| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Relativ hoher Wohlstand, aber zu ungleich verteilt. Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland war so erfolgreich, weil sie ausgleichsorientiert gewirkt hat. Heute werden fehlende Erwerbschancen durch übermäßige Transferleistungen zu kompensieren versucht
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eigentlich nicht falsch, aber Missbrauch durch die DUH, falsche Messwerte und -Standorte usw. zeigen, daß hier ein ideologischer Kampf gegen das Auto betrieben wird - unter diesen Umständen völlig abzulehnen
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Der Staat soll endlich SPAREN lernen
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeitslohn muß Existenz sichern können. Auf der anderen Seite ist eine (großzügige) Obergrenze für Managergehälter überfällig. Die Verteilung des Betriebsgewinns ist völlig aus der Balance geraten
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Keine neuen Steuern, sondern Steuerschlupflöcher schließen
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Klare Aufgabenteilung, z. B. kein Einsatz von Soldaten zur Kontaktnachverfolgung von Bürgern
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Mehr Marktwirtschaft und weniger staatlich erzwungene "Wendepolitik"
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Schreiben ist eine Kulturleistung, die vor dem Zugriff des Staates geschützt sein sollte
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Fördern ja, aber der Unternehmer muß das letzte Wort haben
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Das war früher einmal u. U. sinnvoll, nicht aber mehr im Kontext heutiger Maßlosigkeit. Eine Generationengerechtigkeit ist beim derzeitigen Schuldenstand kaum noch wieder erreichbar
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Beim derzeitigen Schuldenstand muß der Staat Sparen und seine Etats sozialverpflichtet umschichten. Es ist unglaublich, wofür Politiker heute leichtfertig Steuergelder ausgeben
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Chancengleichheit bedeutet auch, auf Arbeit und Einkommen verzichten zu können, aber ohne anderen zur Last zu fallen
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es sind ja keine Sucht-, sondern Rauschmittel. Legalisierung beseitig den kriminellen Schwarzmarkt und ermöglicht kontrollierte Qualität. Aber Aufklärung zur hohen Eigenverantwortlichkeit wichtig
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Der Forschungsstandort Deutschland leider schon langfristig geschädigt. Große Fortschritte etwa beim Fluidreaktor sehr vielversprechend auch für nachhaltigen Klimaschutz
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Klimaschutz lautet die grüne Zauberformel für grenzenloses Ausgeben von Steuermitteln und europäisches Umverteilen - Deutschland zahlt
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Ich könnte mir hier auch ein bescheidenes Weihnachtsgeld vorstellen und durch Bürokratieabbau finanzieren. Die Arbeitsverwaltung muß reformiert werden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Grundrechte sind unveräußerlich und unantastbar! Sie schützen den Einzelnen vor dem Staat.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Das würde ich nach Deliktbereichen differenzieren wollen
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Privatisierung war nicht immer erfolgreich. Im Krankenhausbereich etwa ist wieder mehr Staat gefragt.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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An besonders gefährdeten Orten aber kann das angemessen sein.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Totales Quatsch! Eine Armee ist vorrangig für die Landesverteidigung da!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Nur aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder erwachsen = Ehe. Ohne dies würde die Menschheit aussterben. Eheähnliche Formen des Zusammenlebens sind völlig legitim, aber sprachlich differenziert zu bezeichnen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Keine staatlichen Eingriffe in das Eigentumsrecht.
Stattdessen sollte der Erwerb von Wohneigentum massiv gefördert werden: Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Tilgungsraten statt Wohngeld usw. (Zinsen spielen derzeit keine Rolle) ...
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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... soweit sie dauerhaft hier bleiben sollen. Die Integrationsfähigkeit und -willigkeit ist kulturell unterschiedlich ausgeprägt. Wer sich nicht einfügen will, muß gehen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Der Staat soll die Grundlagenforschung intensivieren, sich aber nicht mit planwirtschaftlichen "Wenden" in die marktwirtschaftliche Ordnung einmischen
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn Bauen und Wohnen unbezahlbar wird, stimmt etwas nicht an der Politik! Die Eigentumsförderung muß entschieden vorangebracht werden, der Staat selbst ist Kostentreiber (Grunderwerbsteuer ..)
