabreicht zu bekommen. Das gelingt nur in Verhandlungen auf Augenhöhe aber sicher nicht mit pauschalen Vorgaben des Staates.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Irgendwann muss ein Übergang ins Erwachsenenleben erfolgt sein. Die individuelle Schuldfähigkeit kann deswegen ja trotzdem bewertet werden. Es darf aber nicht sein, dass sich einzelne auf ihrer Unreife ausruhen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Hier ist eher das Gegenteil der Fall. Es muss wieder geprüft werden, welche Lebensbereiche nicht einer Durchkommerzialisierung ausgesetzt werden dürfen. Daseinsfürsorge wie ÖPV und Gesundheit sollten nicht kapitalistischen Spielregeln unterworfen sein. Profitmaximierung und Rendite sind hier fehl am Platz.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die Sinnhaftigkeit solcher Institutionen wie die UN muss aktuell geprüft werden, da sie Einfallstore für superreiche nicht demokratisch legitimierte Weltregierungs-Phantasten sind.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung verbessert maximal im Nachgang die Aufklärung, hilft aber nicht eine Gesellschaft so zu gestalten, dass der Drang, Gewalt und Straftaten auszuüben sinkt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Zumindest darf dies nicht wie in der Vergangenheit geschehen erfolgen, sondern bedarf mehr Begründung und vor allem Legitimation durch die Bevölkerung.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Wenn zwei Personen füreinander einstehen wollen, dann sollen sie das auch tun dürfen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Verwaltungshandeln muss sehr viel stärker geprüft werden können. Zurzeit ist dies durch die in Personalverantwortung stehenden Politiker wie Landräte/Oberbürgermeister und Minister/Senatoren wenig gewünscht und die Verwaltung verkommt zur Günstlingswirtschaft der Politik.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Für bezahlbaren Wohnungsraum zu sorgen gibt es andere Möglichkeiten als pauschale Regulierungen. Diese Optionen wurden in der Vergangenheit jedoch vernachlässigt.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Subventionen bergen leider immer die Gefahr, dass Dinge des finanziellen Anreizes getan werden. Deswegen muss genau geprüft werden, was wie subventioniert wird. Eine Anschubsfinanzierung kann sicherlich hiflreich sein, eine Dauersubvention eher nicht.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Die Bewertung welche Maßnahmen entbehrlich und welche absolut notwendig sind, sollten Experten vornehmen. Vor allem sollte man Dinge wie Brand- und Schallschutz nicht in einen Topf werfen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Anstatt ein leistungsloses Grundeinkommen zu fördern sollte lieber eine Gesellschaft gestaltet werden, in der möglichst viele Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und wollen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Nur mit verpflichtender Männerquote bei der Kinderbetreuung! Im Ernst, es scheint mir sinnvoller die Gründe zu eruieren, warum Frauen seltener als Führungskraft tätig sind, um diese dann zu adressieren anstatt mit Quoten, Verboten, Strafzahlungen etcpp. zu operieren.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Kann langfristig eine Option sein, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend sind. Übers Knie brechen möchte ich diese Forderung jedoch nicht.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Eiin Abbau der Europäischen Union wieder mehr in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraum scheint mir sinnvoller als ein bockiger Dexit.
So wie die EU sich im Moment aber gestaltet kann es nicht bleiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Auf der einen Seite scheint gerade bei länderübergreifenden Schulwechsel von schulpflichtiger Kinder ein einheitliches Vorgehen in der Bidlungspolitik sinnvoll.
Auf der anderen Seite ist die Gefahr zentralistischer machtopportunistischer Eingriffe in das Bildungswesen und damit politische Prägung der Schüler aber zu groß.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Die Forderung wäre sicher wünschenwert, allerdings ist die stumpfe Erhöhung von Beiträgen keine Lösung.
