| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir brauchen jetzt ein grundlegendes Umdenken in der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss nicht ewig wachsen und viele Lebensbereiche müssen vom Profit entkoppelt werden. Wirtschaft soll wieder dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Aufgrund der grammatikalischen Richtigkeit und besser Lesbarkeit sollten offizielle Schreiben grundsätzlich an alle adressiert sein, im Text aber soll konsequent eine Schreibweise verwendet werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Das kommt sehr auf die Art der Arbeit und Möglichkeiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Wo es möglich und sinnvoll ist, soll Homeoffice gefördert werden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Wirtschaft, die allen dient. Schulden sollen nur in wichtigen, gut vorbereiteten Fällen gemacht und später auch wieder abgebaut werden. Keinesfalls sollen laufende Ausgaben durch Schulden gedeckt werden. Dennoch kann es in manchen Fällen ein wichtiges und gutes Mittel sein, Schulden aufzunehmen, um eine Gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu unterstützen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Sozialstaat ist eine gute Errungenschaft und sollte alle Bürger in Notsituationen gleichermaßen absichern. Durch neugedachte Maßnahmen, die alle Arbeitsfähigen und Arbeitsleistenden gleichbehandeln, sollen eine gute Teilhabe am Leben, Lust zu sinnstiftendem Arbeiten und faire Renten ermöglicht werden. Das kann unter anderem durch das Erziehungs- und Pflegegehalt der ÖDP erreicht werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich bin sehr für ein Grundeinkommen, jedoch dagegen, gleichzeitig alle Sozialleistungen zu streichen. Ich möchte mich für einen sinnvollen Mittelweg einsetzen, der allen Bürgern zugute kommt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen jetzt handeln und das Klima mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln retten. Darüberhinaus sollten wir für die kommende Zeit an besseren, nachhaltigeren Methoden forschen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Ich möchte, dass jeder Mensch in Deutschland gut leben kann. In vielen Fällen reicht Hartz IV dafür nicht aus, aber nicht alles ist eine Sache des Geldes. Mir ist vor allem wichtig, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben selbstständig teilhaben können, und dafür sollten wir uns gegenseitig mit mehr Wertschätzung begegnen. Außerdem muss das Hartz IV system reformiert oder durch andere Maßnahmen ersetzt und erweitert werden, sodass mehr Chancengleichheit entsteht.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das kommt auf die schwere der Pandemie an. Kurzfristige Einschränkungen zur Sicherung vieler Leben scheinen mir durchaus machbar und sinnvoll. Dauerhaft Freiheitsrechte aufzugeben kann in keinem Fall das Mittel der Wahl sein. Dazu gehört jeder Schritt, jede Entscheidung ordentlich kommuniziert und erklärt. Ich erwarte von der Politik, dass sie sich umfassend Gedanken macht und gut begründete Entscheidungen trifft. Das möchte ich auch alle Menschen wissen lassen, zumal es auch alle betrifft.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV und ein funktionierendes Netz mit bezahlbaren Fahrkarten. Dafür soll der Bund sich nachhaltig einsetzen. Die Bahn muss keine Gewinne erziehlen, aber pünktlich und zuverlässig fahren.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Straftaten müssen besser vorgebeugt und überwacht werden. Aber nicht durch Kameras, sondern eine gute Arbeit der Polizei. Außerdem ist es gewinnbringend für alle, wenn wir respektvoll miteinander umgehen und von klein auf lernen und immer wieder erfahren, dass uns wertschätzender Umgang und Hilfsbereitschaft weiterbringt, als egozentrisches Sich-Durchsetzen in der Ellenbogengesellschaft.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Jeder soll nach seinen Wünschen glücklich werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Auf jeden Fall. Der Staat sind wir alle und die Entscheidungen gehen uns alle etwas an.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Für mich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, da muss kein extra Paragraph her. Auch im echten Leben sollten wir die Erfahrung machen, Menschen als Menschen zu begegenen und respektvoll mit allen umzugehen. Jeder soll nach seinen Wünschen glücklich werden, ganz egal welcher sexuellen Ausrichtung oder welchen Geschlechts.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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In Deutschland gibt es viele Normen, gerade beim Bauen. Doch gerade dadrch können wir hier auch sehr sicher bauen, und das sollte nachhaltig gefördert werden. Dazugehört auch, Bauwerke recyclen oder nachhaltig rückbauen zu können. Günstiger Wohnraum soll in jedem Fall gefördert werden, und vorrang vor anderen nicht gemeinwohldienlichen Bauvorhaben haben.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Einem Menschen in Deutschland die Grundsicherung zu entziehen, empfinde ich als unmenschlich. In diesen Fällen sollte individuell Ursachenforschung und Unterstützung angeboten werden, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Für einen Job soll eine Person genommen werden, die am besten dafür gerüstet ist, es sich zutraut und von den Verantwortlichen als passend empfungen wird. Das Geschlecht oder andere Merkmale, die nichts mit der bevorstehenden Aufgabe zu tun haben sollten daher nicht ins Gewicht fallen.