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Missbrauch soll verhindert werden, aber ebenso unnötige Gängelei der Anspruchsberechtigten, die durch unnötige Bürokratie oft überfordert sind und Nachteile erleiden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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In der Wirtschaft zählt Leistung und nicht Geschlecht. Die Personalauswahl obliegt den Eigentümern. Stattdessen sollte endlich "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umgesetzt und die immer noch bestehende Schlechterstellung von Frauen beseitigt werden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Ich halte den Euro für politisch-verschuldet gescheitert und wohl nicht mehr zu retten, nicht zuletzt durch die eigenmächtige EZB. Fehlende Wechselkurs-Ausgleiche haben insbes. in südeuropäischen Ländern zu hoher Jugendarbeitslosigkeit geführt.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
wichtig!
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Die EU-Bürokratie ist ein nicht mehr zu kontrollierendes Monstrum, das die Souveränität der Nationalstaaten zunehmend aushöhlt. Deshalb Rückbau notwendig und europäische Zusammenarbeit in wesentlichen Politikfeldern neu organisieren
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Der Kompetenzwirrwarr von Kommune - Land - Bund - Europa schadet
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Der Eintritt in den Ruhestand sollte selbstbestimmt möglich sein
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Natürlich gehen uns internationale Konflikte etwas an, rechtfertigen aber keine militärischen Interventionen
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Hier ist insbesondere der Staat als Arbeitgeber zur Zurückhaltung zu veranlassen
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
wichtig!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Mehr Diplomatie, um Russland als europäischen Partner einzubinden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Staatsquote in Deutschland ist viel zu hoch und schädigt die Leistungsbereitschaft
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Ja!! Die Existenzgrundlage von Müttern während der ersten drei Lebensjahre ihrer Kinder muß aber staatlich abgesichert werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
wichtig!
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Jeden Schüler nach seinen Fähigkeiten bestmöglich fördern, deshalb auch Sonderschulen wichtig, keine "Schule für alle", mehr Lehrer einstellen und von Bürokratie befreien
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
wichtig!
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Freiheit von Wissenschaft und Forschung wieder gewährleisten, politischen Einfluß ausschließen, Hochschullehrer absichern und unabhängig machen
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Frage ist zu undifferenziert gestellt. Der industriepolitische Einfluß insbesondere der Konzerne ist in Deutschland zu groß, andererseits ordnungspolitisch sträfliche Gängelung der Wirtschaft. Unser System der Sozialen Marktwirtschaft wurde durch die Kanzlerin empfindlich beschädigt
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
wichtig!
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Die Corona-Politik hat den Irrweg deutlich gemacht: Im Stillstand der Wirtschaft und des Lebens feiert die bürgerferne Politik die Übererfüllung ihrer Ziele
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Denunziantentum ist durch nichts zu rechtfertigen! Stattdessen endlich das Steuersystem vereinfachen und damit Mißbrauchsmöglichkeiten für "Schlaue" verhindern
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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... aber nicht unter deutscher Führung
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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gesetzlichen Rahmen für alle, der Verbraucher entscheidet
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Der BER hat offengelegt, daß nicht die Mitspracherechte der Bevölkerung das Problem sind, sondern politische Gängelei, Juristerei und Bürokratie
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Nicht staatlich festlegen, was als "gesund" zu gelten hat, die wissenschaftliche Sichtweise hierzu ändert sich häufig. Scheinheilige Steuern zur Bereicherung des Staates abschaffen
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Das entscheidet der Markt viel besser
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Deutschland ist keine Insel und muß sich dem internationalen Wettbewerb (leider auch der Staatssubventionen) stellen, andernfalls würde nur das Geschäft ins Ausland wandern
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