Eine differenzierte Betrachtung der Berufsgruppen könnten jedoch helfen, da es einen Unterschied macht, ob jemand z.B. beruflich starken körperlichen oder auch psychischen Belastungen ausgesetzt ist oder nicht.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Die Geschichte zeigt, dass viele inneren Konflikte von extern geschürt werden. Es gibt sogar bestimmte Personengruppen, die sehr gern zündeln und auch mal beide Parteien eines Konflikts finanziell unterstützen. Insofern ist die Forderung berechtigt und sinnvoll.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollten generell restriktiver gehandhabt werden. Sofern die Tätigkeiten nicht der Aufrechterhaltung der beruflichen Qualifikation dienen sind sie eigentlich überflüssig oder sogar unter Berücksichtigung von möglichen Interessenkonflikten nicht zulässig.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die geltenden Regelungen auf alle Branchen auszuweiten würden schon einiges bewirken.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Populistische Fangfrage. Grundsätzlich gilt Religion ist Privatsache.
Wer sich aus religiösen Gründen jedoch nicht in der Lage sieht unsere Gesetze und Werte zu respektieren, z.B. Gleichberechtigung der Frau, Verzehr von Schweinefleisch, Alkohol, der möge sich in der Tat ein Land suchen, das besser zu seinen Überzeugungen passt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Russland gehört auch zur Familie der Europäer!
Gerade die angesprochenen Punkte kann man sehr differenziert betrachten.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Definiere Leistungsträger.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Massentierhaltung ist ein populistischer Begriff und in der Debatte nicht zielführend.
Die Größe des Betriebs macht keine Aussage darüber, ob die Tiere artgerecht und gemäß ihren Bedürfnissen gehalten werden.
Für alle Betriebe gilt jedoch eine tiergerechte Haltung kostet mehr Ressourcen. Was sich logischerweise im Preis der Lebensmittel widerspiegelt.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Im Sinne der Vielfalt und freien Lebensgestaltung sollte auch dieses Familienmodell akzeptiert und ohne Nachteil lebbar sein. Im Moment hab ich jedoch eher den Eindruck es wird von einigen Gesellschaftskreisen bekämpft. Das darf wiederum nicht sein.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Diese Vorgehensweise ist gegenüber den Herkunftsländern höchst unsolidarisch. Bei der Förderung und Qualifizierung von Nachwuchskräften besteht innerhalb Deutschlands noch einiges an Verbesserungspotential. Das sollte erst einmal ausgeschöpft werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Die Preise würden sich sehr schnell ans internationale Niveau anpassen, wenn Importe leichter erlaubt wären.
Die hohen Preise in Deutschland sind mitunter künstlich geschaffen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Früher war das Gymnasium die Schule für Hochbegabte. Warum das nicht mehr so ist, müsste mal reflektiert werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Das riecht zu sehr nach Günstlingswirtschaft.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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Sehr populistische Forderung, wenn man das von der Politik lang gepflegte Überwachungsdefizit kennt. Es gibt nicht die eine Industrie. Es gibt unterschiedliche Ansätze zu wirtschaften.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Im Kleinen kann das mal zutreffen. Im Großen ist es Suizid, weil man sich der natürlichen Lebensgrundlagen beraubt.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe der Bürger über Denunziation staatliches Handeln zu übernehmen. Man könnte auch einfach mehr Steuerfahnder einstellen und sie ihre Arbeit machen lassen. Das war in der Vergangenheit ja auch nicht überall selbstverständlich.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Ich bin mir sicher, wenn die Kriminalbeamten mehr Zugriffsrechte im Fall des Falles erhielten, wären wir besser aufgestellt als durch das Beschneiden der individuellen Rechte mit dem Gießkannenprinzip.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Die Polarisierung der Landwirtschaft halte ich für genauso wenig zielführend wie jede andere Polarisierung bzw. Ideologisierung.
Insgesamt müsste die Landwirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit betrieben werden kann.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Gerade bei großen Projekten ist es erforderlich, dass alle Beteiligten und Betroffenen mit ins Boot geholt werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Ich denke nicht, dass sich die Menschen über Verbote und Sanktionen zu gesünderen Verhaltensweisen zwingen lassen. Begeisterung für gesundes Essen, Kochen etc. lässt sich in meinen Augen so nicht entfachen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Weil fliegen energetisch ja so nachhaltig ist...
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wenn Klimaschutz, dann richtig.
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