Menschen, die ihre persönlichen Ziele aktuell nicht erreichen können, sollen nicht durch Quoten, sondern durch sinnvolle individuelle Unterstützungsangebote gefördert werden, sowie eine wertschätzende Grundhaltung allen Meschen gegenüber in der Gesellschaft.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Auf der Straße ist man nicht alleine, auch wenn man sich in seinem Auto möglicherweise so fühlt. Im Sinne des Gemeinwohls trägt ein Tempolimit zu weniger schlimmen Unfällen, weniger Lärmbelästigung und weniger Luftverschmutzung bei. Hier gehört die Freiheit des Einzelenen zugunsten dem, Wohle aller Menschen und der Umwelt eingeschränkt.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Wichtig sind gute und breit aufgestellte Bildungschancen für alle Menschen in Deutschland.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Wichtig ist, dass für gute, gut bezahlte und erfüllende Arbeit gesorgt wird und die Menschen darin unterstützt werden, ihr Leben so zu gestalten, dass es für sie selbst und andere gut ist. Das beinhaltet auch, gute und faire Renten. Grundsätzlich sollten auch Erziehungs- und Pflegezeiten auf die Rente angerechnet werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir haben die Erfahrung mit menschenverachtendem Verhalten beriets gemacht und treten nun für Menschenwürde und Menschenrechte ein. Das sollte auch in Zukunft der Fall sein. Wie man diese Werte allerdings unterstützt oder andere Länder und Regionen kritisiert, sollte gut überlegt sein, und nicht vorschnell militärisch eingegriffen werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ist wichtig, es geht uns alle etwas an, wenn Entscheidungen durch Gelder beeinflusst sein können. Die ÖDP nimmt daher seit ihrer Gründung keine Firmenspenden an nd möchte dies verpflichtend für alle Parteien werden lassen, damit das Parlament wieder die Meinung des Volkes und nicht die der großen Konzerne abbildet. Dazu gehört auch, dass jeder Politiker sein Einkommen offenlegt.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und sollten als solche behandelt werden. Nicht artgerechte Haltung gehört abgeschafft.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Jeder soll selbst entscheiden, wie er leben und sich um Kinder oder Angehörige kümmern will. Dazu gehören Kitaplätze, aber auch die Anerkennung von Familienarbeit zuhause. Die ÖDP fordert daher ein Erziehungs- und Pflegegehalt und die Anerkennung dieser Zeiten bei der Rente. Die Entscheidung für Familienarbeit sollte grundsätzlich allen Geschlechtern offen stehen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Jeder, der sich in Deutschland integrieren möchte, sollte die Möglichkeit haben, dies zu tun. Darüberhinaus sollte auch in Deutschland qualifizierend ausgebildet werden und bestimmte Berufsgruppen finanziell, personell und im gesellschaftlichen Ansehen gestärkt werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Detneschutz ist wichtig. Sicherheit und Wirtschaft sollte nicht zulasten des Datenschutzes von allen ausgeweitet werden, sondern durch andere MAßnahmen unterstützt werden, die die eigene Privatsphäre nicht berühren.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Jeden individuell zu fördern gehört zu einer guten Bildung für alle. Dies bedeutet Unterstützung in lernschwachen Bereichen und Förderung poder Vertiefung in lernstarken Bereichen oder Interessengebieten, die über den Lernplan hinausgehen. Dafür braucht man mehr gut ausgebildete und pädagogisch gute Lehrer und weniger Schüler in einer Klasse. Darüberhinaus sollte es mehr vernetzende Angebote für hochbegabte Menschen geben, die gerne auch außerhalb der Schule verbindend und fördernd wirken können.
Elitegymnasien halte ich insofern für nicht so sinnvoll, da sie die Gesellschaft eher spalten, als in jedem Individuum die Stärken zu fördern und bei den Schwächen nachzuhelfen. Auch der Umgang unterschiedlich begabter Menschen untereinander wird damit nicht gefördert. Jeder sollte seinen Anlagen und Interessen nach gefördert werden und sich slebst in die Gesellschaft einfinden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Ja es gitb Situationen, in denen Arbeitsplätze kurzfristig wichtiger sind als der Klimaschutz. Auf lange Sicht wird der Klimawandel aber Arbeitsplätze, Leben und Lebensgrundlagen vernichten, wenn wir nicht handeln. Daher ist der Klimaschutz für mich das übergeordnete Ziel, weshalb dringen nach umfassenden Lösungsansätzen gesucht werden muss. Hier ist es wichtig, langfristig zu denken und nachhaltig zu handeln, also "klimafreundliche" Arbeitsplätze zu schaffen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Mitsprache der Bevölkerung ist für die Infrastruktur der Bevölkerung unumgänglich! Dennoch sollten die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Fliegen ist sehr schädlich für die Umwelt und sollte mindestens mit dem "echten" Preis versehen werden, wenn nicht zusätzlich mit einer Abgabe versehen, da es nicht dem Gemeinwohl dient, zu fliegen.
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